Rechtsprechung
   BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend sozialgerichtliche Eilverfahren wegen Versagung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeit Suchende und der Sozialhilfe wegen Zweifeln an der Hilfebedürftigkeit der Beschwerdeführer; Grundrechtliche Anforderungen an das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im Sozialrecht; Effektiver Rechtsschutz und das "Gegenwärtigkeitsprinzip"; Voraussetzungen für eine richterliche Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vor unterinstanzlichen Gerichten; Verfassungsrechtliche Anforderung an die gerichtliche Überprüfung des Begriffes der "Hilfebedürftigkeit" im sozialhilferechtlichen Sinne

  • nwb

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4

  • sozialrecht-heute.de

    Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 19 Abs. 4
    Effektiver Rechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 5, 237
  • BVerfGK 5, 237
  • NJW 2005, 2982 (Ls.)
  • NVwZ 2005, 927



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Wird zitiert von ... (2400)  

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09  

    Hartz IV

    f) Das dergestalt gefundene Ergebnis ist zudem fortwährend zu überprüfen und weiter zu entwickeln, weil der elementare Lebensbedarf eines Menschen grundsätzlich nur in dem Augenblick befriedigt werden kann, in dem er besteht (vgl. BVerfGK 5, 237 ).
  • SG Gotha, 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14  

    Arbeitslosengeld II: Kürzung von Hartz IV verfassungswidrig

    Hieraus folgt, dass bei der Prüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums, soweit es um die Beurteilung der Hilfebedürftigkeit der Antragsteller geht, nur auf die gegenwärtige Lage abgestellt werden darf." (BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn 28).

    Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2005 entschieden, dass die Pflicht zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens "unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit" besteht (BVerfG, 1 BvR 569/05 vom 12.5.2005, Rn 28).

    Dann muss es aber bereits denknotwendig eine unterste Grenze staatlicher Leistungen geben, die jedem Menschen "unabhängig von den Gründen der Hilfebedürftigkeit" (BVerfG vom 12.5.2005 - 1 BvR 569/05, Rn 28) zugestanden werden.

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16  

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Bereits mit Beschluss vom 12.05.2005 hatte das BVerfG klargestellt, dass die Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates sei, die aus dem Gebot zum Schutze der Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot folge (BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - Rn. 28).