Rechtsprechung
   BVerfG, 28.01.2014 - 1 BvR 573/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,4819
BVerfG, 28.01.2014 - 1 BvR 573/11 (https://dejure.org/2014,4819)
BVerfG, Entscheidung vom 28.01.2014 - 1 BvR 573/11 (https://dejure.org/2014,4819)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar 2014 - 1 BvR 573/11 (https://dejure.org/2014,4819)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 40 Abs 4 S 1 BNatSchG 2009, § 40 Abs 4 S 2 BNatSchG 2009, § 40 Abs 4 S 3 BNatSchG 2009
    Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 40 Abs 4 BNatSchG 2009 gerichteten Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfordert Selbstbetroffenheit - hier: mangelnde bzw fragliche Beschwerdebefugnis - zudem jedenfalls Subsidiarität der ...

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungvorschriften bzgl. der Ausbringung von fremden Gehölzen und Saatgut bei fehlender Selbstbetroffenheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNatSchG § 40 Abs. 4 S. 1-3
    Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungvorschriften bzgl. der Ausbringung von fremden Gehölzen und Saatgut bei fehlender Selbstbetroffenheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz - und die Grundsätze der Selbstbetroffenheit und der Subsidiarität

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 537
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Hamburg, 23.09.2016 - 4 Bs 134/16

    Verfahrensaussetzung mit Blick auf eine Verfassungsbeschwerde oder eine

    Die Kammern behalten jedoch ihre Zuständigkeit hinsichtlich der Entscheidungen über die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden (vgl. Schenk, in: Burkiczak/Dollinger/Schorkopf, Heidelberger Kommentar zum BVerfGG, 2015, § 93c Rn. 11; BVerfG, Beschl. v. 28.01.2014, Az. 1 BvR 573/11, juris Rn. 1).
  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11

    Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde

    Es muss eine rechtliche Betroffenheit vorliegen; eine nur faktische Beeinträchtigung im Sinne einer Reflexwirkung genügt nicht (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 2014 - 1 BvR 573/11 -, juris Rn. 6 f.).
  • VerfG Brandenburg, 14.10.2016 - VfGBbg 6/16

    Ingenieurgesetz; Gleichheit; Beschwerdebefugnis; Begründung

    NVwZ-RR 2014, 537 f; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Februar 2016, Band 2, § 90 Rn. 355 ff m. w. Nachw.).
  • VerfG Brandenburg, 09.09.2016 - VfGBbg 13/16

    Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz; Verletzung fremder Rechte; Verletzung eigener

    Derartige reflexhafte Wirkungen von Gesetzen können aber mit der Verfassungsbeschwerde von Dritten nicht abgewehrt werden (BVerfGE 35, 348, 352; E 108, 370, 384 f; NVwZ-RR 2014, 537 f; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Stand: Februar 2016, Band 2, § 90 Rn. 355 ff m. w. Nachw.).
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