Rechtsprechung
   BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12, 1 BvR 57/14, 1 BvR 670/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Artt. 9 Abs. 2, 9 Abs. 1 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  • Jurion

    Bindung des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit an die Verhältnismäßigkeit (hier: Verbot des Vereins "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH)" wegen mittelbarer Unterstützung der als terroristisch eingestuften Organisation "Hamas"); Schranke der Vereinigungsfreiheit als Ausdruck einer pluralistischen wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie; Verbot einer Vereinigung durch Feststellung des Verbotstatbestands (hier: Verein Hells Angels, MC Charter Westend Frankfurt am Main und Verein der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)); Bestärken der Begehung von Straftaten durch Mitglieder oder Dritte als Zweck oder Tätigkeit der Vereinigung hinsichtlich Erfüllens des Verbotstatbestands

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bindung des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit an die Verhältnismäßigkeit (hier: Verbot des Vereins "Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH)" wegen mittelbarer Unterstützung der als terroristisch eingestuften Organisation "Hamas"); Schranke der Vereinigungsfreiheit als Ausdruck einer pluralistischen wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie; Verbot einer Vereinigung durch Feststellung des Verbotstatbestands (hier: Verein Hells Angels, MC Charter Westend Frankfurt am Main und Verein der Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)); Bestärken der Begehung von Straftaten durch Mitglieder oder Dritte als Zweck oder Tätigkeit der Vereinigung hinsichtlich Erfüllens des Verbotstatbestands

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten - Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des dem Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Verbotstatbestände sind eng auszulegen - Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte (Meinungsfreiheit, Gleichbehandlung gem Art 3 Abs 3 S 1 GG) geboten - hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Hamas-Unterstützer, Neonazis, kriminelle Rocker: BVerfG bestätigt Vereinsverbote

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1788



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Wird zitiert von ...  

  • BVerwG, 13.12.2018 - 1 A 14.16

    Klage gegen Verbot des Vereins "Hells Angels Motorradclub Bonn" abgewiesen

    Das Vereinigungsverbot als weitestgehender Eingriff kommt zwar nur in Betracht, wenn mildere und gleich wirksame Mittel nicht ausreichen, um die Ziele der Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG zu erreichen (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. - NVwZ 2018, 1788 Rn. 103).

    Das Gebot einer engen Auslegung der Verbotsbefugnis des Art. 9 Abs. 2 GG, die Ausdruck, nicht Ausnahme von der Verhältnismäßigkeit ist (BVerfG, Beschluss vom 13. Juli 2018 - 1 BvR 1474/12 u.a. - NVwZ 2018, 1788 Rn. 103), ist auf die Auslegung und Anwendung der materiellen Verbotsgründe bezogen; ob eine dem Verbot unterliegende Vereinigung (fort-)besteht, ist dem vorgelagert und gebietet auch aus den grundrechtlichen Erwägungen, welche auf die materiellen Verbotsgründe selbst bezogen sind, keine einschränkende Auslegung.

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