Rechtsprechung
| BVerfG - 1 BvR 5/80 |
Anhängiges Verfahren
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.01.2024 - L 1 KR 315/21 Das BVerfG habe mit Urteil vom 16. Juli 1985 (Az.: 1 BvR 5/80) die Regelungen für verfassungsgemäß angesehen und klargestellt, dass zwar die rentenrechtliche Position der Berechtigten durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) geschützt sei, nicht jedoch die krankenversicherungsrechtliche Position der betroffenen Rentner.
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.02.2016 - L 4 AS 33/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger …
Auch wenn das Anwartschaftsrecht auf eine Altersrente eine durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Vermögenswerte Rechtsposition ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Juli 1985, 1 BvR 5/80, juris), hat die Antragstellerin als Bezieherin von Sozialleistungen die Verpflichtung, vorrangig ihr Vermögen zur Bestreitung des eigenen Lebensunterhalts einzusetzen. - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2006 - L 11 KR 10/05
Krankenversicherung
Das Bestreben einer Entlastung der jüngeren Versichertengemeinschaft ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Juli 1985 - 1 BvR 5/80 u. a.; BVerfGE 69, 272, 313).