Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 05.09.2001 | BVerfG, 05.09.2001 | BVerfG, 05.09.2001

Rechtsprechung
   BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,785
BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 (https://dejure.org/2001,785)
BVerfG, Entscheidung vom 10.05.2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 (https://dejure.org/2001,785)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 (https://dejure.org/2001,785)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,785) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung der Anträge von Naturschutzvereinen auf Erlass einer eA gegen Planfeststellungsbeschluss über Baumaßnahmen in einem Landschaftsschutzgebiet - keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 101 Abs 1 S 2 durch Beschränkung des Verbandsklagerechts und durch ...

  • Wolters Kluwer

    Einstweilige Anordnung - Planfeststellungsbeschluss - Airbus - Hamburg-Finkenwerder - Mühlenberger Loch - Naturschutzverband - Verbandsklagebefugnis - Rechtliches Gehör - Vereinigungsfreiheit - Gleichbehandlungsgebot - Gesetzlicher Richter

  • Judicialis

    BNatSchG § 29 Abs. 2; ; HmbNatSchG § 41 Abs. 2 Nr. ... 1; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1; ; GG Art. 9 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 a; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 20 a; ; GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • archive.org PDF

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 20a; HmbNatSchG § 41 Abs. 2; EWGRL 79/409/EWG; FFH-RLRL 92/43/EWG
    Verfüllung eines Naturschutzgebietes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 S. 2
    Verfassungsbeschwerdebefugnis auf dem Gebiet des Naturschutzes; Einbeziehung eines Teils des Mühlenberger Lochs in das Werksgelände der Airbus-Fertigung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kein Baustopp im Mühlenberger Loch

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Baustopp im Mühlenberger Loch

  • 123recht.net (Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Airbus-Werkserweiterung abgelehnt

  • 123recht.net (Pressemeldung, 15.5.2001)

    Vorerst kein Baustopp für Erweiterung des Airbus-Geländes am Elbufer

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 1148
  • DVBl 2001, 1139
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 31.05.1990 - 2 BvL 12/88

    Absatzfonds

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Verpflichtung der nationalen Gerichte zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs überhaupt besteht (ausdrücklich verneinend BVerfG, NVwZ 1992, S. 360; indirekt auch BVerfGE 82, 159 ).

    Daher stellt es einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ).

    Das Bundesverfassungsgericht beanstandet die Auslegung und Anwendung von Zuständigkeitsnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ).

    Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts einschlägige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht nur als entfernte Möglichkeit, so wird nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nur dann verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat (vgl. BVerfGE 82, 159 ).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ).

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    Dabei gewährleistet Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht selbst den sachlichen Bestand oder den Inhalt einer als verletzt behaupteten Rechtsstellung; diese richtet sich vielmehr nach der Rechtsordnung im Übrigen (vgl. BVerfGE 61, 82 ).
  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    Daher stellt es einen Entzug des gesetzlichen Richters dar, wenn ein nationales Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nicht nachkommt (vgl. BVerfGE 73, 339 ; 82, 159 ).
  • BVerfG, 03.10.1961 - 2 BvR 4/60

    Bayerische Feiertage

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    19 Abs. 4 Satz 1 GG garantiert den Rechtsweg, wenn jemand behauptet, durch die öffentliche Gewalt in eigenen Rechten verletzt zu sein (vgl. BVerfGE 13, 132 ).
  • BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63

    Spezifisches Verfassungsrecht

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    Da nach der Ordnung des Grundgesetzes die Fachgerichte zur Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts berufen sind (vgl. BVerfGE 18, 85 ), könnte das Bundesverfassungsgericht nur dann eingreifen, wenn die Auslegung der maßgeblichen Bestimmungen des einfachen Rechts willkürlich oder aus sonstigen Gründen verfassungswidrig wäre.
  • BVerfG, 31.05.1988 - 1 BvR 520/83

    Unterhaltsleistung ins Ausland

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    Von den Fällen der Grundrechte und sonstiger verfassungsmäßiger Rechte abgesehen, bestimmt der Gesetzgeber, unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 83, 182 ).
  • BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

    Pensionistenprivileg

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    Von den Fällen der Grundrechte und sonstiger verfassungsmäßiger Rechte abgesehen, bestimmt der Gesetzgeber, unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat (vgl. BVerfGE 78, 214 ; 83, 182 ).
  • BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92

    Weihnachtsfreibetrag

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    Kann sich diese Differenzierung auch mittelbar als Ungleichbehandlung verschiedener Vereine auswirken, nämlich dann, wenn diese nach ihrem Vereinszweck nur auf den Schutz eines ganz bestimmten Gebietes ausgerichtet sind, so handelt es sich doch nicht um eine personenbezogene, sondern um eine sachbezogene Regelung, bei deren inhaltlicher Ausgestaltung dem Gesetzgeber ein größerer Gestaltungsspielraum zukam (vgl. BVerfGE 96, 1 ).
  • BVerfG, 29.11.1991 - 2 BvR 1642/91

    Vorlage des Verfahrens an den EuGH und Anspruch auf den gesetzlichen Richter -

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    Dabei kann vorliegend offen bleiben, ob im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes eine Verpflichtung der nationalen Gerichte zur Anrufung des Europäischen Gerichtshofs überhaupt besteht (ausdrücklich verneinend BVerfG, NVwZ 1992, S. 360; indirekt auch BVerfGE 82, 159 ).
  • OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00

    Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01
    gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2001 - 2 Bs 370/00 -,.
  • OVG Hamburg, 27.02.2001 - 2 Bs 38/01
  • VG Hamburg, 15.01.2001 - 15 VG 3932/00
  • BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

    Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

    Es beanstandet vielmehr die Auslegung und Anwendung von Verfahrensnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 und 1 BvR 518/01 -, NVwZ 2001, S. 1148 ; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 264/06 -, EuGRZ 2006, S. 477 ).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 2 BvR 1248/03 u.a.-, NVwZ 2005, S. 572 ; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267 ; 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 und 1 BvR 518/01 -, NVwZ 2001, S. 1148 ).

  • BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01

    Beschwerdeführer gegen Mühlenberger Loch erfolglos

    Die 1. Kammer des Ersten Senats hat mit Beschluss vom 10. Mai 2001 die Anträge der Beschwerdeführer zu I. 11. und II. 2. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen (vgl. DVBl 2001, S. 1139 ff.).

    Insoweit kann auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 10. Mai 2001 (DVBl 2001, S. 1139 f.) verwiesen werden.

    Ihrem Vorbringen lässt sich nämlich nicht entnehmen, dass das Oberverwaltungsgericht von Verfassungs wegen zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof verpflichtet gewesen wäre (vgl. DVBl 2001, S. 1139 ).

  • BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser

    Der Umstand allein, dass eine einzelne Stimme in der Literatur (vgl. Kerth, Emissionshandel im Gemeinschaftsrecht, 2004, S. 211) zur Auslegung des Art. 10 EH-RL eine andere Rechtsauffassung vertreten hat als das Bundesverwaltungsgericht, reicht dazu nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 u.a. -, NVwZ 2001, S. 1148 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2016 - 2 BvR 929/14 -, NJW 2016, S. 2401 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Februar 2017 - 2 BvR 787/16 -, juris, Rn. 38).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2019 - 20 A 1165/16

    Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in Akten über

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 u. a. -, NVwZ 2001, 1148; BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1980 - 7 C 23.78 -, DVBl. 1980, 1010.

    Selbst wenn man Art. 20a GG ein bestimmtes Schutzniveau entnimmt, das nicht unterschritten werden darf, stellt die Vorschrift es dem Gesetzgeber frei, ob er eine Verbandsklage und Mitwirkungsrechte der Verbände einführt oder nicht und wie er die Klage sowie Mitwirkungsrechte gegebenenfalls inhaltlich ausgestaltet vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 u. a. -, a. a. O., Gärditz, EurUP 2018, 487 (492); Schlacke in LT-Stellungnahme 15/1112, S. 8 f.

  • BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08

    Nichtannahme einer teils unzulässigen, im Übrigen unbegründeten

    Es ist Sache des Beschwerdeführers, darzulegen, dass ihm ein solches subjektives Recht zusteht, dessen effektiver Rechtsschutz ihm versagt worden ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 und 1 BvR 518/01 -, NVwZ 2001, S. 1148 ).

    Die Entscheidungen der Fachgerichte, ob und in welchem Umfang eine solche von Art. 19 Abs. 4 GG vorausgesetzte Rechtsposition im Einzelfall besteht, hat das Bundesverfassungsgericht nur darauf zu überprüfen, ob die Gerichte die Bedeutung der Rechtsschutzgewährleistung erkannt und berücksichtigt haben und ob sie bei der Feststellung des Norminhalts nicht willkürlich verfahren sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Juli 1989 - 1 BvR 290/87 -, NJW 1990, S. 2249; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 und 1 BvR 518/01 -, a.a.O., S. 1149).

  • VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 8014/17

    Klage von Animal Rights Watch auf Erlass eines Verbots der Haltung lebender

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris (Rn. 18); BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1980 - 7 C 23/78 -, juris (Rn. 7).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris (Rn. 18); Schlacke, Stellungnahme 15/1112 vom 28. November 2011 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Mitwirkungsrechten für Tierschutzvereine in Nordrhein-Westfalen, S. 7 f.; Gärditz, Tierschutzverbandsklagen, EurUP 2018, 487 (492); Fest/Köpernik, Das Verbandsklagerecht im Tierschutz, DVBl. 2012, 1473 (1475); Schürmeier, Zu Entwicklung und Stand des Tierschutz-Verbandsklagerechts, NuR 2017, 316 (318).

    Von den Fällen der Grundrechte und sonstiger verfassungsmäßiger Rechte abgesehen obliegt es ausschließlich dem Gesetzgeber, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris (Rn. 15).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 1621/14

    Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.5.2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, NVwZ 2001, 1148 = juris, Rn. 18, und vom 24.2.1971 - 1 BvR 438/68, 1 BvR 456/68, 1 BvR 484/68, 1 BvL 40/69 -, BVerfGE 30, 227 = juris, Rn. 49, 51; BVerwG, Urteil vom 16.7.1980 - 7 C 23.78 -, NJW 1981, 362 = juris, Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.3.1995 - 10 S 1052/93 -, NVwZ-RR 1995, 639 = juris, Rn. 20; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.4.2012 - 3 K 2151/11 -, juris, Rn. 28.
  • BVerwG, 08.02.2021 - 3 B 36.19

    Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht bereits in der vom Kläger genannten Entscheidung ausgeführt, dass aus Art. 9 Abs. 1 GG unmittelbar kein Verbandsklagerecht folgt und es dem Gesetzgeber freisteht, derartige Klagerechte einzuführen und sie gegebenenfalls nach sachgerechten Kriterien zu begrenzen (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 518/01 [ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010510.1bvr048101] - NVwZ 2001, 1148 ).

    Es ist geklärt, dass sich ein Recht eines Vereins, ausschließlich objektivrechtlich geschützte Interessen gerichtlich geltend zu machen, nicht aus Art. 20a GG ergibt; die Bestimmung vermittelt als Staatsziel keine subjektiven Rechte (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 518/01 - NVwZ 2001, 1148 ).

  • VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 1830/17

    Tierschutz

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris, Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1980 - 7 C 23/78 -, juris, Rn. 7.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris, Rn. 18; Schlacke, Stellungnahme 15/1112 vom 28. November 2011 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Mitwirkungsrechten für Tierschutzvereine in Nordrhein-Westfalen, S. 7 f.; Gärditz, Tierschutzverbandsklagen, EurUP 2018, 487 (492); Fest/Köpernik, Das Verbandsklagerecht im Tierschutz, DVBl. 2012, 1473 (1475); Schürmeier, Zu Entwicklung und Stand des Tierschutz-Verbandsklagerechts, NuR 2017, 316 (318).

    Von den Fällen der Grundrechte und sonstiger verfassungsmäßiger Rechte abgesehen obliegt es ausschließlich dem Gesetzgeber, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris, Rn. 15.

  • VGH Bayern, 03.04.2009 - 22 BV 07.1709

    Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung;

    Da weder aus Art. 19 Abs. 4 GG noch aus Art. 9 Abs. 1 GG unmittelbar ein Verbands- bzw. Vereinsklagerecht folgt und es dem zuständigen Gesetzgeber freisteht, derartige Klagerechte einzuführen (vgl. BVerfG vom 10.5.2001 NVwZ 2001, 1148), wäre es dem Gesetzgeber unbenommen geblieben, auch die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren eigenständig in den Katalog der von den Beteiligungsrechten erfassten Verfahren aufzunehmen oder aber die eigenständigen naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG auszunehmen (vgl. OVG MV vom 8.5.2002 NuR 2003, 34/36).
  • BVerwG, 05.12.2001 - 9 A 13.01

    Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes; Unterbleiben eines

  • BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvR 1542/00

    Zur Abweisung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage wegen irreführender

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2004 - 21 A 102/00

    Mitwirkungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes

  • VG Hamburg, 18.12.2003 - 15 VG 3912/00

    Klagebefugnis von Naturschutzverbänden

  • VG Münster, 19.04.2016 - 1 K 2781/14

    Akteneinsicht; Tierschutzverein

  • OVG Niedersachsen, 28.05.2009 - 4 KN 731/07

    Möglichkeit der Stellung eines Normenkontrollantrags durch einen anerkannten

  • OVG Hamburg, 23.06.2003 - 2 Bs 463/02

    Verbandsklagerecht von Naturschutzverbänden

  • BGH, 30.03.2011 - KVZ 100/10

    Fusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands

  • VG Düsseldorf, 16.06.2023 - 15 K 4952/20

    Schweißhundstation, Anerkennung, subjektiv-öffentliches Recht

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.03.2004 - LVG 9/03
  • BVerfG, 29.11.2001 - 2 BvR 1486/01

    Keine Verletzung von GG Art 101 Abs 1 S 2 durch Unterlassung einer Vorlage an

  • OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 15/08

    Naturschutzrechtliche Verbandsklage nach § 60c Abs. 1 Niedersächsisches

  • SG Ulm, 15.08.2008 - S 10 AS 2799/08

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - keine Sanktionierung über §

  • VGH Hessen, 05.03.2003 - 2 A 1158/00

    Verbandsklage - anerkannter Naturschutzverband - Klagebefugnis

  • OVG Hamburg, 03.12.2004 - 1 Bf 113/04

    Anforderungen an ein Verbandsklagerecht; Berücksichtigung der Stellungnahmen der

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2002 - 5 K 17/01

    Eigenständiges Beteiligungsrecht eines anerkannten Naturschutzverbandes im Rahmen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2015 - 2 R 94/14

    Antragsbefugnis von anerkannten Umweltverbänden und Eigentümern von außerhalb

  • VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00

    Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 21.01.2015 - VGH B 55/14

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr im verfassungsgerichtlichen Verfahren

  • VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 30/13
  • VerfG Brandenburg, 19.06.2013 - VfGBbg 6/13
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2006 - 11 A 11.05

    Brandenburgische Kormoranverordnung

  • VGH Bayern, 25.06.2008 - 22 CS 07.2023

    Konzentrationswirkung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; kein

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.07.2004 - LVG 1/04
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2001 - 1 K 1/01

    Naturschutzrechtliche Genehmigung von Eingriffen in die Natur durch eine

  • VG Neustadt, 18.09.2003 - 3 L 2252/03

    Erweiterung des Militärflughafens Ramstein

  • VG Koblenz, 28.07.2003 - 7 L 1897/03
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,2996
BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 (https://dejure.org/2001,2996)
BVerfG, Entscheidung vom 05.09.2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 (https://dejure.org/2001,2996)
BVerfG, Entscheidung vom 05. September 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 (https://dejure.org/2001,2996)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,2996) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Planfeststellungsbeschluss - EADS Airbus GmbH - Landschaftsschutzgebiet - Europäische Umweltrichtlinien - Naturschutzverband - Rechtswegerschöpfung

  • Judicialis

    GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1

  • rechtsportal.de

    GG Art. 119 Abs. 4; BVerfGG § 32 Abs. 1
    Planfeststellungsbeschluß zur Erweiterung des Werksgeländes der EADS Airbus GmbH im Mühlenberger Loch nahe Hamburg

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Beschwerdeführer gegen Mühlenberger Loch erfolglos

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Beschwerdeführer gegen Mühlenberger Loch erfolglos

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2002, 337
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00

    Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der

    Auszug aus BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01
    gegen den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2001 - 2 Bs 370/00 -,.

    Mit Teilbeschluss vom 19. Februar 2001 (2 Bs 370/00) lehnte das Oberverwaltungsgericht auf Beschwerde der Antragsgegnerin und der Beigeladenen den Antrag der Beschwerdeführer zu I. 1. und 2. auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen ab, soweit der Antrag gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 21. Juli 2000 gerichtet war.

    Durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2001 (2 Bs 370/00) sei ihnen - so diese Beschwerdeführer ergänzend - der effektive Rechtsschutz im Hinblick auf ihre Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 1 GG versagt worden.

    So hat das Oberverwaltungsgericht im Teilbeschluss 2 Bs 370/00 die Entscheidung über die im Planfeststellungsbeschluss getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung, die sich auf die zugelassene Erhöhung der Flugbewegungen auf 5000 je Jahr bezog, ausdrücklich wegen weiteren Klärungsbedarfs der Schlussentscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes überlassen.

  • BVerfG, 10.05.2001 - 1 BvR 481/01

    Kein Baustopp im Mühlenberger Loch

    Auszug aus BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01
    Die 1. Kammer des Ersten Senats hat mit Beschluss vom 10. Mai 2001 die Anträge der Beschwerdeführer zu I. 11. und II. 2. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen (vgl. DVBl 2001, S. 1139 ff.).

    Insoweit kann auf die Ausführungen der Kammer im Beschluss vom 10. Mai 2001 (DVBl 2001, S. 1139 f.) verwiesen werden.

    Ihrem Vorbringen lässt sich nämlich nicht entnehmen, dass das Oberverwaltungsgericht von Verfassungs wegen zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof verpflichtet gewesen wäre (vgl. DVBl 2001, S. 1139 ).

  • BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

    Eidespflicht

    Auszug aus BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01
    19 Abs. 4 Satz 1 GG verlangt dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 46, 166 ; 79, 69 ).

    Droht einem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Grundrechte, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - grundsätzlich einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren (vgl. BVerfGE 79, 69 ).

  • OVG Hamburg, 27.02.2001 - 2 Bs 38/01
    Auszug aus BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01
    a) den Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2001 - 2 Bs 38/01 -,.

    Schließlich ließ das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. Februar 2001 (2 Bs 38/01) die Beschwerde der Beschwerdeführer zu II. 1. bis 3. gegen den verwaltungsgerichtlichen Beschluss nicht zu.

  • VG Hamburg, 18.12.2000 - 15 VG 3923/00
    Auszug aus BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01
    Dem Antrag der Beschwerdeführer zu I. 1. und 2. auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gab das Verwaltungsgericht in vollem Umfang statt (15 VG 3923/2000).

    Im Übrigen lehnte das Verwaltungsgericht die Anträge der Beschwerdeführer auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab (15 VG 3923/2000 und 3932/2000).

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01
    Den Verfassungsbeschwerden kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie unzulässig sind (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
  • BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 42/76

    Effektivität des Rechtsschutzes in sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01
    19 Abs. 4 Satz 1 GG verlangt dann vorläufigen Rechtsschutz, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE 46, 166 ; 79, 69 ).
  • VG Hamburg, 15.01.2001 - 15 VG 3932/00
    Auszug aus BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 481/01
    b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Januar 2001 - 15 VG 3932/2000 -.
  • BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

    Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

    Art. 20a GG enthält jedoch keine subjektiven Rechte (vgl. schon BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 u.a. -, Rn. 18; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. September 2001 - 1 BvR 481/01 u.a. -, Rn. 24;Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. November 2009 - 1 BvR 1178/07 -, Rn. 32; siehe aus dem Schrifttum nur Steinberg, NJW 1996, 1985 ; Schulze-Fielitz, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2015, Art. 20a Rn. 24, 82 m.w.N.; Epiney, in: v.Mangoldt/Klein/Starck, GG, 7. Aufl. 2018, Art. 20a Rn. 37 ff.; Gärditz, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, 93. EL August 2020, Art. 20a GG Rn. 24 m.w.N.).
  • VGH Hessen, 05.03.2003 - 2 A 1158/00

    Verbandsklage - anerkannter Naturschutzverband - Klagebefugnis

    Es entspricht vielmehr allgemeiner Auffassung, dass das europäische Gemeinschaftsrecht de lege lata keine Popularklage oder eine solche auf Vollziehung gemeinschaftlicher Vorgaben kennt (vgl. hierzu insgesamt: OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Februar 2001 - 2 Bs 370/00 -, NVwZ 2001, 1173 = NUR 2001, 592 = ZUR 2001, 344, m.w.N.; die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen: BVerfG, Beschluss vom 5. September 2001 - 1 BvR 481 und 518/01 -, NVwZ 2002, 337 = NordÖR 2001, 436).
  • VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 67-IV-22

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zuweisungsentscheidung im juristischen

    Soweit der Beschwerdeführer zu 2) pauschal die Verletzung von Prozessgrundrechten (Art. 78 Abs. 3 SächsVerf) rügt, ist nicht dargelegt, inwieweit ihm durch die angegriffenen Gerichtsentscheidungen der verfassungsrechtlich gebotene effektive Rechtsschutz verwehrt worden sein soll (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. September 2001 - 1 BvR 481/01 - juris Rn. 20).
  • VG Frankfurt/Oder, 24.05.2012 - 5 K 1216/08

    Immissionsschutzrecht

    Soweit sie mit dem Genehmigungsbescheid vom 19. Oktober 2006 als antizipierende Anordnung nach § 28 BImSchG für eine erstmalige Schallimmissionsmessung und wiederkehrende Messungen (und nicht i. S. kontinuierlicher Messungen gemäß § 29 BImSchG) ergangen ist, ist die Möglichkeit der Einbindung von Anordnungen nach § 28 BImSchG in dem Genehmigungsbescheid anerkannt (vgl. OVG Münster NVwZ 2002, 337 ff. und Feldhaus, Bundesimmissionsschutzrecht, §§ 26-31 BImSchG Nr. 9).
  • VG Neustadt, 18.09.2003 - 3 L 2252/03

    Erweiterung des Militärflughafens Ramstein

    Der Gesetzgeber hat in § 61 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG ein Vereinsklagerecht, das sich nicht bereits aus Artikel 19 Abs. 4, Artikel 9 Abs. 1 i.V.m. Artikel 20a Grundgesetz - GG - ergibt (BVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 und 1 BvR 518/01 - in NVwZ 2001, 1148 ff.), einfachrechtlich eingeführt.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 418/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,26657
BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 418/01 (https://dejure.org/2001,26657)
BVerfG, Entscheidung vom 05.09.2001 - 1 BvR 418/01 (https://dejure.org/2001,26657)
BVerfG, Entscheidung vom 05. September 2001 - 1 BvR 418/01 (https://dejure.org/2001,26657)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,26657) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 1836
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 23.11.2012 - 22 ZB 12.2120

    Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer immissionsschutzrechtlich

    Es trifft zwar zu, dass nachträgliche Veränderungen einer bestehenden Immissionssituation und Grundstückssituation eine Pflicht zur Rücksichtnahme überwiegend für den begründen, der sie vornimmt (vgl. BVerwG vom 23.9.1999 DVBl 2000, 192/194; BGH vom 6.7.2001 DVBl 2001, 1836/1839).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 518/01 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,73715
BVerfG, 05.09.2001 - 1 BvR 518/01 (1) (https://dejure.org/2001,73715)
BVerfG, Entscheidung vom 05.09.2001 - 1 BvR 518/01 (1) (https://dejure.org/2001,73715)
BVerfG, Entscheidung vom 05. September 2001 - 1 BvR 518/01 (1) (https://dejure.org/2001,73715)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,73715) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • Judicialis

    GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b; ; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

    Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

    Es beanstandet vielmehr die Auslegung und Anwendung von Verfahrensnormen nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 und 1 BvR 518/01 -, NVwZ 2001, S. 1148 ; 1. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 BvR 264/06 -, EuGRZ 2006, S. 477 ).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn mögliche Gegenauffassungen zu der entscheidungserheblichen Frage des Gemeinschaftsrechts gegenüber der vom Gericht vertretenen Meinung eindeutig vorzuziehen sind (vgl. BVerfGE 82, 159 ; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 2 BvR 1248/03 u.a.-, NVwZ 2005, S. 572 ; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 9. Januar 2001 - 1 BvR 1036/99 -, NJW 2001, S. 1267 ; 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01 und 1 BvR 518/01 -, NVwZ 2001, S. 1148 ).

  • VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 8014/17

    Klage von Animal Rights Watch auf Erlass eines Verbots der Haltung lebender

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris (Rn. 18); BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1980 - 7 C 23/78 -, juris (Rn. 7).

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris (Rn. 18); Schlacke, Stellungnahme 15/1112 vom 28. November 2011 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Mitwirkungsrechten für Tierschutzvereine in Nordrhein-Westfalen, S. 7 f.; Gärditz, Tierschutzverbandsklagen, EurUP 2018, 487 (492); Fest/Köpernik, Das Verbandsklagerecht im Tierschutz, DVBl. 2012, 1473 (1475); Schürmeier, Zu Entwicklung und Stand des Tierschutz-Verbandsklagerechts, NuR 2017, 316 (318).

    Von den Fällen der Grundrechte und sonstiger verfassungsmäßiger Rechte abgesehen obliegt es ausschließlich dem Gesetzgeber, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris (Rn. 15).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 4 A 1621/14

    Keine Verbandsklagebefugnis für Anlegerschutzverein

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.5.2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, NVwZ 2001, 1148 = juris, Rn. 18, und vom 24.2.1971 - 1 BvR 438/68, 1 BvR 456/68, 1 BvR 484/68, 1 BvL 40/69 -, BVerfGE 30, 227 = juris, Rn. 49, 51; BVerwG, Urteil vom 16.7.1980 - 7 C 23.78 -, NJW 1981, 362 = juris, Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28.3.1995 - 10 S 1052/93 -, NVwZ-RR 1995, 639 = juris, Rn. 20; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.4.2012 - 3 K 2151/11 -, juris, Rn. 28.
  • VG Düsseldorf, 24.01.2020 - 23 K 1830/17

    Tierschutz

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris, Rn. 18; BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1980 - 7 C 23/78 -, juris, Rn. 7.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris, Rn. 18; Schlacke, Stellungnahme 15/1112 vom 28. November 2011 zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Mitwirkungsrechten für Tierschutzvereine in Nordrhein-Westfalen, S. 7 f.; Gärditz, Tierschutzverbandsklagen, EurUP 2018, 487 (492); Fest/Köpernik, Das Verbandsklagerecht im Tierschutz, DVBl. 2012, 1473 (1475); Schürmeier, Zu Entwicklung und Stand des Tierschutz-Verbandsklagerechts, NuR 2017, 316 (318).

    Von den Fällen der Grundrechte und sonstiger verfassungsmäßiger Rechte abgesehen obliegt es ausschließlich dem Gesetzgeber, zu bestimmen, unter welchen Voraussetzungen dem Einzelnen ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2001 - 1 BvR 481/01, 1 BvR 518/01 -, juris, Rn. 15.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht