Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.11.1962

Rechtsprechung
   BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63, 1 BvR 512/64   

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https://dejure.org/1966,2
BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63, 1 BvR 512/64 (https://dejure.org/1966,2)
BVerfG, Entscheidung vom 05.08.1966 - 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63, 1 BvR 512/64 (https://dejure.org/1966,2)
BVerfG, Entscheidung vom 05. August 1966 - 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63, 1 BvR 512/64 (https://dejure.org/1966,2)
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'Spiegel'-Durchsuchung

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, § 97 Abs. 5 StPO, Durchsuchung bei der Presse wegen eines kritischen Berichts über die Bundeswehr ("Bedingt abwehrbereit");

(Hinweis: beachte die Neuregelung des Rechts der Presse in §§ 53, 97 StPO durch StPO-Änderungsgesetz vom 15.2.02)

Volltextveröffentlichungen (7)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Leitsatz)

    Pressefreiheit - Strafvorschriften - Verrat von Staatsgeheimnissen - Publizistischer Landesverrat - Gemeiner Landesverrat

  • zeit.de (Pressebericht, 12.08.1966)

    Das Ende der Affäre


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.01.1963)

    Landesverrat: Der Abgrund

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.1962)

    SPIEGEL-Aktion: Sie kamen in der Nacht

In Nachschlagewerken (3)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Spiegel-Urteil

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Spiegel-Affäre

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Rudolf Augstein

Sonstiges

  • spiegel.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Bedingt abwehrbereit (DER SPIEGEL 41/1962 vom 10.10.1962)

Papierfundstellen

  • BVerfGE 20, 162
  • NJW 1966, 1603
  • DVBl 1966, 684
  • DÖV 1966, 640



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Wird zitiert von ... (317)  

  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

    Es besteht der Grundsatz des freien Meinungsaustauschs nicht nur für Themen, die von besonderem Belang für die Öffentlichkeit sind (vgl. BVerfGE 20, 56, 97 ; 20, 162, 177; BVerfG NJW 2008, 1793, 1797).
  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto

    Für die Ausnutzung dieses Spielraums muß es unter anderem darauf ankommen, wieweit das betreffende Grundrecht wesentliche Voraussetzungen der freiheitlichen Existenz und Betätigung des Einzelnen schützt, die das Essentiale des Menschenbildes der Verfassung und ihrer darauf ausgerichteten Staatsordnung ausmachen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 10, 302 [322]; 20, 162 [174 f.]; 27, 71 [81 f.]).
  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

    Bei der Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern unter Berücksichtigung der von Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Vermutung für die Zulässigkeit einer Berichterstattung der Presse, die zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen soll (vgl. BVerfGE 20, 162 ), ist der von Art. 10 Abs. 1 EMRK verbürgten Äußerungsfreiheit ein besonderes Gewicht dort beizumessen, wo die Berichterstattung der Presse einen Beitrag zu Fragen von allgemeinem Interesse leistet ("information and ideas on all matters of public interest", vgl. EGMR, - 4. Sektion -, Urteil vom 16. November 2004, Beschwerde-Nr. 53678/00, Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland, § 40; EGMR, - 1. Sektion -, Urteil vom 1. März 2007, Beschwerde-Nr. 510/04, Tønsbergs Blad u.a. gegen Norwegen, § 82).

    Die Gerichte haben zu beachten, dass die Garantie der Pressefreiheit nicht allein den subjektiven Rechten der Presse, sondern in gleicher Weise auch dem Schutz des Prozesses öffentlicher Meinungsbildung und damit der Meinungsbildungsfreiheit der Bürger dient (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 66, 116 ; 77, 346 ).

    Äußerungen in der und durch die Presse wollen in der Regel zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen und haben daher zunächst die Vermutung der Zulässigkeit für sich, auch wenn sie die Rechtssphäre anderer berühren (vgl. BVerfGE 20, 162 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.11.1962 - 1 BvR 586/62   

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https://dejure.org/1962,125
BVerfG, 09.11.1962 - 1 BvR 586/62 (https://dejure.org/1962,125)
BVerfG, Entscheidung vom 09.11.1962 - 1 BvR 586/62 (https://dejure.org/1962,125)
BVerfG, Entscheidung vom 09. November 1962 - 1 BvR 586/62 (https://dejure.org/1962,125)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Keine einstweilige Anordnung egegen die Durchsuchung von Verlagsräumen - Spiegel-Affäre

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Leitsatz)

    Presserecht - Abwägung bei Strafverfolgung - Verfassungsbeschwerdeverfahren - Einstweilige Anordnung

  • spiegel.de (Pressebericht, 21.11.1962)

    SPIEGEL-Klage: Putz und Pulver


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.1962)

    SPIEGEL-Aktion: Sie kamen in der Nacht

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Rudolf Augstein

Papierfundstellen

  • BVerfGE 15, 77
  • NJW 1962, 2243
  • MDR 1963, 25
  • DVBl 1963, 120



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

    Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

    Durch Urteil vom 9. November 1962 lehnte das Bundesverfassungsgericht den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ab (BVerfGE 15, 77).
  • BVerfG, 05.12.2006 - 1 BvR 2186/06

    Hufbeschlaggesetz

    Mit der auf die Berufe der Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer beschränkten Tenorierung ist auch keine Vorwegnahme der Hauptsache verbunden (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 15, 77 ).
  • BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvQ 41/19

    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf die "vorläufige

    Über die in der Hauptsache aufgeworfenen Fragen kann im Verfahren nach § 32 BVerfGG grundsätzlich nicht entschieden werden (vgl. BVerfGE 12, 276 ; 15, 77 ); durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung soll lediglich ein Zustand vorläufig geregelt, nicht aber die Hauptsache präjudiziert werden (vgl. BVerfGE 8, 42 ; 15, 219 ).
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