Rechtsprechung
   BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,8386
BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12 (https://dejure.org/2017,8386)
BVerfG, Entscheidung vom 13.03.2017 - 1 BvR 563/12 (https://dejure.org/2017,8386)
BVerfG, Entscheidung vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 (https://dejure.org/2017,8386)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Versendung von Verfahrensakten erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 156 ff GVG, § 156 GVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versendung von Verfahrensakten durch den Vorsitzenden eines Familiensenats des Oberlandesgerichts (OLG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versendung von Verfahrensakten durch den Vorsitzenden eines Familiensenats des Oberlandesgerichts (OLG)

  • rechtsportal.de

    Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Versendung von Verfahrensakten durch den Vorsitzenden eines Familiensenats des Oberlandesgerichts (OLG)

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 23 EGGVG, § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG
    Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1939
  • FamRZ 2017, 1066
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VerfGH Berlin, 09.05.2019 - VerfGH 96/18

    Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch Verweigerung der

    a) Art. 15 Abs. 4 Satz 1 VvB garantiert - inhaltsgleich mit Art. 19 Abs. 4 Satz 1 des Grundgesetzes - nicht nur die Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (VerfGH 15/09, Beschluss vom 1. Juni 2010, Rn. 36 - juris) im Sinne eines möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 8, 274 ; 67, 43 ; 104, 220 ; 129, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 - Rn. 15, juris).

    Dies verpflichtet die Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts, das Ziel der Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes zu verfolgen (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 77, 275 ) und den Zugang zu den den Rechtsuchenden eingeräumten Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 44, 302 ; 69, 381 ; 77, 275 ; 134, 106 ; BVerfG, Beschluss vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 - Rn. 16, juris).

  • VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

    Rechtswidrige Polizeikontrolle in Freiburger Bertoldstraße

    Dies ist auch nicht auf Fälle tiefgreifender Grundrechtseingriffe zu beschränken (so aber: Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.11.2015 - 3 A 440/15 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.02.2000 - 21 C 99.1406 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2015 - 7 N 72.13 -, juris Rn. 8 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 13.03.2017 - 1 BvR 563/12 -, juris Rn. 16 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen die Vollziehung

    Eine Entscheidung des Gerichtsvorstands über das Akteneinsichtsgesuch eines Dritten nach § 299 Abs. 2 ZPO ist kein Akt der Rechtsprechung, sondern ein Verwaltungsakt der Justizverwaltung (BVerfGE 138, 33, 39; BVerfG, NJW 2017, 1939 Rn. 15), auch wenn sie auf den für das Zivilverfahren zuständigen Vorsitzenden der Zivilkammer delegiert worden ist (Zöller/Lückemann, ZPO, 32. Aufl., EGGVG § 23 Rn. 12 mwN).

    Effektiver Grundrechtsschutz gebietet es in diesen Fällen, dass der Betroffene Gelegenheit erhält, die Berechtigung des schwerwiegenden - wenn auch tatsächlich nicht mehr fortwirkenden - Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen (BVerfG, NJW 2017, 1939 Rn. 16).

  • BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17

    Verlegung eines im Maßregelvollzug Untergebrachten in einen

    Das Bundesverfassungsgericht geht dementsprechend in solchen Fällen in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 110, 77 ; 117, 71 ; 117, 244 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris, Rn. 14, und vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 -, juris, Rn. 16).
  • OLG München, 25.09.2017 - 9 VA 9/10

    Herausgabe einer Sorgerechtsakte

    Durch Beschluss vom 13.03.2017 (Bl. 83), Az.: 1 BvR 563/12, hob das Bundesverfassungsgericht unter Zurückverweisung des Verfahrens den Beschluss des Senats vom 28.12.2011 wegen Verletzung der Grundrechte der Antragstellerin auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG sowie auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG auf.
  • VG München, 06.02.2019 - M 7 K 17.2116

    Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage - Polizeiliche Maßnahme in Form einer

    Vermag das hier streitgegenständliche polizeiliche Handeln aber schon keinen gewichtigen Eingriff in ein Grundrecht des Klägers zu begründen, kommt es nicht mehr darauf an, dass es sich möglicherweise um einen Eingriffsakt handelt, der wegen seiner typischerweise kurzfristigen Erledigung kaum einer gerichtlichen Entscheidung zugeführt werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 6.7.2016 - 1 BvR 1705/15 - juris Rn. 11, 14; B.v. 13.3.2017 - 1 BvR 563/12 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 13.3.2017 - 10 ZB 16.965 - juris Rn. 10).
  • OLG Naumburg, 11.09.2017 - 3 WF 95/17

    Akteneinsicht der Staatsanwaltschaft in ein Umgangsverfahren

    Denn auch dann handelt es sich um einen Akt der öffentlichen Gewalt und nicht der spruchrichterlichen Tätigkeit (BVerfG, Beschluss vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 - Rn 15, zitiert in juris).
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