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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02   

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BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02 (https://dejure.org/2006,157)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02 (https://dejure.org/2006,157)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02 (https://dejure.org/2006,157)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen effektiven Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen; Zulässigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Einwohnern verschiedener Länder bei der Gewährung landwirtschaftlicher Ausgleichszahlungen durch Rechtsverordnung; Umfang des ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 42, 43 VwGO; 90 BVerfGG
    Prozessuale Geltendmachung der gleichheitswidrigen Vorenthaltung einer Begünstigung durch eine VO

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 115, 81
  • NJW 2006, 2618 (Ls.)
  • NVwZ 2006, 922
 
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Wird zitiert von ... (219)

  • BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

    Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz

    Die hier allein in Frage kommende Feststellungsklage vor den Verwaltungsgerichten ist im Zusammenhang mit dem Angriff gegen ein Gesetz zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, setzt aber zumindest die Feststellungsfähigkeit eines konkreten Rechtsverhältnisses voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2007 - BVerwG 7 C 13.06 -, NVwZ 2007, S. 1311 ; Urteil vom 28. Januar 2010 - BVerwG 8 C 19.09 -, BVerwGE 136, 54 ; jew. m.w.N.; vgl. auch BVerfGE 115, 81 zur Notwendigkeit der Anerkennung fachgerichtlichen Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG für untergesetzliche Rechtssätze).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt, dass ein Beschwerdeführer vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde alle zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten ergreift, um eine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (vgl. BVerfGE 74, 102 ; 77, 381 ; 81, 22 ; 114, 258 ; 115, 81 ; 123, 148 ; 134, 242 ; stRspr).
  • LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

    Mietpreisbremse: Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen

    Es geht nicht darum (anstelle des Verordnungsgebers) das Vorliegen der Voraussetzungen des § 556d Abs. 2 Satz 2, 3 BGB festzustellen, sondern nur um die Frage, ob der Verordnungsgeber den ihm eingeräumten Spielraum überschritten hat (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.01.2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02, NJW 2006, 2618, nach juris Rn. 45ff.; BVerwG, Urt. v. 12.12.1979 - 8 C 2/79, in NJW 1980, 1970, nach juris Rn. 18f.; BGH, Urt. v. 04.11.2015 - VIII ZR 217/14, a.a.O., nach juris Rn. 93).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 541/02   

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BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 541/02 (https://dejure.org/2007,15214)
BVerfG, Entscheidung vom 08.05.2007 - 1 BvR 541/02 (https://dejure.org/2007,15214)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - 1 BvR 541/02 (https://dejure.org/2007,15214)
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   BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 542/02 (1)   

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BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 542/02 (1) (https://dejure.org/2007,96929)
BVerfG, Entscheidung vom 08.05.2007 - 1 BvR 542/02 (1) (https://dejure.org/2007,96929)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - 1 BvR 542/02 (1) (https://dejure.org/2007,96929)
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Volltextveröffentlichung

  • Judicialis

    RVG § 61 Abs. 1 Satz 1; ; BRAGO § 113 Abs. 2 Satz 3

Sonstiges

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

    Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

    - 1 BvR 541/02 - - 1 BvR 542/02 -.

    - 1 BvR 542/02 -.

    Die Beschwerdeführer stellten für die Jahre 1993 bis 1996 (1 BvR 542/02) beziehungsweise 1993 bis 1997 (1 BvR 541/02) jeweils Anträge auf die Gewährung von Ausgleichszahlungen für den Anbau von Getreide und Eiweißpflanzen sowie auf die Gewährung eines Stilllegungsausgleichs.

  • BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 541/02

    Wertfestsetzung für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren

    - 1 BvR 541/02 - - 1 BvR 542/02 -.

    - 1 BvR 542/02 -.

    Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren 1 BvR 541/02 auf 32.000 EUR (in Worten: zweiunddreißigtausend Euro) und für das Verfahren 1 BvR 542/02 auf 10.000 EUR (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt (§ 61 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO i.V.m. BVerfGE 79, 365).

  • VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1761/20

    Corona-Krise; Betriebsschließungen von Fitness- und Sportstudios in Hamburg;

    Zwar kann Rechtsschutz gegen eine untergesetzliche Rechtsnorm mit der atypischen Feststellungsklage nur dann erlangt werden, wenn die Rechtsnorm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung durch Verwaltungsvollzug vorgesehen oder möglich ist (BVerwG, Urt. v. 28.1.2010, 8 C 19.09, Rn. 30; siehe auch BVerwG, Urt. v. 28.1.2010, 11 C 13.99, juris Rn. 29; BVerfG, Beschl. v. 17.1.2006, 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02, juris Rn. 50).
  • VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10

    Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule

    Da § 47 VwGO den Rechtsschutz der Bürger nicht einschränken, sondern verbessern will, entfaltet er keine Sperrwirkung (BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02 und 1 BvR 542/02 -, Kulturpflanzenanbau , Juris; BVerwG, Urteil vom 03.11.1988 - 7 C 115/86 -, Juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.04.2003 - 5 S 2299/01 -, Juris).
  • SG Berlin, 02.05.2012 - S 83 KA 399/10

    Vertragsärztliche Vergütung - Festsetzung der Honorarverteilungsquoten in den

    Zwar ist im Recht der GKV anerkannt, dass juristische und natürliche Personen, die durch untergesetzliche Normen - aber auch durch deren Fehlen - in ihren rechtlich geschützten Belangen betroffen sind, zur Vermeidung von verfassungsrechtlich im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG) nicht hinnehmbaren Rechtsschutzlücken (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17.1.2006 - 1 BvR 541/02 und 1 BvR 542/02 = BVerGE 115, 81ff.; BSG, Urteil vom 1.7.1992 - 14a/6 RKa 1/90 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 4) unter Hinweis auf BVerfG, 1. Senat, 3. Kammer DVBl. 1992, 276 = NJW 1992, 735) unter bestimmten Voraussetzungen eine Klage direkt gegen sie in Form einer Feststellungs- oder einer (echten) Leistungsklage richten können, weil das SGG - von dem seit dem 1.4.2011 geltenden, aber nur auf Satzungen nach § 22a SGB II bezogenen, § 55a SGG abgesehen - lückenhaft ist und ein Normenkontrollverfahren (wie in § 47 VwGO) nicht ausdrücklich vorsieht aber (z.B. in § 29 Abs. 4 Nr. 3 SGG) Rechtsschutz gegen untergesetzliche Rechtsnormen ausdrücklich voraussetzt (siehe dazu auch BT-Drs. 16/7716, S. 16f.) und damit einen Bedarf an tauglichem Prozessrecht verursacht (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.8.2011 - L 7 KA 77/08 KL, juris Rdnr. 52, Revision anhängig unter B 6 KA 46/11 R).

    Kann der Normgeber (dies gilt sowohl für den Gesetzgeber als auch für den untergesetzlichen Normgeber) zur Beseitigung einer vorliegenden Ungleichbehandlung unter mehreren denkbaren und rechtlich gleichermaßen zulässigen Lösungen wählen, griffe eine Ausdehnung der begünstigenden Regelung durch die Gerichte in die dem Normgeber vorbehaltene Gestaltungsfreiheit ein (BVerfG, Beschluss vom 17.1.2006 - 1 BvR 541/02 und 1 BvR 542/02 = BVerfGE 115, 81ff.).

  • VG Magdeburg, 01.08.2018 - 7 A 29/15

    Finanzhilfe für Ersatzschulen (hier Schuljahr 2011/2012)

    Es ist vielmehr Sache des Normgebers, die sich aus dem aufgezeigten Mangel ergebende Lücke selbst zu schließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02 -, NVwZ 2006, 922; BVerwG Urteil vom 04.07.2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505).
  • VGH Bayern, 06.08.2020 - 22 BV 19.530

    Sonntagsöffnung von Verkaufsstelle

    Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist sowohl die behauptete Grundrechtsverletzung durch die Zulassung der Sonntagsöffnung als mittelbarer Eingriff wie auch der unter Umständen hieraus folgende Anspruch des jeweiligen Klägers gegen die Beklagte, diese Grundrechtsverletzung durch eine Änderung der Verordnung nach § 14 LadSchlG zu beenden (vgl. BVerfG, B.v. 17.1.2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02 - Rn. 50 f. m.w.N.).
  • OLG Rostock, 31.05.2016 - 3 W 108/13

    Grundbuchamt muss Wirksamkeit einer Satzung nach § 22 BauGB nicht prüfen

    Die insoweit zitierte Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 17.01.2006, 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02) ist bereits nicht einschlägig, weil sie sich mit dem Verhältnis der verwaltungsrechtlichen Verpflichtungsklage zur Feststellungsklage befasst.
  • VG Magdeburg, 27.06.2018 - 7 A 637/14

    Finanzhilfe für eine Ersatzschule (Freie Waldorfschule)

    Es ist vielmehr Sache des Normgebers, die sich aus dem aufgezeigten Mangel ergebende Lücke selbst zu schließen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2006 - 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02 -, NVwZ 2006, 922; BVerwG Urteil vom 04.07.2002 - 2 C 13.01 -, NVwZ 2002, 1505).
  • OLG Rostock, 31.05.2016 - 3 W 108/16
    Die insoweit zitierte Entscheidung des BVerfG (Beschl. v. 17.01.2006, 1 BvR 541/02, 1 BvR 542/02) ist bereits nicht einschlägig, weil sie sich mit dem Verhältnis der verwaltungsrechtlichen Verpflichtungsklage zur Feststellungsklage befasst.
  • VG Gera, 09.12.2008 - 3 K 595/08

    Jagd-, Forst- und Fischereirecht; Jagdhund; Brauchbarkeitsprüfung; Jäger;

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