Volltextveröffentlichungen (7)

• DFR

  Spiegel

• Telemedicus

  Spiegel

• debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

  SPIEGEL

  Art. 5, 13 Abs. 2, 21 Abs. 2, 91 GG

 
• opinioiuris.de

  Spiegel

• spiegel.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Durchsuchung von Presseräumen - Der Spiegel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Pressefreiheit - Strafvorschriften - Verrat von Staatsgeheimnissen - Publizistischer Landesverrat - Gemeiner Landesverrat

• zeit.de (Pressebericht, 12.08.1966)

  Das Ende der Affäre

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Vor Ergehen der Entscheidung:

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• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.01.1963)

  Landesverrat: Der Abgrund

• spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.1962)

  SPIEGEL-Aktion: Sie kamen in der Nacht

In Nachschlagewerken (3)

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Spiegel-Urteil

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Spiegel-Affäre

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Rudolf Augstein

Sonstiges

• spiegel.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

  Bedingt abwehrbereit (DER SPIEGEL 41/1962 vom 10.10.1962)

Papierfundstellen

• BVerfGE 20, 162
• NJW 1966, 1603
• DVBl 1966, 684
• DÖV 1966, 640

Wird zitiert von ... (349)

• BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

  Lehrerbewertungen im Internet

  Es besteht der Grundsatz des freien Meinungsaustauschs nicht nur für Themen, die von besonderem Belang für die Öffentlichkeit sind (vgl. BVerfGE 20, 56, 97 ; 20, 162, 177; BVerfG NJW 2008, 1793, 1797).
• BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

  Mephisto

  Für die Ausnutzung dieses Spielraums muß es unter anderem darauf ankommen, wieweit das betreffende Grundrecht wesentliche Voraussetzungen der freiheitlichen Existenz und Betätigung des Einzelnen schützt, die das Essentiale des Menschenbildes der Verfassung und ihrer darauf ausgerichteten Staatsordnung ausmachen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 10, 302 [322]; 20, 162 [174 f.]; 27, 71 [81 f.]).
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Lebach

  Die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Rundfunkfreiheit) ist ebenso wie die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 12, 205 [259 ff.] - Deutschland-Fernsehen - 20, 56 [97 f.]; 20, 162 [174 ff.] - Spiegel - 27, 71 [81 f.] - Zeitungen aus der DDR -).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf die damit gebotene Rücksicht auf andere Rechtsgüter jedoch die Rundfunkfreiheit nicht relativieren; vielmehr sind die die Rundfunkfreiheit beschränkenden Gesetze ihrerseits im Blick auf die Verfassungsgarantie auszulegen und gegebenenfalls selbst wieder einzuschränken, um der Rundfunkfreiheit angemessene Verwirklichung zu sichern (vgl. BVerfGE 20, 162 [176 f.]; 7, 198 [208 ff.]).

 
• BGH, 20.12.2018 - I ZR 112/17

  Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen …

  Der Staat darf sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse betätigen (vgl. BVerfGE 20, 162, 175 [juris Rn. 37];… zur Rundfunkfreiheit vgl. BVerfGE 121, 30, 52 [juris Rn. 95] mwN).

  (1) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthält nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit, sondern garantiert als objektive Grundsatznorm die Freiheitlichkeit des Pressewesens insgesamt (vgl. BVerfGE 20, 162, 175 [juris Rn. 37]).

  Der Staat muss in seiner Rechtsordnung überall, wo der Geltungsbereich einer Norm die Presse berührt, dem Postulat ihrer Freiheit Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 20, 162, 175 [juris Rn. 38]).

  Die Presse steht als Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und seiner gewählten Vertretung (vgl. BVerfGE 20, 162, 174 [juris Rn. 36];… EGMR [GK], NJW 2006, 1645, 1648 Rn. 71;… BGHZ 51, 236, 247 f. [juris Rn. 33] - Stuttgarter Wochenblatt I).

  Sie stehen miteinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz, in die die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht eingreifen darf (vgl. BVerfGE 20, 162, 175 [juris Rn. 36]; Paulus/Nölscher, ZUM 2017, 177, 180).

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III

  Bei der Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern unter Berücksichtigung der von Art. 5 Abs. 1 GG verbürgten Vermutung für die Zulässigkeit einer Berichterstattung der Presse, die zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen soll (vgl. BVerfGE 20, 162 ), ist der von Art. 10 Abs. 1 EMRK verbürgten Äußerungsfreiheit ein besonderes Gewicht dort beizumessen, wo die Berichterstattung der Presse einen Beitrag zu Fragen von allgemeinem Interesse leistet ("information and ideas on all matters of public interest", vgl. EGMR, - 4. Sektion -, Urteil vom 16. November 2004, Beschwerde-Nr. 53678/00, Karhuvaara und Iltalehti gegen Finnland, § 40; EGMR, - 1. Sektion -, Urteil vom 1. März 2007, Beschwerde-Nr. 510/04, Tønsbergs Blad u.a. gegen Norwegen, § 82).

  Die Gerichte haben zu beachten, dass die Garantie der Pressefreiheit nicht allein den subjektiven Rechten der Presse, sondern in gleicher Weise auch dem Schutz des Prozesses öffentlicher Meinungsbildung und damit der Meinungsbildungsfreiheit der Bürger dient (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 66, 116 ; 77, 346 ).

  Äußerungen in der und durch die Presse wollen in der Regel zur Bildung der öffentlichen Meinung beitragen und haben daher zunächst die Vermutung der Zulässigkeit für sich, auch wenn sie die Rechtssphäre anderer berühren (vgl. BVerfGE 20, 162 ).

• BGH, 17.12.2010 - V ZR 45/10

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Anfertigung und Verwertung der Fotografien von …

  Denn die Pressefreiheit vermag in ihrer Funktion als Abwehrrecht gegenüber staatlichen Eingriffen und objektive, das Institut der freien Presse gewährleistende Grundsatznorm (vgl. BVerfGE 20, 162, 175; 117, 244, 258 f. mwN) keinen Anspruch auf einen über die Grenzen des Gemeingebrauchs hinausgehenden Zugang zu öffentlichen Sachen zu eröffnen.
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …

  Der präventive Richtervorbehalt, der der verstärkten Sicherung des Grundrechts des Art. 13 Abs. 1 GG dient (vgl. BVerfGE 57, 346 ; 103, 142 ), zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 57, 346 ; 76, 83 ; 103, 142 ; BVerfGK 5, 74 ).

  Durch seine Einschaltung soll von vornherein, nicht erst nach geschehener Durchsuchung, sichergestellt werden, dass die Interessen des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 9, 89 ; 103, 142 ; BVerfGK 2, 310 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 3. Dezember 2002 - 2 BvR 1845/00 -, NJW 2003, S. 2303 ) und in den Rechtskreis des Einzelnen nicht in weiterem Umfang eingegriffen wird, als es der Zweck der Durchsuchung erfordert (vgl. BVerfGE 20, 162 ).

• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

  Caroline von Monaco II

  Im Zentrum der grundrechtlichen Gewährleistung der Pressefreiheit steht das Recht, Art und Ausrichtung, Inhalt und Form eines Publikationsorgans frei zu bestimmen (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 52, 283 ; 66, 116 ; 80, 124 ; 95, 28 ).
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

  Telekommunikationsüberwachung I

  Das gilt namentlich für die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten (vgl. BVerfGE 20, 162 ; 50, 234 ; 77, 65 ) sowie die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit (vgl. BVerfGE 66, 116 ), die sämtlich für die Informationsbeschaffung und -verarbeitung unerläßlich sind.
• StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19

  Äußerungsbefugnis des Ministerpräsidenten bei Angriffen einer …

  Der Staat hat nicht nur den Auftrag, eine mediale "Grundversorgung" zu gewährleisten, sondern es besteht auch eine Institutsgarantie für die freie Presse, die u.a. eine Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie nach sich zieht (BVerfG, Urt. v. 5.8.1966 - 1 BvR 586/62 -, BVerfGE 20, 162, 175, juris Rn. 37;… BVerfG, Urt. v. 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60, 89 ff., Rn. 150 ff.;… Grabenwarter, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 (Bearbeitungsstand: 2018), Rn. 353 ff.).

  Der Staat ist - unabhängig von den subjektiven Berechtigungen des einzelnen Grundrechtsträgers - verpflichtet, durch sein Handeln überall dem Postulat der Freiheit der Institution Presse Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Urt. v. 5.8.1966 -1 BvR 586/62 -, BVerfGE 20, 162, 175, juris Rn. 38) und auf diese Weise eine "positive Ordnung" sicherzustellen, in der die "Funktionsbedingungen" einer freien Presse gewährleistet sind und die Presseangehörigen ihren Tätigkeiten nachgehen können (…BVerfG, Urt. v. 22.2.1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60, 89, Rn. 142 ff.).

  Ist der Staat aber verpflichtet, durch sein Handeln überall dem Postulat der Freiheit der Institution Presse Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Urt. v. 5.8.1966 - 1 BvR 586/62 -, BVerfGE 20, 162, 175, juris Rn. 37) und sicherzustellen, dass die "Funktionsbedingungen" einer freien Presse gewährleistet sind und die Presseangehörigen ihren Tätigkeiten nachgehen können, kann ein Regierungsmitglied sich auch, ohne seine Amtspflichten zu verletzen, aktiv schützend vor die Institution Presse stellen und öffentlich deren Freiheit der Berichterstattung verteidigen.

• BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

  Extremistenbeschluß
• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

  Zulässigkeit der "Tagesschau-App"
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz
• BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11

  Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr; …
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung
• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer/Wallraff
• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis
• BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

  Zum Auskunftsanspruch der Presse
• BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

  Bayer-Aktionäre
• BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14

  Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
• BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85

  Aussperrung
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 243/06

  Shopping mit Putzfrau auf Mallorca
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit
• BGH, 01.07.2008 - VI ZR 67/08

  Zulässigkeit der Berichterstattung über die Vermietung der Ferienvilla einer …
• BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

  Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
• BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen …
• BVerfG, 07.03.1995 - 1 BvR 1564/92

  Personalienangabe
• BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 1949/20

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines nebenberuflichen Journalisten gegen die …
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2474/14

  Durchsuchung einer Wohnung aufgrund eines anonymen Hinweises (Wohnungsgrundrecht; …
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …
• BAG, 10.06.1980 - 1 AZR 822/79

  Grundsätze zur Herstellung und Wahrung des Verhandlungsgleichgewichts im …
• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I
• BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …
• BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17

  Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im …
• BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

  Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …
• BVerfG, 27.05.1997 - 2 BvR 1992/92

  Durchsuchungsanordnung II
• BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71

  Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 1 S 2266/09

  Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 30/09

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84

  4. Rundfunkentscheidung
• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 294/76

  Quick/Durchsuchungsbefehl
• BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14

  Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; …
• BVerfG, 27.07.2015 - 1 BvR 1452/13

  Verfassungsbeschwerde zum Auskunftsanspruch der Presse gegen Bundesbehörden nicht …
• BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93

  Caroline von Monaco I
• BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

  Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04

  Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
• BGH, 15.12.2011 - I ZR 129/10

  Einkauf Aktuell
• BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03

  Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
• BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63

  Blinkfüer
• BGH, 10.02.2005 - III ZR 294/04

  Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen ein in der Rechtsform der GmbH …
• BVerfG, 11.02.2015 - 2 BvR 1694/14

  Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme von Cannabispflanzen bei einem …
• BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75

  Durchsuchung Drogenberatungsstelle
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 5.78

  Sondernutzungsgebühren für Gestattung parteipolitischer Werbung
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 1089/13

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90

  Werkszeitungen
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08

  Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
• OLG Stuttgart, 27.01.2016 - 4 U 167/15

  Wettbewerbsrecht: Vertrieb eines illustrierten Amtsblatts durch eine Gemeinde als …
• BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67

  Zensur
• BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08

  Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den …
• BVerfG, 09.02.2005 - 2 BvR 984/04

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1, Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 durch unzureichend …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86

  Beschlagnahme von Filmmaterial
• BGH, 18.07.2011 - AnwZ (Brfg) 18/10

  Anwaltliches Berufsrecht: Zulässigkeit einer Rechtsanwalts-GmbH & Co. KG
• BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

  Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG
• BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1716/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen …
• BVerfG, 27.09.1978 - 1 BvR 361/78

  Zwangsversteigerung III
• BVerfG, 23.06.2020 - 1 BvR 1240/14

  Zulässigkeit einer Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte …
• BVerfG, 03.04.1979 - 1 BvR 994/76

  Zwangsvollstreckung I
• BVerfG, 03.10.1969 - 1 BvR 46/65

  Leipziger Volkszeitung
• BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14

  Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften; …
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvR 154/78

  Gerichtspresse
• LG München I, 16.06.2017 - 6 Qs 5/17

  Keine Veröffentlichung einer strafprozessualen Entscheidung wegen …
• BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 2748/14

  Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit …
• BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13

  Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher …
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15

  Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11

  Bundesanstalt für Immobilienaufgaben muss der Presse Auskunft über die Vermietung …
• LG Wiesbaden, 04.10.2016 - 2 Qs 74/16

  Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses
• BGH, 07.12.2010 - VI ZR 34/09

  Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die …
• VGH Baden-Württemberg, 11.09.2013 - 1 S 509/13

  Zum Informationsinteresse der Presse - auch über an einem Gerichtsverfahren …
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• BVerfG, 22.08.2000 - 1 BvR 77/96

  Verfassungsbeschwerde der TAZ gegen Beschlagnahme eines "täuschenden …
• BVerfG, 23.03.1994 - 2 BvR 396/94

  Durchsuchung von Banken wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung …
• BVerfG, 19.06.2018 - 2 BvR 1260/16

  Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
• BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05

  Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

  Postzeitungsdienst
• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvR 1619/00

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1 und 2 iVm GG Art 19 Abs 4 durch eine den …
• BVerfG, 28.11.1973 - 2 BvL 42/71

  Journalisten
• BVerfG, 08.04.2009 - 2 BvR 945/08

  Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber
• BVerfG, 20.04.2004 - 2 BvR 2043/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung; Beschlagnahme; Richtervorbehalt …
• BVerfG, 08.01.2015 - 2 BvR 2419/13

  Durchsuchung bei einem zahnärztlichen Gutachter wegen des Verdachts des …
• BVerfG, 08.03.2004 - 2 BvR 27/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei …
• BVerfG, 06.11.1979 - 1 BvR 81/76

  Tendenzbetrieb
• BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81

  Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 …
• LG Dortmund, 08.11.2019 - 3 O 262/17

  Wettbewerbsverstoß wenn auf Website der Stadt Dortmund presseähnliche …
• BVerfG, 30.06.2015 - 2 BvR 433/15

  Durchsuchung bei dem Betreiber eines Blogs wegen der Veröffentlichung von …
• BVerfG, 14.01.2005 - 2 BvR 1975/03

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Freiheit der Berufsausübung; strafprozessuale …
• BVerfG, 04.04.2017 - 2 BvR 2551/12

  Durchsuchung bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft wegen des Verdachts der …
• BVerfG, 29.11.2004 - 2 BvR 1034/02

  Durchsuchung (Verhältnismäßigkeit; mildestes Mittel; gerichtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13

  Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit …
• BVerfG, 17.03.2009 - 2 BvR 1940/05

  Wohnungsdurchsuchung; Richtervorbehalt (eigenverantwortliche Prüfung; inhaltliche …
• VG Wiesbaden, 23.07.2018 - 3 L 5382/17

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Teilnahme an rechter Demo bestätigt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend einen behördlichen Einsatz der …
• BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

  Deutschland-Magazin
• BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1324/15

  Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchungsanordnung verstößt ua mangels …
• VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16

  Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben
• BVerfG, 03.07.2006 - 2 BvR 299/06

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchung bei Dritten; Durchsuchungsbeschluss …
• VG Berlin, 23.06.2017 - 27 L 295.17

  Bundeskanzleramt muss Liste zu Abendessen veröffentlichen
• VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

  Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2017 - 1 S 1530/16

  Zum Anspruch eines Presseorgans auf Auskünfte zu Vergabeverfahren
• BVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13

  Archivgut; Aktennutzungsanspruch; Schutzfrist; Bundesnachrichtendienst; …
• LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 578/09

  Fotos von Straßen und Gebäuden - Bilderbuch Köln
• BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64

  Wehrdisziplin
• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1821/03

  Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung: inhaltliche Anforderungen an den …
• BVerfG, 16.12.2014 - 2 BvR 2393/12

  Durchsuchung (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung und der …
• LG Köln, 13.11.2014 - 14 O 315/14

  Altkanzler prüft Klage: Verlag liefert umstrittenes Kohl-Buch aus
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2019 - 1 S 2005/19

  Anspruch eines Journalisten auf Einsicht in und Auskünfte aus …
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1910/02

  Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• BVerfG, 16.04.2015 - 2 BvR 440/14

  Durchsuchung bei einer GmbH wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung …
• BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 414/64

  Südkurier
• BGH, 24.09.2020 - 4 StR 144/20
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 5 A 166/10

  WDR muss einem Pressejournalisten Auskunft geben
• LG München I, 22.03.2016 - 33 O 5017/15

  Kein Unterlassungsanspruch gegen Vertrieb von Werbeblocker-Software für …
• BVerfG, 15.11.1982 - 1 BvR 108/80

  Boykottaufruf
• BVerfG, 30.07.2015 - 1 BvR 1951/13

  Durchsuchung bei der Betreiberin eines Weblogs wegen des Verdachts des …
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 103/04

  Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
• BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86

  Lappas
• BVerfG, 10.01.2018 - 2 BvR 2993/14

  Durchsuchung der Geschäftsräume einer GmbH (Wohnungsgrundrecht; …
• BVerfG, 09.07.2009 - 2 BvR 1119/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 05.12.2002 - 2 BvR 1028/02

  Verletzung von GG Art 13 Abs 1 durch formularmäßig gefassten …
• BVerfG, 03.09.1991 - 2 BvR 279/90

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Bestimmtheit einer Durchsuchungs- und …
• BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvR 712/68

  Schallplatten
• BVerfG, 17.06.2006 - 2 BvR 1085/05

  Abfrage von Verbindungsdaten; Fernmeldegeheimnis (geringerer Schutz beim …
• BVerfG, 10.11.2017 - 2 BvR 1775/16

  Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
• OLG Stuttgart, 03.05.2017 - 4 U 160/16

  Wettbewerbsverstoß: Kostenlose Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"
• BVerfG, 05.07.2016 - 2 BvR 1710/15

  Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss (Verfassungsverstoß bei …
• BAG, 12.03.1985 - 1 AZR 636/82

  Aussperrung in der Druckindustrie 1978
• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1118/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Wohnungsdurchsuchung
• VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 5415/07

  Rechtswidrigkeit der Untersagung von Bildaufnahmen von einem Spezialkommando; …
• BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04

  Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
• BVerfG, 08.11.1983 - 2 BvR 1138/83

  Effektivität des Rechtsschutzes im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
• BGH, 30.05.1972 - VI ZR 6/71

  Haftung für die Verhinderung der Auslieferung einer Zeitung durch Teilnehmer …
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 1935/96

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit Durchsuchungen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 15 A 1578/15

  Personalakten; Disziplinarakten; Bundeswehr; MAD; Parlamentarischer …
• LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16

  Veröffentlichung der Kohl-Zitate
• LG Bonn, 28.10.2020 - 50 Qs 36/20

  Tagessatzhöhe, Durchsuchung, persönliche Verhältnisse, Verhältnismäßigkeit
• LG Hamburg, 03.05.2016 - 308 O 46/16

  Wettbewerbsverstoß: Unterlassungsanspruch des Betreibers eines online-Angebots …
• BVerfG, 11.07.2008 - 2 BvR 2486/06

  Durchsuchung wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz …
• BVerfG, 28.09.2004 - 2 BvR 2105/03

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1997 - 1 S 2555/96

  Frist für die Erhebung der Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung des …
• BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 417/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung
• BGH, 28.02.1979 - 3 StR 14/79

  Verurteilung wegen verfassungsfeindlicher Befürwortung von Straftaten - Rüge der …
• BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
• BVerfG, 03.04.2007 - 2 BvR 1797/05

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• BVerfG, 13.05.2014 - 2 BvR 9/10

  Durchsuchung (Geschäftsräume; Filialapotheke; Verhältnismäßigkeit; besondere …
• BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 1915/02

  Durchsuchung wegen handwerksrechtlicher Verstöße (Betrieb eines …
• BFH, 25.10.1973 - VII R 113/69

  Pressefreiheit - Abwägungserfordernis - Maßnahmen gegen die Presse - …
• VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 9/19
• BVerfG, 14.02.2008 - 2 BvR 153/04

  Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG durch unzureichend begründeten …
• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 260/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• OVG Saarland, 11.04.2002 - 9 R 3/01

  Polizei- und Ordnungsrecht: Sicherstellung bzw. Beschlagnahme eines Pressefilms …
• BVerfG, 13.09.2001 - 1 BvR 1398/01

  Keine Verletzung der Pressefreiheit durch Nichtanerkennung eines …
• BVerwG, 03.12.1974 - I C 30.71
• BVerfG, 13.03.2018 - 2 BvR 2990/14

  Durchsuchung von Wohnung und Geschäftsräumen (Wohnungsgrundrecht; Bezeichnung des …
• OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 86.74

  Subventionsrecht - staatliche Zuwendungen an Presseunternehmen
• BVerfG, 11.03.1969 - 1 BvR 665/62

  Geib/Stern
• BVerfG, 15.04.2009 - 2 BvR 1496/05

  Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts der unerlaubten …
• BVerfG, 07.09.2007 - 2 BvR 620/02

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung eines …
• BVerfG, 24.05.2006 - 2 BvR 1872/05

  Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Durchsuchung von Wohnungen; Anforderungen …
• BGH, 28.12.1978 - StB 235/78

  Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Pressemitarbeiters - Schutz von …
• VG Augsburg, 29.01.2014 - Au 7 E 13.2018

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen Staatsanwaltschaft während eines …
• BGH, 03.02.1976 - VI ZR 23/72

  VUS
• VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 10/19
• LG München I, 19.01.2016 - 6 AR 5/15

  Presse, Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen, Datenbank, Presse
• BVerfG, 10.05.1983 - 1 BvR 385/82

  Chiffreanzeigen
• BVerfG, 14.11.2017 - 2 BvR 1096/17

  Durchsuchung einer Wohnung (Wohnungsgrundrecht; Ermittlungsverfahren wegen …
• VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 10 S 32.10

  Anspruch der Presse auf Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Berliner …
• BVerfG, 25.07.2007 - 2 BvR 947/03

  Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in einem …
• BVerfG, 05.03.2012 - 2 BvR 1345/08

  Durchsuchungsbeschluss; Begrenzungsfunktion; Tatvorwurf (Konkretisierung); …
• BVerfG, 09.11.2001 - 2 BvR 436/01

  Zu den Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 28.04.1997 - 1 BvR 765/97

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde des "Stern"
• VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 52/18
• VerfGH Baden-Württemberg, 10.04.2019 - 1 VB 51/18

  Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss …
• BGH, 04.12.2012 - VI ZB 2/12

  Zeugnisverweigerungsrecht eines Pressevertreters: Aussage als Zeuge in einem …
• BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 380/01

  Anforderungen an Durchsuchungsanordnung bei Verdacht auf Verletzung von …
• BSG, 07.11.2000 - B 2 U 31/99 R

  Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Journalist - Minderung der …
• VG Saarlouis, 12.10.2006 - 1 K 64/05

  Presse; Auskunftsanspruch; Publikationsinteresse; Tatsachen; Bewertungen
• BVerfG, 29.01.2002 - 2 BvR 1245/01

  Fehlende Rechtswegerschöpfung im Hinblick auf vermeintliche, da zu allgemein …
• VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12

  Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang
• BVerfG, 04.03.2008 - 2 BvR 1866/03

  Durchsuchung wegen Verdachts eines Verstoßes gegen handwerksrechtliche …
• BVerfG, 31.08.2007 - 2 BvR 1681/07

  Rechtsstaatsprinzip (faires Verfahren); Unverletzlichkeit der Wohnung …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 72-IV-19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

  Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
• KG, 30.07.2010 - 2 StE 2/08

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Anforderungen an das Verfahren bei der …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1499/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 22/08

  Gegendarstellungsbegehren von Behörden
• BVerfG, 02.06.2005 - 2 BvR 1198/03

  Verlängerung einer einstweiligen Anordnung
• BVerfG, 12.03.1982 - 2 BvR 1112/81

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten bei Bekenneranrufen und …
• BGH, 18.12.1979 - KVR 2/79

  Untersagung einer Pressefusion
• OVG Saarland, 27.06.2007 - 3 Q 164/06

  Zu den Grenzen des Medienauskunftsrechts bei inneren Vorgängen
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 103/05

  Anforderungen an Stärke des eine Wohnungsdurchsuchung rechtfertigenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2014 - 5 B 226/14

  Presse erhält im Eilverfahren keine Auskünfte vom Bundesamt für Verfassungsschutz
• LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer …
• BVerfG, 14.11.2007 - 2 BvR 371/07

  Verfassungsmäßigkeit einer Durchsuchung in einem disziplinarrechtlichen …
• BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04

  "Nachbesserung" des bereits vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 5 A 640/02

  Presserecht - Informationsanspruch der Presse contra Geheimhaltungsinteresse
• BVerfG, 08.03.2002 - 2 BvR 196/02

  Überprüfung eines vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 23.07.2007 - 2 BvR 2267/06

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses in Eilfällen
• BGH, 13.01.1999 - 2 StB 14/98

  Presserechtliches Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeschutz für freie …
• LG Köln, 02.11.2006 - 28 O 421/06

  Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung; Vorliegen einer Meinungsäußerung in …
• BAG, 07.11.1975 - 1 AZR 282/74

  Verfassungsrechtliche Grenzen für die Regelung des Verhältnisses zwischen dem …
• OVG Berlin, 25.04.1975 - II B 66.74

  Gewährung von Geldzuwendungen an Presseunternehmen aus Mitteln des …
• LG Berlin, 02.12.2009 - 23 O 68/09

  Anspruch eines Journalisten auf Ersatz von immateriellen Schäden aufgrund der …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 06.05.2003 - 2 BvR 278/03

  Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen einen …
• BGH, 23.07.1969 - 3 StR 326/68

  Fortsetzung eines nach dem Straffreiheitsgesetz eingestellten Strafverfahrens - …
• LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 485/19

  Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 1498/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 242/86

  General Bastian
• BVerfG, 05.03.1985 - 2 BvR 1715/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im Strafverfahren
• LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1062/19

  Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
• LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 766/19

  Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
• LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 486/19

  Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2211/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …
• VG Düsseldorf, 15.10.2008 - 1 K 3286/08

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
• BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 868/04

  Anforderungen an die Umschreibung des Tatvorwurfs in einem Durchsuchungsbeschluss
• VerfGH Bayern, 21.02.2002 - 13-VIII-00

  Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums
• BVerwG, 17.12.1985 - 1 C 1.85

  Gewerberecht - Sonntagsarbeit - Anzeigenblatt - Vertrieb
• VG Köln, 09.06.2020 - 6 K 9484/17

  Verfassungsschutz muss der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten zum …
• LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 1105/19

  Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
• VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14

  Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2011 - 1 S 570/11

  Auskunftsanspruch der Presse; Untersuchungsergebnisse eines chemischen und …
• VG Dresden, 07.05.2009 - 5 L 42/09

  Verwaltungsgericht Dresden verpflichtet Sächsische Staatskanzlei zur Erteilung …
• LAG Hamm, 04.02.2020 - 14 Sa 755/19

  Nachtarbeitszuschlag, Zeitungszusteller
• OVG Sachsen, 19.11.2007 - 3 B 665/05

  polizeirechtlicher Gefahrenbegriff; Gefährdung der Festnahme eines Straftäters; …
• BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 1117/06

  Durchsuchungsanordnung (ausnahmsweise Entbehrlichkeit der weitergehenden …
• BVerfG, 16.12.2002 - 2 BvR 1697/02

  Zu den Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses bei …
• BVerfG, 12.11.2002 - 2 BvR 1054/02

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an richterlichen Beschluss zur …
• BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 910/88

  Grenzen für den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses
• BGH, 12.10.1989 - I ZR 155/87

  Annoncen-Avis
• VG Berlin, 31.10.1973 - I A 194.72

  Streit um die Gewährung eines zinsvergünstigten Darlehens im Rahmen der …
• VG Berlin, 27.03.2017 - 27 L 9.17

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt
• BVerfG, 16.10.2002 - 2 BvR 979/02

  Anforderungen an Konkretisierung des Tatvorwurfs in richterlicher …
• BGH, 18.12.1968 - I ZR 113/66

  Unentgeltliche Abgabe von Anzeigenblättern
• BVerfG, 21.06.1994 - 2 BvR 2559/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
• VG Hamburg, 11.10.2006 - 10 K 914/06

  Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen des Leiters des Landesamtes für …
• VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 86/03
• OVG Saarland, 01.04.1998 - 8 R 27/96

  Eigengesellschaften; Presse; Auskunftspflichtigkeit
• VG Oldenburg, 26.06.2012 - 7 A 1405/11

  Erteilung von Auskünften über Untersuchungsergebnisse im Bereich des …
• BVerfG, 14.11.2001 - 2 BvR 1118/01

  Gefahr im Verzug bei Durchsuchung eines bislang unbekannten Wohnsitzes
• VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19
• VG München, 13.09.2012 - M 22 E 12.4275

  Zum Unterlassungsanspruch gegen Presseauskünfte einer Behörde nach Art. 4 BayPrG …
• BVerfG, 06.09.2007 - 2 BvR 103/03

  Anforderungen an den hinreichenden Tatverdacht bei Anordnung einer Durchsuchung …
• BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 1511/03

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 11.05.1994 - 1 BvR 733/94

  Fotografierverbot in und vor einem Sitzungssaal - Pressefreiheit und Freiheit der …
• StGH Bremen, 04.05.1981 - St 1/80

  Prüfung der 5 %-Klausel nach bremischem Wahlrecht, der Einteilung des Landes …
• BVerwG, 28.02.1969 - VII B 76.66

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LG Mainz, 17.07.2019 - 3 Qs 31/19

  Durchsuchung, BtM-Verfahren, Eigenkonsum, Cannabis, Wohnung, …
• VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 121-IV-18

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der …
• VerfGH Sachsen, 30.03.2006 - 18-IV-05
• BVerfG, 19.07.2004 - 2 BvR 1052/04

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses
• VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02

  Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts …
• BVerfG, 22.01.2002 - 2 BvR 720/01

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 31.07.1989 - 1 BvR 53/87

  Pressefreiheit und wettbewerbswidrige Berichterstattung
• BVerfG, 04.03.1981 - 2 BvR 195/81

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Umfang der Bechlagnahmefreiheit bei …
• OLG Hamm, 19.02.2008 - 15 VA 13/07

  Zulassung zur Teilnahme am automatisierten Registerabrufverfahren als …
• LG Potsdam, 27.01.2006 - 24 Qs 166/05

  Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige wegen des Verdachts der Beihilfe zur …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 707/01

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Inhalt eines Durchsuchungsbeschlusses
• BVerfG, 08.11.2001 - 2 BvR 1383/01

  Unsubstantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchungsgestattung für Räume …
• BVerfG, 04.04.1989 - 1 BvR 248/89

  Pressefreiheit und Berichterstattung über Anzeigenkunden
• BAG, 02.03.1982 - 1 AZR 694/79

  Dienstvereinbarung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 15 A 2080/15

  Auskunftsanspruch der Presse zu Informationen eines älteren …
• VG Düsseldorf, 27.12.2012 - 1 L 2483/12

  Anspruch auf Erteilung einer Auskunft zu den Förderprojekten …
• VerfGH Sachsen, 31.03.2005 - 120-IV-04
• VG Düsseldorf, 14.12.2001 - 1 K 6481/99

  Aufstellung der Kosten über die Erstellung eines Gutachtens zu dem Thema …
• BVerfG, 07.10.2000 - 1 BvR 1521/00

  Keine Verkennung der Anforderungen aus dem Grundrecht der Pressefreiheit bei der …
• VerfG Brandenburg, 19.05.1994 - VfGBbg 6/93

  Keine Verletzung von Verf BB Art 47 Abs 2 und Art 52 Abs 4 durch den Erlaß eines …
• BGH, 19.04.1978 - 3 StR 368/77

  Rechtsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …
• VerfGH Sachsen, 18.09.2017 - 98-IV-17
• OLG Frankfurt, 28.07.2009 - 16 U 257/08

  Auskunft: Anspruch eines Imbissbudeninhabers auf Nennung von Namen und Anschrift …
• OVG Niedersachsen, 23.04.1992 - 12 A 166/88

  Aufstellen von Werbeplakaten für eine Demonstration; Ermessensausübung bei …
• VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 22/98

  Teilweise unzulässige, im übrigen wegen Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1 …
• VerfGH Berlin, 16.06.1993 - VerfGH 19/93

  Keine ausdrückliche Gewährleistung eines Grundrechts auf Pressefreiheit durch die …
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 528/85

  Verfassungsreechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß
• Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu BND-Unterlagen erst nach SchutzfristablaufBVerwG, 27.11.2013 - 6 A 5.13 F u n d s t e l l e : K&R 2014
• VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 32/05
• VG München, 05.05.1993 - M 15 E 93.2065

  Zulassung eines Journalisten zur Teilnahme an Veranstaltungen anlässlich der …
• BFH, 26.08.1980 - VII R 42/80

  Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen - Auskunftsverweigerungsrecht - Auskunft …
• BAG, 14.11.1975 - 1 ABR 107/74

  Tendenzbetriebe: Arten - Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Bildung von …
• OVG Berlin, 01.06.1973 - II B 16.72

  Verbot der Verteilung von Flugblättern ohne vorherige Erteilung einer …
• VG Minden, 21.11.2018 - 7 K 3873/13
• VG Würzburg, 13.02.2015 - W 7 E 15.81

  "Pegida"- bzw. "Wügida"-Demonstrationen
• VerfG Brandenburg, 20.09.2013 - VfGBbg 75/12

  Wohnungsdurchsuchung; Molekulargenetische Untersuchung; Tatverdacht; …
• BVerfG, 14.12.2001 - 2 BvR 668/01

  Verfassungsmäßige Anforderungen an die Konkretisierung der Tat in einem …
• OLG Frankfurt, 22.08.2001 - 2 AuslS 10/01

  Rechtshilfeersuchen der Russischen Förderation auf Herausgabe von Bankunterlagen.
• LAG Sachsen, 23.02.1999 - 10 Sa 1251/97

  Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung; Persönliche Ungeeignetheit eines …
• AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81
• BGH, 30.05.1972 - VI ZR 139/70

  Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Vorliegen einer …
• VG Minden, 17.02.2017 - 2 K 608/15

  Anspruch des Herausgebers einer Zeitung auf Auskunftserteilung über die als …
• LG Hof, 28.05.2014 - 4 Qs 80/14

  Ermittlungsverfahren wegen übler Nachrede: Durchsuchung einer …
• BGH, 30.01.1979 - 1 StR 303/78

  Aufstellen eines Tisches auf öffentlicher Straße zur politischen Werbung - …
• OLG Frankfurt, 20.02.2002 - 23 U 212/01

  Grenzen der Medienberichterstattung über Gerüchte
• AGH Baden-Württemberg, 07.11.1981 - EGH 25/81 (III) - 10

  Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Gebot der Sachlichkeit bei der …
• BVerfG, 15.03.1967 - 1 BvR 161/63

  Strafbarkeit des fahrlässigen "publizistischen Landesverrats"
• VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 201/04

  Teils wegen fehlender Substantiierung unzulässige, im Übrigen wegen mit Grundsatz …
• OLG Karlsruhe, 20.03.2001 - 2 Ss 226/00

  Finanzverwaltungsgesetz - Mit viel Geld ins Ausland kann teuer werden
• VerfGH Sachsen, 28.01.1999 - 20-IV-98
• LG Bonn, 29.10.1990 - 37 Qs 41 Js 298/88

  Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten von Kunden durch Gestatten einer …
• BVerwG, 07.06.1978 - 7 C 4.78

  Sondernutzungserlaubnis zur Aufstellung eines Informationsstandes - Benutzung der …
• BVerfG, 14.10.1969 - 1 BvR 93/67

  Beschlagnahme einer aus der DDR stammenden Zeitschrift
• LG Potsdam, 27.01.2006 - 24 Qs 165/05
• BVerfG, 14.09.1992 - 2 BvR 1214/92

  Prüfungsumfang bei eingewandter Kollision mit Europäischem Recht - Anforderungen …
• BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71

  Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …
• VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 14.640

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.2002 - 3 B 11273/02

  Anfechtbarkeit einer vom Verwaltungsgericht angeordneten Beschlagnahme und …
• LG Berlin, 03.05.2012 - 526 Qs 10/12

  Durchsuchung wegen gewerbsmäßiger Software-Piraterie: Hinzuziehung eines …
• VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 82-IV-99
• BVerwG, 18.03.1971 - VII B 18.71

  Erlaubnis für das Verteilen von Handzetteln auf Bürgersteigen nach Straßenrecht …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 2 LB 21/13

  Anspruch eines Verlagsunternehmens mit rechtsradikalem Schriftgut auf Eröffnung …
• VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 129/03
• VerfGH Berlin, 21.03.2002 - VerfGH 115/01
• BGH, Ermittlungsrichter, 20.11.1989 - II BGs 355/89

  Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts des Journalisten
• OLG München, 06.02.1989 - 21 W 609/89

  Zeugnisverweigerungsrecht; Journalist; Schutz der Presse; Pressekonferenzen; …
• LG Lübeck, 19.02.1980 - 7 T 781/79

  Berichtigung des Personenstandsregisters; Entlassung aus dem polnischen …
• BVerfG, 16.01.1980 - 2 BvR 1499/79

  Beschlagnahmefreiheit des von eigenen Mitarbeitern des Rundfunks recherchierten …
• BVerfG, 13.11.1974 - 1 BvR 315/67

  Voraussetzungsn für die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde
• VG Berlin, 21.12.2018 - 27 L 222.18

  Auskunft der Bundesregierung zum Fall Puigdemont
• VerfGH Berlin, 12.12.2003 - VerfGH 87/03
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2002 - 5 E 5/02
• LG Freiburg, 11.08.1999 - II Qs 107/99

  Strafprozeßrecht: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1976 - 2 D 9/76

  Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1973 - 2 B 8/73

  Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers; Anfestung einer …
• BGH, 17.12.1969 - 3 StR 1/69

  Einziehung von Schriften wegen des Verdachtes staatsgefährdenden Inhaltes - …
• BGH, 08.07.1969 - 6 StE 2/68

  Beziehungen zum Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zwecks Mitteilung von …
• OLG Karlsruhe, 26.06.1996 - 2 VAs 11/96
• LG Rostock, 30.11.2017 - 13 Qs 149/17

  Durchsuchung, Anfangsverdacht, Anordnungsvoraussetzungen
• LG Offenburg, 11.02.2005 - 3 Qs 136/04

  Unzulässigkeit eines mündlichen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses
• LG Oldenburg, 19.06.2008 - 4 Qs 228/08
• LG Neuruppin, 07.11.2005 - 13 Qs 110/05

  Durchsuchungsbeschluss: Inhaltliche Anforderungen an Durchsuchungsbeschluss wegen …
• BGH, 21.10.1971 - III ZR 250/68

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer fahrlässigen Amtspflichtverletzung - …
• VG München, 22.06.2017 - M 10 K 17.118

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch
• LG Kassel, 27.01.2005 - 3 Qs 34/05
• LG Frankfurt/Main, 10.07.2000 - 26 KLs 94 Js 115778/97
• VG Berlin, 01.12.1982 - 1 A 131.81

  Streit um einen Anspruch auf Auskunft über die finanzielle und personelle …