Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Alterssicherung der Landwirte: Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten unabhängig von einer Mitarbeit im Betrieb - Verhältnismäßigkeit des mit der Beitrags- und Versicherungspflicht verbundenen Eingriffs in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit

 
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzesüber die Alterssicherung der Landwirte (ALG) bei Nichtmitarbeit des Ehegatten im landwirtschaftlichen Betrieb; Verfassungsbeschwerde wegen Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung; Versicherungspflicht des Ehegatten eines Landwirtes bei Nichtmitarbeit im landwirtschaftlichen Betrieb; Berücksichtigung auch des außerlandwirtschaftlichen Einkommens bei der Berechnung des Beitragszuschusses des Ehegatten des Landwirtes; Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Auferlegung einer Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht in der Alterssicherung der Landwirte für Ehegatten von Landwirten; Einführung einer Versicherungs- und Beitragspflicht für Landwirtsehegatten als Maßnahme der Sozialversicherung im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Grundgesetz (GG); Erforderlichkeit der Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung einer funktionsfähigen Alterssicherung in der Landwirtschaft ; Verfassungsmäßigkeit der gesetzgeberischen Einschätzung über die Mitarbeit von Landwirtsehegatten in dem landwirtschaftlichen Betrieb; Einbeziehung der Ehegatten von Nebenerwerbslandwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung; Beitragspflicht als unverhältnismäßige Belastung bei Bestreitung der Beiträge des Ehegatten aus dem Einkommen des Landwirts; Beitragspflicht im Rahmen der landwirtschaftlichen Alterssicherung als verfassungswidrige Familiendiskriminierung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG ; Berücksichtigung der Erziehungsleistung des Landwirtsehegatten bei dessen Alterssicherung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Alterssicherung der Landwirte

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Alterssicherung der Landwirte

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Alterssicherung der Landwirte - Frau eines Nebenerwerbslandwirts klagte gegen die Versicherungspflicht

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zusammenfassung von "Blick ins Sozialversicherungsrecht - Arbeitsförderungsrecht, Kranken- und Pflegeversicherung" von RAe Ronald Richter, Hajo A. Köhler und Michael Klatt, original erschienen in: DStR 2004, 1342 - 1345.

Verfahrensgang

• BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/98 R
• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

Papierfundstellen

• BVerfGE 109, 96
• NJW 2004, 2371 (Ls.)
• NVwZ 2004, 463
• NZS 2004, 258
• FamRZ 2004, 346
• DVBl 2004, 450 (Ls.)

Wird zitiert von ... (191)

• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Leistung der …

  Das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit ist betroffen, wenn der Gesetzgeber Personen der Pflichtversicherung in einem System der sozialen Sicherheit unterwirft (vgl. BVerfGE 29, 221 ; 29, 245 ; 29, 260 ; 109, 96 ; stRspr).
• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06

  Ehegattensplitting

  Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; 110, 274 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 56; stRspr).
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 28/12 R

  Krankenversicherung - Beitragspflicht von Rentenzahlungen einer Pensionskasse in …

  Es bleibt grundsätzlich ihm überlassen, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als "gleich" ansehen will (vgl BVerfGE 21, 12, 26; 23, 242, 252;… 90, 226, 239 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6 S 30;… BSG SozR 4-2500 § 309 Nr. 1 RdNr 18) , solange bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich ein einleuchtender Grund für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte vorliegt (vgl BVerfGE 76, 256, 329;… 90, 226, 239 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6 S 30; BVerfGE 109, 96, 123 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 69) .

 
• BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

  Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

  aa) Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten, verletzt sie den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; stRspr).
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

  Für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte bedarf es eines vernünftigen, einleuchtenden Grundes (BVerfGE 108, 52, 67 f.; 109, 96, 123; 110, 141, 167 f.; 115, 381, 389; 118, 1, 27 f.).
• BSG, 30.09.2015 - B 12 KR 15/12 R

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …

  Das BVerfG selbst habe die Erwägungen des sPV-Urteils in der Folgezeit nicht auf andere Sozialversicherungszweige übertragen, sondern sei - in einem Urteil zur Alterssicherung der Landwirte (BVerfGE 109, 96 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2) - davon sogar abgerückt.

  das Sozialversicherungssystem eine Mindestgeschlossenheit aufweist (zu dieser Voraussetzung auch: BVerfGE 109, 96, 127 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 83) und.

  So hat das BVerfG in seiner Entscheidung zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung (BVerfGE 109, 96, 127 = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 84 ff) einen Verstoß des Beitragsrechts der landwirtschaftlichen Alterssicherung gegen Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 6 Abs. 1 GG auch unter Berücksichtigung seines sPV-Urteils ua deshalb verneint, weil in der Alterssicherung "im Unterschied zur sozialen Pflegeversicherung die Erziehungsleistung ... nicht unberücksichtigt (bleibt).

• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Wird durch eine Norm eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten, verletzt sie den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; stRspr).
• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …

  Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; 110, 274 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 56; stRspr, BVerfG vom 7. Februar 2012, 1 BvL 14/07, BVerfGE 130, 240).
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …

  Das Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl BVerfGE 109, 96, 123 - stRspr).
• BVerfG, 26.06.2007 - 1 BvR 2204/00

  Rentenversicherungspflicht für selbstständige Lehrer verfassungsgemäß

  Der Gesetzgeber greift zwar in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG ein, wenn er die Zwangsmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung und damit verbundene Beitragspflichten anordnet (vgl. BVerfGE 97, 271 ; 109, 96 ; stRspr).

  Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist gegeben, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe anders behandelt als eine andere, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht vorliegen, die die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 109, 96 ; stRspr).

• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
• BVerfG, 07.07.2010 - 1 BvR 2556/09

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 26/12 R

  Pensionskassen
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 910/05

  Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 20/04 R

  Rentenversicherung - Betreuungsaufwand für Kinder - keine Freistellung von …
• BSG, 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - gemeinsame …
• BVerfG, 26.07.2007 - 1 BvR 824/03

  Rentenanpassung 2000 und Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BSG, 30.07.2008 - B 14/7b AS 12/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

  Erziehungsgeld an Ausländer
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 16/05 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 55/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
• BVerfG, 01.03.2004 - 1 BvR 2099/03

  Keine Verletzung von Art 3 Abs 1, 2 Abs 1 GG durch Einbeziehung von Ehegatten …
• BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R

  Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
• BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10

  Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - …
• LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

  Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig
• BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

  Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während …
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 1696/03

  Zuständigkeitsregelung und Beitragsvorschriften für Leiharbeitsfirmen in der …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
• BSG, 05.07.2006 - B 12 KR 19/04 R

  Freistellung von Eltern von der Rentenversicherungsversicherungspflicht wegen des …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R

  Arbeitslosengeld II - Akzessorietät des befristeten Zuschlags nach …
• BVerfG, 26.09.2005 - 1 BvR 1773/03

  Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung von Arbeitslosenhilfe …
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 13/08 R

  Arbeitslosengeld II - anteilige Unterkunftsleistungen ab Antragstellung bei …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R

  Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …
• BSG, 15.09.2011 - B 2 U 24/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresverdienstes - erhebliche …
• BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 43/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
• BSG, 30.07.2008 - B 14/11b AS 17/07 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abgrenzung der Einkommens- von der …
• BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvL 8/08

  Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg
• BVerfG, 18.04.2008 - 1 BvR 759/05

  Halbanrechnung der Vordienstzeiten in der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 8/12 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - …
• BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 5/07 R

  Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - mehrere …
• BVerfG, 15.09.2006 - 1 BvR 799/98

  DDR-Renten: Dynamisierung des besitzgeschützten Zahlbetrages mit allgemeinem …
• BSG, 30.03.2006 - B 10 LW 3/04 R

  Alterssicherung der Landwirte - Erwerbsminderungsrente - versicherungsrechtliche …
• BVerfG, 23.06.2005 - 1 BvR 235/00

  Verletzung der Grundrechte aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 durch Anwendung …
• BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

  Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur …
• BSG, 23.07.2014 - B 12 KR 25/12 R

  Sozialversicherung: Kein Rabatt für Kindererziehung
• BSG, 26.08.2008 - B 8/9b SO 10/06 R

  Sozialhilfe - Wegfall des zusätzlichen Barbetrags gem § 21 Abs 3 S 4 BSHG - …
• BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11

  Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 4/08 R

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Unterscheidung zwischen Einkommen …
• BVerfG, 01.03.2010 - 1 BvR 2584/06

  Ausschluss einer sogenannten nachgeheirateten Witwe von Witwenrente eines …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
• BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 2909/08

  Unzureichend substantiierte Urteilsverfassungsbeschwerde - Vereinbarkeit der …
• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 10/10 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflicht - Versicherungsfreiheit - Abgrenzung - …
• LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 13/11

  Die im Einzelfall entstehende "Doppelversicherung" in der Alterssicherung der …
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R

  Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 2492/08

  Einstweilige Außerkraftsetzung bzw Einschränkung der Anwendung von Teilen des …
• BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1203/04

  Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten gem § 1 Abs 3 ALG mit Art 14 Abs 1 GG …
• SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 15 U 2643/13

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …
• BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 1060/05

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Befreiung von der gesetzlichen …
• BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

  Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
• BSG, 11.04.2013 - B 2 U 4/12 R

  Von Bäckereien und Konditoreien dürfen in der gesetzlichen Unfallversicherung …
• BVerfG, 10.12.2004 - 1 BvR 2320/98

  Keine Waisenversorgung bei Tod eines Partners einer nichtehelichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 40/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …
• BSG, 20.07.2016 - B 12 KR 3/16 C

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Darlegung einer …
• BSG, 21.08.2008 - B 13/4 R 69/07 R

  Rentenversicherung - nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson - Pflege von nicht …
• BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 22/05 R

  Bewertung von Kindererziehungszeiten - Zusammentreffen mit Beitragszeiten aus …
• BVerfG, 14.06.2007 - 1 BvR 154/05

  Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer …
• BVerfG, 15.05.2007 - 1 BvR 866/07

  Kein Vertrauensschutz gegenüber Regelungen, welche die Umgehung einer …
• SG Freiburg, 23.01.2018 - S 6 KR 448/18

  Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
• BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 30/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 36/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• SG Neubrandenburg, 12.01.2012 - S 4 RA 152/03

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 42/05 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Aufnahme von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 33/06 R

  Krankenversicherung - Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2015 - L 10 U 2233/14

  Forst- und landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher …
• BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12

  Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche …
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3416/10

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 50/02 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 39/07 R

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen ist rechtmäßig
• LSG Hessen, 14.02.2019 - L 1 KR 617/18

  Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für eine Tätigkeit als …
• OLG Frankfurt, 10.01.2019 - 17 U 262/18

  Widerruf eines Verbraucherdarlehens im Altfall: Ausschlussfrist des Art. 229 § 38 …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 39/07 R

  Beitragserstattung - Versicherungsfreiheit einer ohne Dienstbezüge beurlaubten …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 29/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 19.02.2009 - B 10 LW 3/07 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 28/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03

  Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten …
• LSG Bayern, 10.03.2015 - L 1 LW 21/13

  Befreiung der Versicherungspflicht in der landwirtschaftlichen Alterskasse
• BVerfG, 29.08.2007 - 1 BvR 858/03

  Eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 13/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 4/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 12/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 38/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 9/04 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 LW 1/09

  Befreiungsantrag; Ehefrau eines Landwirts im Nebenerwerb; Missbrauchskosten
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 1243/04

  Zur Berechnung des Zuschlags an zusätzlichen Entgeltpunkten gem § 71 Abs 2 SGB 6 …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 39/03 R

  Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen …
• BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86

  Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12
• SG Neubrandenburg, 11.09.2008 - S 4 RA 152/03

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bewertung von Kindererziehungszeiten - …
• BSG, 21.12.2015 - B 10 LW 4/15 B
• BGH, 10.09.2014 - IV ZR 298/13

  VBL-Satzung § 56 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 1. Dezember 2001 geltenden …
• OVG Niedersachsen, 07.01.2014 - 7 ME 90/13

  Schließung einer Spielhalle - Übegangsfrist des § 29 Abs. 4 S. 3 GlSpielWStVtr
• BVerfG, 10.05.2004 - 1 BvR 368/99

  Zur Verfassungsmäßigkeit des § 32 ALG
• BVerfG, 22.04.2004 - 1 BvR 1372/98

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht sog. Bestandsbäuerinnen in der …
• BGH, 25.10.2012 - IX ZB 242/11

  Insolvenzverwaltervergütung: Begrenzung des Pauschsatzes für Auslagen in …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 02.04.2009 - 1 BvR 2405/06

  Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Zur …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 R 8/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• VerfGH Bayern, 30.08.2017 - 7-VII-15

  Leistungen, Rente, Rentenversicherung, Versorgung, Popularklage, Kapitalanlage, …
• FG Köln, 11.05.2007 - 7 V 1438/07

  Rechtmäßigkeit der Erteilung von Auskünften der Finanzverwaltung an die …
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 246/01

  Differenzierung der Befreiungstatbestände nach § 85 Abs 3a S 1 ALG mit Art 3 Abs …
• LSG Sachsen, 22.08.2017 - L 4 R 744/16

  Altersrente für besonders langjährig Versicherte unter Berücksichtigung höherer …
• VG Arnsberg, 27.07.2011 - 9 K 259/09

  Slowakischer Hochschulgrad doktor práv (JUDr.) darf nicht mit der Abkürzung Dr. …
• OLG Schleswig, 26.05.2011 - 6 U 6/10

  Wettbewerbsverstoß: Führung eines ausländischen Doktorgrades durch einen …
• BVerwG, 03.09.2015 - 2 B 29.14

  Verwendungseinkommen bei Beschäftigung bei einem privatrechtlich organisierten …
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 1 LW 32/09

  Zur gesamtschuldnerischen Haftung eines Landwirts für die Beiträge seiner …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.06.2007 - L 7 R 111/05

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht selbständig tätiger Handwerker (hier: …
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 45/05 R

  Unechte Rückwirkung von Honorarbegrenzungsregelungen
• LG Halle, 15.07.2010 - 4 O 1602/09
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2015 - L 4 R 1570/12

  Sozialversicherungspflicht - Co-Trainer einer Fußballmannschaft - abhängige …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1953/02

  Minderung des Beitrages zur Bayerischen Rechtsanwaltsversorgung im Hinblick auf …
• BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 2481/06

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Beitrages zum Versorgungswerk der …
• LSG Bayern, 26.06.2013 - L 1 LW 19/12

  Wer in der Landwirtschaft anfallende Verluste steuermindernd mit dem Ziel geltend …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 KR 4063/15

  Krankenversicherung der Rentner - Zugangsvoraussetzung - Vorversicherungszeit - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2012 - L 14/3 U 189/10

  Gefahrtarif - einheitliche Gefahrtarifstelle für Konditoreien und Bäckereien - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• VG Arnsberg, 16.04.2009 - 9 L 45/09

  Der Titel "doctor pray" (JUDr.)darf in Deutschland nur in der verliehenen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 103/14

  Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen …
• LSG Sachsen, 14.11.2017 - L 4 R 451/17

  Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte für …
• LSG Hamburg, 13.08.2013 - L 3 R 47/12

  Versicherungspflicht in der Landwirtschaftlichen Alterskasse
• LSG Sachsen, 18.12.2018 - L 1 KR 19/14

  Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung …
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15

  Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03
• BVerwG, 24.11.2014 - 9 BN 3.14

  Rechtmäßigkeit einer Aussetzungsregelung bezüglich einer Erhebung der Jagdsteuer
• OLG Köln, 09.10.2007 - 52 Zs 494/07

  Notanwalt im Klageerzwingungsverfahren - Aufgabe bisheriger Senatsrechtsprechung
• BSG, 25.01.2006 - B 10 LW 5/05 B

  Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte
• SG Köln, 07.06.2004 - S 5 KR 322/03

  Krankenversicherung
• LSG Bayern, 26.07.2011 - L 5 R 357/09

  Nachzahlung, Zwangsmitgliedschaft, Krankenversicherung, …
• VG Arnsberg, 21.09.2007 - 12 K 4001/06

  Klage gegen Studiengebühren an der Universität Siegen abgewiesen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2007 - L 2 R 414/06

  Rentenversicherungspflicht von Selbständigen nach § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2012 - L 16 R 1129/10

  Bestandsrentner - Vergleichsrentenberechnung - Dynamisierung - …
• BSG, 19.08.2014 - B 12 KR 15/14 B

  Behauptete Grundrechtsverletzung; Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2011 - L 22 LW 8/11

  Aufschiebende Wirkung; Versicherungspflicht; landwirtschaftlicher Unternehmer; …
• FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09

  Versagung der Zusammenveranlagung für eingetragene Lebenspartner nicht …
• SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2012 - L 20 SO 527/11

  Sozialhilfe
• VG Würzburg, 15.12.2011 - W 5 K 10.1366

  Hofcafe; landwirtschaftlicher Betrieb; "mitgezogener" Betriebsteil; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2011 - L 8 LW 20/11

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 19 BK 1/09

  Sonstige Angelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 10.09.2010 - L 4 KR 3419/09

  Künstlersozialversicherung - Künstlersozialabgabe - Verfassungsmäßigkeit des KSVG
• LSG Bayern, 27.11.2008 - L 11 AS 269/08
• BSG, 25.03.2008 - B 10 LW 18/07 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 30.11.2016 - L 6 KR 22/16

  Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Ungleichbehandlung von …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B
• LSG Bayern, 25.06.2014 - L 1 LW 21/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2008 - L 8 LW 8/07

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 24.06.2014 - L 1 LW 21/11

  Witwerrente, Zuschlag, Zusplittung
• LSG Bayern, 18.07.2001 - L 16 LW 3/01

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung außerlandwirtschaftlichen Einkommens …
• VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08

  Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; …
• LSG Bayern, 25.09.2007 - L 16 LW 2/07

  Abgabe eindes landwirtschaftlichen Unternehmens an einen Dritten als …
• LSG Baden-Württemberg, 24.02.2005 - L 10 LW 4826/04

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Ehegatte eines Landwirts - …
• SG Magdeburg, 19.11.2015 - S 17 KR 508/12

  Krankenversicherung (KR)
• VG Köln, 18.05.2009 - 19 K 2880/08

  Weisung an einen Justizangestellten zur Ablegung seines in der Slowakei …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.05.2006 - L 7 RJ 121/04

  Anspruch eines Rechtsanwaltes auf die Erstattung der von ihm zur gesetzlichen …
• VG Köln, 23.01.2019 - 23 K 8304/16
• BSG, 17.10.2012 - B 12 KR 2/12 BH
• VG Regensburg, 20.07.2016 - RO 1 K 15.1679

  Anrechnung einer Rente aus der land- und forstwirtschaftlichen Alterskasse auf …
• VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 15.675

  Kindbezogene Betriebskostenförderung; Fördervoraussetzungen;Anzeigepflicht bei …
• BSG, 11.11.2008 - B 13 R 403/08 B
• BSG, 17.09.2008 - B 10 LW 5/08 B
• SG Marburg, 01.02.2006 - S 2 LW 619/04

  Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - Landwirt - …
• BSG, 27.05.2014 - B 12 KR 58/13 B
• BSG, 27.05.2014 - B 12 KR 57/13 B
• VG Köln, 16.12.2010 - 26 K 1366/10

  Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Kinderteilerlasses durch das 22. …
• SG Detmold, 01.10.2004 - S 7 LW 13/04

  Rentenversicherung
• SG Detmold, 01.10.2004 - S 7 LW 13/03

  Rentenversicherung
• LSG Sachsen-Anhalt, 19.11.2009 - L 3 LW 7/05
• BSG, 10.10.2007 - B 10 LW 9/07 B