Rechtsprechung
   BVerfG, 13.03.2017 - 1 BvR 563/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Versendung von Verfahrensakten erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 156 ff GVG, § 156 GVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Feststellungsinteresse bei erledigtem Rechtsmittel gegen Versendung von Verfahrensakten eines Sorgerechtsstreits an ein anderes Gericht - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Gegenstandswertfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • examensrelevant.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 23 EGGVG, § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG
    Rechtliches Gehör und effektiver Rechtsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1939



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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 22.09.2017 - 2 BvR 455/17  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Das Bundesverfassungsgericht geht dementsprechend in solchen Fällen in ständiger Rechtsprechung vom Fortbestand eines Rechtsschutzinteresses aus (vgl. BVerfGE 96, 27 ; 104, 220 ; 110, 77 ; 117, 71 ; 117, 244 ; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Januar 2017 - 1 BvR 1259/16 -, juris, Rn. 14, und vom 13. März 2017 - 1 BvR 563/12 -, juris, Rn. 16).
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