Rechtsprechung
   BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53, 1 BvR 29/57   

Unterbringung durch den Vormund

Art. 104 Abs. 2 GG, 'natürlicher Wille'

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Vormundschaft

  • opinioiuris.de

    Vormundschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 10, 302
  • NJW 1960, 1388 (Ls.)
  • NJW 1960, 811
  • MDR 1960, 469



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Wird zitiert von ... (53)  

  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15  

    Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

    Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 312 ; 105, 239 ).

    Ob ein Eingriff in die persönliche (körperliche) Freiheit vorliegt, hängt lediglich vom tatsächlichen, natürlichen Willen des Betroffenen ab (vgl. BVerfGE 10, 302 ).

    Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen (vgl. BVerfGE 58, 208 ; 128, 282 ); er ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ).

    Die Freiheitsentziehung als schwerste Form der Freiheitsbeschränkung (vgl. BVerfGE 10, 302 ) liegt dann vor, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird (vgl. BVerfGE 94, 166 ; 105, 239 ).

    Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 105, 239 ).

    Zwar ist Art. 104 Abs. 2 GG unmittelbar geltendes und anzuwendendes Recht (vgl. BVerfGE 10, 302 ; vgl. auch zu Art. 13 Abs. 2 GG BVerfGE 51, 97 ; 57, 346 ).

    Zu dem Begriff "Entscheidung" gehört, dass der Richter in vollem Umfang die Verantwortung für die Maßnahme übernimmt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 22, 311 ).

    Die Freiheitsentziehung erfordert grundsätzlich eine vorherige richterliche Anordnung (vgl. nur BVerfGE 10, 302 ; 22, 311 ; 105, 239 ; Gusy, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 3, 7. Aufl. 2018, Art. 104 Rn. 43).

    Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG fordert in einem solchen Fall, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 105, 239 ).

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13  

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Die Beschwerdeführer zu I., II. und III. tragen hinreichend substantiiert vor (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG), dass sie durch ein Unterlassen der Bundesregierung, das tauglicher Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein kann (§ 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; vgl. BVerfGE 10, 302 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Juni 2015 - 2 BvR 1282/11 -, juris, Rn. 82; stRspr), in einem nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG beschwerdefähigen Grundrecht oder grundrechtsgleichen Recht (a) selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt sein könnten (b).
  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Fehlende Einsichtsfähigkeit lässt den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht von vornherein entfallen (vgl. BVerfGE 58, 208 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. August 2001 - 1 BvR 618/93 -, NJW 2002, S. 206 ; für die Freiheit der Person grundlegend BVerfGE 10, 302 ).

    Selbst die Einwilligung des für einen einsichts- und einwilligungsunfähigen Untergebrachten bestellten Betreuers nimmt daher der Maßnahme nicht den Eingriffscharakter, der darin liegt, dass sie gegen den natürlichen Willen des Betroffenen erfolgt (vgl. für den Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Person durch Unterbringung BVerfGE 10, 302 ; für den in der medizinischen Zwangsbehandlung des Untergebrachten liegenden Eingriff Popp, Zwangsbehandlung von psychisch Kranken im Betreuungsrecht, 2003, S. 75 ff.; Tietze, Ambulante Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht, 2005, S. 56 ff., v. Storch, Der "fürsorgliche" Entzug von Grundrechten, 2006, S. 30 ff., jeweils m.w.N.).

    Hier muss der insoweit von Verfassungs wegen (vgl. BVerfGE 10, 302 ) verfahrensfähige Betroffene zumindest, erforderlichenfalls mit Hilfe eines Verfahrenspflegers, rechtzeitig gegen die Erteilung der Einwilligung vorgehen können (vgl. dementsprechend §§ 275, 276 FamFG).

  • BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 47/05  

    Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und

    Dies gilt für die verfassungsrechtlichen Maßstäbe im Hinblick auf Eingriffe in das Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG einschließlich der besonderen Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 312 ; 94, 166 ; 105, 239 ).

    Es würde der Bedeutung des Schutzes der persönlichen Freiheit in der im Grundgesetz garantierten Form nicht entsprechen, wenn das Recht auf eine verfassungsgerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in das Freiheitsrecht bei Wiedergewährung der Freiheit ohne Weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 10, 302 ; stRspr).

    Die Freiheitsentziehung ist der schwerste Fall der Freiheitsbeschränkung (vgl. BVerfGE 10, 302 ).

  • BVerfG, 01.02.2006 - 2 BvR 2056/05  

    Freiheit der Person; Widerruf der Aussetzung eines Haftbefehls (neue Umstände;

    Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in einem unlösbaren Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 105, 239 ).

    Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 183 ; 58, 208 ; 105, 239 ).

    Verstöße gegen die durch Art. 104 GG gewährleisteten Voraussetzungen und Formen freiheitsbeschränkender Gesetze stellen daher stets auch eine Verletzung der Freiheit der Person dar (BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ; 65, 317 ).

  • BGH, 07.08.2013 - XII ZB 559/11  

    Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener Einrichtung

    (3) Überdies steht einer analogen Anwendung des § 1906 Abs. 4 BGB entgegen, dass die Situation des Minderjährigen im Kindschaftsrecht nicht vergleichbar ist mit der des Betroffenen im Betreuungsrecht (vgl. zur Vormundschaft BVerfG NJW 1960, 811, 813).
  • BVerfG, 13.12.2005 - 2 BvR 447/05  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen freiheitsentziehende Maßnahmen nach

    Diese verfassungsrechtliche Grundentscheidung kennzeichnet das Freiheitsrecht als ein besonders hohes Rechtsgut, in das nur aus wichtigen Gründen eingegriffen werden darf (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 312 ; 65, 317 ).

    Die formellen Gewährleistungen des Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ).

    Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den schon in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG enthaltenen Gesetzesvorbehalt auf und verstärkt ihn für alle Freiheitsbeschränkungen, indem er neben der Forderung nach einem förmlichen Gesetz die Pflicht, die sich aus diesem Gesetz ergebenden Formvorschriften zu beachten, zum Verfassungsgebot erhebt (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 183 ; 58, 208 ).

    Für den schwersten Eingriff in das Recht der Freiheit der Person, die Freiheitsentziehung, fügt Art. 104 Abs. 2 GG dem Vorbehalt des (förmlichen) Gesetzes den weiteren, verfahrensrechtlichen Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung hinzu, der nicht zur Disposition des Gesetzgebers steht (vgl. BVerfGE 10, 302 ).

    Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG gebietet in einem solchen Fall, die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfGE 10, 302 ).

  • BVerfG, 18.08.2005 - 2 BvR 1357/05  

    Freiheit der Person (Gesetzesvorbehalt; keine richterliche Rechtsfortbildung;

    Art. 104 Abs. 1 GG nimmt den in Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG bereits enthaltenen Gesetzesvorbehalt für eine Freiheitsbeschränkung wieder auf und verstärkt ihn durch das Erfordernis eines "förmlichen" Gesetzes und durch die Forderung nach Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 14, 174 ; 29, 183 ; 58, 208 ; 78, 374 ; 105, 239 ).

    Die formellen Gewährleistungen der Freiheit in Art. 104 GG stehen mit der materiellen Freiheitsgarantie des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in unlösbarem Zusammenhang (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 58, 208 ).

  • BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 142/05  

    Freiheit der Person (Abgrenzung von Freiheitsentziehung und

    Dies gilt für die verfassungsrechtlichen Maßstäbe im Hinblick auf Eingriffe in das Freiheitsgrundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 2 GG einschließlich der besonderen Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips (vgl. BVerfGE 10, 302 ; 29, 312 ; 94, 166 ; 105, 239 ).

    Es würde der Bedeutung des Schutzes der persönlichen Freiheit in der im Grundgesetz garantierten Form nicht entsprechen, wenn das Recht auf eine verfassungsgerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit eines Eingriffs in das Freiheitsrecht bei Wiedergewährung der Freiheit ohne Weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 10, 302 ; stRspr).

    Die Freiheitsentziehung ist der schwerste Fall der Freiheitsbeschränkung (vgl. BVerfGE 10, 302 ).

  • BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76  

    Zwangsvollstreckung I

    Es würde der Bedeutung des Grundrechtsschutzes nach Art. 13 GG nicht entsprechen, wenn die Befugnis, Verfassungsbeschwerde gegen Wohnungsdurchsuchungen einzulegen, mit deren Beendigung ohne weiteres entfiele (vgl. BVerfGE 10, 302, [308]; 33, 247 [257]).

    Indessen ist Art. 13 Abs. 2 GG unmittelbar geltendes und anzuwendendes Recht (vgl. BVerfGE 3, 225 [BVerfG 18.12.1953 - 1 BvL 106/53] [239 f.] zu Art. 3 Abs. 2 GG und BVerfGE 10, 302 [329] zu Art. 104 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG).

  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86  

    Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem

  • BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08  

    Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer

  • BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88  

    Polizeigewahrsam

  • BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01  

    Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer

  • LG Darmstadt, 14.03.2012 - 5 T 128/11  

    Betreuung: Betreten der Wohnung durch den Betreuer gegen den Willen des

  • BVerfG, 15.08.2007 - 2 BvR 1485/07  

    Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses wegen neu hervorgetretener Umstände

  • BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvR 228/12  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug -

  • BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 1618/05  

    Freiheit der Person; Beschwerde gegen Haftbefehl (Bindung des Gerichtes der

  • BVerfG, 29.11.2006 - 2 BvR 2342/06  

    Freiheit der Person; Untersuchungshaft; Haftverschonungsbeschlusses (mittelbarer

  • BVerfG, 11.06.2012 - 2 BvR 720/12  

    Freiheit der Person (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Untersuchungshaft;

  • VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00  

    Erhebung personenbezogener Daten durch Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen

  • BVerfG, 02.09.2015 - 2 BvR 2343/14  

    Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung wegen Verstoßes gegen eine

  • BVerfG, 24.09.2011 - 2 BvR 1165/11  

    Recht auf Freiheit der Person; Strafaussetzung zur Bewährung (Widerruf);

  • BVerfG, 11.07.2012 - 2 BvR 1092/12  

    Freiheit der Person (Untersuchungshaft; Fluchtgefahr; Außervollzugsetzung eines

  • BVerfG, 16.05.2007 - 2 BvR 2106/05  

    Abschiebungshaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung (keine Fortdauer der

  • BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86  

    Lappas

  • BGH, 12.07.2018 - V ZB 98/16  

    Ansehen des nicht auf einer richterlichen Anordnung beruhenden Aufenthalts eines

  • BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07  

    Gerichtliche Überprüfung einer nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2781/10  

    Untersuchungshaft; Beschleunigungsgebot; Zwischenverfahren;

  • BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85  

    Jugendwohlfahrt - Mitteilungsweitergabe - Zwischenbehördliche Zusammenarbeit -

  • BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 93.76  

    nachträglicher Rechtsschutz gegen Abschiebehaft - Art. 104 Abs. 2 GG, § 13 Abs. 2

  • BVerfG, 09.10.2014 - 2 BvR 2874/10  

    Verfahren über die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung

  • BGH, 22.03.1961 - IV ZB 308/60  

    Beschwerderecht eines Geisteskranken

  • BVerfG, 06.04.2006 - 2 BvR 619/06  

    Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Frist; Beginn nur ausnahmsweise bei

  • BVerfG, 29.11.2011 - 2 BvR 1758/10  

    Lebenslange Freiheitsstrafe (Reststrafaussetzung zur Bewährung; Legalprognose;

  • BVerfG, 15.05.1999 - 2 BvR 116/99  

    Nichtanrechnung sog verfahrensfremder Untersuchungshaft auf in anderer Sache

  • BFH, 04.12.1980 - V R 27/76  

    Rechtsanwalt - Vormund - Ermäßigter Steuersatz

  • BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/16  

    Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung; Rüge des Verstoßes des Amtsgerichts

  • VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06  

    Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde;

  • BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 85.80  

    Feststellungsinteresse zur Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses; Abschiebung

  • BGH, 26.06.1973 - X ZR 23/71  

    Aufhebung eines Urteils - Rechtsschutzbedürfnis als Prozessvoraussetzung -

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2004 - 18 A 2192/04  

    D (A), Ausländer, Aufenthaltsbefugnis, Behinderte, Krankheit,

  • OLG Nürnberg, 02.03.1988 - 9 U 779/85  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld; Sachverständigenhaftung; Grob fahrlässige

  • KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09  

    Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung

  • BFH, 28.02.1991 - V R 63/86  

    Steuerermäßigung des allgemeinen Steuersatzes für Leistungen und Eigenverbrauch

  • BGH, 02.12.1963 - III ZR 222/62  

    Einwilligung in die Unterbringung in der geschlossenen Abteilung einer

  • BGH, Ermittlungsrichter, 31.08.1989 - 1 BGs 289/89  

    Kontrollstelle - Identitätsfeststellung - Freiheitsentziehung -

  • BVerwG, 23.06.1981 - 1 C 39.75  

    Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme eines Asylbewerbers durch die Behörde ohne

  • KG, 07.11.2003 - 25 W 172/02  

    Freiheitsentziehungsverfahren: Zuständigkeit für die Rechtswidrigkeitfeststellung

  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 11 S 1251/92  

    Zu den Voraussetzungen des Nachzuges sonstiger minderjähriger Familienangehöriger

  • VerfGH Bayern, 25.01.1967 - 44-VII-65  
  • BGH, 17.11.1970 - 1 StR 542/70  

    Sicherungsverwahrung bei Möglichkeit der Bestellung eines Vormundes mit

  • BVerwG, 07.12.1963 - III B 111.63  

    Rechtsmittel

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