Rechtsprechung
BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe trotz Fortsetzung des Rechtsstreits mit finanzieller Hilfe Dritter - GG Art 3 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 verletzende Versagung von Prozesskostenhilfe für ein ...
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde wegen Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrages; Verletzung der Rechtsschutzgleichheit; Überspannen der Anforderungen an Erfolgsaussichten einer Klage
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114; GG Art. 20 Abs. 3; BGB § 1615l
Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Prozesskostenhilfe bei Entscheidungserheblichkeit schwieriger Rechtsfragen - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Papierfundstellen
- BVerfGK 2, 279
- NJW 2004, 1789
- FamRZ 2004, 1013
Wird zitiert von ... (188) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegten Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 67, 245 ; 81, 347 ).
Verfassungsrechtlich ist es dabei unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Dabei soll die Prüfung der Erfolgsaussicht indes nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Prozesskostenhilfeverfahren zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Das Verfassungsgericht kann daher nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (BVerfGE 81, 347 ).
Die in Rechtsprechung und Literatur weit überwiegende Meinung zu § 114 Satz 1 ZPO, nach der ein Rechtsschutzbegehren dann hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt, ist entsprechend dieser Maßstäbe verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und wird dem Gebot der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit gerecht (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Daher braucht Prozesskostenhilfe auch nicht schon dann gewährt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
Liegt diese Voraussetzung dagegen vor, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Armenrecht
Auszug aus BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegten Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 67, 245 ; 81, 347 ).
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegten Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 67, 245 ; 81, 347 ).
- BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 1455/83
Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe
Auszug aus BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebietet Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegten Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 67, 245 ; 81, 347 ).
- OLG Düsseldorf, 13.12.2002 - 3 UF 108/02
Auszug aus BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2002 in der Fassung des Beschlusses vom 20. Februar 2003 - II-3 UF 108/02 -.Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2002 sowie vom 20. Februar 2003 - II-3 UF 108/02 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
Auszug aus BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ). - BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ). - BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …
Auszug aus BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ). - BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
Auszug aus BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beantwortet (vgl. BVerfGE 9, 124; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ). - BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83
Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
Auszug aus BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03
Damit erledigt sich der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 62, 392 ; 71, 122 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
- BVerfG, 28.01.2013 - 1 BvR 274/12
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2002 - 1 BvR 1450/00 -, NJW-RR 2002, S. 1069;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).Verfassungsrecht wird jedoch dann verletzt, wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).
Liegt diese Voraussetzung dagegen vor, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).
- BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04
Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung …
Im Rahmen der durch Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip gebotenen weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes (BVerfG Beschluß vom 4. Februar 2004 - 1 BvR 596/03 - NJW 2004, 1789) ist bei der Auslegung auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattung der Kosten für Verkehrsanwälte zu beachten. - BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b …
a) Das Gebot der weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) fordert, die Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes weitgehend anzugleichen (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ; 10, 84 ; stRspr).Diese verletzen jedoch spezifisches Verfassungsrecht (vgl. BVerfGE 18, 85 ; 95, 96 ), wenn eine Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der in Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).
Liegt jedoch eine "schwierige", bislang ungeklärte Rechts- und Tatfrage vor, so läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ).
- OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 4 W 9/15
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Bewusstes Verschweigen des Anspruchs eines …
Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG und des BGH hat die beabsichtigte Rechtsverfolgung in aller Regel bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt (BVerfG NJW 2004, 1789; BGH NJW-RR 2003, 1438).Wie eingangs bereits ausgeführt, hat die Rechtsverfolgung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung in aller Regel bereits dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Rechts- oder Tatfragen abhängt (BVerfG NJW 2004, 1789; BGH NJW-RR 2003, 1438;… 2007, 908 Rn. 7), was hier der Fall ist.
Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG gebietet Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem in Art. 20 Abs. 3 GG allgemein niedergelegten Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes, weshalb die Prüfung der Erfolgsaussicht nicht dazu dienen soll, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Prozesskostenhilfeverfahren zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen (BVerfG NJW 2004, 1789 m. w. Nachw.).
- BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die …
Das Bundesverfassungsgericht kann daher nur eingreifen, wenn die Entscheidung der Fachgerichte Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (BVerfGE 81, 347 ; BVerfGK 2, 279 ). - BGH, 05.07.2006 - XII ZR 11/04
Dauer des Unterhaltsanspruchs wegen Pflege und Erziehung eines nichtehelich …
Soweit beide Unterhaltsansprüche einem Elternteil im Interesse des Kindeswohls die notwendige Betreuung und Erziehung ermöglichen sollen (vgl. Senatsurteil BGHZ 161, 124, 128 ff. = FamRZ 2005, 347, 348), lässt die Verlängerungsmöglichkeit nach § 1615 l Abs. 2 Satz 3 BGB aus Gründen grober Unbilligkeit eine verfassungsgemäße Auslegung (vgl. insoweit BVerfG FamRZ 2003, 662, 663) im Einzelfall zu (a.A. Vorlagebeschlüsse des OLG Hamm FamRZ 2004, 1893 und des KG FamRZ 2004, 1895; vgl. auch BVerfG FamRZ 2004, 1013 und FuR 2004, 400). - BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06
Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage
Denn dadurch würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Februar 2004 - 1 BvR 596/03 -, NJW 2004, S. 1789 f. m.w.N., …und vom 7. Mai 2002 - 1 BvR 1699/01 -, VIZ 2002, S. 594 - Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl. 2001, S. 1748 ff.). - BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
Denn dadurch würde dem unbemittelten Beteiligten im Gegensatz zu dem bemittelten die Möglichkeit genommen, seinen Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfGK 2, 279 ; 8, 213 ). - BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
Dies kommt dann in Betracht, wenn dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe vorenthalten wird, obwohl die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer in Ansehung der einschlägigen gesetzlichen Regelung und bereits vorliegenden Rechtsprechung schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt (vgl. BVerfGE 81, 347 [359 f.]; BVerfGK 2, 279 [281]). - VG München, 27.04.2020 - M 24 K 19.6363
Mangelnde Mitwirkung bei der Beschaffung eines Passes
Auch soll die Prüfung der Erfolgsaussichten nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlegen (BVerfG, B.v. 4.2.2004 - 1 BvR 596/03 - NJW 2004, 1789).Schwierige oder noch nicht geklärte Rechtsfragen können deshalb nicht im Prozesskostenhilfe-Verfahren einer Klärung zugeführt werden (BVerfG, B.v. 4.2.2004, a.a.O.;… BayVGH, B.v. 23.10.2005, a.a.O.).
- BGH, 07.03.2007 - IV ZB 37/06
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1267/15
Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines PKH-Antrages und Erhebung einer …
- BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH
Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
- BVerfG, 29.08.2017 - 2 BvR 351/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 365/09
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- OLG Köln, 08.02.2017 - 12 W 47/16
Rechtsfolgen der vorzeitigen Ablösung eines Verbraucherdarlehens hinsichtlich …
- BAG, 26.01.2006 - 9 AZA 11/05
Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung - Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerfG, 15.10.2015 - 1 BvR 1790/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe …
- BVerfG, 22.08.2018 - 2 BvR 2647/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 15.11.2017 - 2 BvR 902/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf …
- BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 83/12
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 22.03.2021 - 2 BvR 353/21
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer …
- LSG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - L 2 SF 1495/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Fehlen hinreichender …
- BVerfG, 04.12.2018 - 2 BvR 2726/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerfG, 29.11.2018 - 2 BvR 2513/17
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …
- OLG Saarbrücken, 05.08.2022 - 5 W 48/22
Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der …
- BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 1122/18
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerfG, 18.09.2017 - 2 BvR 451/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in …
- BVerfG, 28.07.2022 - 2 BvR 1814/21
Prozesskostenhilfe für die Anfechtung einer Weitergabe von Gesundheitsdaten eines …
- BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aus MRK Art 5 Abs 5 gem BGB § 852 …
- BVerfG, 25.05.2022 - 1 BvR 326/22
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines …
- BVerfG, 12.05.2020 - 2 BvR 2151/17
Fachgerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe unter Entscheidung einer höchst …
- BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 496/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit im Verwaltungsprozess durch …
- BVerfG, 26.09.2020 - 2 BvR 1942/18
Verletzung des Rechts auf effektiven und gleichen Rechtsschutz durch Versagung …
- BGH, 25.04.2007 - IV ZB 41/06
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
- LG Stuttgart, 09.01.2018 - 19 T 434/17
Prozesskostenhilfe für einen Räumungsschutzantrag des Wohnungsmieters
- BVerfG, 04.10.2017 - 2 BvR 846/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung des Anspruchs auf …
- VG Hamburg, 10.09.2010 - 15 K 1352/10
Auskunftsanspruch; Rechtsanwaltskammer; Haftpflichtversicherer
- LG München I, 14.11.2022 - 41 O 4351/22
Selbstständiges Beweisverfahren, Rechtsschutzversicherung, Klageverfahren, …
- OLG Saarbrücken, 01.03.2006 - 9 WF 39/06
Prozesskostenhilfe: Erfolgsaussicht eines Scheidungsantrags bei Vorliegen einer …
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 PKH 1.09
Maßstäbe für die Bewertung eines Dienstvergehens des außerdienstlichen sexuellen …
- OVG Hamburg, 22.05.2007 - 3 Bs 94/07
Ausübung des Zurückbehaltungsrechts an einem sichergestellten Fahrzeug.
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 17 W 30/05
Prozesskostenhilfe: Grundsätze für die eingeschränkte Beiordnung und die …
- OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 UF 555/01
Unterhaltsbedarf der früher verheirateten Mutter eines nichtehelichen Kindes
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2011 - L 7 AS 4623/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- KG, 30.05.2006 - 4 U 116/05
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Beginn und Dauer der …
- LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 BA 1487/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist - öffentliche Zustellung eines …
- BVerfG, 18.10.2017 - 2 BvR 1352/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der …
- BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20
Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Fortschreibung des …
- BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 2374/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
- LAG Hamm, 23.03.2018 - 5 Ta 135/17
Einkommensberechnung bei der Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2013 - L 6 AS 1033/12
- OVG Hamburg, 03.09.2008 - 3 So 55/08
Ausländische Strafurteile und waffenrechtliche Zuverlässigkeit
- VG München, 25.05.2021 - M 24 K 20.647
Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren eines …
- BVerfG, 23.10.2018 - 2 BvR 1050/17
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für …
- BGH, 16.02.2006 - IX ZR 183/05
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe
- OLG Celle, 08.09.2004 - 15 WF 214/04
Ehegattenunterhalt: Wirksamkeit der Vereinbarung eines Mindestunterhalts
- LAG Hamm, 23.11.2009 - 14 Ta 357/09
Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage bei gleichzeitiger Einreichung des …
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2013 - L 11 KR 2003/13
Krankenversicherung - Krankengeld - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit …
- OVG Hamburg, 12.09.2006 - 3 Bs 387/05
Entscheidung des Vorsitzenden bzw. der Berichterstatters anstelle des Senats über …
- OLG Bremen, 02.02.2006 - 4 U 41/05
- OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05
Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
- OLG Celle, 11.11.2009 - 17 WF 131/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren
- BGH, 09.07.2009 - VII ZA 15/08
Zurückweisung der Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde im …
- OLG Naumburg, 17.11.2015 - 1 W 40/15
Prozesskostenhilfeverfahren für eine Schadensersatzklage nach Sturzunfall eines …
- VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 116-IV-07
- OVG Hamburg, 22.11.2012 - 3 So 71/12
Zum Begriff der "Familienangehörigen" i.S.d. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG …
- OLG Hamm, 25.11.2004 - 6 WF 269/04
Beiordnung eines nicht am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalts; Umfang der …
- BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 727/20
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend die Anordnung von …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2010 - L 11 R 6027/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- OLG Zweibrücken, 09.11.2009 - 2 WF 211/09
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 11 Ta 126/05
Bedingungen eines am Gerichtsort ansässigen Anwalts
- OLG Koblenz, 17.02.2005 - 12 W 34/05
Prozesskostenhilfe: Beachtung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit bei nicht …
- BVerfG, 01.04.2020 - 2 BvR 1444/19
Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Verletzung der Rechtsschutzgleichheit bei …
- OVG Hamburg, 18.09.2009 - 3 So 93/09
Zur Kostenerstattungspflicht nach § 66 Abs 1 AufenthG 2004 - Inzidentprüfung der …
- BFH, 20.08.2008 - VI S 9/08
Prozesskostenhilfe - Erneuter Antrag - Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung
- LSG Sachsen, 14.08.2006 - L 1 B 205/05
Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV
- OLG Naumburg, 25.08.2015 - 1 W 34/15
Prozesskostenhilfeverfahren: Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung; …
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2011 - L 7 AY 3538/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- OLG Frankfurt, 17.10.2005 - 5 WF 190/05
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
- OLG Zweibrücken, 28.12.2009 - 2 WF 237/09
Umgangsrechtsverfahren: Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts unter …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.12.2005 - 2 Ta 278/05
Hinreichende Erfolgsaussichten für Prozesskostenhilfe
- OLG Saarbrücken, 05.10.2005 - 2 WF 13/05
Prozesskostenhilfe: Erstattung von Kosten für Verkehrsanwalt
- KG, 22.03.2013 - 4 VAs 1/13
Zum Rechtsschutz gegen einen bereits vollzogenen Vollstreckungshaftbefehl
- OVG Sachsen, 22.01.2007 - 3 E 208/06
Prozesskostenhilfe, hinreichende Erfolgsaussicht, Rechtsschutzgleichheit, …
- BFH, 28.02.2005 - VI S 8/04
PKH - Aussicht auf Erfolg
- OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 6 UF 152/04
Prozesskostenhilfeverfahren: Unterhaltsklage und Auskunftsanspruch der Mutter …
- BGH, 03.03.2004 - XII ZA 13/01
Zur Beweilligung von Prozeßkostenhilfe; Anfoderungen an eine Rückgabe eines …
- VG Hamburg, 09.02.2021 - 15 E 355/21
Coronapandemie: Erfolgloser Eilantrag einer Fahrschule gegen Untersagung der …
- LAG Hamm, 15.02.2018 - 5 Ta 447/17
Beiordnung eines Verkehrsanwaltes im Rahmen der Prozesskostenhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2017 - L 7 R 825/17
Folgen der Einfügung des § 102 Abs 2 S 6 SGB 6 durch das RVAltGrAnpG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2013 - L 6 AS 665/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2012 - L 6 AS 1895/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Hamburg, 05.02.2010 - 3 Bs 179/09
Zulassung zum Studium nur mittels elektronischer Bewerbung
- OLG Saarbrücken, 24.01.2007 - 5 W 18/07
Beiordnung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts tätigen Rechtsanwalts zu den …
- BFH, 10.11.2005 - VI S 21/05
Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens nur bei …
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2012 - L 11 R 2855/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LAG Hessen, 01.09.2004 - 2 Ta 5/04
Voraussetzungen für die Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts ohne …
- VGH Bayern, 12.06.2023 - 11 C 23.559
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, maßgeblicher Zeitpunkt zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2018 - L 18 R 1101/17
Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 7 AS 66/14
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2014 - L 2 R 126/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2014 - L 22 R 85/14
Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im …
- LAG Hamm, 05.03.2014 - 5 Ta 107/14
Beiordnung eines Rechtsanwalts aus dem Ort des Klägers
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2013 - L 2 SF 3789/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1837/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Hamburg, 15.07.2008 - 15 K 4034/07
Voraussetzungen für Namensänderung des volljährigen Kindes nach der Scheidung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.07.2006 - 7 E 10746/06
- OLG Hamm, 13.06.2006 - 6 WF 160/06
Berücksichtigungsfähigkeit von Tilgungsraten bei der Bestimmung der …
- OLG Hamm, 20.04.2005 - 5 WF 66/05
Umfang der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
- LAG Thüringen, 31.01.2005 - 1 Ta 137/03
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu den …
- OLG Köln, 15.06.2011 - 4 WF 116/11
Voraussetzungen der Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen …
- LSG Baden-Württemberg, 30.04.2010 - L 7 AY 3482/09
Asylbewerberleistungsgesetz, Existenzgrundlage, Verfassungsmäßigkeit, …
- LAG Köln, 21.12.2007 - 8 Ta 368/07
Prozesskostenhilfe; redlicher Tatsachenvortrag; Erfolgsaussicht; mutwillige …
- OVG Hamburg, 30.01.2007 - 3 So 166/06
Aufenthaltserlaubnis wegen Aids-Erkrankung
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 10 R 6432/06 PKH-B
Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2022 - L 20 AS 981/22
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von …
- SG Halle, 08.11.2018 - S 17 AY 42/18
Sozialhilferecht: Leistungen für Asylbewerber; Zulässigkeit einer …
- LAG Hamm, 26.09.2018 - 5 Ta 447/18
Voraussetzungen der Beiordnung eines Verkehrsanwalts im Rahmen der …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2014 - L 11 KR 4545/14
- LSG Baden-Württemberg, 28.01.2013 - L 2 SF 3790/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2012 - L 6 AS 1229/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2012 - L 6 AS 596/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2010 - L 20 AY 161/10
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2010 - L 11 EG 2761/10
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 SO 1228/16
- VG Hamburg, 12.03.2012 - 15 E 518/12
Zur Rechtmäßigkeit der Entziehung eines Taxischeins nach wiederholter …
- OLG Frankfurt, 07.01.2009 - 5 WF 196/08
Anrechnung fiktiven Arbeitseinkommens bei der Berechnung des Unterhalts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2006 - L 9 B 32/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2006 - L 1 B 1219/05
Prozesskostenhilfe für den Anspruch auf Zahlung von Sterbegeld
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 P 2274/15
- VG Hamburg, 12.08.2011 - 15 E 1810/11
Anspruch auf Einschulung in der Wunschschule; Geschwisterprivileg und …
- KG, 28.06.2010 - 19 W 18/10
Prozesskostenhilfe: Beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts und …
- OLG Zweibrücken, 20.05.2010 - 3 W 82/10
Voraussetzungen der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe im Grundbuchverfahren; …
- KG, 10.11.2006 - 5 Ws 597/06
Strafvollzug: Anspruch des Gefangenen auf Aushändigung von Räucherstäbchen
- VG Hamburg, 04.09.2014 - 15 E 3574/14
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund der Geburt eines deutschen Kindes
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2014 - L 7 SO 1501/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2013 - L 18 AS 1741/13
Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - ungeklärte Rechtsfrage - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2013 - L 6 AS 781/12
- OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 W 48/11
Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Beiordnung eines nicht am Prozessgericht …
- AG Holzminden, 13.05.2010 - 12 F 104/10
Rechtsweg: zuständiges Gericht bei einem Anspruch aus unerlaubter Handlung …
- OLG Brandenburg, 25.03.2010 - 10 WF 40/10
Beurteilung des Vorliegens einer Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage für …
- LSG Bayern, 16.09.2004 - L 9 B 56/04
Bewilligungsvoraussetzungen der Prozesskostenhilfe (PKH) und die Beiordnung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3788/16
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 11 KR 1174/16
- OLG Düsseldorf, 16.12.2014 - 20 W 78/14
Begriff der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung i.S. von § 114 S. 1 ZPO
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2012 - L 7 AY 2148/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.09.2010 - L 7 AY 3521/10
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2010 - 5 M 11.10
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren; Passentziehung; Ausreiseverbot; begründete …
- LSG Baden-Württemberg, 12.12.2016 - L 7 R 5349/15
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2014 - L 7 AS 2807/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 7 AS 5455/11
- OLG Brandenburg, 12.05.2010 - 15 WF 135/10
Beiordnung eines Rechtsanwalts in Kindschaftssachen
- KG, 05.08.2009 - 3 WF 193/08
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an eine Prüfung der Zulässigkeit einer …
- VG Hamburg, 13.10.2008 - 15 K 1163/08
Erhebung von Studiengebühren; unbillige Härte; Sparmaßnahmen; Äquivalenzprinzip
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 7 SO 575/17
- LSG Baden-Württemberg, 05.12.2016 - L 7 SO 999/16
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.08.2016 - 16 Ta 1117/16
Schadensersatz - Berufsausbildungsverhältnis
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 4 KR 2296/15
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2016 - L 11 KR 1175/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 5197/15
- LSG Baden-Württemberg, 20.06.2015 - L 7 AY 1598/15
- LSG Baden-Württemberg, 29.04.2014 - L 7 SO 4195/13
- LSG Baden-Württemberg, 03.07.2013 - L 11 R 2403/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2012 - L 7 AY 1722/11
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2011 - L 7 AS 5273/10
- LSG Baden-Württemberg, 05.11.2010 - L 11 R 4479/10
- LAG Niedersachsen, 06.07.2010 - 3 Ta 284/10
Eine Klage auf Weiterbeschäftigung bei bloßem Abfindungsinteresse und einer …
- VG München, 17.02.2020 - M 25 S 19.5900
Keine Verlängerung der Frist zur Suche einer Erwerbstätigkeit nach dem …
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 2387/16
- LSG Baden-Württemberg, 12.08.2016 - L 7 SO 1074/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 7 SO 2011/15
- VG Hamburg, 27.03.2013 - 15 E 2868/12
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; (unbegleitete) Minderjährige
- VG München, 06.07.2012 - M 24 K 12.2238
Prozesskostenhilfe; Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz; zur …
- VG Saarlouis, 22.11.2011 - 2 K 560/10
Kein Anspruch auf Einbürgerung bei lediglich befristetem Aufenthaltsrecht; …
- VG Hamburg, 24.09.2008 - 15 K 1161/08
Unbillige Härte nicht bei bloßen Bedenken gegen Rechtmäßigkeit von …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 4317/16
- LSG Baden-Württemberg, 05.08.2016 - L 7 SO 2417/16
- BPatG, 02.12.2014 - 10 W (pat) 82/14
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Patenterteilungsverfahren ; …
- BPatG, 13.07.2010 - 19 W (pat) 23/07
Patentbeschwerdeverfahren - keine Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mangels …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2010 - L 8 EG 12/09
- VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 9 K 08.30412
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten
- VG München, 08.07.2008 - M 24 E0 08.1732
Begehrt der Ausländer die erstmalige oder erneute Erteilung einer …
- BPatG, 22.01.2019 - 23 W (pat) 52/17
- BPatG, 29.01.2015 - 10 W (pat) 97/14
Anforderungen an eine klare und deutliche Beschreibung in der Patentanmeldung
- VG München, 24.06.2009 - M 24 K 08.2053
- VG München, 16.07.2008 - M 24 K 08.1395
Prozesskostenhilfe; Gemeinschaftsunterkunft; private Wohnungsnahme; …