Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.11.1962

Rechtsprechung
   BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63, 1 BvR 512/64   

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https://dejure.org/1966,2
BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63, 1 BvR 512/64 (https://dejure.org/1966,2)
BVerfG, Entscheidung vom 05.08.1966 - 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63, 1 BvR 512/64 (https://dejure.org/1966,2)
BVerfG, Entscheidung vom 05. August 1966 - 1 BvR 586/62, 1 BvR 610/63, 1 BvR 512/64 (https://dejure.org/1966,2)
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'Spiegel'-Durchsuchung

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, § 97 Abs. 5 StPO, Durchsuchung bei der Presse wegen eines kritischen Berichts über die Bundeswehr ("Bedingt abwehrbereit");

(Hinweis: beachte die Neuregelung des Rechts der Presse in §§ 53, 97 StPO durch StPO-Änderungsgesetz vom 15.2.02)

Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pressefreiheit - Strafvorschriften - Verrat von Staatsgeheimnissen - Publizistischer Landesverrat - Gemeiner Landesverrat

  • zeit.de (Pressebericht, 12.08.1966)

    Das Ende der Affäre

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.01.1963)

    Landesverrat: Der Abgrund

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.1962)

    SPIEGEL-Aktion: Sie kamen in der Nacht

In Nachschlagewerken (3)

Sonstiges

  • spiegel.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

    Bedingt abwehrbereit (DER SPIEGEL 41/1962 vom 10.10.1962)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 20, 162
  • NJW 1966, 1603
  • DVBl 1966, 684
  • DÖV 1966, 640
 
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Wird zitiert von ... (380)

  • BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68

    Mephisto

    Für die Ausnutzung dieses Spielraums muß es unter anderem darauf ankommen, wieweit das betreffende Grundrecht wesentliche Voraussetzungen der freiheitlichen Existenz und Betätigung des Einzelnen schützt, die das Essentiale des Menschenbildes der Verfassung und ihrer darauf ausgerichteten Staatsordnung ausmachen (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 10, 302 [322]; 20, 162 [174 f.]; 27, 71 [81 f.]).
  • BGH, 23.06.2009 - VI ZR 196/08

    Lehrerbewertungen im Internet

    Es besteht der Grundsatz des freien Meinungsaustauschs nicht nur für Themen, die von besonderem Belang für die Öffentlichkeit sind (vgl. BVerfGE 20, 56, 97 ; 20, 162, 177; BVerfG NJW 2008, 1793, 1797).
  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

    Die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (Rundfunkfreiheit) ist ebenso wie die Pressefreiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung und die Informationsfreiheit schlechthin konstituierend für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (vgl. BVerfGE 7, 198 [208]; 10, 118 [121]; 12, 205 [259 ff.] - Deutschland-Fernsehen - 20, 56 [97 f.]; 20, 162 [174 ff.] - Spiegel - 27, 71 [81 f.] - Zeitungen aus der DDR -).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf die damit gebotene Rücksicht auf andere Rechtsgüter jedoch die Rundfunkfreiheit nicht relativieren; vielmehr sind die die Rundfunkfreiheit beschränkenden Gesetze ihrerseits im Blick auf die Verfassungsgarantie auszulegen und gegebenenfalls selbst wieder einzuschränken, um der Rundfunkfreiheit angemessene Verwirklichung zu sichern (vgl. BVerfGE 20, 162 [176 f.]; 7, 198 [208 ff.]).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.11.1962 - 1 BvR 586/62   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1962,125
BVerfG, 09.11.1962 - 1 BvR 586/62 (https://dejure.org/1962,125)
BVerfG, Entscheidung vom 09.11.1962 - 1 BvR 586/62 (https://dejure.org/1962,125)
BVerfG, Entscheidung vom 09. November 1962 - 1 BvR 586/62 (https://dejure.org/1962,125)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Keine einstweilige Anordnung egegen die Durchsuchung von Verlagsräumen - Spiegel-Affäre

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Presserecht - Abwägung bei Strafverfolgung - Verfassungsbeschwerdeverfahren - Einstweilige Anordnung

  • spiegel.de (Pressebericht, 21.11.1962)

    SPIEGEL-Klage: Putz und Pulver

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.11.1962)

    SPIEGEL-Aktion: Sie kamen in der Nacht

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 15, 77
  • NJW 1962, 2243
  • MDR 1963, 25
  • DVBl 1963, 120
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

    Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

    Durch Urteil vom 9. November 1962 lehnte das Bundesverfassungsgericht den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ab (BVerfGE 15, 77).
  • BVerfG, 10.10.2017 - 2 BvR 859/15

    Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm

    Über die in der Hauptsache aufgeworfenen Fragen kann im Verfahren nach § 32 BVerfGG grundsätzlich nicht entschieden werden (vgl. BVerfGE 12, 276 ; 15, 77 ); durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung soll lediglich ein Zustand vorläufig geregelt, nicht aber die Hauptsache präjudiziert werden (vgl. BVerfGE 8, 42 ; 15, 219 ).
  • BVerfG, 23.03.2020 - 2 BvQ 6/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Beendigung

    Über die in der Hauptsache aufgeworfenen Fragen kann im Verfahren nach § 32 BVerfGG grundsätzlich nicht entschieden werden (vgl. BVerfGE 12, 276 ; 15, 77 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2019 - 2 BvR 980/16 -, Rn. 5); durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung soll lediglich ein Zustand vorläufig geregelt, nicht aber die Hauptsache präjudiziert werden (vgl. BVerfGE 8, 42 ; 15, 219 ; 147, 39 ).
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