Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 26.06.2002

Rechtsprechung
   BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91   

Osho I

Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 GG, kritische Informationen durch die Bundesregierung über Religionsgemeinschaften/Jugendsekten sind grds. zulässig (insoweit Übereinstimmung mit der angefochtenen Entscheidung des BVerwG, «Jugendsekte - Osho-Rajneesh»), jedoch nur unter Wahrung religiös-weltanschaulicher Neutralität;

Art. 1 Abs. 3 GG, Schutz vor faktisch-mittelbaren Grundrechtsbeeinträchtigungen;

Art. 30 GG, Bundeskompetenzen bei informalem Regierungshandeln (Art. 65 GG)

Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Äußerungen der Bundesregierung über die Osho-Bewegung und die ihr angehörenden Gemeinschaften im Hinblick auf das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit - verfassungsrechtliche Voraussetzungen und Grenzen staatlicher Informationstätigkeit unter Wahrung des Gebots religiös- weltanschaulicher Neutralität des Staates und der Verhältnismäßigkeit

  • Telemedicus

    Osho

  • Judicialis
  • Jurion

    Wahrung des Gebotes religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates - Äußerungen der Bundesregierung über die Bewegung des Rajneesh Chandra Mohan und die ihr angehörenden Gemeinschaften - Schranken für die Äußerungen aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Willkürverbot - Befugnis zur Öffentlichkeitsarbeit als Grundlage für grundrechtsbeschränkende Warnungen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Osho

    Art. 4 Abs. 1, Abs. 2, 103 Abs. 1 GG

  • nwb

    GG Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Informationstätigkeit und religiös-weltanschauliche Neutralitätspflicht des Staates

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 4 Abs. 1, 2
    Verbreitung von Informationen über religiöse Bewegungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im religiös-weltanschaulichen Bereich

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im religiös-weltanschaulichen Bereich

  • ievr-db.uni-trier.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Religionsfreiheit, Verfassungsrecht | Das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit aus Art. 4 Abs.

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Informationstätigkeit der Behörden

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Informationen der Bundesregierung über religiöse und weltanschauliche Vereinigungen

Besprechungen u.ä. (3)

  • zjs-online.com PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatliches Informationshandeln als Grundrechtseingriff - Zur Anwendung der Osho-Rechtsprechung in der verwaltungsgerichtlichen Praxis (Wiss. Mitarb. Dr. Sophie-Charlotte Lenski; ZJS 2008, 13-17)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Art. 4, 12, 14 GG
    Grundrechte, Grundrechtsdogmatik bei Informationseingriffen der Bundesregierung (Jugendsekten, Glykolwein)

  • fsf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Marktinformationen des Staates und ihre Grenzen kraft einschlägiger Grundrechte (Helmut Goerlich; tv diskurs 26/2003, S. 92-97)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Konturen eines Informationsverwaltungsrechts" von Professorin Dr. Elke Gurlit, original erschienen in: DVBl 2003, 1119 - 1134.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Osho-Beschluss des BVerfG" von Prof. Dr. Hans-Joachim Cremer, original erschienen in: JuS 2003, 747 - 751.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 105, 279
  • NJW 2002, 2626
  • NVwZ 2002, 1495 (Ls.)
  • DVBl 2002, 1351
  • afp 2002, 410



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Wird zitiert von ... (192)  

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10  

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Es erstreckt sich nicht nur auf die innere Freiheit, zu glauben oder nicht zu glauben, das heißt einen Glauben zu haben, zu verschweigen, sich vom bisherigen Glauben loszusagen und einem anderen Glauben zuzuwenden, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben zu bekunden und zu verbreiten, für seinen Glauben zu werben und andere von ihrem Glauben abzuwerben (vgl. BVerfGE 12, 1 ; 24, 236 ; 105, 279 ; 123, 148 ).
  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08  

    Lissabon

    Wenn die Bundesregierung den Deutschen Bundestag und den Bundesrat über die Themen der Welthandelsrunden und die vom Rat festgelegten Verhandlungsrichtlinien (Art. 218 Abs. 2 AEUV) unterrichtet und ihm dadurch die Prüfung der Einhaltung des Integrationsprogramms durch die Europäische Union und die Kontrolle der Tätigkeit der Bundesregierung ermöglicht, handelt es sich nicht nur um die selbstverständliche Wahrnehmung ihrer allgemeinen Informationsaufgabe (vgl. BVerfGE 57, 1 ; 70, 324 ; 105, 279 ; 110, 199 ); sie ist hierzu angesichts der gemeinsamen Integrationsverantwortung und der gewaltenteilenden Aufgabendifferenzierung unter den Verfassungsorganen auch verfassungsrechtlich verpflichtet.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15  

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005- 1 BvR 1072/01 -, juris Rn. 50, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 76, und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 62.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014- 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 40, Beschlüsse vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rn. 23, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 73 ff., und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 53 f., Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, juris Rn. 64; ThürVerfGH, Urteile vom 8. Juli 2016 - VerfGH 38/15 -, juris Rn. 38, und vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 100 und 102; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 18.

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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesverfassungsgericht

    Veröffentlichung der Liste diethylenglykolhaltiger Weine unter Nennung der betroffenen Abfüllbetriebe beeinträchtigt weder das Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit noch der Eigentumsgarantie - Verbreitung staatlicher Informationen zur Sicherung der Markttransparenz und zur Konflikt- und Krisenbewältigung unter Beachtung des Gebots der Sachlichkeit und Richtigkeit

  • Telemedicus

    Glykol

  • Judicialis
  • Jurion

    Beeinträchtigung des grundrechtlichen Gewährleistungsbereichs der betroffenen Wettbewerber durch marktbezogene Informationen des Staates - Verzerrung der Marktverhältnisse nach Maßgabe der rechtlichen Vorgaben für staatliches Informationshandeln - Zulässigkeit einer Unterlassungsklage - Eingriffsqualität der Listenveröffentlichung DEG-haltiger Weine

  • debier datenbank

    Glykolwein

    Art. 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1, 30, 65 S. 2 GG

  • nwb

    GG Art. 14, Art. 3 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1

  • opinioiuris.de

    Glykol

  • Juristenzeitung

    Glykol. Marktbezogene Informationen des Staates

  • rechtsportal.de

    GG Art. 12 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Bekanntgabe mit Glykol versetzter Weine

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Informationstätigkeit der Bundesregierung im Bereich des Verbraucherschutzes

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Lebenshilfe: Staat darf informieren

Besprechungen u.ä.

  • fsf.de (Entscheidungsbesprechung)

    Marktinformationen des Staates und ihre Grenzen kraft einschlägiger Grundrechte (Helmut Goerlich; tv diskurs 26/2003, S. 92-97)

Sonstiges (6)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Konturen eines Informationsverwaltungsrechts" von Professorin Dr. Elke Gurlit, original erschienen in: DVBl 2003, 1119 - 1134.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Kodex ohne Rechtsgrundlage" von RA Dr. Wolfgang Seidel, original erschienen in: NZG 2004, 1095 - 1096.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Eine Warnung vor dem Bundesverfassungsgericht - Die Glykol-Entscheidung des BVerfG vom 26.6.2002" von Wiss. Mitarb. Vanessa Hellmann, original erschienen in: NVwZ 2005, 163 - 166.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Informationszugangsfreiheit des Einzelnen und Informationsverhalten des Staates" von Prof. Dr. Friedrich Schoch, original erschienen in: AfP 2010, 313 - 324.

  • Jurion (Literaturhinweis: Rechtsprechungsübersicht)

    Zusammenfassung von "Wandel der Grundrechtsjudikatur - Eine Analyse der Rechtsprechung des Ersten Senats des BVerfG" von Prof. Dr. Christoph Möllers, LL.M., original erschienen in: NJW 2005, 1973 - 1979.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Amtliche Publikumsinformation zwischen staatlichem Schutzauftrag und Staatshaftung" von RiVGH Prof. Fr. Friedrich Schoch, original erschienen in: NJW 2012, 2844 - 2850.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 105, 252
  • NJW 2002, 2621
  • NJW 2004, 816
  • NVwZ 2002, 1495 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 1
  • DVBl 2002, 1358
  • afp 2002, 498



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Wird zitiert von ... (470)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15  

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. Mai 2005- 1 BvR 1072/01 -, juris Rn. 50, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 76, und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 62.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 16. Dezember 2014- 2 BvE 2/14 -, juris Rn. 40, Beschlüsse vom 17. August 2010 - 1 BvR 2585/06 -, juris Rn. 23, vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 670/91 -, juris Rn. 73 ff., und vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 53 f., Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE 1/76 -, juris Rn. 64; ThürVerfGH, Urteile vom 8. Juli 2016 - VerfGH 38/15 -, juris Rn. 38, und vom 8. Juni 2016 - VerfGH 25/15 -, juris Rn. 100 und 102; VerfGH Rh.-Pf., Beschluss vom 21. Mai 2014 - VGH A 39/14 -, juris Rn. 18.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juli 2005- 15 B 1099/05 -, juris Rn. 15, und vom 16. Dezember 2003 - 15 B 2455/03 -, juris Rn. 27; Bay. VGH, Beschluss vom 24. Mai 2006 - 4 CE 06.1217 -, juris Rn. 29; VG Berlin, Urteil vom 23. September 2013 - 1 K 280.12 -, juris Rn. 19; VG Stuttgart, Beschluss vom 13. April 2011- 7 K 602/11 -, juris Rn. 34; VG Gera, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 E 465/10.Ge -, juris Rn. 36; zum Gebot der Richtigkeit und Sachlichkeit amtlicher Informationen siehe im Übrigen BVerfG, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, juris Rn. 71 ff.

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 358/13  

    Kein Anspruch eines Arztes auf Löschung seiner Daten aus einem

    Das Grundrecht schützt dabei zwar nicht vor der Verbreitung zutreffender und sachlich gehaltener Informationen am Markt, die für das wettbewerbliche Verhalten der Marktteilnehmer von Bedeutung sein können, selbst wenn sich die Inhalte auf einzelne Wettbewerbspositionen nachteilig auswirken (vgl. Senatsurteil vom 22. Februar 2011 - VI ZR 120/10, VersR 2011, 632 Rn. 20; BVerfGE 105, 252, 265; NJW-RR 2004, 1710, 1711; siehe auch Martini, DÖV 2010, 573, 579).
  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Bei einer gegen eine gerichtliche Entscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde hat der Beschwerdeführer sich mit dieser inhaltlich auseinanderzusetzen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 86, 122 ; 88, 40 ; 105, 252 ).
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