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   BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,38509
BVerfG, 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 (https://dejure.org/2018,38509)
BVerfG, Entscheidung vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 (https://dejure.org/2018,38509)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 (https://dejure.org/2018,38509)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Verfassungsbeschwerde gegen naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Reichweite des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz; Grenzen des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis bei der gerichtlichen Kontrolle; Gesetzgeberische Pflicht zur untergesetzlichen Maßstabsbildung bei fachwissenschaftlichem Erkenntnisvakuum

  • datenbank.nwb.de

    Zur Reichweite des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG), wenn und soweit die gerichtliche Kontrolle an Grenzen des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes stößt - sowie zur gesetzgeberischen Pflicht zur zumindest untergesetzlichen Maßstabsbildung bei fachwissenschaftlichem "Erkenntnisvakuum"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Genehmigungsbehörde hat naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gerichtliche Kontrolle - und die Grenzen der Wissenschaft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Grenzen gerichtlicher Kontrolle: Wenn die Wissenschaft nicht weiter weiß

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage als Grundlage für die Entscheidung des Gerichts bei Grenzen des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für Windenergieanlagen hinsichtlich Tötungsverbots für besonders geschützte Tierarten; Verwerfung der Verfassungsbeschwerden als unzulässig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zur Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

  • Jurion (Kurzinformation)

    Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft

Besprechungen u.ä. (5)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wenn die Justiz auch einfach mal keine Ahnung hat

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsmäßigkeit der naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative im Artenschutzrecht (jurisPR-UmwR 1/2019 Anm. 1)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 19, Art. 93 GG; § 90 BVerfGG; § 44 Abs. 1 BNatSchG
    Begrenzung gerichtlicher Kontrolle bei Erkenntnisvakuum

  • jurop.org (Entscheidungsbesprechung)

    Spannungsverhältnis Klimaziele und Artenschutz - Kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur naturschutzrechtlichen Einschätzungsprärogative zur Entspannung des Artenschutzrechts beitragen?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Genehmigungsbehörde hat naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative! (IBR 2019, 1116)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Es gibt Grenzen der Aufklärung - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 595/14" von Dr. Johannes Buchheim, LL.M., original erschienen in: JZ 2019, 88 - 96.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Begrenzung gerichtlicher Kontrolle durch den Erkenntnisstand der Fachwissenschaft - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 , 1 BvR 595/14" von RA/FAVerwR Dr. Sebastian Helmes, original erschienen in: NVwZ 2019, 52 - 57.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 141
  • NVwZ 2019, 52
  • DVBl 2019, 42
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten -

    Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird ( BVerfG vom 31.5.2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1, juris-RdNr 70; vgl zu den Grenzen gerichtlicher Kontrolle zudem: BVerfG vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14; vgl ferner Luik in Eicher/Luik, SGB II , 4. Aufl 2017, § 22 RdNr 91, 104: "Verfahrenskontrolle").
  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R
    Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BVerfG vom 31.5.2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1, juris-RdNr 70; vgl zu den Grenzen gerichtlicher Kontrolle zudem: BVerfG vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14; vgl ferner Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 22 RdNr 91, 104: "Verfahrenskontrolle") .
  • VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

    Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand

    Erfüllt ist der Tatbestand erst dann, wenn das Risiko kollisionsbedingter Verluste von Einzelexemplaren unter Berücksichtigung artspezifischer Verhaltensweisen, häufiger Frequentierung des Einwirkungsbereichs der Anlage und der Wirksamkeit vorgesehener Schutzmaßnahmen einen Risikobereich übersteigt, der mit einem Vorhaben der zur Genehmigung stehenden Art im Naturraum immer und an jedem Ort verbunden ist (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, Rn. 32, juris).

    Denn die Prüfung, ob eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos vorliegt, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Entscheidung prognostische Elemente enthält und rechenhaft handhabbare Verfahren fehlen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, Rn. 32, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.05.2013 - 2 L 106/10, Rn. 20, juris).

    Ob dem so ist, unterliegt vollständiger gerichtlicher Überprüfung (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, Rn. 27, juris).

    Nach allgemeinen Grundsätzen bleibt ebenfalls verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterworfen, ob der Behörde bei der Ermittlung und der Anwendung der von ihr aus dem Spektrum des Vertretbaren gewählten fachlichen Methode Verfahrensfehler unterlaufen, ob sie anzuwendendes Recht verkennt, von einem im Übrigen unrichtigen oder nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, Rn. 30, juris).

  • VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507

    Schwerwiegende Erbkrankheit

    Es ist weder Aufgabe der Verwaltungsgerichte, wissenschaftliche Streitfragen zu entscheiden, noch, eine solche Entscheidung durch die Erteilung von Forschungsaufträgen zu ermöglichen oder zu fördern (BVerwG, U.v. 6.4.2016 - 4 C 1.15 - NVwZ 2016, 1247 Rn. 24; BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 4 C 2/16 - a.a.O. juris Rn. 35; in diesem Sinne auch BVerfG, B.v. 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 - DVBl. 2019, 42).
  • BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R

    Zur Bildung von Vergleichsräumen in einem Flächenlandkreis (hier: Landkreis

    Die volle gerichtliche Überprüfung des Angemessenheitswerts und des Verfahrens zu seiner Ermittlung schließt nicht aus, dass bei dieser Kontrolle der Verwaltung deren in der Methodenvielfalt zum Ausdruck kommenden Eigenverantwortung Rechnung getragen und die gerichtliche Kontrolle als eine nachvollziehende Kontrolle ausgestaltet wird (BVerfG vom 31.5.2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1, juris-RdNr 70; vgl zu den Grenzen gerichtlicher Kontrolle zudem: BVerfG vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14; vgl ferner Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl 2017, § 22 RdNr 91, 104: "Verfahrenskontrolle") .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - 8 B 1013/18
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2018 - 9 B 25.17 -, juris Rn. 12, sowie Urteile vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 -, juris Rn. 14, und vom 27. Juni 2013 - 4 C 1.12 -, juris Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 8 B 1303/16 -, juris Rn. 15 f.; zum naturschutzfachlichen Einschätzungsspielraum im Rahmen von § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG siehe auch BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 -, juris.
  • VG Kassel, 19.12.2018 - 7 K 2906/16

    Zum Verhalten von Limikolen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen

    Denn die Prüfung, ob eine signifikante Erhöhung des Tötungsrisikos vorliegt, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Entscheidung prognostische Elemente enthält und rechenhaft handhabbare Verfahren fehlen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris Rn. 32; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.05.2013 - 2 L 106/10, juris Rn. 20).

    Ob dem so ist, unterliegt vollständiger gerichtlicher Überprüfung (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris Rn. 27).

    Nach allgemeinen Grundsätzen bleibt ebenfalls verwaltungsgerichtlicher Kontrolle unterworfen, ob der Behörde bei der Ermittlung und der Anwendung der von ihr aus dem Spektrum des Vertretbaren gewählten fachlichen Methode Verfahrensfehler unterlaufen, ob sie anzuwendendes Recht verkennt, von einem im Übrigen unrichtigen oder nicht hinreichend tiefgehend aufgeklärten Sachverhalt ausgeht, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzt oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lässt (BVerfG, Beschluss vom 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13 -, juris Rn. 30).

  • OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WKA

    Auszugehen ist davon, dass den jeweils zuständigen Behörden, hier dem Beklagten, hinsichtlich der Beurteilung, ob und inwieweit artenschutzrechtlich relevante Betroffenheiten vorliegen, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum eingeräumt ist (vgl. zum Folgenden: Nds. OVG, Beschl. v. 26.10.2016 - 12 ME 58/16 -, NordÖR 2017, 48 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 16 f., sowie lediglich ergänzend jetzt: BVerfG, Beschl. v. 23.10.2018 - 1 BvR 2523/13, 1 BvR 595/14 -).
  • OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18

    Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für

    Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 2018 (- 1 BvR 2523/13 -, juris) folgt das eingeschränkte Kontrollmaß nicht aus einer der Verwaltung eigens eingeräumten Einschätzungsprärogative, sondern schlicht aus dem Umstand, dass es insoweit am Maßstab zur sicheren Unterscheidung von richtig und falsch fehlt (BVerfG, a. a. O., Rn. 23).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2019 - 8 B 10483/19

    Allgemeine Vorprüfung; Artenschutzrecht; Bebauungsplan; Beherbergungsbetrieb;

    Denn es wird weder von den Antragstellern hinreichend dargelegt noch ist es sonst ersichtlich, dass allein die Mindestabstandsempfehlungen des "Helgoländer Papiers" derzeit noch dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechen bzw. sich insoweit bereits eine allgemeine Meinung in der Fachwissenschaft herausgebildet hat (vgl. dazu z.B. BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13 u.a. -, NJW 2019, 141 und juris, Rn. 18 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

    Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes;

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