Rechtsprechung
   BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,57
BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99 (https://dejure.org/2003,57)
BVerfG, Entscheidung vom 09.12.2003 - 1 BvR 558/99 (https://dejure.org/2003,57)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Dezember 2003 - 1 BvR 558/99 (https://dejure.org/2003,57)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Alterssicherung der Landwirte: Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht der Landwirtsehegatten unabhängig von einer Mitarbeit im Betrieb - Verhältnismäßigkeit des mit der Beitrags- und Versicherungspflicht verbundenen Eingriffs in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzesüber die Alterssicherung der Landwirte (ALG) bei Nichtmitarbeit des Ehegatten im landwirtschaftlichen Betrieb; Verfassungsbeschwerde wegen Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung; Versicherungspflicht des Ehegatten eines Landwirtes bei Nichtmitarbeit im landwirtschaftlichen Betrieb; Berücksichtigung auch des außerlandwirtschaftlichen Einkommens bei der Berechnung des Beitragszuschusses des Ehegatten des Landwirtes; Verletzung der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Auferlegung einer Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht in der Alterssicherung der Landwirte für Ehegatten von Landwirten; Einführung einer Versicherungs- und Beitragspflicht für Landwirtsehegatten als Maßnahme der Sozialversicherung im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 Grundgesetz (GG); Erforderlichkeit der Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung einer funktionsfähigen Alterssicherung in der Landwirtschaft ; Verfassungsmäßigkeit der gesetzgeberischen Einschätzung über die Mitarbeit von Landwirtsehegatten in dem landwirtschaftlichen Betrieb; Einbeziehung der Ehegatten von Nebenerwerbslandwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung; Beitragspflicht als unverhältnismäßige Belastung bei Bestreitung der Beiträge des Ehegatten aus dem Einkommen des Landwirts; Beitragspflicht im Rahmen der landwirtschaftlichen Alterssicherung als verfassungswidrige Familiendiskriminierung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 GG ; Berücksichtigung der Erziehungsleistung des Landwirtsehegatten bei dessen Alterssicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte verfassungsmäßig

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Alterssicherung der Landwirte

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Alterssicherung der Landwirte

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Alterssicherung der Landwirte - Frau eines Nebenerwerbslandwirts klagte gegen die Versicherungspflicht

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Blick ins Sozialversicherungsrecht - Arbeitsförderungsrecht, Kranken- und Pflegeversicherung" von RAe Ronald Richter, Hajo A. Köhler und Michael Klatt, original erschienen in: DStR 2004, 1342 - 1345.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 109, 96
  • NJW 2004, 2371 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 463
  • NZS 2004, 258
  • FamRZ 2004, 346
  • DVBl 2004, 450 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (191)

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