Rechtsprechung
BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 |
Apotheken
Art. 12 GG, verfassungsrechtliche Anforderungen an berufsregelnde Gesetze: Prüfung nach der "Dreistufentheorie"
Volltextveröffentlichungen (8)
- DFR
Apotheken-Urteil
- openjur.de
Apotheken-Urteil
- webshoprecht.de
Begrenzung des Grundrechts auf Berufswahlfreiheit und Berufsausübungsfreiheit (Apothekenurteil)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Apothekenurteil
Art. 12 Abs. 1 GG
- opinioiuris.de
Apotheken
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Unterteilung der Berufsfreiheit in Berufsausübungs- und Berufswahlregelungen; Apotheken-Urteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewerbefreiheit - Apothekerurteil
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- zeit.de (Pressebericht, 19.06.1958)
Bittere Pille für die Apotheker
- juraexamen.info (Leitsatz)
Apothekenurteil
- uni-bayreuth.de (Auszüge)
Apothekenurteil
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.4.1958)
Röber rüttelt an der deutschen Apotheke
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Schriftsatz aus dem Verfahren)
Papierfundstellen
- BVerfGE 7, 377
- NJW 1958, 1035
- MDR 1958, 573
- DVBl 1958, 500
- BB 1958, 603
- BB 1958, 641
- DÖV 1958, 525
- DÖV 1958, 538
Wird zitiert von ... (1374)
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Andererseits wird der Gemeinschaftsschutz umso dringlicher, je größer die Nachteile und Gefahren sind, die aus gänzlich freier Grundrechtsausübung erwachsen können (vgl. BVerfGE 7, 377 ).bb) Die Regelung des § 217 StGB greift aber in die Berufsfreiheit von Ärzten und Rechtsanwälten mit deutscher Staatsangehörigkeit jedenfalls insoweit ein, als sie ihnen unter Strafandrohung untersagt, im Rahmen ihrer ärztlichen oder anwaltlichen Berufsausübung - einer auf Dauer angelegten und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dienenden Tätigkeit (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 102, 197 ; 110, 304 ; 126, 112 ) - geschäftsmäßig Gelegenheit zur Selbsttötung zu gewähren, zu verschaffen oder zu vermitteln.
(aa) Die Beschwerdeführerin zu III. 4. ist in Ausübung ihrer Vorstandstätigkeit für den Beschwerdeführer zu III. 2. nicht zum Zwecke der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage, mithin nicht beruflich, tätig (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 102, 197 ; 110, 304 ; 126, 112 ).
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Wie auch der Bundesminister des Innern zutreffend ausgeführt hat, gilt vielmehr das gleiche wie bei der Meinungsfreiheit, die nach dem Verfassungswortlaut zwar ihre Schranken in den Grenzen der allgemeinen Gesetze findet, deren Reichweite aber nicht beliebig durch einfache Gesetze relativiert werden darf (dazu grundlegend BVerfGE 7, 198 [207 f.]; vgl. ferner BVerfGE 7, 377 [404]). - BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …
Demgegenüber wäre bei einer rückwirkenden (vgl. BVerfGE 1, 14 ; 7, 377 ; 8, 51 ; 132, 334 ; 144, 369 ) Nichtigkeit der Normen die nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich geforderte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet, wenn die als verfassungswidrig anzusehende Regelung nicht mehr angewendet werden dürfte und Beitragsschuldnern die Möglichkeit der Rückforderung bereits geleisteter Beiträge eröffnet wäre (dazu vgl. BVerfGE 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ).
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
- BVerfG, 25.02.1975 - 1 BvF 1/74
Schwangerschaftsabbruch I
Soweit es dafür auf die Beurteilung der Sachlage und der Effektivität beabsichtigter Maßnahmen ankommt, hat das Gericht die Auffassung des Gesetzgebers zugrunde zu legen, solange sie nicht als offensichtlich irrig widerlegt wird (vgl. BVerfGE 7, 377 [412]; 24, 367 [406]; 35, 148 - abw. M. - [165]). - BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15
Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig
Das Grundrecht der Berufsfreiheit schützt neben der Berufswahl und -aufnahme auch die Berufsausübung (vgl. grundlegend BVerfGE 7, 377 ff.). - BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Entsprechend seiner Aufgabe, das Verfassungsrecht zu bewahren, zu entwickeln und fortzubilden und insbesondere die verschiedenen Funktionen einer Grundrechtsnorm zu erschließen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 7, 377 ), ist das Bundesverfassungsgericht insoweit im Verhältnis zu den Fachgerichten nicht auf die Prüfung beschränkt, ob diese das Verfassungsrecht willkürfrei zugrunde gelegt haben, sondern hat selbst letztverbindlich über dessen Auslegung und Anwendung zu entscheiden.a) Das grundrechtsgleiche Recht des Art. 33 Abs. 2 GG gewährleistet das Maß an Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG), das angesichts der von der jeweils zuständigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft zulässigerweise begrenzten Zahl von Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst möglich ist (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 39, 334 ).
- BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73
Extremistenbeschluß
Nach der feststehenden Rechtsprechung des Gerichts ist der Begriff "Beruf" in Art. 12 GG weit auszulegen; er umfaßt auch den Beruf im öffentlichen Dienst (BVerfGE 7, 377 [397f.]; 11, 30 [39]; 16, 6 [21f.]; 17, 371 [377]).Das hiernach mögliche Maß an Freiheit der Berufswahl für den Einzelnen wird durch den gleichen Zugang aller zu allen öffentlichen Ämtern bei gleicher Eignung (Art. 33 Abs. 2 GG) gewährleistet" (BVerfGE 7, 377 [397f.]).
Nicht nur die Art und Weise der Tätigkeit im Beruf ("Berufsausübung"), sondern auch deren Beginn (Zulassung zum Beruf, die gleichzeitig die freie Berufswahl betrifft) können entsprechend der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Stufentheorie beschränkt werden, insbesondere durch subjektive Zulassungsvoraussetzungen, deren Erfüllung von dem Leistungsvermögen der Person des Bewerbers abhängt, und durch objektive Zulassungsvoraussetzungen, die unabhängig vom Leistungsvermögen des Bewerbers aus zwingenden Gründen des Gemeinwohls erforderlich erscheinen (BVerfGE 7, 377 [405 ff.]).
- OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17
Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …
Die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit umfasst jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (BVerfG, Urteil vom 11.6.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 -444, juris Rn. 55;… Beschluss vom 18.6.1980 - 1 BvR 697/77 -, BVerfGE 54, 301 -341, juris Rn. 35). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Demgemäß hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn auch im Zusammenhang anderer Fragestellungen, bei der Beurteilung von Prognosen des Gesetzgebers differenzierte Maßstäbe zugrunde gelegt, die von einer Evidenzkontrolle (etwa BVerfGE 36, 1 (17) - Grundvertrag; 37, 1 (20) - Stabilisierungsfonds; 40, 196 (223) - Güterkraftverkehrsgesetz) über eine Vertretbarkeitskontrolle (etwa BVerfGE 25, 1 (12 f., 17) - Mühlengesetz; 30, 250 (263) - Absicherungsgesetz; 39, 210 (225 f.) - Mühlenstrukturgesetz) bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen (etwa BVerfGE 7, 377 (415) - Apotheken; 11, 30 (45) - Kassenärzte; 17, 269 (276 ff.) - Arzneimittelgesetz; 39, 1 (46, 51 ff.) - § 218 StGB; 45, 187 (238) - Lebenslange Freiheitsstrafe).Ihm kommt also eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu (vgl. etwa BVerfGE 7, 377 (400) - Apotheken; 25, 1 (19 f.) - Mühlengesetz; 30, 292 (317, 319) - Erdölbevorratung).
Die Aufgabe besteht infolgedessen darin, die grundsätzliche Freiheit wirtschafts- und sozialpolitischer Gestaltung, die dem Gesetzgeber gewahrt bleiben muß, mit dem Freiheitsschutz zu vereinen, auf den der einzelne Bürger gerade auch dem Gesetzgeber gegenüber einen verfassungsrechtlichen Anspruch hat (BVerfGE 7, 377 (400)).
Doch verdeutlichen und verstärken sie die durch den Gesetzgeber zu konkretisierende soziale Bindung des Anteilseigentums: Mitbestimmung im Unternehmen beeinflußt zu einem nicht unwesentlichen Teil die Bedingungen, unter denen die Arbeitnehmer namentlich ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit wahrnehmen, das für alle sozialen Schichten von Bedeutung ist (BVerfGE 7, 377 (397, 398 f.)).
Art. 12 Abs. 1 GG schützt die Freiheit des Bürgers in einem für die moderne arbeitsteilige Gesellschaft besonders wichtigen Bereich: Er gewährleistet dem Einzelnen das Recht, jede Arbeit, für die er sich geeignet glaubt, als "Beruf" zu ergreifen, d. h. zur Grundlage seiner Lebensführung zu machen (BVerfGE 7, 377 (397)).
Das Grundrecht gewinnt so Bedeutung für alle sozialen Schichten; die Arbeit als "Beruf" hat für alle gleichen Wert und gleiche Würde (BVerfGE 7, 377 (397)).
- BVerfG, 29.05.1974 - 2 BvL 52/71
Solange I
- BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91
Glykol
- BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71
Hochschul-Urteil
- BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
- BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10
Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
- BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03
Geschäftsgeheimnisse
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 781/21
Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten …
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69
Abhörurteil
- BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
- BVerwG, 14.07.1959 - I C 170.56
Impfpflicht ist verfassungskonform
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
- BVerfG, 18.07.1972 - 1 BvL 32/70
numerus clausus I
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
- BVerfG, 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12
Altershöchstgrenzen für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in …
- BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01
Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
- BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21
Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
- BVerfG, 17.02.1998 - 1 BvF 1/91
Kurzberichterstattung
- BVerwG, 27.07.2016 - 8 B 33.15
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 537/81
Standesrichtlinien
- BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96
Bayerisches Schwangerenhilfegesetz
- BVerwG, 26.10.2017 - 8 C 14.16
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
- BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2020 - 13 B 440/20
Fitnessstudios bleiben in Nordrhein-Westfalen weiterhin geschlossen
- BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90
Abwicklung von DDR-Einrichtungen
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
- BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
- BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
- BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66
Betriebsbetretungsrecht
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16
Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- VG Berlin, 01.12.2000 - 35 A 570.99
Gewerbliches Ordnungsrecht und Bordellbetrieb
- BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
- BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 103.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22
Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85
Rückkehrgebot für Mietwagen
- BGH, 08.11.2005 - KZR 37/03
Hörfunkrechte
- BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07
Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
- BVerfG, 20.06.1984 - 1 BvR 1494/78
G 10
- BVerwG, 26.06.2008 - 2 C 22.07
Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis; Kopftuch; Lehrer; staatliches …
- BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98
Rückmeldegebühr
- ArbG Braunschweig, 03.04.2014 - 5 Ca 463/13
BVerfG-Vorlage zum Anschlussverbot bei sachgrundloser Befristung
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 15/13 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch für einen stationären …
- BVerfG, 23.03.1960 - 1 BvR 216/51
Kassenarzt-Urteil
- BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82
Arbeitnehmerüberlassung
- VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16
Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
- BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
- BVerfG, 26.09.2016 - 1 BvR 1326/15
§ 19 Abs. 3 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) verstößt gegen …
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 193/05
Schmähkritik und Zitate
- BGH, 04.11.1992 - VIII ZR 235/91
Ordentliche Kündigung eines Ausbildungsvertrages mit formularmäßiger …
- BVerfG, 03.08.2004 - 1 BvR 135/00
Zum Rechtsschutz bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern durch das Gericht
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2021 - 1 S 1894/21
Normenkontrolleilverfahren; Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und …
- BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96
Zur Verfassungsmäßigkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …
- BVerfG, 24.07.2017 - 2 BvR 1487/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines sogenannten Gefährders gegen die …
- BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77
Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
- BVerfG, 17.02.2016 - 1 BvL 8/10
Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der …
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Hufversorgung
- BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86
Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 5.13
Keine Unanwendbarkeit der Regelungen des Spielhallengesetzes Berlin für …
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2016 - 1 K 3788/14
Einstellung; Polizeivollzugsdienst; Eignung; Mindestkörpergröße
- VG Hannover, 12.01.2017 - 1 B 7215/16
Kommunales Wildtierverbot für Zirkusaufführungen ist rechtswidrig
- BVerfG, 28.02.2007 - 2 BvR 2494/06
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - sachlicher Grund für die nachträgliche …
- VG Darmstadt, 19.02.2013 - 3 L 89/13
Wildtierverbot bei Platzvergabe an Zirkus unzulässig
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08
Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
- BGH, 09.11.2021 - VIII ZR 362/19
"Kaufvertrag über den Patientenstamm" verstößt gegen bayerische Berufsordnung für …
- BSG, 18.12.2012 - B 1 KR 34/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - planbar iS der gesetzlichen …
- BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10
Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
- BVerwG, 28.03.2001 - 6 C 2.01
Keine Zulassung von Oddset-Wetten durch private Veranstalter in Bayern
- BVerfG, 17.08.2004 - 1 BvR 378/00
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an …
- BVerfG, 05.12.2005 - 1 BvR 1730/02
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen der alten Handwerksordnung zum …
- BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55
Taxi-Beschluß
- BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Zulassung zur …
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 84/65
Arbeitsvermittlungsmonopol
- BVerfG, 17.07.1961 - 1 BvL 44/55
Handwerksordnung
- BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 11.04
Spielhalleneigenschaft von Internetcafes
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
- BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
- BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86
Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten …
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der Tätigkeit eines nicht …
- BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08
"Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96
Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08
Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96
Altersgrenze für Kassenärzte
- BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60
Feldmühle-Urteil
- BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
- BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06
Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86
Arbeitsförderungsgesetz 1981
- LG München I, 04.02.2020 - 33 O 3124/19
Vergleichsportal Check24 darf keine "Jubiläumsdeals" mehr anbieten
- VGH Bayern, 11.10.2021 - 25 NE 21.2525
Eilantrag gegen Regelung zu Corona-Tests an Schulen bleibt ohne Erfolg
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten
- BVerwG, 08.05.2001 - 1 D 20.00
Postbeamter a.D.; Postzusteller im Bereich der Fußzustellung; Präzisierung der …
- BVerfG, 15.12.1987 - 1 BvR 563/85
Arbeitnehmerweiterbildung
- BGH, 22.07.2010 - VII ZR 144/09
Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes
- BVerfG, 04.05.1983 - 1 BvL 46/80
Prüfingenieure
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
- BVerfG, 14.10.1975 - 1 BvL 35/70
Verfassungsmäßigkeit des § 9 Abs. 1 GüKG
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2020 - 11 S 25.20
Coronabedingtes Vermietungsverbot für Ferienhäuser und Ferienwohnungen in …
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02
Staatliches Spielbankenmonopol in Bayern
- BAG, 06.11.2002 - 5 AZR 617/01
Bürgenhaftung für Mindestlohn
- BVerfG, 31.03.1998 - 1 BvR 2167/93
Altersgrenze für Kassenärzte ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche …
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- VerfGH Sachsen, 21.10.2022 - 95-IV-21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Aufnahme in den …
- BVerfG, 16.06.1959 - 1 BvR 71/57
Hebammenaltersgrenze
- BVerfG, 16.06.2011 - 1 BvR 2394/10
Koppelungsverbot des Art 10 § 3 MietRVerbG mit Berufsfreiheit vereinbar - …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- BVerwG, 04.11.1965 - I C 6.63
Beruf
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R
Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung …
- BAG, 02.03.2006 - 8 AZR 124/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlich angeordnetem Übergang eines Arbeitsverhältnisses
- BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen …
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
Warnung vor Glykolwein
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 14/16 R
Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der …
- VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10
Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst
- BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92
Umlaufverfahren
- BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76
Flugplatz Memmingen
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 5.22
Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
- BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91
Akademie-Auflösung
- BVerwG, 24.03.1961 - VII C 29.60
Rechtsmittel
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 660/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01
Gefahrenabwehrverordnung "Gefährliche Hunde" mit Landesverfassung vereinbar
- BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
- VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15
Behördeninterne Datenbank
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R
Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten
- BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2000 - 5 A 4916/98
Unterhaltungsspiel "Laserdrom"
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 305/98
Transferentschädigungsregelung im Rahmenstatut des Niedersächsischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2020 - 13 B 1787/20
Corona-Pandemie - kein Einzel- und Gruppenunterricht in Hundeschule
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R
Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig
- OLG Düsseldorf, 21.08.2007 - 21 U 239/06
Architektenrecht: Zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbots nach Art. 10 § 3 …
- BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 981/81
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Rechtsberatungsgesetzes - …
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11
Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
- BVerfG, 31.10.2002 - 1 BvR 819/02
Singularzulassung zum BGH
- VG Karlsruhe, 04.04.2019 - 3 K 5393/17
Untersagung des Verkaufs von Arzneimitteln mittels pharmazeutischer Videoberatung …
- BVerwG, 09.06.1981 - 2 C 48.78
Beamter auf Widerruf - Vorbereitungsdienst - Entlassung - Mangelnde Gewähr der …
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
- BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99
Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …
- BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
- BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09
Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
- BVerfG, 16.03.2000 - 1 BvR 1453/99
Erneute erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem …
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 24/15 R
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für …
- BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01
Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
- BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14
Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
- BVerfG, 14.11.1969 - 1 BvL 24/64
Anerkannte Privatschulen
- BSG, 20.12.2018 - B 3 KR 2/17 R
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - in Einzelpraxis tätiger …
- BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10
Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73
Speyer-Kolleg
- BVerfG, 13.02.1964 - 1 BvL 17/61
Verfassungsmäßigkeit des § 3 Nr. 5 ApoG
- BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 148/57
Bahnhofsapotheke Frankfurt
- BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00
Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 111/77
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Heilpraktiker von der Kassenzulassung
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10
Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99
Apothekenöffnungszeiten
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
- BGH, 29.11.2013 - PatAnwZ 1/12
Befähigung für den Beruf des Patentanwalts: Auslegung des Begriffs der …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R
Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61
Jugendgefährdende Schriften
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2000 - 8 A 2429/99
Anspruch auf Anerkennung als Überwachungsorganisation für Hauptuntersuchungen und …
- BVerwG, 15.12.1993 - 6 C 20.92
Arztrecht - Vorprüfung - Ausschluß - Unwürdigkeit - Unzulässigkeit - Famulus - …
- BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1287/08
Teilnahme eines Zahnarztes an einem dem Preisvergleich dienenden Internetportal …
- BVerfG, 22.04.2009 - 1 BvR 121/08
Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen …
- BVerfG, 24.04.1986 - 2 BvR 1146/85
Lebenslange Freiheitsstrafe
- BVerfG, 11.03.1975 - 2 BvR 135/75
Strafverfahren - Beschränkung der Zahl der Wahlverteidiger - Verbot der …
- BVerfG, 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07
Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die …
- BVerwG, 16.01.2007 - 6 C 15.06
Allgemeine Beeidigung, allgemeine Verwaltungsvorschrift, Berufsregelung, …
- BVerfG, 08.03.2005 - 1 BvR 2561/03
Anwaltsnotariat
- BVerfG, 23.09.2002 - 1 BvR 1717/00
Zur Aufsichtsratstätigkeit eines Notars bei einer Bank
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 37/96 R
Zulassungsanspruch - Vertragsarzt - Überversorgung - Bedarfsplanung - …
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91
Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
- BGH, 30.11.1977 - IV ZR 69/76
Ambulante Behandlung in Diagnose-Klinik
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 452/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- BSG, 30.03.1994 - 4 RA 33/92
Sonderversorgung - Rentenüberleitung
- BGH, 09.10.1986 - I ZR 138/84
"Unternehmensberatungsgesellschaft I"; Ausübung der Steuerberatung durch eine zur …
- BGH, 02.12.2002 - NotZ 13/02
Besetzung einer Notarstelle mit einem überdurchschnittlich geeigneten …
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
Zitiergebot
- BVerfG, 04.04.1967 - 1 BvR 126/65
Führungskräfte der Wirtschaft
- BSG, 23.07.2002 - B 3 KR 63/01 R
Abschluss eines Versorgungsvertrages - bedarfsgerechte Versorgung - …
- BGH, 29.06.2000 - I ZR 59/98
Verkürzter Versorgungsweg
- BVerfG, 20.09.2002 - 1 BvR 819/01
Zur Landeskinder-Klausel bei der Auswahl von Notaren
- BVerfG, 07.03.2012 - 1 BvR 1209/11
Übermäßige berufsrechtliche Werbebeschränkung für Zahnärzte verletzt Betroffene …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 34/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Laborärzte - überörtliche …
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvR 239/52
Bayerische Ärzteversorgung
- BVerwG, 23.09.1992 - 6 C 2.91
Erteilung der Lehrbefugnis
- BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74
Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 42/07
Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
- BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1295/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die …
- BAG, 01.11.1995 - 5 AZR 273/94
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG
- BGH, 26.01.2016 - EnVR 51/14
Karenzzeiten - Entflechtungsvorgabe für Unabhängige Transportnetzbetreiber: …
- BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 52/81
Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Bewährungsauflage
- BVerfG, 11.10.1977 - 1 BvR 343/73
Hausgehilfin
- StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
- BVerwG, 27.07.2016 - 8 C 18.16
Internetverbot für drei Glücksspielarten bestätigt
- BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 410/13
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14
Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 689/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BGH, 26.11.2007 - NotZ 6/07
Grenzen der gemeinsamen Berufsausübung von Notaren in Hamburg
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 638/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1864/94
DDR-Hochschullehrer
- BVerfG, 28.10.1976 - 2 BvR 23/76
Verfassungsrechtliche Grenzen des Verbots der Mehrfachverteidigung
- BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 11/73
Teilverfassungswidrigkeit der nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetzes
- BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 104/04
Bildungsurlaub - Allgemeine Bildung
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 20 B 18.290
Untersagung der Präimplantationsdiagnostik rechtmäßig
- BVerwG, 24.11.2005 - 2 C 32.04
Rahmengesetzgebung; allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Berufsausübung; …
- BVerwG, 21.02.2002 - 3 C 33.01
Blaulicht-Berechtigung für Bluttransporte; Bluttransporte, Blaulicht-Berechtigung …
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …
- BAG, 26.04.1990 - 1 ABR 84/87
Rechtswirksamkeit von qualitativen Besetzungsregelungen
- BFH, 03.04.2014 - X R 16/10
Verpachtung einer Apotheke im Ganzen - Zwangsbetriebsaufgabe und Erklärung der …
- BVerwG, 28.10.2017 - 8 C 18.16
Online-Sportwetten; Online-Pokerspiele; Online-Casinospiele; Bestimmtheit; …
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- BSG, 28.03.1990 - 9b/7 RAr 92/88
Beschränkung der Freiheit der Berufswahl durch das Leistungsrecht der beruflichen …
- VG Düsseldorf, 11.03.2021 - 7 L 2665/20
Keine Laser-Tattooentfernung durch Heilpraktiker
- BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 1657/17
Nichtannahmebeschluss: § 5 Abs 2 BÄO iVm § 3 Abs 1 S 1 Nr 2 BÄO als hinreichende, …
- BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg
- BVerfG, 09.04.2015 - 1 BvR 574/15
Dauerhafte Entfernung eines Notars aus seinem Amt aufgrund eines gravierenden …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R
Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen - …
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 217/75
Direktruf
- BVerfG, 14.11.1962 - 1 BvR 987/58
Staatsbankrott
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2010 - 11 LA 246/09
Tierschutzrechtliche Erlaubnis für die Unterhaltung eines Reitbetriebs, hier: …
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2514/09
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- BVerwG, 01.06.1995 - 2 C 16.94
Beamtenrecht - Laufbahnprüfung - Beamtenanwärter - Einwendungen gegen …
- BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvL 14/60
Sachkundenachweis
- VerfGH Sachsen, 27.10.2021 - 49-IV-21
- BVerwG, 21.03.1972 - I C 13.71
Hebammengesetz
- BVerfG, 07.11.2001 - 1 BvR 325/94
Zur Vergütung von Vereinsbetreuern
- BVerwG, 06.12.1989 - 6 C 52.87
Soldatengesetz - Beschäftigungsuntersagung - Erwerbstätigkeit von …
- BVerwG, 15.04.1988 - 7 C 94.86
Zum behördlichen Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung einer Bedrohung der …
- BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 8 LA 45/11
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 692/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 947/01
Zur Anwendung von BGB § 254 im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 20.98
Rettungsdienst; Notfallrettung; qualifizierter Krankentransport; Berufsfreiheit; …
- BVerwG, 17.01.1972 - I C 33.68
Versagung der Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte wegen Unzuverlässigkeit - …
- BVerwG, 07.05.1971 - VII C 51.70
Klage gegen eine Prüfungsentscheidung im zweiten juristischen Staatsexamen - …
- BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67
Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten …
- BVerfG, 02.10.1973 - 1 BvR 459/72
Verfassungswidrigkeit des § 3 Nr. 9 TierSchG
- BAG, 29.06.1962 - 1 AZR 343/61
Grundrecht - Abwehrrecht - Arbeitsplatzwahl
- OVG Sachsen, 22.10.2020 - 6 A 2/18
Gewerbsmäßige Hundeausbildung; Nachweis der Sachkunde; Ausbildung; Beruflicher …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2012 - 6 A 10702/12
Eintragung in die Handwerksrolle zur Ausübung von Tätigkeiten aus dem Bereich des …
- BFH, 04.07.2000 - VII R 103/99
Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall
- BVerfG, 30.01.2008 - 1 BvR 76/08
Anwendung der Altersgrenze des § 6 Abs 1 S 2 BNotO bei Bewerbung eines badischen …
- BVerwG, 19.05.2005 - 6 C 14.04
IMPP; Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen; Beiladung; …
- BAG, 07.11.2001 - 4 AZR 724/00
Vergütungsautomatik bei Veränderung tatsächlicher Umstände
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …
- BVerfG, 01.02.1973 - 1 BvR 426/72
Verfassungsmäßigkeit des Zweiten Steuerberatungsänderungsgesetzes
- BVerfG, 07.01.1959 - 1 BvR 100/57
Arzneifertigwaren
- BVerfG, 10.07.1958 - 1 BvF 1/58
Bestimmtheit einer Rechtsverordnung
- BVerfG, 09.02.2005 - 1 BvR 2719/04
Möglichkeit der Abwahl des Insolvenzverwalters durch die Gläubigerversammlung …
- BVerfG, 18.10.2001 - 1 BvR 881/00
"Zahnarztsuchservice" nicht standeswidrig
- BSG, 14.05.1992 - 6 RKa 41/91
Krankenversicherung - Großgerätemedizin - Besetzung - Sozialgerichtsverfahren - …
- BGH, 27.09.1999 - II ZR 377/98
Aus- und Weiterbildungsentschädigung nach der Spielordnung des Deutschen …
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91
bayerische Spielbanken - Art. 12 GG
- BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71
Steinmetz
- VG Ansbach, 27.02.2019 - AN 4 E 19.00277
Zirkus darf mit Wildtieren auftreten
- BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
- BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 64/01 R
Vertretungsbefugnis im Verwaltungsverfahren gegen die Bundesanstalt für Arbeit - …
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- BVerwG, 22.06.1994 - 6 C 40.92
Unentgeltlichkeit der Lehrveranstaltungen eines Privatdozenten
- OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2022 - 3 KN 5/17
Landesverordnung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen …
- BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12
Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
- BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84
Subventionsbetreuer
- BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73
Mühlenstrukturgesetz
- BVerfG, 16.10.2007 - 2 BvR 1825/07
Verfassungsmäßigkeit der Bestellung hauptberuflicher Notare in Baden
- BVerfG, 24.10.2019 - 1 BvR 887/17
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines …
- VG Darmstadt, 29.02.2016 - 5 L 652/15
Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht …
- VGH Bayern, 15.12.2014 - 22 BV 13.2531
Kein Selbstbedienungsbetrieb im Sonnenstudio ohne anwesendes Fachpersonal
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2013 - 12 A 56/13
Gewährung einer Erlaubnis zur Betreuung von fünf gleichzeitig anwesenden fremden …
- BVerfG, 06.03.1996 - 2 BvR 386/96
Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale
- BAG, 18.11.1988 - 8 AZR 12/86
Haftung des Arbeitnehmer bei Doppelarbeitsverhältnis
- VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17
Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- BVerfG, 22.04.2014 - 1 BvR 2160/11
Hinreichende finanzielle Leistungsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen als …
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 407/11
Zulässigkeit der Werbung für Arztpraxis mit interessengerechter und …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99
Studiengebühr für Langzeitstudierende
- BVerfG, 16.02.1965 - 1 BvL 15/62
Devisenbewirtschaftungsgesetz
- VerfGH Thüringen, 15.01.2020 - VerfGH 12/18
Verfassungsbeschwerde
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10
Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das …
- BVerfG, 09.03.2007 - 1 BvR 2887/06
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung starrer Altersgrenzen für die Ausübung des …
- OVG Bremen, 21.02.2007 - 2 A 279/06
Kopftuchverbot im Vorbereitungsdienst rechtlich zulässig - abstrakte Gefährdung; …
- BVerwG, 14.12.2016 - 6 C 19.15
Bachelorstudiengänge; Gebot der Verhältnismäßigkeit; Gesetzgebungskompetenzen des …
- BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 279/01
Bürgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
- BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73
Kapazitätsausnutzung
- BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71
Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG
- BGH, 06.05.2019 - AnwZ (Brfg) 69/18
Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches als …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 6 S 2579/16
Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre …
- VGH Bayern, 01.06.2011 - 11 B 11.332
Ein "Bierbus" für die Landeshauptstadt München
- BVerfG, 18.02.1999 - 2 BvR 335/98
Verfassungsmäßigkeit der Genehmigungspflicht für das Führen des ausländischen …
- BVerfG, 18.11.1980 - 1 BvR 228/73
Befreiung von der Steuerberaterprüfung - Beamte der Finanzverwaltung - …
- OLG Hamburg, 01.08.2019 - 3 U 176/17
Entziehung der Lizenz zur berufsmäßigen Ausübung des Boxsports aus …
- BSG, 12.03.2013 - B 1 A 1/12 R
Krankenversicherung - Krankenkassenschließung dient öffentlichem Interesse - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2012 - 12 A 1054/11
Ordnungsgemäße Ermittlung der Pauschale gem. § 20 Abs. 3 Kinderbildungsgesetz NRW …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 13 A 2069/07
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufsbescheids nach § 63 …
- BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 23/98 R
Vertragsärztliche Versorgung - Qualitätssicherung - Erbringung und Abrechnung …
- BSG, 27.03.1996 - 3 RK 25/95
Kassenzulassung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters
- BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 761/93
Apotheken- und Einzeltarifverträge; Fachlicher Geltungsbereich der Tarifverträge …
- BVerfG, 04.05.1988 - 1 BvR 386/88
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsprofessoren von geschäftsmäßiger …
- BAG, 31.01.2019 - 8 AZR 1073/12
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - …
- VG München, 18.01.2018 - M 27 K 17.693
Möglichkeit der Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 47/08
Vertragsarztangelegenheiten
- BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 13/00 R
Zulassung - Heilmittel - Logopäde - Klinischer Linguist - Sprachtherapeut
- BFH, 14.01.1998 - IV B 48/97
Einordnung einer Apotheke als gewerbesteuerpflichtiger Betrieb - Einordnung als …
- BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 46.92
Anerkennung einer Ausbildungsstätte als andere Stelle für die Unterweisung von …
- BVerfG, 05.05.1964 - 1 BvL 8/62
Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung von Notarstellen
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
- BVerfG, 19.12.1962 - 1 BvR 163/56
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausschließung eines Verteidigers
- BVerfG, 21.02.1962 - 1 BvR 198/57
Teilnichtigkeit des § 7 Abs. 1 LSchlG
- BVerfG, 16.05.1961 - 2 BvF 1/60
Spinnweber-Zusatzsteuer
- VG Düsseldorf, 30.06.2020 - 7 L 1186/20
Coronaschutzverordnung: Tantra-Massagen bleiben untersagt
- LSG Bayern, 25.06.2014 - L 12 KA 48/14
Bedarfsgerechtigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 10 P 10/10
Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07
Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2007 - 9 U 46/07
Sittenwidriges Wettbewerbsverbot nach Ausscheiden aus einer Praxisgemeinschaft
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 20/96
Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 454/91
Befristung - Kündigung - Mutterschutz - Akademie derWissenschaften der DDR - …
- BVerfG, 02.04.1963 - 2 BvL 22/60
Verkündungszeitpunkt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 29/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- BSG, 16.03.2017 - B 3 KR 15/16 R
Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
- OVG Hamburg, 29.12.2005 - 1 Bs 260/05
Beamtenrecht: Im Rahmen des Organisationsermessens darf die Ausschreibung von …
- BVerfG, 03.05.1999 - 1 BvR 1315/97
Staatliche Prüfung für berufliche Qualifizierung muß ohne unnötige Verzögerungen …
- OLG Schleswig, 12.04.1994 - 6 U 68/93
- BAG, 20.11.1987 - 2 AZR 284/86
Betriebsvereinbarung über Altersgrenze
- BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvL 26/73
Nachtbackverbot II
- VerfGH Bayern, 23.11.2016 - 1-VII-15
Das Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.1999 - 10 S 1188/98
Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung aufgrund Bedürfnisprüfung mit …
- BVerfG, 07.10.1987 - 2 BvR 674/84
Kommunalrechtliches Vertretungsverbot ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 23.01.1968 - 1 BvR 709/66
Nachtbackverbot I
- BVerfG, 29.11.1967 - 1 BvR 175/66
Dienstleistungspflichten von Kreditinstituten
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 2 A 10449/16
Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 441/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2006 - 9 S 2317/05
Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation bei Unwürdigkeit zur Ausübung …
- BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 10.99
Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 …
- BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61
Verfassungsmäßigkeit des § 368a Abs. 1 S. 1 RVO
- BVerwG, 23.07.1963 - II C 158.62
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 9 S 1071/16
Erlaubnispflicht für die Herstellung eines Wirkstoffs tierischer Herkunft durch …
- VG Karlsruhe, 17.01.2018 - 3 K 11163/17
Klage des Konkurrenten gegen glücksspielrechtliche Erlaubnis
- OLG München, 08.10.2015 - 6 U 1509/15
Begriff der unmittelbaren ärztlichen Behandlung i.S. von § 7 Abs. 4 MBO
- BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R
Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
- BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 673/05
Freiheit der Berufsausübung (Schranken; vorläufiges Berufsverbot); Anordnung …
- BSG, 08.10.2002 - B 3 KR 63/01 R
Gegenstandswert - Streitwert - Zulassung - Einrichtung zur medizinischen …
- BGH, 18.07.1994 - NotZ 14/93
Genehmigung von Sozietäten mit mehr als zwei Nur-Notaren durch die …
- BGH, 13.10.1986 - NotZ 13/86
Bestimmung eines Höchstalters für Notarbewerber
- BVerwG, 12.12.1972 - I C 30.69
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2020 - 13 B 471/20
Spielhallen dürfen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nicht öffnen
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07
Rechtmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; Gebührenpflicht …
- BVerfG, 05.01.2006 - 2 BvR 2/06
Grundrecht der Freien Berufsausübung (sitzungspolizeiliche Anordnung gegen einen …
- BayObLG, 14.10.2002 - 1Z AR 140/02
Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei Verletzung des …
- BSG, 14.12.2000 - B 11/7 AL 30/99 R
Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung - Zuverlässigkeit - …
- BSG, 06.02.1992 - 7 RAr 140/90
Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung
- BVerfG, 03.04.1974 - 1 BvR 282/73
Bonus-Malus-Regelung
- BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …
- BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 20/62
Ehemäklerlohn
- BVerwG, 26.11.2015 - 5 C 14.14
Umzug; Umzugskostenvergütung; Umzugskostenerstattung; Beförderungsauslagen; …
- BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 L 245/08
Konkurrentenklage eines Apothekers erfolgreich
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R
Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
- BVerwG, 07.03.1991 - 7 B 178.90
Zahnärztliche Vorprüfung
- BAG, 27.09.1988 - 3 AZR 59/87
Auskunft eines Steuerberaters über Konkurrenz
- BVerwG, 25.07.2022 - 2 B 14.22
Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens
- LSG Sachsen, 24.02.2010 - L 1 P 1/10
Presseerklärung zur Entscheidung des 1. Senats - L 1 P 1/10 B ER - …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 2 KN 906/06
Promotionsverfahren; Ausschluss von Bewerbern
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 694/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerwG, 11.12.2008 - 5 C 10.08
Aufnahmevoraussetzung, berufliche Vorqualifikation als - für …
- OLG Stuttgart, 16.02.2007 - Not 2/05
Notarstellenausschreibung und -besetzung: Anspruch auf Nichtbesetzung und …
- OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05
Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2002 - 9 S 2506/01
Berufsfreiheit einer privaten Ethikkommission - Konkurrenz zu staatlicher …
- VG Düsseldorf, 31.08.2001 - 18 K 11762/96
Verwaltungsgericht verpflichtet Innenminister des Landes NRW Genehmigung zur …
- BVerfG, 30.03.1999 - 1 BvR 1814/94
Zulässige Beendigung von Arbeitsverhältnissen gem SGB6ÄndG Art 2
- BSG, 25.07.1985 - 7 RAr 33/84
Zulässigkeit der Berufung - Erweiterung des Streitgegenstandes - Sozialleistung …
- BVerfG, 20.06.1978 - 1 BvL 14/77
Tierversuche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 49/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- LG Düsseldorf, 08.05.2019 - 12 O 158/18
Vodafone Pass muss auch im EU-Ausland gelten - Mobilfunktarif für Internetnutzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15
Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 8 A 2698/99
Ausnahmegenehmigung für Ärztetransporte bei Organtransplantationen
- BAG, 22.01.1991 - 1 ABR 19/90
Wirksamkeit von qualitativen Besetzungsregeln
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvL 25/83
Steuerberaterprüfung
- FG Baden-Württemberg, 30.10.2019 - 4 K 1715/18
Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Ausschlusses selbständiger …
- VG Lüneburg, 11.04.2017 - 6 B 19/17
Arzneimittelrechtliche Unterlassungsverfügung
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 2918/09
Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) durch Befristung der …
- VG Düsseldorf, 02.10.2007 - 2 K 2070/07
Anspruch einer Bewerberin auf Zulassung zum Auswahlverfahren für die Einstellung …
- BAG, 14.08.2007 - 9 AZR 1086/06
Erneute Teilnahme am Einstellungsverfahren
- BSG, 19.11.1997 - 3 RK 1/97
Abgrenzung eines Krankenhauses von einer Vorsorge- oder …
- BAG, 12.02.1992 - 7 AZR 100/91
Altersgrenze für Angehörige des Cockpitpersonals
- BGH, 05.11.1962 - NotZ 9/62
Verfassungsmäßigkeit des Nurnotariats
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvL 80/53
Verfassungsmäßigkeit des § § 157 Abs. 3 S. 2 ZPO
- SG Schwerin, 18.01.2023 - S 25 KR 167/22
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.08.2019 - 1 N 46.18
Internetverbot für Glücksspiel
- OVG Niedersachsen, 18.06.2018 - 11 LA 237/16
Glücksspielrechtliche Untersagung sog. Online-Cent-Auktionen
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6070/12
Vergnügungsteuer Januar 2011
- VGH Hessen, 18.06.2009 - 3 C 2604/08
Rechtmäßigkeit der hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der …
- VerfGH Sachsen, 28.06.2006 - 78-IV-04
Verfassungsbeschwerde gegen § 20 Abs. 2 Nr. 2 Sächsisches Vermessungsgesetz, …
- BAG, 18.05.2006 - 6 AZR 615/05
Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses mit Ernennung zur Beamtin auf Widerruf
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1997 - 10 S 3287/96
Normenkontrolle einer Sonderabfallverordnung: Andienungspflichten und …
- BVerfG, 25.07.1997 - 2 BvR 1088/97
Höchstaltersgrenze bei Bürgermeisterwahlen ist verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 19.01.1982 - 9 S 1863/81
Arzt; Prüfung; absolute Bestehensgrenze; Verfassungswidrigkeit
- BGH, 13.10.1959 - VIII ZR 120/58
Rechtsmittel
- VerfGH Thüringen, 07.12.2016 - VerfGH 28/12
Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 780/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 699/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551
Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
- BGH, 25.01.1999 - AnwZ (B) 56/98
Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung bei einem Oberlandesgericht
- BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 2555/96
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen DDR-Richters gegen die …
- BVerfG, 07.04.1978 - 2 BvR 202/78
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Durchsuchung von Besuchern …
- BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57
Ladenschlußgesetz II
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 33/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- VGH Hessen, 04.02.2016 - 7 A 983/15
Rechts der Heilberufe - Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 9 S 1611/15
Exmatrikulation eines störenden Studenten; Hausverbot; Verhältnismäßigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.06.2015 - 1 B 13.13
Spielhalle; Gerätereduzierung; Geräteaufstellung; Art und Weise; Gerätezahl; …
- VG München, 26.07.2011 - M 16 K 11.1633
Vereinbarkeit der Altergrenze für Prüfingenieure mit höherrangigem Recht
- BVerfG, 08.05.2007 - 1 BvR 999/07
Vereinheitlichung des Rechts der Versicherungsvermittlung verletzt bisherige …
- BVerwG, 21.02.1995 - 1 C 36.92
Zwangsweise öffentliche Preisprüfung bei Nachtragsleistungen zulässig?
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88
Berührung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit durch öffentliche negative …
- BVerwG, 15.11.1972 - VIII C 139.71
Widerspruch gegen den Einberufungsbescheid - Wehrdienstbedingte Verlängerung der …
- BVerfG, 15.01.1969 - 1 BvR 438/65
Berufsverbot II
- BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63
Weinwirtschaftsgesetz
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 698/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 696/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 693/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 697/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 18.12.2008 - 8 AZR 690/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BVerfG, 19.08.2008 - 1 BvR 623/08
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Außendarstellung eines Notars
- BGH, 11.07.2005 - NotZ 5/05
Versagung der Genehmigung einer Verbindung mehrerer Notare zu gemeinsamer …
- LG Oldenburg, 29.10.2004 - 13 O 1195/04
Landgericht weist in erster Instanz Klage des VfB Oldenburg auf Zahlung einer …
- BSG, 06.08.1998 - B 3 P 8/97 R
Pflegeversicherung - Streitigkeit - Zuständigkeit - Landesverbände der …
- BSG, 12.05.1993 - 6 RKa 21/91
Nichtärztlicher Verhaltenstherapeut - Zulassung zur Teilnahme an der …
- BGH, 28.05.1962 - NotZ 1/62
Bestellung von Anwaltsnotaren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2022 - 13 D 74/20
Normenkontrollanträge gegen Betriebsschließungen im ersten Corona-Lockdown …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 18 R 1038/11
- OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf …
- OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 6 U 61/09
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur …
- BAG, 19.03.2009 - 8 AZR 691/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 581/02
Tarifvertrag und Senioritätsrang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.1999 - 6 A 3061/97
Zulassung eines dienstältesten Polizeibeamten zu einem Aufstiegslehrgang von dem …
- BAG, 07.11.1995 - 3 AZR 676/94
Schließung der Geschäftsstellen am Silvestertag
- BVerwG, 04.12.1958 - I C 182.55
Rechtsmittel
- VG Würzburg, 15.01.2015 - W 3 K 14.589
Kindertagespflege; statthafte Klageart bei vertraglicher Rechtsgrundlage; …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VGH Bayern, 07.12.2011 - 11 B 11.928
Auslegung eines Berufungsantrags
- VGH Hessen, 26.11.2008 - 6 A 694/08
Verbot, Pflanzenschutzmittel mittels Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen; …
- VG Hamburg, 03.03.2005 - 15 K 87/03
Linienverkehrsgenehmigung für die Durchführung von Stadtrundfahrten - Klage eines …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 78/96 R
Vertragsarzt - Zulassungsanspruch - Fachgebietswechsel - Überversorgung - …
- BVerwG, 11.03.1997 - 1 C 26.96
Verfassungsrecht - Gewerberechtliche Einschränkungen als Berufsausübungsregelung …
- BVerwG, 31.01.1967 - I C 98.64
- BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60
Jugendgefährdende Schriften I
- BVerwG, 10.12.2020 - 2 A 2.20
Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei …
- FG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - 6 K 6071/12
Vergnügungsteuer Januar und Februar 2011
- VG Würzburg, 02.07.2015 - W 3 K 14.648
Erstattung von Sachaufwandskosten und Anerkennung von Förderungsleistungen
- LG Saarbrücken, 26.01.2011 - 9 O 146/10
Arzneimittelpreise: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen an einen privaten …
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- BGH, 23.07.2007 - NotZ 41/07
Zurückweisung von Anträgen auf gerichtliche Entscheidung der Notare im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2007 - 6 A 11527/06
Berufsrechtliches Verbot der Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen seitens eines …
- VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963
Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
- BVerwG, 15.06.2000 - 3 C 17.99
Begutachtungsstellen für Fahreignung; amtliche Anerkennung; Schutzbereich Art. 12 …
- BVerfG, 12.02.1998 - 1 BvR 2124/95
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Überdehnung der …
- BSG, 27.01.1965 - 6 RKa 15/64
Krankenkasse - Tätigkeitsbereich des Kassenarztes - Honorarverteilungsmaßstab - …
- LAG Niedersachsen, 16.02.2016 - 9 Sa 376/15
Sachgrundlose Befristung nach früherer Vorbeschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 4481/12
Krankenversicherung - Heilmittel - Abrechnungsberechtigung der Manuellen Therapie …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 60/10
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen der Verletzung von …
- VG Berlin, 17.10.2008 - 27 A 232.08
Vorläufig keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
- BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 89/00 R
Vertragsarzt
- BVerwG, 11.03.1993 - 3 C 90.90
Beiladung - Apothekenpacht - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - …
- BSG, 13.03.1991 - 6 RKa 20/89
Fachgebietsbegrenzung des Anästhesiologen im Hinblick auf die Schmerztherapie
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 2/90
Abschluß einer Gruppenanschluß- und einer Vertrauensschadenversicherung durch die …
- BVerwG, 24.02.1977 - 2 B 60.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- SG Berlin, 10.05.2019 - S 182 KR 322/19
(Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen einen die Prognose des …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2019 - 3 LB 7/16
Ablauf der Bestallung zum Seelotsen mit Erreichen der Altersgrenze
- OVG Niedersachsen, 08.01.2019 - 13 LA 401/18
Erlöschen alter allgemeiner Beeidigungen als Dolmetscher und Ermächtigungen als …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 1 B 1.12
Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 105/10
- OLG Bamberg, 12.04.2011 - 4 W 9/11
Eintragung in das Partnerschaftsregister: Zulässigkeit einer …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 15.08
Rechtmäßigkeit der Regelungen zum Glücksspiel im Land Berlin
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …
- BFH, 28.08.1990 - VII R 25/89
Wissenschaftliches Hochschulstudium - Wirtschaftswissenschaftliche Fachrichtung - …
- BFH, 20.10.1981 - VII R 48/81
Steuerbevollmächtigte - Entlassung eines Finanzbeamtem - Zulassung zur Prüfung - …
- BVerwG, 28.05.1965 - VII C 116.64
Befähigungsnachweis als unabdingbare Voraussetzung - Herabsetzung der …
- LAG Niedersachsen, 23.05.2017 - 9 Sa 1154/16
Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung
- BAG, 25.06.2009 - 8 AZR 799/07
Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen …
- VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07
Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
- BFH, 13.11.2001 - VII R 14/01
Bundesfinanzhof
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2001 - 14 S 402/01
Doppelte Pflichtmitgliedschaft eines Apothekers in IHK und Apothekerkammer - …
- VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96
Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
- BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 8.95
Layher-Allround-Gerüst: Welche Wirkung hat bauaufsichtliche Zulassung?
- BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 8/95
Befugnisse eines Steuerberaters als Verfahrensbevollmächtigter
- BAG, 27.06.1996 - 8 AZR 1024/94
Kündigung nach Einigungsvertrag wegen mangelnder Eignung
- VG Freiburg, 15.05.2018 - 5 K 1027/16
Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf das Gebiet der Chiropraktik
- LAG Niedersachsen, 23.05.2017 - 9 Sa 1304/16
Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung
- VG Frankfurt/Main, 27.05.2014 - 4 K 2714/12
Die Heilpraktikererlaubnis kann auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkt …
- VG Augsburg, 04.06.2013 - Au 3 K 12.1069
Meisterprüfung; Zusammensetzung des Meisterprüfungsausschusses; …
- BVerwG, 05.11.2012 - 2 VR 1.12
Einstweilige Anordnung; Bewerbungsverfahrensanspruch
- VG Regensburg, 08.11.2011 - RO 5 E 11.1509
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die bevorstehende Veröffentlichung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09
Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 11 KA 24/09
Vertragsarztangelegenheiten
- VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08
§ 2 Abs. 2 Nr. 10 SächsNSG i.V.m. § 3 Nr. 3 SächsNSG verstoßen gegen Art. 28 Abs. …
- BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
- SG Stade, 28.10.2005 - S 1 KR 180/04
Zulässigkeit der Auslagerung von Praxisräumen der Leistungserbringer in der …
- VGH Baden-Württemberg, 28.02.2005 - 8 S 2004/04
Beabsichtigte Umwandlung eines Frachtsonderflughafens in einen Verkehrsflughafen; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - L 1 AL 49/01
Erlaubnis zur privaten Arbeitsvermittlung - Zuverlässigkeit - …
- VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95
Berufsfreiheit; Beruf; Betrieb einer medizinisch-psychologischen …
- VerfGH Berlin, 31.05.1995 - VerfGH 55/93
Führung beruflicher Bezeichnungen - hier: Tierheilpraktikerin - betrifft die …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94
Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …
- BFH, 03.05.1983 - VII R 32/81
Hilfeleistung in Steuersachen - Frist - Einziehung von Forderungen - …
- BVerwG, 24.10.1973 - VI C 139.73
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zurückweisung eines …
- BSG, 15.03.2017 - B 3 KR 24/15 R
Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie
- BVerwG, 22.03.2016 - 6 B 42.15
Einschränkung der Straßenprostitution durch Sperrgebietsverordnung; …
- FG Rheinland-Pfalz, 12.11.2008 - 2 K 1569/08
"Fachberater (DStV)" ist keine Berufsbezeichnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 11 KA 38/08
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Hessen, 28.03.2007 - 6 N 3224/04
Vereinbarkeit der zu veröffentlichen Quartalsberichte börsennotierter …
- FG Köln, 19.10.2001 - 8 K 6728/00
Streit um die Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung zum Steuerberater; …
- BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R
Vertragsarzt - Aufgliederung in haus- und fachärztliche Versorgung - onkologisch …
- BFH, 31.08.1993 - XI B 31/93
Akteneinsicht durch Prozeßbevollmächtigten (§ 78 FGO )
- BVerwG, 05.08.1969 - II B 26.69
Entlassung aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf - Nichtzulassung der Revision …
- BVerfG, 04.03.1964 - 1 BvR 371/61
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 36 Abs. 2 AMG
- VG Würzburg, 08.11.2022 - W 4 K 22.1262
Nachträgliche Erhöhung der Mindestwassermenge in Ausleitungsstrecke der Streu, …
- SG Marburg, 02.09.2015 - S 16 KA 553/12
Im Quartal III/2010 bestand für den Bewertungsausschuss aufgrund seines …
- BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02
Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
- VGH Bayern, 22.10.2002 - 22 ZB 02.2126
Eingriffe in die Berufswahlfreiheit unterliegen bei rechtlich "unerwünschten" …
- LG Frankfurt/Main, 09.11.2000 - 3 O 366/00
Internetapotheke geschlossen
- BVerfG, 04.05.1998 - 2 BvR 159/97
Keine Verletzung von Grundrechten durch Gerichtsentscheidungen, mit denen die …
- BVerfG, 25.06.1969 - 2 BvR 321/69
Verfassungsmäßigkeit der Ferienreiseverkehrsverordnung 1969
- BSG, 14.02.1964 - 7 RAr 15/62
Antrag beim Arbeitsamt auf Zustimmung zur Veröffentlichung von Stellenangeboten …
- BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 24.10
Aufstiegsfortbildungsförderung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; …
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1017/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08
Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die …
- VG Gießen, 16.03.2006 - 3 E 5843/04
Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen
- OVG Bremen, 26.08.2005 - 2 B 158/05
Kopftuchverbot für moslemische Lehrerin - Ablehnung; Beamter auf Widerruf; …
- VG Freiburg, 08.08.1990 - 1 K 238/89
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung der Approbation als Arzt ; Tätigkeit …
- BAG, 31.10.1984 - 7 AZR 232/83
Streitigkeit über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen personenbedingten …
- BSG, 24.11.1964 - 2 RLw 29/63
Gewährung von Altersrente für Landwirte - Verfassungswidrigkeit des § 2 Abs. 1 c …
- LSG Bayern, 03.05.2018 - L 12 SF 233/15
Bestimmung der Vergütungshöhe eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfeverfahren
- VG Bayreuth, 18.12.2017 - B 3 E 17.10019
Vorläufige Zulassung zum Studium - Erschöpfung der Aufnahmekapazität
- LSG Bayern, 16.03.2016 - L 12 KA 59/14
Teilnahme an Betreuungsvereinbarungen als diabetologisch besonders qualifizierter …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.2015 - 2 MB 1/15
Glücksspiel (Untersagung von Sportwetten)
- LG Mannheim, 20.11.2014 - 10 S 44/14
- SG Berlin, 13.03.2008 - S 48 SB 233/07
Sozialgerichtliches Verfahren - Akteneinsicht - Überlassung der Akten an …
- VG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 K 5215/05
Keine Genehmigung für Lotterie "Unsere Welt"
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 422/94
Zur Verfassungsmäßigkeit der Aufhebung des Tarifsystems im Bereich der …
- BGH, 06.07.1998 - AnwZ (B) 14/98
Gleichzeitige Zulassung eines beim Landgericht zugelassenen Rechtsanwalts beim …
- BVerfG, 29.09.1997 - 2 BvR 1676/97
Durchsuchung von Verteidigern vor Betreten des Sitzungssaals der Hauptverhandlung
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.1992 - 9 S 2730/86
Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes: Normierung von …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1988 - 9 S 2730/86
Werbeverbot für Apotheken
- BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 117/65
Verfassungsmäßigkeit des § 90 Abs. 5 LBO Baden-Württemberg
- VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1286
Tierschutzrecht, Rinderhaltungsverbot, Tierschutzwidrige Fütterungs- und …
- OLG Stuttgart, 25.08.2011 - 2 U 21/11
Wettbewerbsverstoß: Verletzung der arzneimittelrechtlichen Preisbindung durch die …
- OVG Sachsen, 24.06.2011 - 3 A 774/10
Gelbfieberimpfung, Zulassung, Impfstelle niedergelassener Arzt
- SG Dresden, 15.06.2011 - S 25 KR 143/09
Rückzahlungsverlangen abgerechneter Leistungen einer gesetzlichen Krankenkasse …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Hannover, 06.01.2009 - 8 C 3704/08
Zulassung zum Studium der Humanmedizin vom Modellstudiengang "Hannibal"
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 48/08
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Hannover, 24.11.2008 - 10 A 1531/08
Endgültiges "Aus" 2009 für Toto+Lotto im Internet?
- OLG Hamm, 02.08.2007 - 27 VA 1/07
Auswahlverfahren eines Insolvenzverwalters in Nordrhein-Westfalen
- VG Neustadt, 21.06.2005 - 5 K 2510/04
Versand von Arzneimitteln für Tiere darf verboten werden
- VGH Hessen, 27.01.1997 - 11 UE 796/94
Genehmigung nach RettDG HE § 13: Genehmigung eines Ersatzfahrzeuges; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - 9 S 3114/93
Werbeverbot für Apotheker durch Berufsordnung der Landesapothekerkammer
- BSG, 11.02.1988 - 11a RA 30/87
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
- BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 77/86
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG
- BVerfG, 03.05.1967 - 2 BvR 134/63
Rechtsqualität der Arbeitszeitordnung
- BVerfG, 21.03.1961 - 1 BvL 3/58
Devisenbewirtschaftungsgesetze
- BFH, 16.12.1959 - II 233/56 U
Zulassung als Helfer in Steuersachen eines aus dem Finanzverwaltungsdienst des …
- BVerwG, 16.10.1959 - VII C 63.59
Rechtsmittel
- VG Würzburg, 29.10.2021 - W 8 E 21.1346
Eilantrag, Vitamin C für Ungeimpfte, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen …
- VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 6024/11
RWE Power AG muss Wasserentnahmeentgelt zahlen
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 7 A 1520/09
Erfordernis einer Meisterprüfung für die Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt …
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2007 - 9 S 1673/06
Baden-Württemberg - Genehmigungsfreiheit des Einsatzes eines Lehrers an einer …
- OLG Celle, 24.01.2006 - Not 16/05
Notarrecht: Genehmigungsfreiheit der Tätigkeit des Notars als …
- VGH Bayern, 19.01.2004 - 21 B 00.2569
Übertragung der Durchführung des Rettungsdienste; Genehmigung zur Notfallrettung …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 35/97 R
Zulassungsbeschränkungen in der vertragsärztlichen Bedarfsplanung
- VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718
Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.08.1988 - 12 A 156/86
Sachverständiger; Flugsachverständiger; Berufsfreiheit; Anerkennung; …
- OVG Saarland, 13.05.1980 - II R 172/79
Erteilung der Bebauungsgenehmigung für einen Verbrauchermarkt im unbeplanten …
- BVerwG, 16.04.1970 - VIII C 183.67
Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
- BVerwG, 27.06.1967 - I C 152.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.03.1967 - I C 52.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.07.1964 - V C 172.62
Rechtliche Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Jugendamt und Ordnungsbehörde …
- BVerfG, 17.12.1958 - 1 BvL 10/56
Mindestmilchmenge für den Milchhandel und Grundrecht der freien Berufswahl für …
- BVerfG, 17.12.1958 - 1 BvR 615/52
Mahlquoten
- VGH Bayern, 08.10.2021 - 25 NE 21.2443
14. BayIfSMV - Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2021 - 13 B 186/21
Sind Gesichtsmasken aus Seide mit medizinischen Gesichtsmasken im Sinne der …
- VG Bayreuth, 16.12.2020 - B 8 E 20.10007
Lehrangebot mit Deputatermäßigungen, Export, Lehrnachfrage
- VG Würzburg, 28.01.2020 - W 8 E 19.1669
Veröffentlichung einer lebensmittelrechtlichen Beanstandung - Pepsin
- VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08
Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2008 - L 24 KR 1227/05
Spitzenverbände der Krankenkassen - Festbetragsfestsetzung vom 29.10.2004 für …
- BAG, 28.09.2006 - 8 AZR 704/05
Widerspruchsrecht bei gesetzlichem Betriebsübergang
- OVG Hamburg, 05.03.2004 - 1 Bf 375/99
Verbot von nach außen wirkender Eigenwerbung an Taxen; Berufsausübungsfreiheit
- OVG Saarland, 21.11.2003 - 3 R 7/02
Erteilung einer Spielbankkonzession nach saarländischem Landesrecht
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2003 - L 5 KA 2811/02
Behandlung verspätet eingereichter Abrechnungsscheine durch die Kassenärztliche …
- BVerfG, 25.07.1996 - 1 BvR 640/96
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die …
- BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 42.80
Anerkennung von Lehramtsprüfungen - Vorgeschriebene Vorbildung
- VG Hamburg, 08.02.2022 - 7 E 334/22
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin einer Schankwirtschaft gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2017 - 4 A 1958/14
Prüfsachverständiger; fachliche Eignung; öffentlich bestellter und vereidigter …
- VG Minden, 11.11.2016 - 8 K 1116/15
- LSG Saarland, 30.08.2016 - L 3 KA 9/14
Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum mit Schwerpunkt …
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 160.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- BVerwG, 11.12.2008 - 5 C 11.08
Antrag auf Förderung einer beruflichen Aufstiegsfortbildung mit dem Ziel des …
- BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvQ 27/06
- BFH, 28.10.1997 - VII R 18/97
Beitrittsgebiet: Endgültige Bestellung zum Steuerberater
- OLG Koblenz, 13.02.1997 - 6 U 1500/96
Zahnarztwerbung
- BSG, 15.10.1996 - 3 RK 32/95
Nachweis der berufspraktischen Erfahrungszeit eines Leistungserbringers im …
- BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 66/91
Kassenarzt - Honoraranspruch - Bewertungsmaßstab
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 3/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BAG, 06.03.1986 - 2 AZR 262/85
Umfang der Tarifautonomie - Wirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für …
- BSG, 18.10.1984 - 2 RU 31/83
Arbeitsunfall - Zuschläge - Durchschnittsunfallbelastungsziffer
- BSG, 08.07.1981 - 6 RKa 17/80
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.1979 - III 933/78
Begriff des "Ladens" im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO; Begriff der …
- StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/73
Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes
- BVerwG, 03.09.1963 - I C 151.59
Zulässigkeit der Errichtung von Werbeanlagen längs einer Bundesfernstraße - …
- BVerwG, 20.11.1959 - I C 7.57
Rechtsmittel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18
Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - 5 B 53.16
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Zweckentfremdung von Wohnraum
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 243.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- VG Berlin, 08.06.2016 - 6 K 108.16
Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbots
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2015 - L 5 KA 3675/14
Drittes Stuttgarter Kinderwunschzentrum darf vorerst weiterarbeiten
- VGH Bayern, 25.11.2014 - 10 BV 13.1151
Einzelfallanordnungen zur Hundehaltung nach Art. 18 Abs. 2 LStVG können auch für …
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1163/09
Verletzung von Art 12 Abs 1 GG durch Erteilung eines berufsgerichtlichen …
- LSG Schleswig-Holstein, 06.10.2008 - L 4 B 497/08
Vertragszahnärztliche Versorgung - Eintragung in das Zahnarztregister - …
- VG Minden, 28.09.2006 - 7 K 3968/04
Deutscher Zahnarzt mit türkischer Ausbildung erhält Berufserlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - 8 S 1976/05
Sonntägliche Werberundflüge für Firma außerhalb von Flugplätzen
- BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93
Keine Verletzung von Grundrechten der Tarifeure durch Aufhebung der Tarifbindung …
- VerfG Brandenburg, 30.06.1999 - VfGBbg 50/98
Vermessungsrecht; Beschwerdebefugnis; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung; …
- BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R
Vertragsarzt - fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis - Aufgliederung in …
- BVerfG, 24.05.1996 - 1 BvR 1691/91
Führung der Berufsbezeichnung "Architekt"
- BVerfG, 26.08.1993 - 2 BvR 1439/93
Verfassungsmäßigkeit der Höchstaltersgrenze des passiven Wahlrechts im …
- BGH, 29.03.1993 - NotZ 20/92
Übernahme von DDR-Anwaltsnotaren
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 4/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- BGH, 08.11.1971 - AnwZ (B) 19/70
Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 Nr. 6 BRAO
- VG Berlin, 26.08.2022 - 12 K 23.21
- VGH Bayern, 11.08.2022 - 23 CS 22.1285
Tierschutzrecht, Rinderhaltungsverbot, Tierschutzwidrige Fütterungs- und …
- OVG Hamburg, 20.01.2022 - 5 Bf 152/20
Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum …
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 23 ZB 21.351
Rinderhaltungs- und Betreuungsverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 13 B 135/21
Zertifizierte Alltagsmasken sind nicht mit medizinischen Gesichtsmasken und mit …
- VG Düsseldorf, 11.06.2013 - 2 L 782/13
Prüfungsordnung; Wiederholungsmöglichkeit; Härtefallregelung; Verhältnismäßigkeit
- AG Nürtingen, 17.03.2011 - 16 Cs 115 Js 93733/08
Strafbarkeit der Ausübung von Zahnheilkunde: Zahnreinigung im sog. …
- FG Düsseldorf, 07.07.2010 - 2 K 4450/08
Widerruf der Anerkennung einer GmbH als Steuerberatungsgesellschaft; Widerruf; …
- OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 256/08
Schulrecht; Genehmigungspflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08
Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2008 - L 11 (10) KA 65/07
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Niedersachsen, 09.11.2006 - 12 ME 194/06
Einführung einer Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige durch …
- VG Gießen, 23.08.2006 - 3 E 2039/05
Verfassungsmäßigkeit der Langzeitstudiengebühr in Hessen, insbesondere des § 6 …
- VerfGH Berlin, 26.05.2005 - VerfGH 24/03
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2004 - 2 B 11152/04
Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - 20 B 2004/03
- OLG Naumburg, 03.07.2002 - 7 U 67/01
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen des Verbotes der …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2002 - 9 S 2206/01
Förderung von Pflegeheimen
- LSG Hessen, 27.11.1996 - L 7 Ka 652/95
- BGH, 08.05.1995 - NotZ 27/94
Ausgestaltung der Bewerbungsfrist für Notarstellen als Ausschlußfrist
- BFH, 12.12.1991 - VII R 81/90
Widerruf der Bestellung als Steuerberater/Steuerbevollmächtigter bei Eröffnung …
- BGH, 26.05.1972 - I ZR 8/71
Gebrauch der Berufsbezeichnungen "Praktischer Betriebswirt" und …
- BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 42/69
Verfassungsmäßigkeit einer Strafermäßigung anstelle von Straffreiheit
- BGH, 05.11.1962 - NotZ 11/62
Notarassessor
- VG Ansbach, 26.02.2021 - AN 14 E 21.00061
Eilantrag auf Gestattung der Laserentfernung von Tätowierungen ohne Durchführung …
- BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 847/16
Die Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist mit …
- FG München, 23.03.2015 - 4 K 1636/14
Berufsrecht der Steuerberater: Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.10.2008 - L 24 B 373/08
Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung; …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08
Verfassungsbeschwerden gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 Sächsisches …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2007 - 6 A 11527/06
Annahme von wirtschaftlichen Vorteilen durch einen Freiberufler; Überschreitung …
- FG Köln, 10.05.2006 - 11 K 1050/06
Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung
- VG Gießen, 14.12.2000 - 10 E 31/00
Zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelbehälter
- BVerwG, 07.01.1999 - 6 B 32.98
Aufteilung der Studierenden auf Parallelveranstaltungen; Leistungsnachweis.
- BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R
Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1997 - 13 A 4973/94
Auch "Wunderheiler" bedürfen der behördlichen Erlaubnis
- BVerwG, 15.12.1994 - 4 C 11.94
Grundrechte - Berufsausübungsfreiheit - Eingriff - Gesetzliche …
- BVerwG, 04.11.1993 - 6 B 31.93
Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes - Nebenberufliche Beschäftigung von …
- BGH, 30.07.1990 - NotZ 5/90
Abschluß von Gruppenanschluß- und Vertrauensschadenversicherungen und Beteiligung …
- LAG Niedersachsen, 20.10.1989 - 3 Sa 1610/88
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Erfordernis einer …
- BAG, 06.11.1985 - 4 AZR 107/84
Verfassungsmäßigkeit der §§ 104 , 106 KVLG
- BGH, 25.10.1982 - NotZ 7/82
Klage gegen die Errichtung einer weiteren Notarstelle in Leverkusen - Vornahme …
- StGH Hessen, 01.12.1976 - P.St. 812
Unterrichtsgeldfreiheit in Hessen
- BAG, 11.07.1968 - 5 AZR 395/67
Ruhen des Arbeitsverhältnisses - Deutscher Bundestag - Angestellter des …
- BVerwG, 16.09.1966 - I C 53.65
Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung über die Schließung eines Handwerksbetriebes …
- BVerwG, 12.03.1965 - VII C 167.64
Vorübergehende Gestattung eines Schankbetriebes in einem nicht konzessionierten …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18
- VG Hamburg, 10.09.2013 - 4 E 2577/13
Glücksspielwesen - Fortgeltung einer Erlaubnis nach § 33 i GewO; …
- OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 255/08
Schulrecht; Anzeigepflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
- VGH Bayern, 18.07.2008 - 9 ZB 05.365
Werbeanlage; Beseitigungsanordnung; Verkehrsgefährdung
- ArbG Hamburg, 21.05.2007 - 26 Ca 241/02
Zu den Ansprüchen des Arbeitnehmers bei einem im Laufe der Durchführung des …
- BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BGH, 25.11.1996 - NotZ 9/96
Aufnahme des juristischen Vorbereitungsdienstes durch einen als Diplom-Jurist …
- LSG Hessen, 28.02.1992 - L 10 Ar 873/90
Arbeitslosengeld - Verfügbarkeit trotz Studiums - Berufsfreiheit
- BFH, 28.11.1989 - VII R 48/89
Zulassung eines Rechtsanwalts zur Steuerberaterprüfung nach dreijähriger …
- BGH, 26.01.1989 - I ZR 18/88
Preisauszeichnung; Verbot des Eigenpreisvergleichs
- BGH, 09.10.1986 - I ZR 16/85
"Unternehmensberatungsgesellschaft II"; Zahlung der Steuerberatergebühren durch …
- BVerwG, 22.10.1981 - 2 C 70.81
Einstellung von Lehramtsbewerbern - Zweite Ausbildungsphase - Vorbereitungsdienst …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.1976 - IX 495/76
- BVerwG, 07.12.1966 - I C 109.63
Eintragung eines Handwerkers als Architekten - Auf die mangelnde architektonische …
- BVerwG, 28.02.1964 - VII C 119.61
Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Höchstzahlen für Genehmigungen zum …
- VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 8 K 19.20001
Zulassung in höhere Fachsemester, Überbuchung
- VG Köln, 18.06.2015 - 6 K 595/14
- VG Braunschweig, 26.11.2014 - 6 A 6/14
Zu berücksichtigende Gesichtspunkte bei Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis …
- VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 944/14
- OLG Hamburg, 27.09.2013 - 3 U 56/11
Unterlassungs-, Herausgabe-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche eines auf …
- VGH Bayern, 07.01.2013 - 9 ZB 11.2455
Berufungszulassungsantrag; Untersagung der Haltung und Betreuung von Rindern; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2007 - L 14 P 7/06
Festsetzung der Vergütung für ambulante Pflegeleistungen durch Schiedsspruch
- VG Bremen, 21.06.2006 - 6 K 2036/05
Vorbereitungsdienst Lehramt
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2005 - 5 Sa 64/05
Status eines Facharztes
- VG Sigmaringen, 31.01.2005 - 2 K 978/04
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Anwendung neuen Rechts in bezug auf eine nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.11.2004 - LVG 5/04
Besserstellung von Erwerbstätigen bei Kinderbetreuung verfassungsgemäß
- VG Schleswig, 14.11.2000 - 3 A 144/98
Verleihung der Rechtsfähigkeit, Feuerbestattungsanlage
- ArbG Berlin, 10.08.2000 - 52 Ca 4049/00
Haftung eines Unternehmers für die Zahlung des Mindestentgelts an einen …
- SG Speyer, 26.05.1998 - S 13 P 63/97
Anspruches eines einen ambulanten Pflegedienst betreibenden Klägers auf Aufnahme …
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.1995 - 14 S 2867/93
Mindestvoraussetzungen für das Bestehen einer Meisterprüfung; Verfahrensfehler …
- BSG, 18.05.1989 - 6 RKa 6/88
Vorbereitungszeit von zwei Jahren als Zulassungsvoraussetzung für Kassenzahnärzte
- VGH Hessen, 30.09.1988 - 6 R 3482/88
- LAG Bremen, 08.10.1985 - 4 Sa 70/85
Parteifähigkeit eines Gesamthafenbetriebes; Versagung von Hafenarbeitskarten …
- BAG, 13.09.1983 - 1 ABR 69/81
Tarifvertrag Textsysteme
- VG Berlin, 19.12.1979 - 4 A 547.79
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die sofortige Vollziehung der Untersagung der …
- BFH, 23.03.1976 - VII R 106/73
Übergang zum Feststellungsbegehren - Zulässigkeit im Revisionsverfahren - Kläger …
- OVG Bremen, 07.10.1975 - I BA 4/75
- BVerwG, 08.11.1974 - VII B 112.73
Bestimmung der Qualifikationen für den Erwerb der Hochschulreife durch den …
- BGH, 05.04.1972 - VIII ZR 9/71
Anforderungen an die Wirksamkeit eines Fährpachtvertrages - Verpachtung des …
- BGH, 02.12.1963 - NotZ 2/63
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.05.1963 - I C 39.61
Rechtsmittel
- BFH, 27.07.1962 - III 65/62 U
Ansetzen eines Firmenwertes bei einem Verpächter für eine verpachtete Apotheke …
- BGH, 28.05.1962 - NotZ 4/62
Auswärtige Sprechtage eines Notars
- BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz
- BVerfG, 17.11.1959 - 1 BvR 94/57
Verfassungsrechtliche Prüfung des Erlasses von Rechtsverordnung vor dem …
- BVerwG, 27.01.1959 - I C 250.54
Rechtsmittel
- VG Gießen, 09.08.2022 - 6 K 2794/21
Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 13 B 1766/20
- VG Würzburg, 26.06.2020 - W 10 K 19.839
Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis wegen Steuerhinterziehung
- LSG Hessen, 08.11.2017 - L 4 KA 88/14
Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung der Umsätze der GKV-Leistungen aus …
- BVerfG, 28.09.2017 - 1 BvR 1560/16
Die Pflicht zur Inlandsspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten ist mit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - L 18 AL 7/15
ZAV-Künstlerkartei - Schauspielerin - Vermittlung - Ermessen - …
- VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.60
Verpflichtungsklage; Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …
- VG Augsburg, 30.01.2014 - Au 5 K 13.59
Verpflichtungsklage; Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis; …
- VGH Bayern, 02.09.2013 - 7 CE 13.1084
LMU München; Masterstudiengang Economics; Eignungsvoraussetzung; …
- VG Stuttgart, 21.01.2011 - 4 K 5220/10
Gewerbeuntersagung; Privatlehrer; Besitz von kinderpornographischem Material
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.07.2010 - 10 D 10792/10
Hochschulrecht; Zugang zum Masterstudium
- OVG Niedersachsen, 07.06.2010 - 2 NB 375/09
Eignungnachweis für die Zulassung zu einem Masterstudiengang
- VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08
Verbot maschinenangetriebenen Schiffsverkehrs auf der Hamburger Alster und ihren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 2472/01
- SG Köln, 27.03.2002 - S 19 KA 23/01
Vertragsarztrecht
- BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01
Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
- VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98
Studiengebühren für Langzeitstudenten
- BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 18.92
Fleischhygiene - Schlachten - Waffenrecht - Bedürfnis - Schießerlaubnis - …
- BVerfG, 25.09.1990 - 1 BvR 1555/87
Ausschluß von Unternehmen bei der Mikroverfilmung medizinischer Patientendaten …
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 664/85
Rechtsanspruch auf Einstellung als Angestellter in den Vorbereitungsdienst zur …
- BGH, 13.10.1986 - NotZ 11/86
Zulässigkeit der Bestimmung eines Höchstalters für Notarbewerber
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82
Gewerberecht - Technische Überwachung
- StGH Bremen, 22.08.1983 - St 1/82
Zur Frage der rechtlichen Verbindlichkeit des Landesraumordnungsprogramms vom …
- BVerfG, 03.01.1980 - 2 BvR 1022/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Werbeverbot für Apotheker
- BVerwG, 08.11.1974 - VII B 111.73
Ausbildung zum Fachlehrer an Realschulen - Zuerkennung der fachgebundenen …
- OLG Hamburg, 24.04.1970 - 2 Ss 46/70
Beschäftigung noch nicht 21-jähriger mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten; …
- BVerwG, 24.09.1965 - VII C 180.63
Rechtsmittel
- BGH, 29.10.1959 - VIII ZR 147/58
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.07.1958 - I C 205.55
Rechtsmittel
- OLG München, 09.07.2020 - 14 U 1479/19
Schadensersatz, Patent, Rentenversicherung, Rente, Berufung, …
- VGH Bayern, 07.12.2018 - 21 ZB 15.2719
Unbeschränkte Registrierung als Rentenberater
- LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 KA 312/15
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 3 K 234/13
Die Erhebung der Spielbankabgabe in Mecklenburg-Vorpommern im Streitjahr 2011 …
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14
Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
- OLG Celle, 15.03.2010 - Not 14/09
Notarbestellung in Niedersachsen: Subjektives Recht auf Ausschreibung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2010 - 13 B 1632/09
Anspruch auf Zulassung zum Masterstudiengang Lebensmittelchemie für das WS …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08
Verfassungsbeschwerde gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 am Ende Sächsisches …
- OLG Nürnberg, 03.11.2006 - StO 1/06
Vereinbarkeit einer Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer mit dem Beruf des …
- VG Leipzig, 06.02.2003 - 5 K 658/01
Gewerberecht: Verfassungsmäigkeit des § 1 Abs. 2 S. 1 SpielbG Sachsen
- OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 139/00
Epileptiker als Krankenpfleger
- OVG Schleswig-Holstein, 10.12.1991 - 4 L 138/91
- BVerwG, 03.11.1986 - 7 B 108.86
Beschränkung der Wiederholungsmöglichkeiten eines Praktikums im Studiengang …
- BAG, 20.07.1977 - 4 AZR 142/76
Kündigung eines Lehrers - Wiedereinstellungsanspruch - Eignung - Befähigung - …
- BVerwG, 02.02.1977 - 2 B 22.76
Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
- BSG, 09.12.1976 - 2 RU 5/76
Versicherungsschütz - Fahrschüler - Zuständiger Versicherungsträger
- BGH, 06.05.1968 - III ZR 63/66
Erwerb von Pachtzinsen durch eine Erbengemeinschaft; Anforderungen des Bezugs …
- BVerwG, 13.03.1962 - I C 155.59
Rechtsgültigkeit von Beitragspflichten für eine mit einer Zwangsmitgliedschaft …
- BVerwG, 05.05.1961 - I B 50.60
Kenntlichmachung von Weinlagen durch Beschriftung im Weinbaugebiet der Mosel - …
- BVerwG, 20.11.1959 - I C 17.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.12.1958 - I C 121.58
Anforderungen an die Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke - …
- BVerwG, 24.10.1958 - VII C 104.57
Rechtsmittel
- LG Düsseldorf, 12.06.2019 - 12 O 296/18
- VG Regensburg, 14.05.2019 - RO 4 K 19.817
Erforderlich Fachkunde für Abbrucharbeiten mit Treibladungskartuschen
- LG Kempten, 08.03.2019 - 13 O 61/18
Kein Anspruch eines Rentners auf Erteilung eines Hochseepatents
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - L 11 KA 4/16
Vertragsarzthonorar; Nachträgliche Berichtigung einer Honorarabrechnung; …
- VG Neustadt, 24.06.2015 - 3 K 662/14
Beurteilung der Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes durch die …
- VG Berlin, 03.07.2014 - 22 K 52.14
Anspruch auf Zugang zum Amt des Wirtschaftsprüfers ohne Ablegung einer Prüfung
- VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8195/09
Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
- FG Nürnberg, 20.08.2009 - 7 K 1702/08
Nichtanerkennung einer als Vorratsgesellschaft angedachten …
- OLG Oldenburg, 16.07.2009 - 1 U 34/09
Zur Vertretungsmacht eines Makler in der Zwangsversteigerung
- VG Koblenz, 20.10.2008 - 4 K 1786/07
Taxikonzession für Flughafen Hahn erstritten
- OLG München, 09.06.2005 - 31 Wx 8/05
Unzulässige Bezeichnung der Gesellschaft nach Versicherungsaufsichtsgesetz - …
- LSG Bayern, 24.11.2004 - L 12 KA 269/04
Zulassung zur Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit …
- VG Gera, 12.08.2004 - 2 E 1030/04
Prüfungs- und Versetzungsrecht; Übergangsregelung; Volksgesundheit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.1999 - 13 B 1168/99
- OVG Hamburg, 23.06.1999 - 5 Bs 118/99
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Absolventen der Hochschulstudiengänge …
- LAG Hamburg, 04.11.1994 - 3 Sa 25/94
Nebenbeschäftigung; Nebentätigkeit; Anzeigepflicht; Mitteilungspflicht; …
- OVG Niedersachsen, 25.09.1992 - 8 K 4440/91
Werbeverbot für nicht apothekenpflichtige Arzneimittel und für apothekenübliche …
- BSG, 26.08.1992 - 9b RAr 5/91
Individuelle Förderung der Ausbildung - Fehlende gesetzliche Ermächtigung - …
- BVerwG, 17.07.1989 - 8 NB 2.89
Spielautomat - Vergnügungssteuer - Erdrosselnde Wirkung - Übergangsregelung - …
- BFH, 17.11.1987 - VII R 120/86
Steuerberater - Konkurs - Widerruf der Bestellung zum Steuerberater - Gefährdung …
- VGH Hessen, 25.08.1987 - 6 TG 1888/87
Zulassung zum Studium - türkischer Studienbewerber
- BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 27/83
Mindestgehalt - Unvollständige Rechtsmittelbelehrung - Sprungrevision - …
- BVerfG, 12.10.1977 - 1 BvR 216/75
- BFH, 08.10.1969 - I R 132/67
Pachtzahlungen - Apothekenbetrieb - Pachtweise Nutzung - Wirtschaftsgut des …
- BVerwG, 28.05.1963 - I C 41.61
Regelung des Glücksspielwesens durch die Gewerbeordnung (GewO) - Aufstellung von …
- BVerwG, 27.09.1961 - I C 148.60
Voraussetzungen einer Ernennung zum Notar - Ablehnung der Bestellung als …
- BVerwG, 30.05.1959 - I C 124.58
Vorliegen einer übereinstimmenden Erledigungserklärung bei nicht ausdrücklicher …
- BVerwG, 29.12.1958 - I C 83.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.12.1958 - I C 132.58
Vereinbarkeit des Verleihungsverfahrens und der Bedürfnisprüfung mit dem …
- BVerwG, 04.12.1958 - I C 113.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.11.1958 - I C 211.57
Überlassung der Genehmigung für ein Transportunternehmen zur Nutzung durch einen …
- VG Würzburg, 16.11.2021 - W 8 E 21.1399
Eilantrag, CBD-Hanföl für Kamele ohne THC, Veröffentlichung von …
- VGH Bayern, 13.06.2018 - 10 ZB 18.567
Befreiung vom Feiertagsverbot für Kinderflohmarkt
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 1650/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- VG Augsburg, 01.12.2016 - Au 2 K 16.578
Widerruf der ärztlichen Approbation
- VG Augsburg, 25.02.2016 - Au 2 K 15.1028
Widerruf einer Apothekerapprobation nach Verurteilung wegen Steuerhinterziehung
- OLG Hamm, 22.05.2015 - 11 U 101/14
Amtshaftung wegen verspäteter Erteilung der Approbation an einen ausländischen …
- VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8194/09
Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
- BPatG, 19.04.2007 - 10 W (pat) 56/06
- VG Koblenz, 18.12.2006 - 4 K 329/06
Betriebsgenehmigung für Taxi am Flughafen Hahn zu Unrecht versagt
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 372.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- VG Hannover, 20.07.2005 - 5 A 3675/04
Keine beleuchteten Werbeschilder auf Taxen
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.06.2005 - 12 B 10190/05
Private Vermittlung von Oddset-Wetten vorläufig zulässig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04
Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 268/03
Anspruch auf Änderung der Senioritätsliste - Unzulässigkeit einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2003 - L 11 KA 4/00
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Eignung bzw Nichteignung - …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1998 - 14 S 2698/97
Zur Verfassungsmäßigkeit des Befähigungsnachweises für das Handwerk
- BVerwG, 29.10.1997 - 3 B 150.97
Berufsrecht - Ärzte, Anspruch auf Zulassung als Impfstelle für …
- LSG Hessen, 27.11.1996 - L 7 Ka 579/95
- VGH Hessen, 03.01.1995 - 8 TG 2939/94
Erteilung bzw Versagung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung nach GewO § 33e
- BGH, 12.03.1984 - StbSt (R) 5/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Berufsverbots
- BFH, 14.06.1983 - VII R 4/83
Ermessenserwägung - Steuerberaterprüfung - Zulassungsausschuß
- BGH, 17.01.1983 - NotZ 16/82
Antrag auf Bestellung zum Notar - Erfordernisse einer geordneten Rechtspflege - …
- BGH, 13.06.1977 - NotZ 3/77
Anrechnung von Wehr- oder Ersatzdienst bei Notarbewerbern
- BVerwG, 14.03.1961 - I C 48.57
Rechtsmittel
- BVerfG, 14.07.1959 - 1 BvL 28/57
Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Tierzuchtgesetzes
- VG Würzburg, 31.08.2021 - W 8 E 21.1045
Eilantrag, Hygienemängel in Metzgerei, behördliche Veröffentlichung von …
- AG Köln, 12.07.2021 - 137 C 654/20
- VG Würzburg, 07.10.2019 - W 8 E 19.1223
Veröffentlichung einer Verbrauchertäuschung durch falsche Herkunfstbezeichnung …
- VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 5/19
Einstweilige Fortführung des Vorbereitungsdienstes für den gehobenen …
- SG Kiel, 18.05.2014 - S 14 KA 66/08
- VG Regensburg, 11.12.2013 - RN 5 S 13.1825
Einschränkung der Öffnungszeiten einer Gaststätte wegen Überschreitens der …
- VG Regensburg, 05.07.2012 - RO 5 K 12.568
Hausverlosung als Glücksspiel
- KG, 29.03.2012 - 1 U 3/12
Vereinsrecht: Altersgrenze von 70 Jahren für die Teilnahme an Trabrennen in der …
- FG Münster, 20.07.2011 - 7 K 77/11
Vereinbarkeit einer Tätigkeit als Rechtsreferendar mit dem Beruf des …
- OVG Bremen, 06.08.2010 - 2 B 133/10
Vorläufige Zulassung zum Masterstudiengang Business Management (M. A.) an der …
- VG Regensburg, 29.07.2010 - RO 5 K 09.2408
1. Zum Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Tierarzt nach …
- LG Düsseldorf, 03.05.2010 - 14d O 180/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. Erwerbs …
- VG Köln, 17.12.2007 - 24 K 2342/07
Rechtmäßigkeit der Benennung des Geschäftsführers als sachkundige Person im Sinne …
- VG Frankfurt/Main, 05.03.2007 - 1 G 5756/06
Erfolgreicher Eilrechtsschutz eines zugelassenen Skontroführers gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04
Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
- BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 289/03
Mantel- und Vergütungstarifvertrag für das Bordpersonal - Zuständigkeit der …
- VG Sigmaringen, 17.04.2002 - 1 K 1688/01
Sachlicher Anwendungsbereich des HeimG - betreutes Wohnen nur zum Teil erfaßt
- FG Nürnberg, 18.02.2000 - VII 106/98
Gesamtnote zwischen 4,16 und 4,5 ausreichend für
- LSG Hessen, 27.11.1996 - L 7 Ka 659/95
- LAG Baden-Württemberg, 26.11.1996 - 8 TaBV 10/96
Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats; Verstoß gegen …
- LG Trier, 19.09.1996 - 7 HO 113/96
Untersagung der Darstellung einer Zahnarztpraxis einschließlich der dort …
- BVerwG, 21.02.1989 - 1 C 73.86
Voraussetzungen der Anerkennung als Sachverständiger für Überprüfungsflüge - …
- BAG, 12.02.1985 - 3 AZR 119/83
Unverfallbare Versorungsanwartschaft - Zusatzrente - Berechnung - Öffentlicher …
- StGH Hessen, 24.11.1982 - P.St. 907
Grundrechtsklage in Hessen - Bauvorlagenberechtigung - Berufsfreiheit - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.08.1980 - IX 2034/79
Fachgebundene Hochschulreife - Zulassung zum Medizinstudium
- BVerwG, 12.07.1978 - 1 WB 283.77
Unterhalt einer funktionstüchtigen Bundeswehr - Sanitätsoffizier - …
- BVerwG, 25.10.1968 - VII C 12.67
Betreiben eines auf die Früh- und Spätschicht der Ford-Werke AG in Köln-Niehl …
- BVerwG, 08.07.1964 - V C 126.62
Ausnahmen vom absoluten Verbot der Akkordarbeit und Fließarbeit bei Jugendlichen …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 115.58
Anspruchsvoraussetzungen einer Erlaubniserteilung zum Betrieb einer Apotheke - …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.10.2020 - 3 KN 12/19
Erfolgloses Normenkontrollverfahren betreffend eine Hochschulsatzung, nach der …
- VG Ansbach, 01.07.2020 - AN 4 K 19.02370
Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler
- VGH Hessen, 18.07.2019 - 5 A 506/18
- VG Düsseldorf, 28.01.2019 - 29 K 12902/16
Rettungsdienst NRW: Genehmigung für Krankentransport
- VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16
Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
- KG, 11.06.2015 - 2 Ws 124/15
Führungsaufsicht; Aufenthaltsweisung bei Fernfahrer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 11 KA 18/09
Abrechnungsunterlagen - Nach Ablauf der Abgabefrist kann der Honoraranspruch …
- SG Mainz, 07.09.2005 - S 6 ER 126/05
Vertragsarzt - Entzug der Zulassung - Anordnung des Sofortvollzugs bei …
- LSG Bayern, 12.02.2003 - L 12 KA 44/01
Vereinbarkeit der Budgetierungsregelungen des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 20 B 1832/02
Waffenbörsen mit unbeschränktem Besucherzugang; Anspruch der Waffenhändler auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97
Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen mit Omnibussen; § 13 Abs. 1 …
- BVerfG, 26.02.1997 - 1 BvR 1102/95
Die Berufsfreiheit als einheitliches Grundrecht
- LAG Berlin, 14.04.1992 - 12 Sa 88/91
Vergütung; Anwendung des BAT; Arzt im Praktikum; Gleichbehandlungsgrundsatz; …
- LG Bonn, 29.10.1990 - 37 Qs 41 Js 298/88
Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten von Kunden durch Gestatten einer …
- BGH, 25.01.1990 - I ZR 182/88
Buchführungshelfer - Irreführung/Geschäftsverhältnisse
- BVerfG, 14.07.1988 - 1 BvR 201/88
Verfassungsrechtliche Prüfung von Disziplinarmaßnahmen gegen einen Notar
- LSG Hessen, 25.02.1987 - L 6 Ar 1196/84
Operette; Musical; Vermittlung; Vollagentur; Musiktheater; Ermessen; …
- BVerwG, 27.05.1986 - 3 B 54.85
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BSG, 19.07.1983 - 6 RKa 26/81
Früherkennungsmaßnahmen - Durchführung bei Kindern - Feststellung einer …
- BGH, 27.03.1981 - I ZR 57/79
Tarifwidrige Unterschreitungen des vorgeschriebenen Beförderungsentgelts im …
- BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 1/65
RVO-Kassenärzte - Ausübungsgrundsätze für die Arzttätigkeit - Pflicht zur …
- BVerwG, 14.06.1963 - VII C 145.61
Beschränkungen der zweiten Wiederholungsprüfung bei der ersten juristischen …
- BVerwG, 27.08.1958 - V C 599.56
Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung nach der Festnahme durch die …
- VG Berlin, 28.06.2022 - 12 K 572.19
- VGH Bayern, 25.01.2022 - 10 N 20.1227
Normenkontrollantrag gegen Hundehaltungsverordnung
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 22 ZB 20.1840
Weiterbildungspflicht als Versicherungsvermittler - "Alte-Hasen-Regelung"
- VG Stuttgart, 08.12.2020 - 18 K 6753/19
Endgültige Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2019 - 9 C 10455/19
Klage auf Ergänzung des Flurbereinigungsplans um die Festsetzung einer …
- VGH Bayern, 09.10.2018 - 19 ZB 18.356
Qualitätsanforderungen an Lehrpersonen von Integrationskursen
- VG Lüneburg, 27.10.2016 - 5 B 141/16
Verlängerung der vorläufigen Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2016 - 2 K 21/11
Zum Anspruch eines hauptamtlichen Bürgermeisters/Beamten auf Zeit auf …
- VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- AGH Niedersachsen, 09.09.2013 - AGH 6/13
Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung: Dreimaliger Verstoß …
- OVG Bremen, 14.09.2010 - 1 A 265/09
Altersgrenze für einen flugmedizinischen Sachverständigen zur Erteilung von …
- VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 331.08
Weitere Provider von Vorratsdatenspeicherung befreit
- VG Minden, 14.05.2007 - 7 K 3250/06
Schönheitschirurg ist kein Zahnarzt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2007 - L 5 KR 111/06
Krankenversicherung
- VG Berlin, 07.04.2006 - 10 A 255.05
Erste Urteile zum Emissionshandel liegen vor
- VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 872/05
Genehmigungspflicht für die Vermittlung von Sportwetten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 13 B 680/99
Psychotherapeut; Approbation; Kein Studium; Einstweilige Anordnung; Streitwert
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.03.1997 - 2 A 13091/95
Biologie; Berufs- und Gewissensfreiheit; Leistungsnachweis; Zoologisches …
- FG Schleswig-Holstein, 12.12.1996 - V 867/96
Eintragung eines höheren als vom beklagten Finanzamt (FA) bewilligten Freibetrags …
- VerfGH Berlin, 10.11.1993 - VerfGH 78/93
Keine Verletzung der Berufswahlfreiheit durch kammergerichtliche Ablehnung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.1990 - 2 A 10034/90
Wettunternehmer; Zulassungsvoraussetzungen; Willkürverbot; Grundrechtsschutz
- VGH Hessen, 21.03.1989 - 11 UE 795/86
Staatsaufsicht über einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur
- VGH Bayern, 05.06.1986 - 22 B 83 A.2512
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
- BGH, 28.03.1985 - I ZR 42/83
"Sanatorium II"; Abbildung von Angehörigen der Heilberufe in Berufskleidung bei …
- BVerwG, 01.12.1982 - 7 C 72.81
Notwendigkeit der Zurückverweisung auf Grund einer Ermessensentscheidung - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.07.1980 - IX 111/79
Prüfungsfrist für Zwischenprüfungen
- BVerwG, 18.03.1980 - 1 C 59.79
Verkauf von Speiseeis außerhalb der Ladenöffnungszeiten - Bedarf an leicht …
- VG Berlin, 05.11.1979 - 14 A 192.79
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Verfütterung von Eintagsküken; Begründung …
- BVerwG, 07.09.1978 - 2 B 9.77
Ausbildungsabschnitt zwischen Erster und Zweiter Dienstprüfung für Lehrer als …
- BVerwG, 16.11.1973 - VII C 32.72
Stufen zur Regelung der Berufsfreiheit - Gestellung und Verfall einer Kaution im …
- BVerwG, 21.01.1972 - VII C 29.70
Zugrundelegung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts - Pflicht zur Einholung …
- BGH, 12.07.1971 - AnwZ (B) 21/70
Keine Simultanzulassung beim Kammergericht vor Ablauf der 5-Jahresfrist
- BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 22/61
- BGH, 13.12.1961 - 2 StR 507/60
- BVerwG, 30.10.1959 - VII C 19.59
Der unbeschränkten Rechtskontrolle unterliegende und lediglich auf …
- VG Ansbach, 27.01.2022 - AN 15 K 21.01683
Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Haltung eines gefährlichen …
- VerfGH Berlin, 24.09.2021 - VerfGH 16/21
Zu den Anforderungen des Wesentlichkeitsgrundsatzes im Prüfungsrecht - …
- VG Berlin, 20.04.2021 - 21 K 227.20
Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen beanstandet
- VerfGH Saarland, 13.05.2020 - Lv 14/19
Löschung aus der Architektenliste nach einer strafgerichtlichen Verurteilung
- VG Bremen, 29.01.2020 - 3 K 2110/13
Zuwendungen zur Finanzierung von Einrichtungen zur Tagesbetreuung von Kindern …
- VG Berlin, 30.04.2019 - 24 K 1182.17
Fachgespräch als Sachkundenachweis zur Ausbildung von Hunden
- OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LC 114/15
Führung der Berufsbezeichnung "beratender Ingenieur" - Berufung -Unabhängigkeit, …
- VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 26 K 5876/12
Beamte; Aufstiegsbeamte; Studium; Prüfung; Bachelor; Verfahrensfehler; …
- VG Regensburg, 16.02.2012 - RN 5 K 11.236
Eine Eintragung in die Bayerische Architektenliste kann nach Art. 4 Abs. 2 Satz 1 …
- LG Köln, 17.05.2011 - 21 O 763/10
Erstattungsanspruch der privaten Krankenversicherung gegenüber einer Apotheke aus …
- VG Regensburg, 06.04.2011 - RO 5 S 11.268
Glücksspiel; Hausverlosung; E-Mailverkehr/Telemedien
- VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 5 S 10.2324
Untersagungsverfügung bei privaten Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt/Unwirksamkeit …
- VG Kassel, 17.06.2005 - 6 G 626/05
Vereinbarkeit der Vorschriften des hessischen Studienguthabengesetzes (StudGuthG …
- VG Düsseldorf, 23.11.2004 - 2 K 6217/02
Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2004 - L 3 KA 427/03
Widerruf der Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung mammographischer …
- FG Nürnberg, 22.08.2003 - VII 198/01
Keine Befreiung von der Steuerberaterprüfung für Prüfer bei kommunalen …
- VG Düsseldorf, 13.12.2002 - 6 L 358/02
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Genehmigung …
- VGH Hessen, 06.05.1997 - 1 TZ 1183/97
Zwischenprüfung bzw Laufbahnprüfung für den gehobenen Dienst: Erfordernis einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.1995 - L 11 Ka 75/95
Vertragsarztangelegenheiten
- BFH, 03.06.1992 - V B 240/91
Grundsätzliche Bedeutung der Ähnlichkeit eines Berufes mit einem Katalogberuf …
- OLG Köln, 02.08.1991 - 19 U 56/90
Inkassounternehmen - Keine Prozeßführung für abgetretene Forderungen
- VG München, 13.10.1976 - M 27 V 76
Übernahme in den höheren Justizdienst und Ernennung zur Richterin auf Probe; …
- BGH, 08.11.1971 - AnwZ (B) 11/71
Voraussetzungen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Voraussetzungen der …
- BGH, 05.06.1970 - I ZR 131/68
Krankenkassenrabatt der Apotheken
- BFH, 28.08.1968 - III R 15/67
Verpachtung eines Gewerbebetriebes - Geschäftswert - Verpachtung einer Apotheke - …
- BVerwG, 11.12.1964 - VII C 117.63
Gewährung zinsverbilligter Kredite - Entscheidung einer abstrakten Rechtsfrage - …
- BSG, 29.10.1963 - 6 RKa 7/61
Genehmigung zur Beschäftigung eines Zahnarztes als Ausbildungsassistenten ; …
- BVerwG, 20.02.1959 - VII C 133.57
Rechtsmittel
- VG Bremen, 27.07.2021 - 7 K 2257/20
Zulassung zum Studiengang Kunst-Medien-Ästhetische Bildung, Politikwissenschaft; …
- VG Hamburg, 09.07.2020 - 2 K 6046/18
Zugangsvoraussetzungen für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
- VG Mainz, 11.09.2019 - 1 L 636/19
Haltungs- und Betreuungsverbot von Tieren
- VG Leipzig, 11.07.2013 - 5 K 1161/11
Einschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf die Berufsausübung von …
- VG Leipzig, 03.07.2013 - 1 K 585/12
Taxen in der Farbe HellElfenbein
- VG Köln, 25.03.2013 - 14 K 6006/12
Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Nassauskiesers zur Entrichtung eines …
- SG Fulda, 19.03.2012 - S 4 SF 51/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Prozesskostenhilfe - …
- VG Regensburg, 21.07.2011 - RN 5 K 11.12
Sportwettenvermittlung; Untersagungsbescheid; Erlaubnisvorbehalt; …
- VG Regensburg, 19.05.2011 - RO 5 S 11.615
- LG Hamburg, 16.03.2010 - 312 O 300/09
Unlauterer Wettbewerb durch Inverkehrbringen eines Tees mit Gingko-Blättern: …
- BSG, 13.01.2010 - B 6 KA 19/09 B
- VG Gera, 06.04.2005 - 2 K 1345/04
; Studiengebühren; Langzeitstudierende; Rückwirkungsverbot; Vertrauensschutz
- VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03
Studiengebühren für Langzeitstudierende in Niedersachsen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 13 A 4805/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung der Approbation als Psychologische …
- OVG Saarland, 13.01.1998 - 1 Q 151/97
Gewerberecht: Untersagung des Versandhandels mit Arzneimitteln
- OVG Schleswig-Holstein, 07.01.1994 - 3 L 93/93
Verfassungsmäßigkeit der turnusmäßigen Geschäftsprüfung eines Rechtsbeistands; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1991 - 9 S 2743/91
Zum Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Abrechnungsbetrugs und Abgabe …
- VGH Hessen, 13.03.1991 - 1 UE 2302/90
Zur Nichteinstellung in den Schuldienst wegen Charaktermängel; hier: …
- LAG Niedersachsen, 06.08.1987 - 3 Sa 218/87
Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ; Zulässigkeit eines …
- BVerwG, 14.08.1986 - 3 C 3.85
Seuchengesetz - Arbeit mit Krankheitserregern - Erlaubnis - Approbierter Arzt
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
- BVerwG, 24.06.1982 - 1 WB 18.82
Grundsätzlicher Vorrang des öffentlichen Interesse an der sofortigen …
- BSG, 09.06.1982 - 6 RKa 26/80
Kassenarzt; Ungeeignetheit ; Schwerwiegende persönliche Mängel; Beweislast; …
- BGH, 10.10.1977 - AnwZ (B) 12/77
Anwendung von § 20 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) beim Wechsel der …
- BSG, 30.11.1973 - 7 RAr 2/68
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 15.65
Ausbildung jenseits des üblichen Ausbildungsgangs
- BVerwG, 24.10.1973 - VI C 69.73
Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten - …
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 141.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.08.1970 - I B 58.70
Festsetzung und Handhabung der Polizeistunde im Land Hessen - Verlängerung der …
- BVerwG, 25.02.1969 - I C 60.65
Verfahrensmangel durch Nichteinholung eines weiteren Sachverständigengutachtens …
- BFH, 05.12.1968 - IV R 110/68
Rechtsgültigkeit der Verordnung über die einkommensteuerliche Behandlung der …
- BSG, 28.05.1968 - 6 RKa 22/67
Entzug der Kassenarztzulassung wegen Rauschgiftsucht - Verfassungsmäßigkeit und …
- BGH, 28.09.1964 - II ZR 181/62
- BGH, 12.02.1963 - AnwZ (B) 27/62
Rechtsmittel
- BGH, 05.06.1961 - AnwZ (B) 16/60
Doppelqualifikation als Rechtsanwalt und Wirtschafts- oder Buchprüfer
- BFH, 01.07.1959 - II 99/56 U
Verweigerung eines Auskunftsverlangens unter Berufung auf ein Chiffre-Geheimnis
- OVG Sachsen, 22.03.2022 - 1 B 313/21
Bergrechtliche Bewilligung; Erlaubnis; Versagungsgründe; konkurrierende Anträge; …
- VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 B 16/18
Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Dienst - Antrag auf Erlass einer …
- OVG Sachsen, 18.11.2014 - 2 B 452/13
Weiterbildung, Erwerb der Lehrbefähigung
- VG Frankfurt/Main, 09.05.2014 - 4 K 3591/12
Stadt Frankfurt/Main muss einem Kläger die Erlaubnis zur Ausübung seiner …
- VG Regensburg, 13.09.2012 - RO 5 K 11.616
Werbeauflagen für Lotterieeinnehmer; Kohärenzprüfung; behördlicher …
- VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.758
Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283
Studienbeitrag
- VG Cottbus, 01.03.2007 - 2 L 52/07
Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung vor dem …
- VG Arnsberg, 14.02.2007 - 7 L 25/07
Altersgrenze von 68 Jahren für Ärzte als flugmedizinische Sachverständige …
- VG Bayreuth, 09.11.2006 - B 2 K 05.661
Rechtfertigung der Beauftragung gewerblicher Dritter durch § 13 Abs. 1 S. 1 …
- VG Düsseldorf, 27.09.2006 - 20 K 5477/05
Streichung aus einer Liste der Dolmetscher und Übersetzer; Rechtswidriges Führen …
- LG Köln, 17.08.2006 - 29 O 284/05
Ordnungsgemäße Bestellung eines Rechtsanwalts zum geschäftsführenden …
- AGH Thüringen, 15.11.2004 - AGH 2/04
Fachanwalt - Zum Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen
- VG Koblenz, 08.07.2003 - 6 K 3211/02
- KG, 11.12.2002 - Not 17/01
Notarzulassung - Tätigkeit des Syndikusanwalts als hauptberufliche …
- LSG Bayern, 16.08.2002 - L 4 B 193/02
Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei einer einstweiligen Anordnung; Hinweis …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2000 - 13 A 1317/98
Anerkennung einer im Ausland erworbenen fachzahnärztlichen Ausbildung zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2000 - 13 B 934/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- LSG Hessen, 27.11.1996 - L 7 Ka 1165/95
Krankenversicherung; Abrechnung; Genehmigung; Gynäkologe; Zytologie; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.10.1995 - 8 S 2713/94
Normenkontrollverfahren: Verordnung über Anlagen zum Umgang mit …
- LAG Düsseldorf, 10.07.1995 - 9 Sa 452/95
Rückzahlung von Ausbildungskosten nach Nr. 7 Abs. 2 SR 2 a BAT
- BGH, 08.05.1995 - NotZ 11/94
Ablehnung einer Bewerbung um eine ausgeschriebene Notarstelle wegen …
- FG Hamburg, 01.02.1995 - VII 56/94
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Spielgerätesteuer; Eröffnung des …
- BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 7/93
Verpflichtung zur Teilnahme an einem gebietsärztlichen Notfalldienst; Wirksamkeit …
- OVG Saarland, 17.12.1991 - 8 R 32/91
Student; Ausschluß; Arztberuf; Zuverlässigkeit; Würdigkeit; Ärztliche Vorprüfung; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1990 - 8 A 5/88
Psychotherapeutische Aufgabe; Pädagogik; Psychotherapeut; Nebenberufliche …
- BVerwG, 19.08.1982 - 3 C 57.81
Hebammengesetz - Beleg-Hebamme - Niederlassungserlaubnis
- LSG Hessen, 25.06.1980 - L 7 Ka 482/79
- BFH, 22.06.1976 - VII R 49/75
Antrag auf Befreiung von der Steuerbevollmächtigtenprüfung - Entscheidung nach …
- BVerwG, 10.01.1973 - I WB 146.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.12.1972 - I WB 198.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.12.1972 - I WB 191.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.08.1972 - I WB 175.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 31.08.1972 - I WB 157.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 149.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.02.1972 - I C 59.67
Pflichtzugehörigkeit und Befreiung vom ärztlichen Versorgungswerk - …
- BGH, 05.10.1970 - AnwZ (B) 8/70
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ausübung einer Ermessensentscheidung
- BGH, 25.05.1970 - VI ZR 199/68
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1970 - 2 B 73/69
- BVerwG, 25.02.1965 - I C 74.62
Eignung und Zuverlässigkeit zur Ausübung des Apothekerberufes
- BFH, 13.12.1963 - VI 325/60 U
Ansatz eines Geschäftswertes in Bilanzen nach Entwertung von Apothekenrealrechten …
- BGH, 25.06.1962 - AnwZ (B) 4/62
Wartefrist für Zulassung als OLG-Anwalt
- BFH, 09.12.1960 - VI 3/60 S
Einkommensteuerliche Geltendmachung der Wertminderungen eines …
- VG Potsdam, 30.04.2020 - 6 L 379/20
Zur Reichweite und Bestimmtheit von Ausnahmen vom Verbot von Zusammenkünften nach …
- OVG Bremen, 17.11.2015 - 2 A 320/13
Eintragung in die Architektenliste setzt Berufserfahrung als Planer voraus!
- VG Karlsruhe, 13.10.2014 - 7 K 2579/14
Vorlage eines Sprachnachweises im hochschulrechtlichen Zulassungsverfahren
- VG Berlin, 29.11.2013 - 16 K 54.13
Ausnahme von der Qualitätskontrolle für Wirtschaftsprüfer
- VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 3907/12
Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis
- VG Saarlouis, 13.12.2011 - 1 K 2268/10
Widerruf der ärztlichen Approbation
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2010 - 13 A 473/09
Rechtmäßigkeit einer Verweigerung der Erteilung einer Genehmigung für die …
- SG Augsburg, 29.01.2010 - S 10 P 105/09
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- VG Düsseldorf, 15.02.2008 - 2 L 2145/07
Besetzung von Schulleiterposten wegen Nichtberücksichtigung hausinterner Bewerber …
- VG Braunschweig, 28.04.2006 - 2 B 176/06
Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige; Verfassungsmäßigkeit
- LSG Bayern, 16.02.2005 - L 12 KA 173/02
Bestimmung der Voraussetzungen einer bedarfsunabhängigen Zulassung zum …
- VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 98/03
Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren in Niedersachsen
- FG Saarland, 19.03.2002 - 2 K 78/01
Verfassungsmäßigkeit des KraftStÄndG 1997; Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG
- LSG Thüringen, 27.09.2000 - L 6 KR 688/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 13 A 297/98
Anerkennung zum Führen der Bezeichnung Praktischer Arzt oder Praktische Ärztin; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.1999 - 13 B 876/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.1999 - 13 B 852/99
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Erteilung einer vorläufigen …
- FG Rheinland-Pfalz, 23.03.1999 - 2 K 2594/97
- BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 4/92
EBM 87; EBM 87
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.1993 - 3 L 196/92
Gewerberechtlich unzuverlässig - Streichung aus Architektenliste!
- OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1992 - 3 L 70/92
Eintragung eines Berufsausbildungsvertrages; Fachliche Eignung des Ausbilders; …
- LAG Berlin, 04.11.1991 - 12 Sa 51/91
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das Ministerium für …
- BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 73/89
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.1989 - 7 B II 3/89
Erörterungstermin zur Erörterung rechtzeitig erhobener Einwendungen gegen das …
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 785/85
Vorbereitungsdienst für Lehramt an Volksschulen - Anforderungen an die …
- BGH, 14.05.1975 - AnwZ 7/75
- BVerwG, 08.03.1972 - I B 11.72
Rücknahme der Ernennung zum vereidigten Dolmetscher und Übersetzer - …
- BVerwG, 24.06.1971 - VII CB 82.70
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.1969 - IV 491/69
- BVerwG, 07.03.1968 - I C 118.64
Erteilung der Erlaubnis zur Herstellung von Morphium und Codein als Arzneimittel …
- BVerwG, 30.01.1968 - I C 84.64
Bewerbung um einen Fleischbeschaubezirk - Ansprüche von Laien-Fleischbeschauern
- BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 339/66
Verfassungsmäßigkeit der BOKraft
- BGH, 29.04.1963 - III ZR 6/62
- BGH, 12.04.1960 - VIII ZR 160/59
- BVerwG, 20.11.1959 - I C 217.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.11.1959 - I C 213.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.12.1958 - I C 88.56
Verzicht auf die Zulassung als Rechtsanwalt wegen Unvereinbarkeit einer Tätigkeit …
- BVerwG, 01.12.1958 - VI CB 200.58
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision - Klärung von Rechtsfragen von …
- BVerwG, 10.07.1958 - I C 195.56
Rechtsmittel
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.02.2022 - 1 LB 716/17
Gewährung einer Fristverlängerung für universitäre Prüfungsleistung im …
- VG München, 12.09.2017 - M 3 K 14.1790
Endgültiges Nichtbestehen der Magisterprüfung
- SG Regensburg, 11.08.2017 - S 3 R 8030/17
Sozialrechtliche Betriebsprüfung - hier: Sozialversicherungspflicht von …
- VG Berlin, 15.09.2014 - 22 K 59.14
Anordnung einer Sonderprüfung zur Qualitätskontrolle
- VK Sachsen, 28.08.2014 - 1/SVK/021-14
Müssen Arzneimittelbestände übernommen werden?
- VG Regensburg, 14.02.2013 - RO 5 K 12.723
Keine Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur" nach Absolvierung …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1763/08
- VG Hamburg, 02.11.2009 - 20 E 2406/09
Zugangsvoraussetzungen für Konsekutiven Master - Erfordernis einer gesetzlichen …
- VG Augsburg, 25.11.2008 - Au 3 K 07.834
Prüfungsanfechtung; begrenzte Kontrollmöglichkeit des Gerichts; …
- VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 2 L 2090/07
Besetzung von Schulleiterposten wegen Nichtberücksichtigung hausinterner Bewerber …
- VG Braunschweig, 08.11.2006 - 2 B 391/06
Rechtmäßigkeit der Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit durch § 128 Abs. 7 …
- VG Bremen, 16.08.2006 - 6 V 1583/06
Erhebung von Studiengebühren nach dem Bremischen Studienkontengesetz
- VG Gießen, 21.11.2005 - 10 E 1104/05
Vermittlung von Sportwetten ins Europäische Ausland
- VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 2 K 264/05
Zum Anspruch auf Erteilung eines Sicherheitsausweises als Zugangsberechtigung für …
- LSG Thüringen, 31.03.2003 - L 6 KR 1/03
- SG Köln, 27.03.2002 - S 19 KA 203/00
Vertragsarztrecht
- VG Sigmaringen, 14.03.2002 - 5 K 639/00
Psychotherapie - Weiterbildung
- VG Lüneburg, 04.09.2001 - 1 A 42/00
Persönliche Eignung für den juristischen Vorbereitungsdienst im Lichte des …
- LG Düsseldorf, 27.07.2001 - 45 StL 30/99
Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes und der BOStB sind auf die Tätigkeit des …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.1998 - 2 K 3/97
Fischer fischen - Fangverbot mit Reusen in der Elbe aufgehoben
- LG Trier, 30.12.1997 - 7 HO 100/97
Arztwerbung - Heilmittel - Internetapotheke - Nahrungsergänzungsmittel - …
- VGH Hessen, 17.07.1997 - 8 NG 2271/97
Normenkontrollverfahren bezüglich der Börsenordnung - Antragsbefugnis eines …
- FG Saarland, 27.02.1997 - 2 K 198/96
- LAG Düsseldorf, 10.05.1995 - 2 Sa 1998/94
Tarifliche Altersgrenze - Piloten
- BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 84.93
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 23.11.1990 - 8 A 70/88
öffentliche Bestellung von Sachverständigen;; Bedürfnis, allgemeines; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.04.1989 - 12 A 207/86
Anerkennung; Berufspilot; Pilotenausbildung; Zulassung; Luftverkehr; Ausland; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1987 - 10 C 43/86
Vereinbarkeit eines Werbeverbots für Apotheker mit höherrangigem Recht; …
- LAG Niedersachsen, 22.05.1987 - 3 Sa 557/87
Tatsächliche Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers nach dessen Kündigung; …
- BAG, 15.05.1987 - 7 AZR 337/86
- BVerfG, 24.06.1983 - 1 BvR 1014/81
Verfassungsbeschwerde von Rechtsbeiständen gegen die Schließung ihres …
- BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 6/82
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Ausübung einer Ermessensentscheidung
- BGH, 11.05.1981 - AnwZ (B) 33/80
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 06.10.1980 - AnwZ (B) 16/80
Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 35 Abs. 1 Nr. 6 …
- BVerwG, 11.02.1977 - 2 B 23.76
Einordnung eines Ausbildungsabschnitts als Ausbildungsstätte
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.12.1974 - VGH 2/73
Gemeinden als Kommunale Krankenhausträger; Beinträchtigung gemeindlicher …
- BVerwG, 27.11.1973 - I C 14.65
Antrag auf Eintragung in die Architektenliste eines Architekten - Voraussetzungen …
- BVerwG, 05.12.1972 - I WB 187.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.08.1972 - I WB 147.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.08.1972 - I B 55.72
Anforderungen an die Errichtung einer Zweigstelle einer Sparkasse - Anforderungen …
- BGH, 12.07.1971 - AnwZ (B) 6/71
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 01.10.1970 - VII ZR 21/69
"Buchführungshilfe" i.S. des § 107a AbgO
- BVerwG, 09.06.1970 - I B 40.70
Untersagung der Beschäftigung einer Person in der Leitung einer Gaststätte - …
- BVerwG, 27.05.1970 - I B 31.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund grundsätzlicher …
- BVerwG, 19.08.1968 - II B 31.68
Erfordernis der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde innerhalb der …
- BGH, 27.01.1967 - V ZR 140/64
Ausübung des gesetzliches Vorkaufsrechts einer Gemeinde - Ausübung des …
- BFH, 27.07.1966 - VII 48/64
Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerbevollmächtigtenprüfung - Tätigkeit …
- BVerwG, 28.09.1965 - I C 44.62
Zurückweisung einer Revision - Anerkennung eines Sachverständigen für eine …
- BFH, 26.09.1963 - IV 372/60 S
Zulässigkeit der Teilwertabschreibung eines Apothekenbetriebsrechts bei der …
- BVerwG, 17.07.1963 - VII B 79.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.10.1962 - I C 232.58
Rechtsgültigkeit des § 1 der Polizeiverordnung über die Ausübung der …
- BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 8/62
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 1 Nr. 28 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - …
- BVerwG, 27.09.1961 - I C 150.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.07.1961 - VII B 73.60
Revisisbilität von Prüfungsentscheidungen der juristischen Staatsprüfung
- BVerwG, 20.11.1959 - I C 50.57
Rechtsmittel
- BGH, 18.09.1959 - III ZR 73/58
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.04.1959 - VII B 13.59
Rücknahme einer Genehmigung für den Möbelfernverkehr - Zulassung der Revision - …
- BVerwG, 18.08.1958 - I B 168.57
Fehlende Betriebserlaubnis zum Betrieb einer Apotheke - Aufrechterhaltung des …
- VG Schleswig, 26.02.2021 - 9 A 35/19
Wissenschaft und Kunst - Künstlerförderung
- VG Köln, 28.08.2019 - 10 K 1319/18
- VG Wiesbaden, 02.03.2017 - 1 L 392/16
§ 80 Abs 4 S 3 VwGO, § 80 Abs 1 Satz 1 VwGO, § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 7 Abs 2 …
- VG Augsburg, 08.12.2014 - Au 2 E 14.963
Recht der Bundesbeamten; Beamtin; Einbeziehung in ein Beförderungsverfahren; …
- VG Bayreuth, 24.10.2014 - B 1 K 13.668
Anspruch auf Genehmigung für touristischen Linienverkehr
- VG Düsseldorf, 16.10.2014 - 2 L 1869/14
Schulleiter; Verwendungsbreite; Hausbewerber; Außenbewerber
- VG Hamburg, 07.06.2013 - 2 K 3287/12
Bestehenserfordernis bei der Staatlichen Prüfung für Podologen; Bewertung …
- VG Hannover, 26.11.2012 - 8 C 6144/12
Zugang zum Masterstudiengang Wirtschaftswissenschaften
- VG Regensburg, 11.10.2010 - RO 8 K 10.1487
Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen Nichteignung zum …
- VG Frankfurt/Main, 01.07.2009 - 12 K 30/08
- VG Berlin, 19.03.2009 - 16 K 28.09
Rechtmäßigkeit einer Qualitätskontrolle bei einem vereidigten Buchprüfer und …
- LSG Bayern, 09.11.2006 - L 4 KR 286/04
Widerruf der Zulassung zur Logopädin wegen einer Verurteilung wegen Beihilfe zum …
- VG Schleswig, 22.06.2004 - 2 A 321/03
Pflichtmitgliedschaft in der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer; …
- VG Gera, 11.06.2003 - 6 K 804/01
Sozialrecht nach landesrechtlichen Vorschriften; Vierter Thüringer …
- VG Münster, 08.11.2002 - 10 K 169/00
Voraussetzungen für die Erteilung einer Taxikonzession; Ausgestaltung der …
- FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00
Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
- VG München, 19.05.1998 - M 16 K 97.7008
Widerruf der öffentlichen Bestellung eines vorbestraften Sachverständigen; …
- VG Berlin, 02.04.1998 - 3 A 835.97
Kriterien für die Bestimmung der Aufnahmekapazität eines Studiengangs; …
- OVG Niedersachsen, 08.06.1993 - 9 K 570/92
Vergnügungssteuer bei Kriegsspielgeräten:; Kriegsspielgerät; Steuersatz; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.09.1990 - 14 M 60/90
Kurabgabeeinziehung durch Campingplatz-Betreiber
- BVerwG, 10.09.1986 - 3 B 4.86
Nichtzulassungsbeschwerde - Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei …
- BSG, 18.10.1984 - 2 RU 51/83
Einbeziehung von Unternehmern in die Versicherungspflicht der gesetzlichen …
- VG Schleswig, 15.05.1984 - 11 A 198/81
- BSG, 19.07.1983 - 6 RKa 20/81
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1980 - 9 S 914/80
Verschärfung der Prüfungsanforderungen durch Erhöhung der Qualifikationsgrenze
- BGH, 25.04.1977 - AnwZ (B) 37/76
Versagung der Zulassung als Rechtsanwalt bei einem Landgericht - Richterliche …
- BVerwG, 28.03.1977 - 6 B 19.76
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- BVerwG, 10.03.1977 - 6 B 18.76
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Aufwerfen einer grundsätzlich und …
- OLG Stuttgart, 28.02.1974 - 2 U 133/73
Berechtigung eines Verbraucherverbandes zur gerichtlichen Geltendmachung eines …
- BSG, 19.07.1973 - 6 RKa 3/73
Besonderes Verzeichnis - Eintragung - Zahnheilkunde - Tatsächliche Ausübung - …
- BSG, 19.03.1969 - 10 RV 726/67
Anspruch auf Waisenrente aus der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig …
- BGH, 03.03.1969 - AnwZ (B) 10/68
Rechtsmittel
- BVerwG, 06.04.1967 - I C 116.64
Eröffnung einer eigenen Praxis durch einen bisher unselbstständig tätigen …
- BVerwG, 19.01.1966 - I B 41.65
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage …
- BVerwG, 27.11.1964 - VII C 87.62
Rechtsnatur eines Schreibens eines Stadtdirektors über die Benutzungspflicht …
- BFH, 19.10.1964 - III 344/60 U
Apothekenrecht als Gewerbeberechtigung
- BFH, 19.10.1964 - III 24/61 U
Apothekenrealrecht als Gewerbeberechtigung
- BFH, 19.10.1964 - III 260/61 U
Apothekenrealrecht als Gewerbeberechtigung - Rechtsmittel gegen die …
- BFH, 27.05.1964 - I 379/61 U
Steuerrechtliche Wirkungen einer Verpachtung im Unterschied zum endgültigen …
- StGH Hessen, 24.04.1964 - P.St. 378
Abstrakte Normenkontrolle
- BVerwG, 12.03.1962 - VII B 89.61
Anforderungen an die gewerberechtliche Zulassung eines Sowjetzonenflüchtlings - …
- BVerwG, 27.02.1962 - I C 72.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.05.1960 - I B 107.59
Untersagung des Verkaufs von Hackfleisch und Schabefleische - Transport des …
- BVerwG, 06.11.1959 - I C 204.58
Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Bestellung als öffentlich bestellter und …
- BVerwG, 06.08.1959 - I C 95.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.01.1959 - VII C 140.57
Rechtsmittel
- VG Köln, 19.07.2021 - 7 L 394/21
- VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.375
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
- VG Meiningen, 30.09.2013 - 1 E 471/13
Pharmazeutisch-technische Assistentin; Zulassung zur Abschlussprüfung nach …
- VG Augsburg, 20.11.2012 - Au 3 K 12.684
Melde-, Prüfungsfrist; Fiktion des Nichtbestehens
- VG München, 24.04.2012 - M 16 K 11.5736
Prüfsachverständiger für Vermessung im Bauwesen; Eigenverantwortlichkeit
- VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 3 E 11.1358
Eilrechtsschutz; fachliche Abschlussprüfung; Bestehensvoraussetzung; Zulassung …
- VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 3 E 11.1355
Fachlehrerausbildung; fachliche Abschlussprüfung; Bestehensvoraussetzungen; …
- VG Regensburg, 11.08.2011 - RN 5 S 11.1123
Sofortvollzug, Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen …
- VG Hannover, 28.01.2010 - 6 A 304/09
Niedersachsen; Zulassung zur Ersten Staatsprüfung für Lehrämter; Anrechnung von …
- VG Regensburg, 03.09.2009 - RO 1 E 09.1279
Zu den rechtlichen Anforderungen an die Eignungsfeststellung zur Zulassung zum …
- VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09
- VG Stade, 11.10.2005 - 3 B 1691/05
Bewerbung eines angestellten Personalratsvorsitzenden auf die für Beamte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2002 - 13 A 1175/01
- VG Kassel, 17.10.2001 - 3 E 2943/99
- AGH Thüringen, 15.02.1996 - EGH 2/95
- VG Würzburg, 08.03.1995 - W 10 K 94.1068
Mitgliedschaft bei der Industrie-und Handelskammer eines Apothekers; Verstoß …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.1994 - 9 S 376/92
Zur Eintragung in die Liste Beratender Ingenieure - Eigenverantwortlichkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1993 - LBGH A 10094/93
Berufspflichtverletzung eines bei Onkologie-Patienten mit Naturheilverfahren …
- VGH Hessen, 04.02.1992 - 11 UE 2798/90
APPROBATION; ARZT; ARZT IM PRAKTIKUM; BERUFSWAHL; BERUFSZUGANG; KAPAZITÄTSENGPAß
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.1991 - 6 A 12145/90
- BFH, 25.04.1989 - VII B 23/89
Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1985 - 4 A 131/85
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1985 - 10 S 247/85
Berufsrecht; pädagogisches Personal in Kindergärten
- BVerwG, 13.01.1983 - 1 WB 115.82
Rechtliche Beurteilung von Zulassungsvoraussetzungen der Bundewehr für …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.12.1982 - 2 C 3/80
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.1979 - 2 A 60/78
Rechtswidrigkeit der Versagung einer beantragten Erlaubnis zur Rechtsberatung ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.08.1979 - XV A 1490/78
- BVerwG, 17.02.1978 - 1 B 46.78
Anwendbarkeit von formell verfassungswidrigen Vorschriften für eine Übergangszeit …
- VGH Bayern, 17.12.1976 - 332 III 75
- BGH, 25.06.1971 - I ZR 68/70
Richtlinien für die Herstellung, Kennzeichnung und Beurteilung süßer …
- StGH Bremen, 17.04.1970 - St 1/69
Auslegung des Art. 105 Abs. 6 BremLV über die Befugnisse eines …
- BVerwG, 24.05.1968 - VII C 50.67
- BFH, 08.06.1966 - VII 29/65
Zulässigkeitsvoraussetzung der Steuerberaterprüfung
- BVerwG, 30.12.1965 - I B 37.65
Ablehnung einer öffentlichen Bestellung als Versteigerer - Abgrenzung von der …
- BSG, 11.08.1965 - 4 RJ 29/62
Kirchentätigkeit - Berufsausbildung in der Kirche - Stellung während des …
- BVerwG, 07.05.1965 - I B 125.64
Zurücknahme der Bestellung eines Apothekers nach strafrechtlicher Verurteilung - …
- BVerwG, 27.11.1964 - VII C 90.62
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Feststellungsklage - Feststellung des …
- BVerwG, 27.11.1964 - VII C 89.62
Einführung des Schlachthausbenutzungszwangs - Anforderungen an die Zulässigkeit …
- BVerwG, 27.11.1964 - VII C 88.62
Einführung des Schlachthausbenutzungszwangs - Anforderungen an die Zulässigkeit …
- BFH, 19.10.1964 - III 400/60 S
Apothekenrealrecht als Gewerbeberechtigung
- BGH, 11.07.1963 - III ZR 175/61
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.02.1963 - VII B 24.61
Rechtsmittel
- BFH, 27.07.1961 - IV 234/60 U
Festsetzung des Einheitswertes des Betriebsvermögen einer Apotheke
- BVerwG, 13.04.1961 - VII B 19.59
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
- BVerwG, 03.08.1960 - I ER 200.60
Rechtsmittel
- BGH, 14.06.1960 - VIII ZR 159/59
Rechtsmittel
- BVerwG, 05.05.1960 - I C 160.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.04.1960 - I B 21.60
Unzuverlässigkeit aufgrund Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile von …
- BVerwG, 15.07.1959 - I B 60.59
Umfang der berufungsgerichtlichen Überprüfungsmöglichkeit - Frage der …
- BVerwG, 05.06.1959 - VII C 45.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.04.1959 - VI C 368.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.03.1959 - I B 22.59
- BVerwG, 20.02.1959 - VII C 140.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.11.1958 - VII C 149.57
Rechtsmittel
- VG Stade, 21.07.2021 - 6 A 113/19
Rezeptsammelstelle in H.
- VG Schleswig, 19.02.2020 - 12 B 93/19
Anspruch eine Landesbeamten auf vorläufige Zulassung zur Teilnahme an der …
- VG Minden, 10.06.2016 - 10 L 345/16
Zulassung zum weiterbildenden Masterstudiengang Wirtschaftsrecht
- VG Hannover, 19.11.2014 - 6 B 12051/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Zugang zum Masterstudium für die Laufbahn der …
- VG Regensburg, 03.04.2014 - RO 5 K 13.524
Zum Erfordernis einer einem Hauptschulabschluss gleichwertigen Vorbildung bei der …
- VG Arnsberg, 16.04.2013 - 9 L 133/13
Ausnahmsweise Vorwegnahme der Hauptsache durch eine einstweilige Anordnung; …
- VG Gera, 09.04.2013 - 2 K 441/12
Langzeitstudiengebühr
- VG Augsburg, 14.01.2013 - Au 3 E 12.1660
Zulassung zu studienbegleitenden Prüfungen; Verhältnismäßigkeit
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - LVG 6/12
BesNeuRG LSA
- VG Hamburg, 01.11.2012 - 2 K 2085/10
Schwerpunktbereichsprüfung für Juristen in Hamburg - Mindestanforderungen an eine …
- VG Regensburg, 11.08.2011 - RN 5 S 11.1124
Sofortvollzug, Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen …
- VG Augsburg, 21.07.2009 - Au 3 K 09.774
Ausbildung zum Fachlehrer; Zulassung zur pädagogisch-didaktischen …
- VG Frankfurt/Main, 01.07.2009 - 12 K 31/08
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044
Studienbeitrag
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.03.2007 - 1 ZU 65/05
Verfassungsmäßigkeit des Zweigstellenverbots und des damit verbundenen …
- VG Göttingen, 04.03.2004 - 4 A 184/03
- VG Lüneburg, 08.10.2003 - 5 A 220/02
Zur Anerkennung der Zusatzbezeichnung "Spezielle Schmerztherapie"
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.10.2000 - 2 A 10396/00
- VG Sigmaringen, 04.12.1997 - 8 K 268/96
Messung der Anerkennung einer Aktiengesellschaft als …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.11.1995 - 1 L 114/94
Berufsfreiheit
- VG Berlin, 17.05.1993 - 11 A 440.92
Anfechtungsklage; Zustimmungsbescheid; Technische Prüfstelle; Zulassung; …
- VG Koblenz, 16.12.1991 - 3 K 1594/91
Entrichtung eines Beitrages von der Industrie - und Handelskammer; …
- BVerfG, 09.07.1981 - 1 BvR 388/81
- VG Berlin, 23.11.1979 - 13 A 13.78
Antrag auf Eintragung in die Architektenliste; Eintragung von Bewerbern ohne …
- VG Berlin, 19.10.1979 - 13 A 36.78
Antrag auf Eintragung in die Architektenliste; Nachweis einer nachfolgenden …
- BVerwG, 25.07.1972 - I WB 132.72
Rechtsmittel
- BGH, 20.01.1969 - NotZ 2/68
Bewerbung für die Wiederbesetzung einer hauptberuflichen Stelle des öffentlichen …
- BVerwG, 17.12.1968 - I C 26.66
Zulassung von deutschem Weidelgras (Lolium perenne) als Importsaatgut - …
- BVerwG, 05.01.1967 - I B 28.66
Beantragung einer Börsenkarte - Zulassung zu einer Börse - Wiederzulassung als …
- BSG, 07.12.1966 - 6 RKa 2/64
- BGH, 05.12.1966 - NotSt (Brfg) 3/66
Vornahme eines Amtsvergehens durch einen Notar - Vornahme von Beurkundungen …
- BFH, 19.03.1965 - III 84/62 U
Zur Feststellung eines Einheitswertes für eine Apothekengerechtigkeit als …
- BGH, 13.07.1964 - III ZR 184/62
Rechtsmittel
- BGH, 04.03.1964 - VIII ZR 155/62
Rechtsmittel
- BGH, 28.11.1963 - III ZR 174/62
Voraussetzungen der Amtshaftung wegen Nichterteilung einer Erlaubnis zum Betrieb …
- BayObLG, 12.04.1962 - RReg. 4 St 89/62
Vorliegen von Sonntagsarbeit im Zusammenhang mit der Herstellung von Backwaren; …
- BVerwG, 27.10.1961 - VII B 20.59
Rechtsgültigkeit der Bestimmungen über die Festsetzung und Handhabung der …
- BGH, 25.09.1961 - AnwZ (B) 21/61
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.05.1960 - I CB 66.59
Zulässigkeit der Erteilung einer Betriebserlaubnis für mehrere Apotheken
- BGH, 03.05.1960 - VII ZR 144/59
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.02.1960 - VII CB 59.59
Rechtsmittel
- BGH, 08.12.1959 - 2 StR 512/59
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.04.1959 - I C 123.58
Kostenentscheidung bei beidseitiger Erledigungserklärung in der Hauptsache - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 130.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 133.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 131.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 122.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 137.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 7.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 119.58
Erlaubnis zum Betrieb einer zweiten Apotheke - Erledigterklärung nach …
- BVerwG, 16.02.1959 - I C 135.58
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Antrag auf Erteilung der …
- BVerwG, 06.02.1959 - I C 118.58
Anwendung des Art. 12 Grundgesetz (GG) im Apothekenrecht
- BVerwG, 02.02.1959 - I C 116.58
Anwendung des Art. 12 Grundgesetz (GG) im Apothekenrecht
- BVerwG, 15.01.1959 - I C 82.58
Anwendung des Art. 12 Grundgesetz (GG) im Apothekenrecht
- BVerwG, 09.12.1958 - I B 158.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.07.1958 - I C 181.55
Rechtsmittel
- VG Berlin, 07.02.2022 - 4 K 117.18
- VG München, 06.05.2021 - M 27 K 21.1059
Ausbildung zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin, Feststellung des …
- VG Augsburg, 13.04.2021 - Au 8 K 20.179
Führen einer Professorenbezeichnung, Zusatzpflicht für einen nicht von einer …
- VG Frankfurt/Oder, 07.12.2020 - 2 K 2549/18
- VG München, 26.10.2020 - M 27 K 19.5358
Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen, Psychotherapeutin am Institut für …
- VG Schleswig, 11.08.2020 - 7 A 132/19
Prüfungsrecht - Notfallsanitäter
- LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 KR 5194/13
- VG Arnsberg, 20.01.2015 - 9 K 2972/13
Nachweis der Erfüllung aller vorgesehenen Module im Rahmen des Anspruchs eines …
- VG Hannover, 24.07.2013 - 6 A 2781/13
Prüfungsanspruch nach Außerkrafttreten der Prüfungsordnung
- VG Köln, 29.01.2013 - 7 K 943/11
Versagung der Zulassung nach § 25 Abs. 2 Nr. 7 AMG bei Kennzeichnung eines …
- VG Augsburg, 30.09.2011 - Au 3 E 11.1359
Fachlehrerausbildung; fachliche Abschlussprüfung; Bestehensvoraussetzungen; …
- VG Augsburg, 27.05.2011 - Au 6 E 11.575
Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis; Vorwegnahme …
- VG Hamburg, 23.05.2011 - 15 E 952/11
Schulbesuch auswärtiger Schüler in Hamburg; Zumutbarkeit des Schulweges
- VG Hamburg, 08.07.2010 - 4 E 1684/10
Sondernutzungserlaubnis; private Verkehrsfläche; Sicherheit und Leichtigkeit des …
- VG München, 26.03.2009 - M 23 K 07.405
Taxiunternehmer; Konkurrentenrechtsstreit
- VG München, 27.10.2008 - M 3 K 07.2104
Verfassungsmäßigkeit des Prüfungsstoffs Rechtswissenschaften im Diplomstudiengang …
- VG Minden, 23.05.2007 - 3 K 2719/05
- VG Gera, 27.08.2004 - 2 E 1089/04
Hochschulrecht; Studiengebühr
- VG Dresden, 06.11.2003 - 1 K 2609/02
DDR-Lizenz zur Vermittlung von Sportwetten gilt nicht im Internet
- KG, 11.12.2002 - Not 18/01
- LSG Thüringen, 30.08.2000 - L 6 KR 692/99
- OVG Sachsen, 28.11.1997 - 2 S 641/97
- VG Frankfurt/Main, 03.02.1995 - 15 G 3694/94
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des …
- VG Berlin, 18.04.1991 - 7 A 55.91
Annahme eines Studentenstatus bei Direktsonderstudium Sozialtherapie an der …
- ArbG Wetzlar, 18.02.1986 - 1 Ca 15/86
Lohnzahlung für Zeitraum der Teilnahme an Bildungsveranstaltung der …
- BVerwG, 14.06.1984 - 7 B 25.84
Erlaubnis zur Ausübung des Güternahverkehrs nach dem Güterkraftverkehrsgesetz …
- BVerwG, 20.10.1981 - 1 WB 69.80
Weiterführung einer wissenschaftlichen Ausbildung eines Soldaten als …
- VG Düsseldorf, 11.04.1978 - 4 K 1891/77
- VG Würzburg, 10.01.1973 - 45 II 72
- VGH Bayern, 06.10.1972 - 27 VII 72
- BGH, 05.04.1965 - III ZR 201/63
Errichtung einer Apotheke zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit …
- BFH, 20.11.1964 - III 341/61 U
Bewertung eines auf einer persönlichen, preußischen, vor dem 30. Juni 1894 …
- BVerwG, 03.09.1963 - I C 102.59
Verbot von Anlagen der Außenwerbung in 20-m-Streifen neben Bundesstraßen - …
- BGH, 09.04.1962 - AnwZ (B) 1/62
Zulassung eines Berufsbeamten als Rechtsanwalt - Zulassung eines ehemaligen …
- BVerwG, 13.03.1962 - I C 156.59
Anfechtung der Beitragserhebung der Berufsvertretung der Ärzte, Zahnärzte, …
- BVerwG, 26.01.1962 - VII B 44.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.06.1961 - VII CB 64.59
Rechtsmittel
- BGH, 22.12.1960 - II ZR 16/59
Der Begriff der unmöglichen Leistung - Behandlung der anfänglichen Unmöglichkeit …
- BVerwG, 01.12.1960 - I B 101.59
Voraussetzungen der Untersagung eines Spielhallenbetriebs an Sonntagen und …
- BVerwG, 08.09.1959 - I CB 91.59
Widerruf der Bestellung des Bezirksschornsteinfegermeisters - Vorhandensein der …
- BVerwG, 14.08.1959 - VII C 73.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.07.1959 - I CB 32.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.04.1959 - VII B 12.59
Erteilung einer weiteren Güterfernverkehrsgenehmigung - Überschreitung der …
- VG Halle, 08.03.2019 - 6 A 141/17
Führen der Berufsbezeichnung "Ingenieur"
- VG Gera, 27.12.2010 - 2 K 370/10
Hochschulrecht
- VG Gera, 29.09.2010 - 2 K 370/10
Festsetzung von Langzeitstudiengebühren für das Zweitstudium nach dem …
- VG Meiningen, 09.05.2005 - 1 S 839/04
Zur Frage der Verfassungsgemäßheit landesrechtlicher Gebühren für …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.1976 - IX 782/74
- BVerwG, 15.12.1972 - I B 47.71
- BGH, 24.01.1962 - VIII ZR 178/61
Rechtsmittel
- BGH, 03.05.1960 - VIII ZR 144/59
- BVerwG, 20.11.1959 - I C 219.58
Berechtigung eines Prüfingenieures zur Prüfung von durch einen nahen Verwandten …
- BVerwG, 27.02.1959 - I C 136.58
Bestimmung des Wertes des Streitgegestandes durch das Berufungsgericht - …
- BVerwG, 23.10.1958 - I C 134.58
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke - Gültigkeit …
- BVerwG, 12.09.1958 - I B 211.57
Abhängigkeit der Zulassung zu einem Beruf oder der weiteren Ausübung eines Berufs …
- VG Berlin, 03.02.1986 - 14 A 110.84
Heimgesetz; Heimsache; Verfassungsmäßigkeit der HeimMindBauV; Unterschreitung der …
- VG Braunschweig, 16.03.1984 - 1 VG A 87/82
Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Pflanzenbehandlungsmittel; Anforderungen an …