Rechtsprechung
BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung des Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch vorweggenommene Beweiswürdigung und Überspannung der Anforderungen an die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs im zivilprozessualen Prozesskostenhilfeverfahren - ...
- Wolters Kluwer
Prozesskostenhilfegesuch i.R.e. vorweggenommenen Beweiswürdigung - Zulässigkeit einer Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren - Anforderungen an die Auslegung und Anwendung des § 114 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) - Rechtsschutzgleichheit i.S.d Art. 3 Abs. 1 GG in ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; ZPO § 114
Verletzung des Rechts auf Rechtsschutzgleichheit durch vorweggenommene Beweiswürdigung im Prozesskostenhilfeverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren nur in eng begrenzten Rahmen zulässig
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 06.08.2007 - 11 O 860/07
- OLG Naumburg, 01.11.2007 - 6 W 117/07
- BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08
Die hier maßgebliche Frage, welche Anforderungen sich für die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO aus der durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit ergeben, insbesondere inwieweit eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren verfassungsrechtlich zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. beispielsweise BVerfGE 81, 347 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, [...]).3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Die Prüfung der Erfolgsaussichten soll jedoch nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren über die Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Die in Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO erfolgende Prüfung der Erfolgsaussichten obliegt in erster Linie den zuständigen Fachgerichten (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das ist namentlich der Fall, wenn die Fachgerichte die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Anderenfalls überspannt das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07
Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
Auszug aus BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08
Die hier maßgebliche Frage, welche Anforderungen sich für die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO aus der durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit ergeben, insbesondere inwieweit eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren verfassungsrechtlich zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. beispielsweise BVerfGE 81, 347 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, [...]).Hiernach läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zu ihrem Nachteil ausgehen würde (stRspr;… vgl. beispielsweise BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, [...]).
Eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren ist nur in eng begrenztem Rahmen zulässig (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
- BVerfG, 21.11.2008 - 1 BvR 2504/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
Auszug aus BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08
Die hier maßgebliche Frage, welche Anforderungen sich für die Auslegung und Anwendung des § 114 Satz 1 ZPO aus der durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit ergeben, insbesondere inwieweit eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren verfassungsrechtlich zulässig ist, hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. beispielsweise BVerfGE 81, 347 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, [...]).Hiernach läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zu ihrem Nachteil ausgehen würde (stRspr;… vgl. beispielsweise BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, [...]).
- BVerfG, 15.05.2002 - 2 BvR 2292/00
Richtervorbehalt
Auszug aus BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08
Mit der Anordnung der Auslagenerstattung erledigt sich der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 105, 239 ). - BVerfG, 07.05.1997 - 1 BvR 296/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen aus GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 an die …
Auszug aus BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08
Eine Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren ist nur in eng begrenztem Rahmen zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 1450/00
Verletzung von GG Art 3 Abs 1 iVm GG Art 20 Abs 3 bei der Auslegung und Anwendung …
Auszug aus BVerfG, 01.07.2009 - 1 BvR 560/08
Hiernach läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zu ihrem Nachteil ausgehen würde (stRspr; vgl. beispielsweise BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, [...]).
- BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Kommt jedoch eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussichten seines Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. November 2008 - 1 BvR 2504/06 -, Rn. 13; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, Rn. 13;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 25. April 2012 - 1 BvR 2869/11 -, Rn. 18; stRspr). - BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745 ;… vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ; vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, juris Rn. 13;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, S. 1857 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2004 - 1 BvR 2095/04 -, NJW-RR 2005, S. 500 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 430/03 -, juris Rn. 17). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - VerfGH 2/19
Beschluss Individualverfassungsbeschwerde
Anderenfalls überspannt das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, juris, Rn. 11 ff. m.w.N.).
- BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745 ;… vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ; vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, juris, Rn. 13;… vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, S. 1857 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2004 - 1 BvR 2095/04 -, NJW-RR 2005, S. 500 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 430/03 -, juris, Rn. 17). - BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 2237/09
Keine Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
Insbesondere läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen würde (…vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069, stRspr;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 2008 - 1 BvR 1404/04 -, [...] ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, [...]). - LSG Sachsen-Anhalt, 26.01.2018 - L 4 AS 664/17
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
Sind bei der Entscheidung tatsächliche Umstände ausschlaggebend, läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, wenn der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Rechtsschutzsuchenden ausgehen würde (…vgl. BVerfG a.a.O. sowie Beschluss vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 - m.w.N, zitiert nach juris). - OLG Köln, 08.06.2020 - 1 W 6/20
Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation
Kommt eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht und liegen keine konkreten Anhaltspunkte dafür vor, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Mittellosen ausgehen wird, läuft es zwar dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern (BVerfG…, Beschluss vom 12. Januar 1993 - 2 BvR 1584/92, n.v., zitiert juris Rn. 10;… vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00, NJW-RR 2002, 1069 , zitiert juris Rn. 12; vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08, JurBüro 2009, 547, zitiert juris Rn. 13;… vom 29. Oktober 2009 - 1 BvR 2237/09, NJW 2010, zitiert juris Rn. 5;… Zöller/Schultzky, ZPO, 33. Aufl., § 114 Rn. 33; jeweils mwN). - BVerfG, 20.03.2012 - 1 BvR 3069/11
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von PKH - mangelnde …
Dies ist der Fall, wenn dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorenthalten wird, obwohl eine durchzuführende Beweisaufnahme über eine umstrittene, entscheidungserhebliche Tatsache ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten des bedürftigen Antragstellers ausgehen werde (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, juris, Rn. 11 f.;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2009 - 1 BvR 2733/06 -, juris, Rn. 12 f.). - OLG Karlsruhe, 16.02.2011 - 4 W 108/10
Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine Schmerzensgeldklage
Der Zweck der Prozesskostenhilfe besteht darin, dem Unbemittelten - aus verfassungsrechtlichen Gründen - den weitgehend gleichen Zugang zum Gericht zu ermöglichen, wie dem Bemittelten (vgl. beispielsweise BVerfG, Beschluss vom 01.07.2009 - 1 BvR 560/08 - Rn. 12, zitiert nach Juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2021 - 12 E 86/21
Erfüllen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von …
BVerfG, Beschlüsse vom 19. Juli 2010 - 1 BvR 1873/09 -, juris Rn. 10, vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, juris Rn. 11 f.; so auch die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa: Beschlüsse vom 2. April 2020 - 12 E 976/19 -, juris Rn. 3, vom 31. Januar 2019 - 12 E 1025/17 -, juris Rn. 4.vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, juris Rn. 11 ff., m. w. N. und im Anschluss daran: VGH NRW, Beschluss vom 30. April 2019- 2/19.VB-2 -, juris Rn. 27.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - VerfGH 48/23
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …
- OLG Düsseldorf, 02.11.2022 - 12 U 48/22
1. Erhebt der Insolvenzverwalter unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2019 - L 2 AS 507/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2023 - 12 E 438/22
Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss einer Mutter wegen mangelnder Mitwirkung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.01.2022 - 10 Ta 1470/21
Prozesskostenhilfe bei Klage auf Schmerzensgeld
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.01.2011 - L 2 AL 70/10
Erstattung von Arbeitslosengeld bei Aufnahme einer mehr als geringfügigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2012 - L 2 AS 1996/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.06.2010 - 4 O 111/10
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei in Betracht kommender Beweisaufnahme
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 7/22
Verfassungsbeschwerde wegen eines Klageerzwingungsverfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2021 - 12 E 949/20
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 2 L 168/09
Zeugen- und Sachverständigeneigenschaft von Ärzten; Ablehnung der Vernehmung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2020 - 12 E 669/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2020 - 12 E 1002/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 12 E 976/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.07.2012 - L 2 AS 281/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Voraussetzung zur Annahme eines …
- OVG Niedersachsen, 30.06.2023 - 14 PA 54/23
Glaubhaftigkeit; Unterhaltsvorschuss Glaubhaftigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2020 - 12 E 819/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.09.2014 - L 13 AS 99/14
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.07.2012 - L 2 AS 152/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Einkommen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2023 - 12 E 36/23
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz i.R.d. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2022 - 12 E 497/22
Mitwirkungspflichten der Mutter bei der Feststellung des leiblichen Vaters des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2014 - L 13 AS 176/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 13 AS 171/13
- VG Ansbach, 02.07.2010 - AN 14 K 10.00314
Prozesskostenhilfe; Rundfunkgebührenpflicht (Beginn und Ende); Bereithalten eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2009 - 3 M 51.09
Lese-Rechtschreib-Störung; kein sonderpädagogischer Förderungsbedarf; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2023 - 12 E 573/22
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2023 - 12 E 382/23
Bewilligung von Leistungen als Unterhaltsvorschuss für das Kind hinsichtlich …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2013 - L 13 AS 225/12