Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Wegen Nichteinhaltung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässige Verfassungsbeschwerde - Rechtsirrtum als Grund für Fristversäumung bei der Beurteilung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelmäßig unbeachtlich

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG, § 93 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 93 Abs 2 S 1 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: Wegen Nichteinhaltung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässige Verfassungsbeschwerde - Rechtsirrtum als Grund für Fristversäumung bei der Beurteilung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand regelmäßig unbeachtlich

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichteinhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 93a Abs. 2
  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichteinhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 2 D 96/10
• BVerwG, 19.11.2012 - 4 BN 15.12
• BVerfG, 25.03.2013 - 1 BvR 539/13

Wird zitiert von ... (6)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.05.2020 - VerfGH 27/20

  Verfassungsbeschwerde gegen hunderechtliche Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen

  Von einem sorgfältigen Beschwerdeführer ist zu erwarten, dass er den Zeitpunkt der Bekanntgabe an seinen (ehemaligen) Prozessbevollmächtigten jedenfalls auch als maßgeblichen Zeitpunkt für den Fristbeginn in Betracht zieht und dann Rechtsrat, insbesondere eines Rechtsanwaltes einholt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. März 2013 - 1 BvR 539/13, juris, Rn. 5).
• BVerfG, 16.01.2019 - 2 BvR 1081/18

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend einen Amtshaftungsprozess eines …

  Der von ihm in der Sache vorgetragene Rechtsirrtum rechtfertigt nur in Ausnahmefällen die Annahme fehlenden Verschuldens (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2013 - 1 BvR 539/13 -, juris, Rn. 5).
• BVerfG, 17.06.2019 - 1 BvR 2302/18

  Unkenntnis des Beginns der Monatsfrist rechtfertigt grundsätzlich nicht die …

  Für den Fristbeginn ist gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG auf die Zustellung oder formlose Mitteilung der Entscheidung und damit im vorliegenden Fall nicht auf den Zugang bei den Beschwerdeführern, sondern auf die vorangegangene Bekanntgabe an deren damaligen Prozessbevollmächtigten abzustellen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2013 - 1 BvR 539/13 -, juris, Rn. 2).

  Die von den Beschwerdeführern geltend gemachte Unkenntnis des Fristbeginns rechtfertigt die Annahme fehlenden Verschuldens nicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2013 - 1 BvR 539/13 -, juris, Rn. 5).

 
• BVerfG, 28.10.2019 - 1 BvR 2208/19

  Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Frist zur Begründung der …

  Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers beginnt der Lauf der Einlegungs- und Begründungsfrist nicht erst mit der Weiterleitung der fraglichen Entscheidungen durch die Verfahrensbevollmächtigte an ihn (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2013 - 1 BvR 539/13 -, Rn. 2 m.w.N.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2019 - 1 BvR 2302/18 -, Rn. 2).
• BVerfG, 03.07.2015 - 1 BvR 1372/15

  Ein Rechtsirrtum kann nur in Ausnahmefällen, nämlich im Fall seiner …

  Der insoweit geltend gemachte Rechtsirrtum kann nur in Ausnahmefällen, nämlich im Fall seiner Unvermeidbarkeit, zu einer Wiedereinsetzung führen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2013 - 1 BvR 539/13 -, juris, Rn. 5).
• LSG Bayern, 28.01.2015 - L 15 SF 208/14

  Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung

  Nach ständiger Rspr. des BVerfG begründet ein Rechtsirrtum grundsätzlich, von seltenen Ausnahmefällen abgesehen, einen Wiedereinsetzungsgrund nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27.09.2002, Az.: 2 BvR 855/02, und vom 25.03.2013, Az.: 1 BvR 539/13).