Rechtsprechung
   BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1963,22
BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59 (https://dejure.org/1963,22)
BVerfG, Entscheidung vom 20.03.1963 - 1 BvR 505/59 (https://dejure.org/1963,22)
BVerfG, Entscheidung vom 20. März 1963 - 1 BvR 505/59 (https://dejure.org/1963,22)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Höfeordnung

  • openjur.de

    Höfeordnung

  • opinioiuris.de

    Höfeordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 2, Abs. 3; HöfeO § 6 Abs. 1 S. 3
    Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO für die britische Zone

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zeit.de (Pressebericht, 29.03.1963)

    Gleichberechtigung auf dem Bauernhof? Die Höfeordnung in Norddeutschland widerspricht dem Grundgesetz

  • hjil.de PDF, S. 20 (Kurzinformation)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 15, 337
  • NJW 1963, 1347 (Ls.)
  • NJW 1963, 2163 (Ls.)
  • NJW 1963, 947
  • MDR 1963, 561
  • DNotZ 1963, 740
  • FamRZ 1963, 228
  • DVBl 1963, 683
  • DÖV 1963, 304
  • Rpfleger 1963, 146
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

    Diese Verpflichtung folgt auch daraus, daß der Gesetzgeber von Verfassungs wegen grundsätzlich gehalten ist, die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes sobald als möglich zu beseitigen (vgl. BVerfGE 15, 337 [351]).

    Die Bindung des Gesetzgebers an die verfassungsmäßige Ordnung (Art. 20 Abs. 3 GG ) erschöpft sich nämlich nicht in der Verpflichtung, bei Erlaß eines Gesetzes die verfassungsrechtlichen Grenzen einzuhalten; sie umfaßt auch die Verantwortung dafür, daß die erlassenen Gesetze in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz bleiben (vgl. BVerfGE 15, 337 [350]).

  • BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71

    Solange I

    Dieser Entscheidung folgen aber aus der Zeit nach Inkrafttreten des Pariser Vertragswerks die Entscheidungen, in denen Besatzungsrecht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft und den zuständigen Verfassungsorganen der Bundesrepublik Deutschland aufgegeben wird, nach entsprechender Konsultation der Drei Mächte den Inhalt des Gesetzes mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen (BVerfGE 15, 337 und Entscheidung vom 14. November 1973 - 1 BvR 719/69 - betreffend Ehegesetz [BVerfGE 36, 146]).

    Die vom Senat zitierten Entscheidungen über die Vereinbarkeit von Bestimmungen des Besatzungsrechts mit dem Grundgesetz (BVerfGE 15, 337; 36, 146) ergingen nicht auf Vorlagen im Verfahren der konkreten Normenkontrolle, sondern in Verfassungsbeschwerdeverfahren.

    In beiden Entscheidungen wird aber die Rechtsprechung bestätigt, daß dem Bundesverfassungsgericht hinsichtlich der Bestimmungen des Besatzungsrechts eine Verwerfungskompetenz nicht zusteht (BVerfGE 15, 337 [346]; 36, 146 [171]).

    Vielmehr ergab sich die Zulässigkeit dieses Vorgehens aus der Befugnis des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen, ob dem an das Grundgesetz gebundenen Gesetzgeber ein verfassungswidriges Unterlassen vorzuwerfen ist, weil er besatzungsrechtliche Vorschriften, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind, nicht in angemessener Frist nach Inkrafttreten des Überleitungsvertrags aufgehoben oder geändert hat, um eine dem Grundgesetz entsprechende Rechtsordnung zu schaffen (vgl. BVerfGE 15, 337 [349 f.]; 36, 146 [171]).

  • BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

    Abhörurteil

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich verschiedentlich über Fragen, die mit der Überleitung des Besatzungszustandes in den vollstaatlichen Status der Bundesrepublik zusammenhingen, ausgesprochen (z. B. BVerfGE 4, 157; 9, 63; 14, 1; 15, 337).
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