Rechtsprechung
   BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53, 1 BvR 29/57   

Unterbringung durch den Vormund

Art. 104 Abs. 2 GG, 'natürlicher Wille'

Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Vormundschaft

  • opinioiuris.de

    Vormundschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 10, 302
  • NJW 1960, 1388 (Ls.)
  • NJW 1960, 811
  • MDR 1960, 469



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BFH, 04.12.1980 - V R 27/76  

    Rechtsanwalt - Vormund - Ermäßigter Steuersatz

    Das BGB geht vielmehr vom Leitbild des ehrenamtlich tätigen Einzelvormunds aus, der damit einer staatsbürgerlichen Pflicht genügt und die ihm übertragene Aufgabe grundsätzlich unentgeltlich wahrzunehmen hat (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG vom 10. Februar 1960 1 BvR 526/53, 29/58, BVerfGE 10, 302, 311).

    Sie wird im wesentlichen von der Vorstellung getragen, daß der Vormund ein Ehrenamt ausübt, welches sich als Ausübung öffentlicher Fürsorge durch Wahrnehmung privater Angelegenheiten darstellt (vgl. BVerfGE 10, 302, 311) und aus diesem Grunde unentgeltlich wahrzunehmen ist.

  • VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06  

    Staats- und Verfassungsrecht, Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde;

    Grundrechte können auch durch das Unterlassen gerichtlicher Tätigkeit verletzt sein (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1960 - 1 BvR 526/53, 1 BvR 29/58 - BVerfGE 10, 302 [306]; BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 1963 - 2 BvR 516/62 - BVerfGE 16, 119 [121]).
  • BFH, 28.02.1991 - V R 63/86  

    Steuerermäßigung des allgemeinen Steuersatzes für Leistungen und Eigenverbrauch

    Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geht vielmehr vom Leitbild des ehrenamtlich tätigen Einzelvormundes aus, der damit einer staatsbürgerlichen Pflicht genügt und die ihm übertragene Aufgabe grundsätzlich unentgeltlich wahrzunehmen hat (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 10. Februar 1960 1 BvR 526/53, 29/58, BVerfGE 10, 302, 311, und vom 1. Juli 1980 1 BvR 349/75 und 378/76, BVerfGE 54, 251, 253).
  • KG, 15.12.2009 - 1 W 213/09  

    Betreuungsverfahren: Feststellung der Möglichkeit einer freien Willensäußerung

    Das widerspricht aber dem staatlichen Fürsorgeauftrag (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1960 - 1 BvR 526/53 und 29/58 -, Juris, Rdn. 33), wie er im Betreuungsrecht zum Ausdruck kommt (Wagenitz, in: MüKo, BGB, 5. Aufl., Vorbem. vor §§ 1773 ff, Rdn. 22).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2004 - 18 A 2192/04  

    D (A), Ausländer, Aufenthaltsbefugnis, Behinderte, Krankheit,

    Vielmehr ist durch das BVerfG, Beschluss vom 10.2.1960 - 1 BvR 526/53, 29/58 -, BVerfGE 10, 302 (328) = NJW 1960, 811 ff. (nach damaligem Recht betreffend den Vormund eines volljährigen Mündels), geklärt, dass der Betreuer bzw. Vormund als solcher nicht Mitglied der Familie, sondern Vertrauensperson des Staates ist und dass Art. 6 GG durch eine Beschränkung vormundschaftsgerichtlicherseits eingeräumter Befugnisse des Betreuers bzw. Vormunds durch hoheitliche Maßnahmen - wie hier durch die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung und gegebenenfalls eine Abschiebung - nicht betroffen sein kann.
  • VGH Baden-Württemberg, 02.09.1992 - 11 S 1251/92  

    Zu den Voraussetzungen des Nachzuges sonstiger minderjähriger Familienangehöriger

    Damit geht es bei ihm nicht um Elternrechte, auch wenn sie diesen weitgehend nachgebildet sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.2.1960 - 1 BvR 526/53, 29/58 -, BVerfGE 10, 302 (328).
  • VerfGH Bayern, 25.01.1967 - 44-VII-65  
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