Rechtsprechung
   BVerfG, 27.04.1988 - 1 BvR 549/87   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,2075
BVerfG, 27.04.1988 - 1 BvR 549/87 (https://dejure.org/1988,2075)
BVerfG, Entscheidung vom 27.04.1988 - 1 BvR 549/87 (https://dejure.org/1988,2075)
BVerfG, Entscheidung vom 27. April 1988 - 1 BvR 549/87 (https://dejure.org/1988,2075)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1988,2075) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Arrest - Vollziehungsfrist - Titel - Zustellung

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 3141
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (30)

  • OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2019 - 2 O 6/19

    Bindungswirkung einer konkurrentenrechtlichen Sicherungsanordnung

    Die Vollziehungsfrist des § 929 Abs. 2 ZPO bezweckt den Schutz des Vollstreckungsschuldners (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 1988 - 1 BvR 549/87 -, Rn. 3, juris).

    Er soll zum einen nicht im Ungewissen gelassen werden, ob er noch aus dem Titel in Anspruch genommen wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 1988 - 1 BvR 549/87 -, Rn. 3, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. August 2014 - 3 CE 14.771 -, Rn. 50, juris).

    Zum anderen soll die Frist sicherstellen, dass der Verfügungsgrund im Zeitpunkt der Vollziehung noch fortwirkt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 1988 - 1 BvR 549/87 -, Rn. 3, juris).

  • BGH, 22.01.2009 - I ZB 115/07

    Wirksamwerden einer im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes durch Urteil

    Die Vollziehung von Entscheidungen, die im Arrest- oder Verfügungsverfahren ergangen sind, ist zum Schutz des Schuldners vor der Erwirkung von Entscheidungen auf Vorrat und ihrer Durchsetzung erst nach längerer Zeit und unter veränderten Umständen erforderlich (BVerfG NJW 1988, 3141; BGHZ 112, 356, 359) .
  • BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche

    Sie soll verhindern, dass Entscheidungen, die aufgrund eines summarischen Eilverfahrens erlassen werden, über längere Zeit und trotz möglicherweise veränderter Verhältnisse vollziehbar, also vollstreckbar bleiben (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1990 - IX ZR 211/89, BGHZ 112, 356, 361; BVerfG, NJW 1988, 3141; MüKoZPO/Drescher, 5. Aufl., § 929 Rn. 1).

    Den Interessen des Gläubigers trägt das deutsche Prozessrecht dadurch Rechnung, dass er sogleich erneut einen Arrest (oder eine einstweilige Verfügung) erwirken kann (vgl. BVerfG, NJW 1988, 3141; MüKoZPO/Drescher, 5. Aufl., § 929 Rn. 14).

  • OLG München, 16.11.2015 - 34 Wx 314/15

    Vollstreckbarerklärung von in Zivil- und Handelssachen ergangenen

    Als spezielle Verfahrensvorschrift des Vollstreckungsstaats beschränkt die Norm in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise aus Gründen des Schuldnerschutzes die Befugnis des Titelgläubigers zur Vollziehung in zeitlicher Hinsicht (BVerfG NJW 1988, 3141).

    Der späte Fristbeginn mag die Erreichung des mit dem Gesetz verfolgten Schuldnerschutzes (BVerfG NJW 1988, 3141) beeinträchtigen.

  • BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 432/91

    Einwirkungsklage und tarifliche Durchführungspflicht

    Ein wirkungsvoller Rechtsschutz, den Art. 2 Abs. 1 GG (so: BverfG Beschluß vom 27. April 1988 - 1 BvR 549/87 - NJW 1988, 3141) oder Art. 19 Abs. 4 GG (so: Däubler, BB 1990, 2256, 2261 mit weiteren Nachweisen) garantieren, ist gewährleistet.
  • OLG Frankfurt, 07.06.2018 - 1 U 107/17

    Wahrung der Vollziehungsfrist

    Die Regelung dient dem Schuldnerschutz und soll verhindern, dass Entscheidungen, die aufgrund eines summarischen Eilverfahrens erlassen werden, über längere Zeit und trotz möglicherweise veränderter Verhältnisse vollziehbar, also vollstreckbar bleiben (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 1988 - 1 BvR 549/87 -, Rn. 3, juris; BGH, EuGH-Vorlage vom 11. Mai 2017 - V ZB 175/15 -, Rn. 8, juris; OLG Celle, Beschluss vom 19. März 2018 - 18 W 20/18 -, Rn. 20, juris).

    Sie könnte aber nicht sicherstellen, dass im Zeitpunkt der späteren Vollziehung des Titels die für seinen Erlass maßgeblichen Umstände unverändert fortbestehen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 1988 - 1 BvR 549/87 -, Rn. 4, juris).

  • VGH Bayern, 05.08.2014 - 3 CE 14.771

    Heranziehung dienstlicher Beurteilungen bei Stellenbesetzung - Vollziehung einer

    Der mit § 929 Abs. 2 ZPO für den Zivilprozess bezweckte Schutz des Vollstreckungsschuldners, der nicht im Ungewissen gelassen werden soll, ob er noch aus dem Titel in Anspruch genommen wird, mit dem sichergestellt werden soll, dass der Arrestgrund im Zeitpunkt der Vollziehung noch fortwirkt (vgl. BVerfG, B.v. 27.4.1988 - 1 BvR 549/87 - juris), kommt in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit nicht zum Tragen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, B.v. 29.3.2007 - 4 S 16.06 - juris Rn. 6).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.02.2013 - 10 S 81/13

    Zur Vollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung

    Außerdem soll eine Vollziehung verhindert werden, die zu einem späteren Zeitpunkt unter möglicherweise wesentlich veränderten Umständen erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.04.1988 - 1 BvR 549/87 - NJW 1988, 3141).
  • OLG Hamm, 10.06.2008 - 4 U 56/08

    Anforderungen an die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung

    Die Vollziehungsfrist soll im Interesse des Schuldnerschutzes verhindern, dass der Arrest bzw. die Verfügung unter wesentlich veränderten Umständen vollzogen wird als unter denen, die seiner Anordnung zugrunde gelegen haben (BGHZ 112, 361), und umgekehrt sicherstellen, dass der Grund hierfür im Zeitpunkt der Vollziehung noch fortwirkt (BVerfG NJW 1988, 3141; Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 929 Rn. 3 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.01.2006 - L 7 SO 4891/05

    Vollziehungsfrist für eine einstweilige Anordnung

    Die - dem Schuldnerschutz dienende - Frist des § 929 Abs. 2 ZPO hat die Antragstellerin nicht eingehalten; denn diese beginnt mit der Zustellung der stattgebenden einstweiligen Anordnung zu laufen (vgl. Bundesverfassungsgericht , Kammerbeschluss vom 27. April 1988 - 1 BvR 549/87 - NJW 1988, 3141; BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Juli 1993 - 2 BvR 1257/93 - ; BGHZ 112, 356, 359; Hessischer VGH, Beschluss vom 7. September 2004 - a.a.O.; Funke-Kaiser, a.a.O., Rdnr. 76).
  • KG, 28.06.2005 - 5 U 19/05

    Wettbewerbsverstoß: Tarif- bzw. Entgeltinformationen bei der Nutzung eines

  • BAG, 29.04.1992 - 4 AZR 469/91

    Tarifvertrag: Klage auf Einwirkung zur Durchführung

  • OLG Köln, 13.10.2017 - 6 U 83/17

    Wahrung der Vollziehungsfrist bei einer Urteilsverkündung

  • OLG Düsseldorf, 18.05.2015 - 2 U 2/15

    Anforderungen an die Vollziehung einer Urteilsverfügung

  • OLG Düsseldorf, 26.09.2017 - 15 U 68/17
  • LSG Baden-Württemberg, 20.11.2007 - L 7 AY 5173/07

    Sozialgerichtliches Verfahren - Einstweilige Anordnung - Vollziehungsfrist -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2007 - 4 S 16.06

    Einstweiliger Rechtsschutz im Bewerbungsverfahren

  • OLG Karlsruhe, 23.10.2002 - 6 U 77/02

    Einstweilige Verfügung: Heilung des Zustellungsmangels bei einer

  • LG Karlsruhe, 07.01.2005 - 2 O 574/04

    Einstweilige Verfügung: Beginn der Vollziehungsfrist bei Einleitung eines

  • StGH Hessen, 11.08.2004 - P.St. 1964

    Einstweilige Anordnung; Prüfungsmaßstab; Interessenabwägung; Folgenabwägung

  • VGH Bayern, 13.03.2003 - 4 C 03.640

    Beginn der Vollziehungsfrist für die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung

  • VerfG Brandenburg, 17.02.2000 - VfGBbg 43/99

    Zivilprozeßrecht; Parteifähigkeit; Beschwerdebefugnis; Subsidiarität;

  • LAG Hamm, 10.06.1998 - 14 Sa 883/98

    Durchsetzung der Freigabe für einen Vereinswechsel eines Lizenzfußballspielers im

  • OLG Celle, 29.05.1990 - 4 U 14/90

    Statthaftigkeit der Vollziehung eines Arrestbefehls oder einer einstweiligen

  • OLG München, 23.06.2010 - 20 U 2462/10

    Einstweilige Verfügung: Erforderlichkeit einer erneuten Vollziehung bei einer

  • OLG Naumburg, 16.10.1996 - 1 AR 73/96

    Entscheidung über einen rechtsmißbräuchlichen Ablehnungsantrag; Geschäftswert bei

  • OLG Bremen, 21.07.1994 - 2 U 43/94

    Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung; Aufhebung einer

  • VG Schwerin, 23.08.2011 - 6 D 25/11

    Zustellung einer einstweiligen Anordnung an Personenmehrheit; Heilung von

  • OLG München, 21.10.2010 - 29 U 2921/10

    Senderwerbung mit dem Umfang der Übertragung von Fußballspielen durch die

  • OLG Düsseldorf, 10.05.2001 - 2 U 126/00

    Computergehäuse

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht