Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• DFR

  Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

• IWW

 
• openjur.de

  Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 17, 19, 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
  Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

• Bundesverfassungsgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 14 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 ErbStG vom 27.02.1997, § 15 Abs 1 ErbStG vom 20.12.1996, § 15 Abs 1 ErbStG vom 24.03.1999
  Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG, soweit eingetragene Lebenspartnerschaften betroffen sind - Auftrag an den Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 eine Neuregelung für die vom Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz a.F. betroffenen Altfälle zu treffen

• Jurion

  Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG

• rechtsportal.de

  Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Lebenspartnerschaften in der Erbschaftsteuer

• lto.de (Kurzinformation)

  Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei Erbschaftsteuer verfassunsgwidrig

 
• lto.de (Kurzinformation)

  Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei Erbschaftsteuer verfassunsgwidrig

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Benachteiligung von Lebenspartnerschaft bei Erbschaftsteuer verfassungswidrig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaftssteuer

• paluka.de (Kurzinformation)

  Verfassungswidrig: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern bei Erbschaft- und Schenkungsteuer

• aerztezeitung.de (Pressemeldung)

  Gleiche Erbschaftsteuer für homosexuelle Paare

• sh-recht.de (Kurzinformation)

  Bundesverfassungsgericht erklärt Ungleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer zwischen Ehegatten und Lebenspartnern für unwirksam!

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  BVerfG stärkt Rechte eingetragener Lebenspartner im Erbschaftsteuerrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Erbschaftssteuer: Benachteiligung homosexueller Lebenspartner unzulässig

• DER BETRIEB (Kurzinformation)
• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im ErbStG verfassungswidrig

• DER BETRIEB (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im ErbStG verfassungswidrig

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Analogie, Auslegung, Bürgerliches Recht, Differenzierung, Diskriminierung, Ehe, Ehegatte, Eintragung, Eltern, Erbschaftsteuer, Familie, Freibetrag, Gleichgeschlechtlich, Gleichheit, Gleichstellung, Kind, Lebenspartner, Lebenspartnerschaft, Paar, Partner, Personengruppe, Steuerklasse, Steuervergünstigung, Verfassung, Verfassungskonform, Verfassungsmäßigkeit

Besprechungen u.ä. (4)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig

• verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)

  Karlsruhe beendet Diskriminierung der Homo-Ehe bei der Erbschaftsteuer

• steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

  Homosexuelle und Erbschaftsteuer

• handelsblatt.com (Kurzanmerkung)

  Klare wie zwingende Steuerreformvorgaben

Sonstiges (3)

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG v. 21.7.2010 - 1 BvR 611/07 - 1 BvR 2464/07 (Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im ErbStG und SchenkStG verfassungswidrig)" von Notar Thomas Wachter, original erschienen in: DB 2010, 1863 - 1864.

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Lebenspartnerschaft - Steuerliche Konsequenzen des BVerfG-Beschlusses vom 21.7.2010" von RA/FASteuerR/FAErbR/Notar Dr. Michael Messner, original erschienen in: DStR 2010, 1875 - 1879.

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Aktuelle Entwicklung zur eingetragenen Lebenspartnerschaft im Steuerrecht" von StB Sebastian Wenzel, original erschienen in: Stbg 2011, 314 - 317.

Papierfundstellen

• BVerfGE 126, 400
• NJW 2010, 2783
• FamRZ 2010, 1525
• BB 2010, 2077
• DB 2010, 1863
• DÖV 2010, 902

nach Datum
nach Relevanz

---

Kontextvorschau:
beim Überfahren mit der Maus
immer
nur bei Klick auf

---

auch für künftige Seiten

---

Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (255)  

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11  

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ).
• BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12  

  Erbschaftsteuer

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 ; 129, 49 ).

  Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands, vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Demgemäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ; 132, 179 ), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.

  Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, das an die Vermögensmehrung beim Empfänger anknüpft (vgl. BVerfGE 93, 165 ; 117, 1 ; 126, 400 ), besteuert insoweit die bei den Erwerbern eingetretene Bereicherung unterschiedlich.

  Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).

  Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ).

• BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06  

  Ehegattensplitting

  Zweifel hieran könnten sich allerdings aus den Beschlüssen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Hinterbliebenenversorgung von eingetragenen Lebenspartnern (BVerfGE 124, 199) sowie vom 21. Juli 2010 zur Ungleichbehandlung im Erbschaftsteuerrecht (BVerfGE 126, 400) ergeben.

  Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) ist der Auffassung, dass die Gründe für den Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Hinterbliebenenversorgung von eingetragenen Lebenspartnern im öffentlichen Dienst (BVerfGE 124, 199) und zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht (BVerfGE 126, 400) auch für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe beim Splitting Geltung beanspruchten.

  1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 53; stRspr).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 53; stRspr).

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 117, 1 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 54; stRspr).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 101, 275 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 110, 412 ; 121, 108 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 54).

  Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; 110, 274 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 56; stRspr).

  Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 57, …und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 104, beide juris; BVerfGK 12, 169 ;… Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.;… Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 19).

  Denn auch wenn der das Differenzierungskriterium für das Wahlrecht bildende Familienstand den Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung zugänglich ist, ist doch die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 63).

  Gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte eingetragener Lebenspartner regeln, erfassen typischerweise homosexuelle Menschen, während solche, die die Rechte von Ehegatten regeln, typischerweise heterosexuelle Menschen erfassen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 63; BVerfGK 12, 169 ).

  Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 67;… Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 48).

  Ausgehend von diesen Grundsätzen unterliegt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der durch die §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG bewirkten Begünstigung von Ehegatten unter Ausschluss von Lebenspartnern - wie das Bundesverfassungsgericht im Bereich des Steuerrechts schon zur Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (vgl. BVerfGE 126, 400 ) sowie bei der Grunderwerbsteuer (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 42) entschieden hat - strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen.

  Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzgeberische Konzeption der Lebenspartnerschaft im Verhältnis zur Ehe in Bezug auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer (BVerfGE 126, 400), die Grunderwerbsteuer (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris) und den besoldungsrechtlichen Familienzuschlag (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris) bewertet.

  1. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft zu beseitigen (vgl. dazu auch BVerfGE 126, 400 ;… BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, Rn. 54, 58, und des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 79, 85, beide juris).

  Auch unter dem Gesichtspunkt einer bisher nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage kommt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Rückwirkung einer Unvereinbarkeitserklärung mit Blick auf die vorangegangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz (BVerfGE 105, 313 ) sowie zur Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199), zur Erbschaft- und Schenkungsteuer (BVerfGE 126, 400), zum besoldungsrechtlichen Familienzuschlag (Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris) und zur Grunderwerbsteuer für Lebenspartner (Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris) nicht in Betracht (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 57 f.).

  Werden Normen mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt, hat dies grundsätzlich zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden diese im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden dürfen und laufende Verfahren auszusetzen sind (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ; 129, 49 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 53).

  Vielmehr beruhen sie jeweils auf einer eingehenden Auseinandersetzung mit Regelungsgegenstand und -ziel der dort konkret angegriffenen Normen (vgl. BVerfGE 126, 400 ;… BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 72 ff. und des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 46 f.).

 
• BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11  

  Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …

  Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist ein familienrechtliches Institut für eine auf Dauer angelegte  ,  gleichgeschlechtliche Paarbindung (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Mit dem am 1. August 2001 in Kraft getretenen Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz - LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl I S. 266)und dem Gesetz zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts vom 15. Dezember 2004 (BGBl I S. 3396), welches am 1. Januar 2005 in Kraft getreten ist, wurden die Begründung und die Aufhebung der eingetragenen Lebenspartnerschaft sowie die persönlichen und vermögensrechtlichen Rechtsbeziehungen der Lebenspartner geregelt; eingetragene Lebenspartner sind hiernach zivilrechtlich, vor allem im Familien- und Erbrecht, Ehegatten weitestgehend gleichgestellt (zu Einzelheiten vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).

  Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ).

  Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 ; 129, 49 ).

  Im Bereich des Steuerrechts kommen zwei Leitlinien hinzu, die den weitreichenden Entscheidungsspielraum begrenzen, der dem Gesetzgeber sowohl bei der Auswahl des Steuergegenstands als auch bei der Bestimmung des Steuersatzes grundsätzlich zusteht (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ).

  Es sind das Gebot der Ausrichtung der Steuerlast am Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit und das Gebot der Folgerichtigkeit (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Die mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffene Belastungsentscheidung hat der Gesetzgeber unter dem Gebot möglichst gleichmäßiger Belastung aller Steuerpflichtigen bei der Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands folgerichtig umzusetzen (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Ausnahmen von einer folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ).

  b) Ausgehend von diesen Grundsätzen reichen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtfertigung der dem § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. zugrundeliegenden Begünstigung von Ehegatten unter Ausschluss von Lebenspartnern über das bloße Willkürverbot hinaus und führen, wie das Bundesverfassungsgericht im Bereich des Steuerrechts bereits zur Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer entschieden hat (vgl. BVerfGE 126, 400), zu einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung.

  Die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft ist kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Von Bestimmungen, die die Rechte und Pflichten eingetragener Lebenspartner regeln, werden typischerweise homosexuelle Menschen erfasst, und von solchen, die die Rechte und Pflichten von Ehegatten regeln, heterosexuelle Menschen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Da damit die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern hinsichtlich der Befreiung nach § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. in Anknüpfung an die sexuelle Orientierung erfolgt, bedarf es hinreichend gewichtiger Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um die konkrete Ungleichbehandlung zu rechtfertigen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Damit garantiert die Verfassung nicht nur das Institut der Ehe, sondern gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 55, 114 ; 105, 313 ; 126, 400 ).

  Wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe ist es dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, sie gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 105, 313 ; 126, 400 ).

  Geht jedoch die Förderung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Soweit die weiteren Privilegierungen von Ehegatten ihre Veranlassung jedenfalls teilweise darin finden, dass der Grundstückserwerb mit der Begründung oder Aufhebung eines Güterstandes zwischen Ehegatten zusammenhängt, gilt für eingetragene Lebenspartner nichts anderes, da sie insbesondere hinsichtlich der Güterstände Ehegatten gleichgestellt sind (vgl. BVerfGE 126, 400 ).

  Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ).

  Eine Fortgeltungsanordnung im Interesse einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung (vgl. BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 111, 191 ; 117, 1 ; 126, 400 ) ist nicht geboten, weil diese durch eine rückwirkende Besserstellung eingetragener Lebenspartner angesichts der zu erwartenden geringen Zahl der hiervon betroffenen Fälle und des insoweit niedrigen Aufkommens aus der Grunderwerbsteuer nicht gefährdet ist.

  Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht schon mit seiner Entscheidung vom 17. Juli 2002 zum Lebenspartnerschaftsgesetz ein Abstandsgebot verneint (vgl. BVerfGE 105, 313 ) und damit die Grundlage für die Entscheidungen zur Hinterbliebenenversorgung sowie zur Erbschaft- und Schenkungsteuer geschaffen, nach denen Art. 6 Abs. 1 GG allein eine Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern je nach geregeltem Sachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen nicht rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11  

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Eigentumsgestaltende Belastungen müssen daher bei wesentlich gleichen Sachverhalten gleich verteilt werden und Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).

  Dies ist deshalb angezeigt, weil dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungsverstöße zu beseitigen (zu dieser Fallgruppe insbesondere bei Gleichheitsverstößen vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).

• BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11  

  Sukzessivadoption

  Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichermaßen auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt wie eine Ehe (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66 f.).

  Zwar ist es dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe grundsätzlich nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 126, 400 ; stRspr).

  Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe deren Benachteiligung jedoch nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nach § 9 Abs. 7 LPartG unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil die Ungleichbehandlung die sexuelle Identität betrifft (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 40).

• BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

  Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …

  Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 130, 240 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ; stRspr).

  Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

  Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).

  Die Steuerpflichtigen müssen entsprechend diesem Grundsatz durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Demgemäß müssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 137, 350 ) und bedürfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).

• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09  

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auch die Erwägungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (BVerfGE 126, 400) sprächen gegen eine rückwirkende Verpflichtung zur Einbeziehung von in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten in den Familienzuschlag der Stufe 1 über das Jahr 2009 hinaus.

  Sie verweisen im Wesentlichen auf die Gründe der Entscheidungen des Ersten Senats zur betrieblichen Hinterbliebenenversorgung vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) sowie zur Erbschaftsteuer vom 21. Juli 2010 (BVerfGE 126, 400), die auf den vorliegenden Fall übertragbar seien.

  1. Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 126, 400 ; stRspr).

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 124, 199 ; 126, 400 ; stRspr).

  Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengeren Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 117, 1 ; 124, 199 ; 126, 400 ; stRspr).

  Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 101, 275 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 110, 412 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Eine Norm verletzt danach dann den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; 110, 274 ; 124, 199 ; 126, 400 ; stRspr).

  Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfGK 12, 169 ;… Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.;… Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 19a).

  Denn auch wenn der das Differenzierungskriterium für die Gewährung des Familienzuschlags bildende Familienstand den betroffenen Beamten unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung zugänglich ist, ist doch die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte eingetragener Lebenspartner regeln, erfassen typischerweise homosexuelle Menschen, während solche, die die Rechte von Ehegatten regeln, typischerweise heterosexuelle Menschen erfassen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ; BVerfGK 12, 169 ).

  Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).

  Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Anzahl der betroffenen Beamten sehr hoch sein wird (vgl. BTDrucks 17/6359, S. 3; siehe auch BVerfGE 126, 400 ).

• BFH, 27.09.2012 - II R 9/11  

  Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …

  Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG-Beschlüsse vom 8. Juni 2004  2 BvL 5/00, BVerfGE 110, 412, unter C.II.1.; vom 11. Januar 2005  2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, unter B.I.1.; vom 21. Juni 2006  2 BvL 2/99, BVerfGE 116, 164, unter C.I.1., und vom 21. Juli 2010  1 BvR 611/07 u.a., BVerfGE 126, 400, unter B.I.2.a, je m.w.N.).

  Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie einleuchtender Grund für die gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt, u.a. also, wenn eine Gruppe von Normadressaten oder Normbetroffenen im Vergleich zu einer anderen anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die unterschiedliche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 110, 412, unter C.II.1., und in BVerfGE 126, 400, unter B.I.2.b bb, je m.w.N.).

  Diese grundsätzliche Freiheit des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte tatbestandlich zu bestimmen, an die das Gesetz dieselben Rechtsfolgen knüpft und die es so als rechtlich gleich qualifiziert, wird für den Bereich des Steuerrechts vor allem durch zwei eng miteinander verbundene Leitlinien begrenzt, nämlich durch die Ausrichtung der Steuerlast an den Prinzipien der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Folgerichtigkeit (BVerfG-Beschlüsse in BVerfGE 117, 1, BStBl II 2007, 192, unter C.I.2.; in BVerfGE 126, 400, unter B.I.2.a, und vom 18. Juli 2012  1 BvL 16/11, Rz 41).

  Ausnahmen von einer solchen folgerichtigen Umsetzung bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes (BVerfG-Beschlüsse vom 15. Januar 2008  1 BvL 2/04, BVerfGE 120, 1, unter C.I.2.a aa, und in BVerfGE 126, 400, unter B.I.2.a).

  Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, den mit dem Erbe anfallenden Vermögenszuwachs jeweils entsprechend seinem Wert zu erfassen und die daraus resultierende Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Erwerbers zu besteuern (§ 10 Abs. 1 ErbStG; vgl. BVerfG-Beschluss in BVerfGE 126, 400, unter B.I.3.a bb), muss danach folgerichtig umgesetzt werden.

• BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11  

  Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

  Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands, vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).

  Demgemäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ; 132, 179 ), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.

• FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16  

  BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
• FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09  

  Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14  

  Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
• BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11  

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsobliegenheiten des Beschwerdeführers bei …
• BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09  

  Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
• BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11  

  Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
• BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10  

  Arbeitsmarktintegration als Voraussetzung des Anspruchs bestimmter ausländischer …
• BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14  

  Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
• BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13  

  Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
• BFH, 22.10.2014 - II R 16/13  

  Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07  

  Mediziner-BAföG
• BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und …
• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13  

  Vereinbarkeit des Verbots von Verbundspielhallen mit der Verfassung des Landes …
• BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12  

  Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter …
• BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11  

  Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10  

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
• BFH, 02.03.2011 - II R 23/10  

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• BFH, 14.10.2015 - I R 20/15  

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
• BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12  

  Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …
• BFH, 03.06.2014 - II R 45/12  

  Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08  

  Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
• BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BFH, 05.03.2012 - III B 6/12  

  Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
• BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12  

  Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende …
• BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07  

  Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
• BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09  

  Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
• BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11  

  Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
• BFH, 18.07.2013 - II R 35/11  

  Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10  

  Nichtannahmebeschluss: Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG …
• BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R  

  Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung …
• FG Düsseldorf, 12.01.2011 - 4 K 2574/10  

  Gleichstellung der Erwerber in StKl. II und III in der ErbSt nicht …
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09  

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
• BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09  

  Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
• BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
• BFH, 10.04.2013 - I R 80/12  

  BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
• BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11  

  Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10  

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13  

  Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R  

  Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13  

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10  

  Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11  

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11  

  Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
• BFH, 22.10.2014 - II R 37/14  

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11  

  Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
• FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11  

  Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV …
• BFH, 13.03.2012 - I B 111/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
• BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10  

  Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
• BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R  

  Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
• BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10  

  Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
• BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08  

  „Landeskinderregelung“ im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
• BFH, 18.12.2013 - I B 85/13  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
• FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von eingetragenen …
• BFH, 02.03.2011 - II R 64/08  

  Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
• VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15  

  Besondere Eingangsbesoldung; Absenkung
• BFH, 27.05.2013 - III B 2/13  

  Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11  

  Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
• BFH, 23.04.2012 - III B 187/11  

  Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern …
• BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R  

  Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
• BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10  

  Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
• FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11  

  Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
• FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10  

  Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der …
• BFH, 30.09.2015 - II R 13/14  

  Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene …
• BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14  

  Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
• BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12  

  Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S …
• FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12  

  Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09  

  Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
• BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 2/13  

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 …
• BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
• BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R  

  Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes - …
• BFH, 04.07.2012 - II R 38/10  

  Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: …
• BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 17/11 R  

  Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, …
• BFH, 10.12.2014 - I R 76/12  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15  

  Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 6 AS 1732/13  
• BFH, 29.08.2012 - II R 49/11  

  Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der …
• BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12  

  Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
• BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 94/12  

  Beschäftigungszeit iSv. § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw - Berücksichtigung …
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R  

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08  

  (Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09  

  Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts …
• BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12  

  Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R  

  Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
• BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11  

  Nichtannahmebeschluss: Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im …
• FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15  

  Lohnsteuer-Anmeldung April 2007
• BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R  

  Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen …
• FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11  

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V …
• BFH, 05.04.2011 - II B 153/10  

  Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der …
• BFH, 28.10.2015 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
• BFH, 10.12.2014 - I R 65/13  

  Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
• BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09  

  Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage - Zur …
• BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13  

  Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
• BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14  

  Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
• BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09  

  Überleitung in den TV-BA - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
• SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 27/15  
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R  

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
• BFH, 24.04.2013 - II R 65/11  

  Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder …
• SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 26/15  
• BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09  

  Nichtannahmebeschluss: Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach …
• SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 8/15  
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 943/11  

  Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …
• BFH, 08.08.2013 - V R 3/11  

  Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten …
• FG Sachsen, 09.05.2012 - 3 V 1829/11  

  Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11  

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in …
• BFH, 20.10.2010 - IX R 56/09  

  Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R  

  Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
• BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/11 R  

  Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips
• BFH, 21.12.2012 - III B 41/12  

  Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13  

  Nichtannahmebeschluss: Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14  

  Nichtannahmebeschluss: Antragserfordernis des § 249b S 2 SGB VI (juris: SGB 6) …
• FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10  

  Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit …
• BFH, 23.04.2012 - III B 183/11  

  Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum …
• OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 405/11  

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Rücknahme, Ermessensreduktion auf Null, …
• BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10  

  Nichtannahmebeschluss: Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) …
• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 4/10 R  

  Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine …
• BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R  

  Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
• FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09  

  Grunderwerbsteuer auf künftige umsatzsteuerbelastete Bauerrichtungskosten: …
• BFH, 16.07.2011 - III B 217/10  

  Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
• FG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 2 K 194/11  

  (Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener …
• BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14  

  Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R  

  Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 …
• LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 22/17  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 89/15  

  Feststellung von Kindererziehungszeiten; Versorgung nach beamtenrechtlichen …
• BFH, 20.02.2012 - III B 207/11  

  Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 21/17  
• FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12  

  Splitting-Tarif für Alleinerziehende - Aufhebung der Vollziehung - …
• LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 23/17  
• BFH, 24.07.2014 - III B 28/13  

  Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer …
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R  
• FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10  

  Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
• BFH, 14.07.2011 - II B 27/11  

  Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der …
• LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 3/13  

  Anspruch eines psychologischen Psychotherapeuten auf Abrechnung von …
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 944/11  

  Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …
• FG Niedersachsen, 06.05.2013 - 7 K 114/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung Alleinerziehender und der Minderung …
• BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R  

  Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines …
• BFH, 05.12.2012 - X B 169/11  

  Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - …
• VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09  

  Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
• FG Sachsen, 16.03.2011 - 2 K 1869/10  

  Bei Erwerb von mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach …
• BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 945/11  

  Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R  

  Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15  

  Absenkung des Ledigenzuschlages in der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• FG Niedersachsen, 19.09.2012 - 3 K 194/12  

  Keine Begrenzung des Jahreswertes von Nutzungen eines Wirtschaftsgutes, das für …
• FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11  

  Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der …
• FG Niedersachsen, 01.12.2010 - 13 V 239/10  

  Steuerklasse III für einen Arbeitnehmer, der in einer gleichgeschlechtlichen …
• LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 14/14  
• BFH, 01.10.2015 - II B 23/15  

  Verständnis des Begriffs "Lebenspartner" in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 …
• FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15  

  Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R  

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11  

  Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
• BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R  

  Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
• OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05  

  Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - …
• BFH, 11.12.2012 - III B 89/12  

  Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und …
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11  

  Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
• FG München, 17.03.2011 - 10 K 2394/09  

  Nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises für eine wesentliche Beteiligung in einem …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13  

  IHK Beitrag, Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz
• OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13  

  Zulässigkeit von kürzeren Sperrzeiten für in bestimmten Bereichen des …
• LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 16 Sa 297/12  

  Auslegung und Wirksamkeit einer tariflichen Regelung zum Zuschlag für …
• OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LC 160/15  

  Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers - …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 5 LA 204/13  

  Entschädigungsanspruch eines verpartnerten Beamten nach § 15 Abs. 2 AGG wegen …
• VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16  

  Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre
• OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15  

  Reduzierung der Zahl der Geldspielgeräte pro Spielhalle durch den …
• VG München, 30.04.2014 - M 18 K 12.6299  

  Allgemeine Leistungsklage; Kostenvereinbarung für ambulante Maßnahmen im Rahmen …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11  

  Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen …
• BFH, 30.08.2016 - II B 100/15  

  Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
• OLG Bremen, 01.02.2016 - 5 W 38/15  

  Entlassung des Testamentsvollstreckers - Erbrecht; Testamentsvollstrecker; …
• BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B  
• VG Freiburg, 23.10.2012 - 5 K 2662/10  

  Statthafte Feststellungsklage wegen Nichtgewährung einer Stellenzulage an einen …
• FG Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 9 V 1339/11  

  Einstweilige Anordnung: Eintragung der Steuerklasse III und V für eingetragene …
• VG Gelsenkirchen, 19.06.2017 - 6z L 2443/16  

  Studium; Zulassung; Medizin; innerkapazitär; Ortsverteilung; Verfassungsrecht
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 3591/10  

  Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
• BFH, 18.06.2012 - II B 17/12  

  Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des …
• BFH, 25.05.2012 - III B 166/11  

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse …
• VGH Bayern, 24.11.2011 - 4 N 11.1412  

  Quotenregelung im Münchener Ausländerbeirat zulässig
• FG Niedersachsen, 15.06.2011 - 3 V 125/11  

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von eingetragenen Lebenspartnerschaften vom …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16  

  Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14  

  Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren
• FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2008 - 14 K 5331/04  

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen …
• LG Halle, 04.05.2015 - 4 O 346/14  

  Steuerberaterhaftung: Vorhersehbarkeit der Neuregelung der steuerlichen …
• AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13  

  Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11  

  Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
• OVG Hamburg, 15.05.2012 - 1 Bs 44/12  

  Vorläufig kein Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60jährige möglich
• VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14  

  Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des …
• VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13  

  Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - 8 KA 17/11  

  Unterschiedliche Vergütung von Krankenhäusern und Vertragsärzten außerhalb der …
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12  

  Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
• FG Niedersachsen, 11.11.2010 - 14 K 132/10  

  Besteuerung von schadstoffarmen Bestandsfahrzeugen nach dem Gesetz zur …
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 6 U 1017/13  

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - genereller …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12  
• FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12  

  Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - …
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14  

  Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
• OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 121/14  

  Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - 3 A 1234/12  

  Gewährung eines Ausgleichs nach § 48 BeamtVG gegenüber einem …
• BFH, 12.09.2012 - III B 3/12  

  Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Fehlerhafte Bezeichnung der …
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15  

  Nachzahlung des Familienzuschlags - Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
• OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10  

  Kindergartenbetreuung; beitragsfreies Vorschuljahr
• OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15  

  Familienzuschlag der Stufe 1 für in Lebenspartnerschaft lebende Beamte - …
• VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386  

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• FG Sachsen, 15.11.2012 - 1 K 712/11  

  Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Anwendung des Splittingverfahrens für …
• FG Düsseldorf, 28.01.2014 - 13 K 3534/12  

  Widerstreitende Steuerfestsetzungen bei abkommenswidriger Doppelbesteuerung - …
• VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448  

  Eingetragene Lebenspartnerschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - 3 A 1550/12  

  Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung eines Ausgleichs wegen …
• FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 975/14  

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung; Erfordernis …
• LAG Niedersachsen, 05.11.2015 - 4 Sa 1251/13  

  Betriebliche Altersversorgung - Höhe der Betriebsrente
• VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12  
• VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10  

  Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
• FG Münster, 27.05.2010 - 8 V 52/10  

  Keine entsprechende Anwendung der Steuerbefreiung für den Grundstückserwerb im …
• FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 2193/14  

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
• FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 997/14  

  Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
• FG Düsseldorf, 06.12.2011 - 9 K 4599/10  

  Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten
• FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11  

  Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche …
• LG München I, 24.10.2013 - 9 KLs 369 Js 116751/13  

  Ehrenamtlicher Richter: Entschädigung für Nachteile in der Haushaltsführung
• VerfGH Thüringen, 02.05.2012 - VerfGH 17/09  

  Antragserledigung bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von …
• FG Hamburg, 29.02.2012 - 5 V 5/12  

  Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher …
• FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 196/10  

  Verfassungsmäßigkeit der Änderungen des § 34 EStG in der Fassung des StSenkG und …
• BFH - II R 41/10 (anhängig)  
• BFH - II R 40/10 (anhängig)  
• OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15  

  Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel, Globalberechnung; Kontrollrechnung, …
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2014 - 6z K 4128/14  

  Tiermedizin; Verteilung; Ortsverteilung; Verteilungsversager; …
• FG Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 K 2136/13  

  Verfassungsgemäßheit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG
• OVG Sachsen, 22.10.2013 - 5 A 116/11  

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abwasserbeiträge, Nutzungsfaktor, …
• BFH, 16.10.2013 - III R 3/12  
• VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11  

  Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
• FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11  

  Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des …
• VG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 2533/09  

  Externenprüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife in Hamburg
• VG Köln, 03.11.2015 - 7 K 7211/13  
• VG Gelsenkirchen, 10.08.2015 - 6z K 4092/14  

  Verteilung der Studienplätze; Wartezeitquote
• VG Berlin, 12.08.2014 - 9 L 281.14  

  Vorläufige Aufnahme in eine 1. Klasse der Grundschule am Arkonaplatz
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2013 - 6z K 4094/12  

  Ortsverteilung; Studienort; Landeskinder; Ortsnähe; Ortsantrag
• FG Sachsen-Anhalt, 06.04.2011 - 1 V 146/11  

  Keine Aussetzung der Vollziehung wegen Ausschlusses der Zusammenveranlagung bei …