Rechtsprechung
BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verkennung der Bedeutung und Tragweite der Berufsfreiheit durch mit den gebotenen verfassungskonformen Einschränkungen nicht zu vereinbarender Auslegung und Anwendung zahnärztlicher Berufsordnung
- IWW
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Zahnarzt - Werbung - Werbeverbot - Berufsfreiheit - Berufsausübung - Meinungsfreiheit - Allgemeines Personlichkeitsrecht - Information
- bzaek.de
Auslegen von Faltblättern durch eine Zahnklinik; Behandler hatte Praxis im gleichen Haus
- Judicialis
HeilBerG § 31 Abs. 1; ; HeilBerG § 31 Abs. 2 Nr. 12; ; HeilBerG § 31; ; HeilBerG § 29; ; BO § 27 Abs. 1 Nr. 2; ; BO § 27 Abs. 1; ; BO § 27; ; UWG § ... 1; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93 c Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 5; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 2; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßige Grenzen des Werbeverbots für Heilberufe
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Kammerentscheidung zur Werbung für zahnärztliche Leistungen
Verfahrensgang
- BGH, 16.11.1998 - I ZR 179/96
- BGH, 26.11.1998 - I ZR 179/96
- BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2734
- MDR 2000, 1262
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum ärztlichen Werberecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 71, 162; 71, 183; 85, 248).Das in § 27 Abs. 1 Nr. 2 BO normierte Duldungsverbot bewahrt das Werbeverbot vor Umgehung und ist als solches verfassungsrechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 85, 248 ); dabei steht das Duldungsverbot seinerseits wieder nur vermittelt durch das Werbeverbot in Beziehung zum Gesundheitsschutz.
Dadurch entfernt es sich von dem Schutzgut so weit, dass es jedenfalls nicht generell Vorrang vor der Berufsausübungsfreiheit beanspruchen kann (vgl. BVerfGE 85, 248 ).
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ).
- BGH, 26.11.1998 - I ZR 179/96
Implantatbehandlungen
Auszug aus BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. November 1998 - I ZR 179/96 -.Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. November 1998 - I ZR 179/96 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
Der Bundesgerichtshof hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben (vgl. NJW 1999, S. 1784).
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
Auszug aus BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum ärztlichen Werberecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 71, 162; 71, 183; 85, 248).Jedoch ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass trotz dieses Verbots dem Arzt neben der auf seiner Leistung und seinem Ruf beruhenden Werbewirkung eine Reihe von Ankündigungen mit werbendem Charakter unbenommen ist (BVerfGE 71, 162 ).
- BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 166/89
Verfassungsrechtliche Prüfung des Werbeverbots für Ärzte
Auszug aus BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Dementsprechend ist § 27 BO verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass nur berufswidrige Werbung unzulässig ist, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1993, NJW 1993, S. 2988). - BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand besonderer Freiheitsgarantien sind (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 99, 185 ; stRspr). - BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand besonderer Freiheitsgarantien sind (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 99, 185 ; stRspr). - BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
Flugblatt
Auszug aus BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Insbesondere dürfen die Gerichte der Äußerung keinen Sinn beilegen, den sie nach ihrem Wortlaut objektiv nicht haben kann (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 94, 1 ). - BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 38/78
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot in ärztlichen …
Auszug aus BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zum ärztlichen Werberecht hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden (vgl. BVerfGE 33, 125 ; 71, 162; 71, 183; 85, 248). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Das ist der Fall, wenn die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der Normen die Tragweite der Grundrechte nicht hinreichend berücksichtigt oder im Ergebnis zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten führt (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 85, 248 ; 87, 287 ). - BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 04.07.2000 - 1 BvR 547/99
Insbesondere dürfen die Gerichte der Äußerung keinen Sinn beilegen, den sie nach ihrem Wortlaut objektiv nicht haben kann (vgl. BVerfGE 43, 130 ; 94, 1 ). - BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
- BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10
Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes
An einer sachlich zutreffenden und dem Laien verständlichen Informationswerbung besteht ein Allgemeininteresse (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. Juli 2000 - 1 BvR 547/99 -, juris, Rn. 25). - BVerfG, 08.01.2002 - 1 BvR 1147/01
Verletzung ärztlicher Berufsausübungsfreiheit durch wettbewerbsrechtliche …
Berufswidrig ist Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt (vgl. BVerfGE 82, 18 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734).cc) Überdies haben die Gerichte nicht berücksichtigt, dass § 27 BO die Werbung für die ärztliche Tätigkeit des niedergelassenen Arztes betrifft und dass für Kliniken nicht dieselben Werbebeschränkungen gelten (vgl. BVerfGE 71, 183 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ;… vgl. auch BGH, GRUR 1988, S. 841).
Nennt eine Klinik die Namen ihrer Knie- und Wirbelsäulenspezialisten und benennt sie nicht nur ihre Fachabteilung, hält sie sich nicht mehr im Rahmen der bloßen Klinikwerbung, wenn damit zugleich den Benannten als niedergelassenen Ärzten Patienten zugeführt werden sollen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ).
- BVerfG, 26.09.2003 - 1 BvR 1608/02
Zur Werbung einer Zahnarzt-GmbH
Für Kliniken gelten dagegen nicht dieselben Werbebeschränkungen (vgl. BVerfGE 71, 183 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ).Sofern die Eingriffe in der Klinik stattfinden und als klinische Leistungen abgerechnet werden, werden hiermit gewerbliche Umsätze erzielt (vgl. BVerfG, NJW 2000, S. 2734 ).
- BVerfG, 17.07.2003 - 1 BvR 2115/02
Zur Klinikwerbung im Internet
cc) Hinsichtlich der Beschreibung der Klinik selbst haben die Gerichte bereits außer Acht gelassen, dass § 27 BO die Werbung für die ärztliche Tätigkeit eines niedergelassenen Arztes betrifft und dass für Kliniken nicht dieselben Werbebeschränkungen gelten (vgl. BVerfGE 71, 183 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ). - BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 191/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines Arztes durch ungerechtfertigte …
Vielmehr besteht an einer sachlich zutreffenden und dem Laien verständlichen Informationswerbung über noch weitgehend unbekannte Operationsmethoden auch ein anerkennenswertes Allgemeininteresse (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ). - BVerfG, 18.02.2002 - 1 BvR 1644/01
Werberecht - diesmal für Tierärzte
Berufswidrig ist Werbung, die keine interessengerechte und sachangemessene Information darstellt (vgl. BVerfGE 82, 18 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734).Außerdem erstreckt die Norm die Beschränkungen auch auf Tierärztliche Kliniken (§ 14 Abs. 7 BO), für deren Werbeverhalten Besonderheiten gelten (vgl. BVerfGE 71, 183 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2000, S. 2734 ;… vgl. auch BGH, GRUR 1988, S. 841).
- BGH, 09.10.2003 - I ZR 167/01
Arztwerbung im Internet
Dabei trifft zwar der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts zu, daß nur an einer sachlich zutreffenden und dem Laien verständlichen Informationswerbung über die Behandlungsmethode der Implantation ein Allgemeininteresse besteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.7.2000 - 1 BvR 547/99, NJW 2000, 2734, 2735). - BGH, 08.06.2000 - I ZR 269/97
Dentalästhetika
In der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, daß dem Arzt - ähnlich den anderen freien Berufen, für die ähnliche berufsrechtliche Werbeverbote bestehen - neben der auf seiner Leistung und seinem Ruf beruhenden Werbewirkung in bestimmten Grenzen auch Ankündigungen mit werbendem Charakter nicht verwehrt werden können (BVerfGE 71, 162, 174; BVerfG NJW 2000, 2734). - BGH, 11.07.2002 - I ZR 219/01
Rechtmäßigkeit der Werbebeschränkungen für Angehörige der Heilberufe
Zwischen ambulanter und stationärer Behandlung bestehen erhebliche betriebswirtschaftliche Unterschiede, die es rechtfertigen, Kliniken und Sanatorien hinsichtlich der Werbung anders zu behandeln als niedergelassene Ärzte (vgl. BVerfGE 71, 183, 199; BVerfG NJW 2000, 2734, 2735;… BGH, Urt. v. 14.4.1994 - I ZR 12/92, GRUR 1996, 905, 907 = WRP 1994, 859 - GmbH-Werbung für ambulante ärztliche Leistungen).Im übrigen unterscheidet sich der vorliegende Fall auch darin von dem Sachverhalt, der dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2000 (1 BvR 547/99, NJW 2000, 2734) zugrunde lag, daß die beanstandete Anzeige in einer bundesweit verbreiteten Publikumszeitschrift erschienen ist.
- BGH, 31.10.2002 - I ZR 60/00
Klinik mit Belegärzten
Dies gilt nicht nur für Kliniken, die stationäre Behandlungen durchführen oder angestellte Ärzte beschäftigen, sondern auch für Kliniken, die ambulante Eingriffe vornehmen oder in denen Belegärzte arbeiten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.7.2000 - 1 BvR 547/99, NJW 2000, 2734, 2735 - Implantatbehandlungen).Ein Verbot nach § 27 BOÄ Bayern 1998 schränkte die Beklagte, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben Belegärzte benötigt, in ihrer Selbstdarstellung im Verhältnis zu Mitbewerbern empfindlich ein, ohne daß Gründe ersichtlich wären, die eine derartige Einschränkung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfG NJW 2000, 2734, 2735 - Implantatbehandlungen).
- OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 96/00
Kanzleiname - Phantasiebegriff - Anwälte und Steuerberater "artax"
- OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 63/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung einer zahnärztlichen Praxisgemeinschaft; …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 4/03
Unterlassung eines Internetauftritts kammerangehöriger Zahnärzte; Verstoß gegen …
- BVerwG, 05.04.2001 - 3 C 25.00
Arztwerbung; Praxisschild; Akupunktur; Werbeverbot für Ärzte; Hinweis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - 13 A 1384/10
Untersagung der Verwendung der Bezeichnung "Kinderzahnarzt" bzw. …
- BVerfG, 29.04.2004 - 1 BvR 649/04
Zur als wettbewerbswidrig beanstandeten Verwendung eines "eyecatchers" in Form …
- VG Münster, 22.11.2017 - 5 K 4424/17
Preiswerbung für Bleaching - was ist erlaubt?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 13 A 1712/06
Unzulässigkeit einer Zahnarztwerbung mit dem MAC®-Logo sowie Geprüfte …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2003 - 3 KN 1/02
Berufsrecht, Zahnarzt, Satzung, Normenkontrollverfahren, Werbung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2000 - 13 A 2633/98
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Niederlassung eines Arztes …
- BVerwG, 18.03.2003 - 3 C 23.02
Arztwerbung; Praxisschild; Hinweisschild; ausgelagerte Praxisräume; Hinweis auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 6t A 3527/04
Abgrenzung zwischen erlaubter und berufswidriger Werbung in Zeitungsartikeln über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - 13 A 1399/10
Zulässigkeit der Werbung eines Zahnarztes mit der Bezeichnung Kinderzahnarzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 6t A 689/01
Verstoß gegen das Werbeverbot für Ärzte; Berufswidrige Werbung ; Schalten von …
- OLG Köln, 18.07.2003 - 6 U 23/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeanzeige eines Zahnarztes
- BGH, 28.03.2002 - I ZR 283/99
"Haar-Transplantationen"; Werbung für Heilberufe
- OLG Stuttgart, 17.10.2002 - 2 U 40/02
Wettbewerbsverstoß: Werbung eines "Laserzentrums" für kosmetische und …
- OLG Hamburg, 20.02.2002 - 5 U 100/01
Zur Zulässigkei der Verwendung bestimmter Titel in der Werbung im Bereich der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 13t A 689/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Betreibens eines Gewerbebetriebs in Form eines …
- OLG Düsseldorf, 25.11.2003 - 20 U 67/03
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Zahnarztes
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 05.04.2006 - 6t A 3527/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2009 - 13 A 3618/06
Arzt- und Berufsrecht - Bezeichnung mit Tätigkeitsschwerpunkt "Mund- und …
- LG Frankfurt/Oder, 24.07.2003 - 32 O 43/03
Zur unzulässigen Werbung einer Klinik mit Frühlingsrabatten auf …
- OLG München, 30.11.2000 - 6 U 2849/00
Ärzteliste der gesetzlichen Krankenkasse im Rahmen eines Modellprojektes
- BerG Heilberufe Berlin, 16.05.2012 - 90 K 8.10
Freispruch vom Vorwurf eines Berufsvergehens
- BerG Heilberufe Berlin, 16.05.2012 - 90 K 7.10
Freispruch vom Vorwurf eines Berufsvergehens
- VG Berlin, 16.05.2012 - 90 K 8.10
- VG Berlin, 16.05.2012 - 90 K 7.10
- OLG Bamberg, 10.01.2001 - 3 U 227/00
Grenzen der Werbung für ärztliche Leistungen in Zeitungsanzeigen
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 12.03.2003 - 13t A 689/01
- BGH, 22.02.2001 - I ZR 227/00
Faltblatt - Werbung - Unlauterer Wettbewerb - Arzt - Berufsrecht - …
- BVerwG, 07.05.2013 - 3 B 62.12
Werbebeschränkung für Ärzte; Kinderzahnarzt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - 13 A 583/08
Anspruch eines Tierarztes zur Führung der Bezeichnung "Fachpraxis für …
- LG Mainz, 30.11.2000 - 1 O 110/00
Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für Behebung der Alterssichtigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2004 - 13 B 888/04
Bewertung eines Logos als berufswidrige Werbung ; Abgrenzung zwischen erlaubter …
- OLG Nürnberg, 10.06.2003 - 3 U 588/03
Unzulässige Fantasiebezeichnung für eine Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft - Pro …
- OLG Rostock, 14.03.2012 - 2 U 22/10
Kliniktaxi - Unlauterer Wettbewerb eines Krankenhausbetreibers: Angebot eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - 13 B 993/09
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in Zusammenhang mit einer von der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2005 - 13 B 667/05
Berufsrecht - "Zahnarzt für Implantologie" gibt es nicht
- OLG Köln, 09.03.2001 - 6 U 127/00
Zahnarztwerbung im Internet
- OLG Hamm, 14.09.2000 - 4 U 57/00
Zulässigkeit der Werbung einer Zahnarztpraxis mit "ganzheitlicher Zahnheilkunde"
- OLG Hamburg, 24.04.2003 - 3 U 199/02
Zur berufswidrigen unlauteren Werbung, wenn ein Zahnarzt Anzeigen für seine …
- OLG Köln, 04.05.2001 - 6 U 201/00
Internet-Werbung für Zahnarztpraxis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13 A 744/02
Verfassungsmäßigkeit eines generellen Werbeverbots für Zahnärzte; Abgrenzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer zahnärztlichen Approbation; …
- KG, 22.03.2002 - 5 U 8811/00
Irreführende ärztliche Werbung - Eintrag "Arzt für plastische Chirurgie" in …
- OLG Stuttgart, 17.10.2001 - 2 W 63/01
Umfang des Publikumswerbeverbots für Arzneimittel; Werbung einer Klinik
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2003 - 13 B 1703/03
Ausgestaltung der berufsordnungsrechtlichen Zulässigkeit des Praxisschildes eines …
- OLG Köln, 01.12.2000 - 6 U 99/00
Tätigkeitsschwerpunkt auf Praxisschild eines Zahnarztes - "Implantologie"
- LG Düsseldorf, 26.02.2013 - 12 O 262/02
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung des Zusatzes "Zahnärztliche Praxisgemeinschaft" …
- OLG Hamburg, 28.11.2002 - 3 U 206/00
Wettbewerbsstoß durch Verwendung des Begriffes "Praxisklinik"
- VG Düsseldorf, 19.12.2007 - 20 K 4984/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Durchsetzung der Anpassung von …
- KG, 12.11.2002 - 5 U 325/01
Zweigstellenverbot für Ärzte bei Schönheitsoperationen; Residenzpflicht von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2001 - 7 A 4490/99
- BerG Heilberufe Münster, 05.11.2015 - 18 K 2010/14
- LG Hamburg, 12.06.2001 - 312 O 144/01
Anspruch auf Unterlassung werblicher Hinweise auf Zertifizierung der …
- VG Kassel, 28.03.2003 - 5 E 1685/01
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 13t A 744/02
- LG Hamburg, 10.04.2001 - 312 O 17/01
Irreführende Firmierung durch den Zusatz "Zentrum"; Aufdringliche Werbemethoden
- BerG Heilberufe Berlin, 21.09.2016 - 90 K 6.15
- LG Kiel, 13.10.2000 - 2 O 300/99
Arztrecht - Schreiben einer "MacDent"-Zahnarztpraxis an Patienten war rechtmäßig