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   BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60   

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https://dejure.org/1965,18
BVerfG, 14.12.1965 - 1 BvR 606/60 (https://dejure.org/1965,18)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.1965 - 1 BvR 606/60 (https://dejure.org/1965,18)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 1965 - 1 BvR 606/60 (https://dejure.org/1965,18)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • DFR

    Kirchenlohnsteuer II

  • openjur.de

    Kirchenlohnsteuer II

  • opinioiuris.de

    Kirchenlohnsteuer II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Halbteilungsgrundsatzes bei glaubensverschiedenen Ehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 19, 268
  • NJW 1966, 101
  • MDR 1966, 210
  • DVBl 1966, 221
  • DÖV 1966, 62
 
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Wird zitiert von ... (99)

  • BVerfG, 06.12.2021 - 2 BvR 2164/21

    Verfassungsbeschwerde gegen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin

    aa) Allgemeine Bedeutung hat eine Verfassungsbeschwerde, wenn sie die Klärung grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Fragen erwarten lässt oder über den Fall des Beschwerdeführers hinaus zahlreiche gleichgelagerte Fälle praktisch mitentschieden werden (vgl. BVerfGE 19, 268 ; 85, 167 ; 108, 370 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. März 2018 - 2 BvR 174/18 -, Rn. 15).
  • BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

    (Aktion) Rumpelkammer

    Zwar hat der religiös-neutrale Staat grundsätzlich verfassungsrechtliche Begriffe nach neutralen, allgemeingültigen, nicht konfessionell oder weltanschaulich gebundenen Gesichtspunkten zu interpretieren (BVerfGE 10, 59 [84 f.]; 12, 45 [54]; 19, 1 [8]; 19, 226 [238 ff.]; 19, 268 [278 ff.]).
  • BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02

    Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen

    Angesichts des Außerkrafttretens der Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-Verordnung würde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtslage nicht über den Einzelfall hinaus allgemein klären (vgl. hierzu BVerfGE 19, 268 ; 62, 338 ).
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