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   BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03   

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https://dejure.org/2004,230
BVerfG, 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 (https://dejure.org/2004,230)
BVerfG, Entscheidung vom 14.01.2004 - 1 BvR 506/03 (https://dejure.org/2004,230)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 (https://dejure.org/2004,230)
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Volltextveröffentlichungen (8)

     
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Aufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan eines Landes - Klagebefugnis eines bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigten konkurrierenden Krankenhausträgers - Beachtung des Grundsatzes der Subsidiarität bei Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KHG § 6 Abs. 1; GG Art. 19 Abs. 4
    Zulässigkeit der Klage eines konkurrierenden Krankenhauses gegen die Aufnahme eines Konkurrenten in den Krankenhausbedarfsplan

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Rechtsschutz des Konkurrenten bei der Aufnahme in den Krankenhausplan

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Rechtsschutz des Konkurrenten bei Aufnahme in den Krankenhausplan

Papierfundstellen

  • BVerfGK 2, 223
  • NVwZ 2004, 718
  • NZS 2004, 199
  • DVBl 2004, 431
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

    Wenn der Dritte jedoch ebenfalls Neubewerber war und statt des Klägers erstmals in den Plan aufgenommen wurde, so führt ein Vollzug der Planaufnahme zu erheblichen Veränderungen, und der zusätzlichen Anfechtungsklage wird das Rechtsschutzbedürfnis nicht abzusprechen sein (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 - NVwZ 2004, 718).

    Es dient mittelbar auch dazu, die Zwecke des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zu erreichen, die bei einer gleichen Förderung auch nicht bedarfsgerechter oder nicht leistungsfähiger Krankenhäuser gefährdet würden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. Juni 1990 a.a.O. S. 230 f.; Kammerbeschluss vom 14. Januar 2004 - 1 BvR 506/03 - NVwZ 2004, 718 ).

  • BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3405/08

    Kein vorbeugender Rechtsschutz zugunsten eines Plankrankenhauses bei Aufnahme …

    Hier liegt in der Aufnahme des erfolgreichen Bewerbers implizit auch die Nichtaufnahme des übergangenen Bewerbers (vgl. BVerfGK 2, 223 ).

    Dies rechtfertigt es, dem übergangenen Bewerber zeitnah die Möglichkeit der Drittanfechtung gegen den an den Konkurrenten gerichteten Feststellungsbescheid einzuräumen (vgl. BVerfGK 2, 223 ; so genannte verdrängende Konkurrentenklage).

    Aus der bei der verdrängenden Konkurrentenklage durchgreifenden Erwägung, dass die Aufnahme des erfolgreichen Bewerbers die Abwägungssituation zu Lasten des übergangenen Krankenhausträgers ändert (vgl. BVerfGK 2, 223 ), folgt nichts anderes.

    Auch die Gefahr drohender Ersatzforderungen im Falle der späteren Herausnahme eines rechtswidrig eingesetzten Bewerbers und die damit einhergehende Gefahr außerrechtlicher Einflüsse auf die Herausnahmeentscheidung (vgl. BVerfGK 2, 223 ) zwingen zu keiner anderen Beurteilung.

    Schließlich kann das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Fehlinvestitionen der öffentlichen Hand (vgl. BVerfGK 2, 223 ) kein Drittanfechtungsrecht der Beschwerdeführerinnen begründen.

  • BVerfG, 10.12.2009 - 1 BvR 3151/07

    Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete …

    Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht auch bereits entschieden, dass bei besonders intensiven Grundrechtseingriffen eine Einschränkung der Kontrolldichte des Art. 19 Abs. 4 GG nur schwer angenommen werden kann und der verbleibende Schutz zweckgerichtet, geeignet und angemessen sein muss (vgl. BVerfGE 84, 34 [54]; - 59 [78]; BVerfGK 2, 223 [229]).
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