Rechtsprechung
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- DFR
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
- openjur.de
Art. 3 Abs. 1 GG; §§ 17, 19, 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
- Bundesverfassungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 14 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 15 Abs 1 ErbStG vom 27.02.1997, § 15 Abs 1 ErbStG vom 20.12.1996, § 15 Abs 1 ErbStG vom 24.03.1999
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG, soweit eingetragene ... - IWW
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit einer Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Art. 3 Abs. 1 GG
- rewis.io
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG, soweit eingetragene ...
- ra.de
- rewis.io
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz im Zeitraum vom 28.12.1996 bis zum 01.01.2009 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Verfassungswidrigkeit der §§ 15 Abs 1, 16 Abs 1, 17, 19 ErbStG, soweit eingetragene ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im ErbStG und SchenkStG verfassungswidrig
- rechtsportal.de
Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer
- datenbank.nwb.de
Verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Lebenspartnerschaften in der Erbschaftsteuer
- lto.de (Kurzinformation)
Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei Erbschaftsteuer verfassunsgwidrig
- lto.de (Kurzinformation)
Benachteiligung homosexueller Lebenspartner bei Erbschaftsteuer verfassunsgwidrig
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
- gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)
Benachteiligung von Lebenspartnerschaft bei Erbschaftsteuer verfassungswidrig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Gleichstellung eingetragener Lebenspartner bei Erbschaftssteuer
- paluka.de (Kurzinformation)
Verfassungswidrig: Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern bei Erbschaft- und Schenkungsteuer
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Gleiche Erbschaftsteuer für homosexuelle Paare
- rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)
BVerfG stärkt Rechte eingetragener Lebenspartner im Erbschaftsteuerrecht
- sh-recht.de (Kurzinformation)
Bundesverfassungsgericht erklärt Ungleichbehandlung bei der Erbschaftssteuer zwischen Ehegatten und Lebenspartnern für unwirksam!
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im ErbStG verfassungswidrig
- DER BETRIEB (Kurzinformation)
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im ErbStG verfassungswidrig
- deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Erbschaftssteuer: Benachteiligung homosexueller Lebenspartner unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Analogie, Auslegung, Bürgerliches Recht, Differenzierung, Diskriminierung, Ehe, Ehegatte, Eintragung, Eltern, Erbschaftsteuer, Familie, Freibetrag, Gleichgeschlechtlich, Gleichheit, Gleichstellung, Kind, Lebenspartner, Lebenspartnerschaft, Paar, Partner, Personengruppe, ...
Besprechungen u.ä. (4)
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig
- verfassungsblog.de (Kurzanmerkung)
Karlsruhe beendet Diskriminierung der Homo-Ehe bei der Erbschaftsteuer
- steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)
Homosexuelle und Erbschaftsteuer
- handelsblatt.com (Kurzanmerkung)
Klare wie zwingende Steuerreformvorgaben
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Ehegattengemeinschaften und eingetragene Lebenspartnerschaften
- Gleichstellung im Erbschafts-, Schenkungs- und Grunderwerbsteuerrecht
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Köln, 29.06.2005 - 9 K 1041/03
- FG Niedersachsen, 24.08.2005 - 3 K 55/04
- BFH, 08.11.2006 - II R 43/05
- BFH, 01.02.2007 - II R 34/05
- BFH, 01.02.2007 - II R 43/05
- BFH, 20.06.2007 - II R 56/05
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07
- BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2464/07
- BFH, 17.03.2011 - II R 40/10
- BFH, 05.04.2011 - II R 41/10
- BVerfG, 10.11.2011 - 1 BvR 611/07
Papierfundstellen
- BVerfGE 126, 400
- NJW 2010, 2783
- FamRZ 2010, 1525
- BB 2010, 2077
- DB 2010, 1863
- DÖV 2010, 902
Wird zitiert von ... (605)
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 126, 400 ; 148, 147 ; stRspr). - BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11
Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …
Ausnahmen von einer belastungsgleichen Ausgestaltung der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen gesetzgeberischen Entscheidung (folgerichtigen Umsetzung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestandes) bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung nach Art und Ausmaß zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 105, 73 ; 107, 27 ; 110, 412 ; 116, 164 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 124, 282 ; 126, 268 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ; 138, 136 ; 139, 1 ; 139, 285 ; 141, 1 ). - BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14
Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Eigentumsgestaltende Belastungen müssen daher bei wesentlich gleichen Sachverhalten gleich verteilt werden und Differenzierungen bedürfen stets der Rechtfertigung durch Sachgründe, die dem Ziel und dem Ausmaß der Ungleichbehandlung angemessen sind (vgl. BVerfGE 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).Dies ist deshalb angezeigt, weil dem Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Verfassungsverstöße zu beseitigen (zu dieser Fallgruppe insbesondere bei Gleichheitsverstößen vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).
- BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12
Erbschaftsteuer
Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ).
Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ).
Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 122, 1 ; 126, 400 ; 129, 49 ).
Die Steuerpflichtigen müssen dem Grundsatz nach durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).
Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes einmal getroffenen Belastungsentscheidung müssen sich indessen ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands, vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).
Demgemäß bedürfen sie eines besonderen sachlichen Grundes (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 126, 400 ; 132, 179 ), der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag.
Das Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, das an die Vermögensmehrung beim Empfänger anknüpft (vgl. BVerfGE 93, 165 ; 117, 1 ; 126, 400 ), besteuert insoweit die bei den Erwerbern eingetretene Bereicherung unterschiedlich.
Das ist grundsätzlich bei Verletzungen des Gleichheitssatzes der Fall (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; stRspr).
Gerichte und Verwaltungsbehörden dürfen die Norm im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden, laufende Verfahren sind auszusetzen (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ).
- BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14
Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
- BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06
Ehegattensplitting
Zweifel hieran könnten sich allerdings aus den Beschlüssen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Hinterbliebenenversorgung von eingetragenen Lebenspartnern (BVerfGE 124, 199) sowie vom 21. Juli 2010 zur Ungleichbehandlung im Erbschaftsteuerrecht (BVerfGE 126, 400) ergeben.Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) ist der Auffassung, dass die Gründe für den Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Hinterbliebenenversorgung von eingetragenen Lebenspartnern im öffentlichen Dienst (BVerfGE 124, 199) und zum Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerrecht (BVerfGE 126, 400) auch für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe beim Splitting Geltung beanspruchten.
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln sowie wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 53; stRspr).
Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 110, 412 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 53; stRspr).
Aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 117, 1 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 54; stRspr).
Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen im Einzelfall das Willkürverbot oder das Gebot verhältnismäßiger Gleichbehandlung durch den Gesetzgeber verletzt ist, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur bezogen auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 101, 275 ; 103, 310 ; 105, 73 ; 110, 412 ; 121, 108 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 54).
Eine Norm verletzt danach den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn durch sie eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten verschieden behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 84, 197 ; 100, 195 ; 107, 205 ; 109, 96 ; 110, 274 ; 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 56; stRspr).
Dies ist etwa bei Differenzierungen nach der sexuellen Orientierung der Fall (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 57, …und Urteil des Ersten Senats vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, Rn. 104, beide juris; BVerfGK 12, 169 ;… Osterloh, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 3 Rn. 92 ff.;… Jarass, in: ders./Pieroth, GG, 12. Aufl. 2012, Art. 3 Rn. 19).
Denn auch wenn der das Differenzierungskriterium für das Wahlrecht bildende Familienstand den Steuerpflichtigen unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung zugänglich ist, ist doch die Entscheidung des Einzelnen für eine Ehe oder eine eingetragene Lebenspartnerschaft kaum trennbar mit seiner sexuellen Orientierung verbunden (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 63).
Gesetzliche Bestimmungen, die die Rechte eingetragener Lebenspartner regeln, erfassen typischerweise homosexuelle Menschen, während solche, die die Rechte von Ehegatten regeln, typischerweise heterosexuelle Menschen erfassen (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 63; BVerfGK 12, 169 ).
Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe eine solche Differenzierung indes nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 67;… Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 48).
Ausgehend von diesen Grundsätzen unterliegt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der durch die §§ 26, 26b und 32a Abs. 5 EStG bewirkten Begünstigung von Ehegatten unter Ausschluss von Lebenspartnern - wie das Bundesverfassungsgericht im Bereich des Steuerrechts schon zur Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer (vgl. BVerfGE 126, 400 ) sowie bei der Grunderwerbsteuer (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 42) entschieden hat - strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen.
Ebenso hat das Bundesverfassungsgericht die gesetzgeberische Konzeption der Lebenspartnerschaft im Verhältnis zur Ehe in Bezug auf die Erbschaft- und Schenkungsteuer (BVerfGE 126, 400), die Grunderwerbsteuer (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris) und den besoldungsrechtlichen Familienzuschlag (BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris) bewertet.
Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft zu beseitigen (vgl. dazu auch BVerfGE 126, 400 ;… BVerfG, Beschlüsse des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, Rn. 54, 58, und des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, Rn. 79, 85, beide juris).
Auch unter dem Gesichtspunkt einer bisher nicht hinreichend geklärten Verfassungsrechtslage kommt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Rückwirkung einer Unvereinbarkeitserklärung mit Blick auf die vorangegangenen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lebenspartnerschaftsgesetz (BVerfGE 105, 313 ) sowie zur Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199), zur Erbschaft- und Schenkungsteuer (BVerfGE 126, 400), zum besoldungsrechtlichen Familienzuschlag (Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris) und zur Grunderwerbsteuer für Lebenspartner (Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris) nicht in Betracht (…vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 57 f.).
Werden Normen mit dem Grundgesetz für unvereinbar erklärt, hat dies grundsätzlich zur Folge, dass Gerichte und Verwaltungsbehörden diese im Umfang der festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwenden dürfen und laufende Verfahren auszusetzen sind (vgl. BVerfGE 73, 40 ; 105, 73 ; 126, 400 ; 129, 49 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 53).
Vielmehr beruhen sie jeweils auf einer eingehenden Auseinandersetzung mit Regelungsgegenstand und -ziel der dort konkret angegriffenen Normen (vgl. BVerfGE 126, 400 ;… BVerfG, Beschlüsse des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 72 ff. und des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 46 f.).
- BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz …
Er verbietet ungleiche Belastungen ebenso wie ungleiche Begünstigungen (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 130, 240 ; 135, 126 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ; stRspr).Verboten ist daher ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird (vgl. BVerfGE 116, 164 ; 121, 108 ; 121, 317 ; 126, 400 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).
Dabei gilt ein stufenloser, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 75, 108 ; 93, 319 ; 107, 27 ; 126, 400 ; 129, 49 ; 132, 179 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).
Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz unterschiedliche Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund, die von auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können (vgl. BVerfGE 88, 5 ; 88, 87 ; 105, 73 ; 110, 274 ; 112, 164 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 122, 1 ; 122, 210 ; 123, 111 ; 126, 400 ; 127, 224 ; 129, 49 ; 130, 52 ; 130, 240 ; 131, 239 ; 135, 126 ; stRspr).
Die Steuerpflichtigen müssen entsprechend diesem Grundsatz durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleichmäßig belastet werden (vgl. BVerfGE 117, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ).
Demgemäß müssen sich Abweichungen von der mit der Wahl des Steuergegenstandes getroffenen Belastungsentscheidung ihrerseits am Gleichheitssatz messen lassen (Gebot der folgerichtigen Ausgestaltung des steuerrechtlichen Ausgangstatbestands; vgl. BVerfGE 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 126, 400 ; 137, 350 ) und bedürfen folglich eines besonderen sachlichen Grundes, der die Ungleichbehandlung zu rechtfertigen vermag (vgl. BVerfGE 99, 88 ; 99, 280 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 116, 164 ; 117, 1 ; 120, 1 ; 121, 108 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 127, 1 ; 132, 179 ; 137, 350 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 17. Dezember 2014 - 1 BvL 21/12 -, NJW 2015, S. 303 ).
- BVerfG, 19.02.2013 - 1 BvL 1/11
Sukzessivadoption
Insbesondere ist die eingetragene Lebenspartnerschaft gleichermaßen auf Dauer angelegt und durch eine verbindliche Verantwortungsübernahme geprägt wie eine Ehe (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 19. Juni 2012 - 2 BvR 1397/09 -, juris, Rn. 66 f.).Zwar ist es dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe grundsätzlich nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. BVerfGE 126, 400 ; stRspr).
Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe deren Benachteiligung jedoch nicht (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ).
Die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern nach § 9 Abs. 7 LPartG unterliegt hohen verfassungsrechtlichen Anforderungen, weil die Ungleichbehandlung die sexuelle Identität betrifft (vgl. BVerfGE 124, 199 ; 126, 400 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 -, juris, Rn. 40).
- BVerfG, 29.01.2019 - 2 BvC 62/14
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
Um der gesetzgeberischen Entscheidung nicht vorzugreifen, beschränkt das Bundesverfassungsgericht sich in diesen Fällen darauf, die gleichheitswidrige Vorschrift für unvereinbar mit dem Grundgesetz zu erklären (vgl. BVerfGE 99, 280 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 122, 210 ; 126, 400 ; 135, 238 ).Für Gerichte und Verwaltungsbehörden ist die Norm dann im Umfang ihrer festgestellten Unvereinbarkeit nicht mehr anwendbar (vgl. BVerfGE 126, 400 ; 135, 238 ).
Gründe dafür, § 13 Nr. 2 BWahlG bis zu einer Entscheidung des Gesetzgebers ausnahmsweise für anwendbar zu erklären (vgl. dazu BVerfGE 93, 121 ; 105, 73 ; 117, 1 ; 126, 400 ), liegen nicht vor.
- BFH, 12.10.2022 - II R 5/20
Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
- BFH, 22.10.2014 - II R 16/13
Vorlage der Vorschriften über die Einheitsbewertung an das BVerfG zur Prüfung der …
- BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 16/11
Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im …
- BFH, 27.09.2012 - II R 9/11
Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere …
- BVerfG, 28.06.2022 - 2 BvL 9/14
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2021 - 13 MN 477/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sog. 2-G-Regelung im Einzelhandel während der …
- BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- FG Niedersachsen, 02.12.2016 - 7 K 83/16
BVerfG-Vorlage: Sind die Kinderfreibeträge in verfassungswidriger Weise zu …
- BFH, 14.10.2015 - I R 20/15
Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke - Billigkeitsmaßnahme
- BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
- BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien …
- BVerfG, 10.07.2012 - 1 BvL 2/10
Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom …
- BVerfG, 23.06.2015 - 1 BvL 13/11
Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
- BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09
Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …
- BAG, 21.11.2013 - 6 AZR 23/12
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von …
- BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R
Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären …
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 2217/11
Verfassungsbeschwerden gegen die geänderte Bewertung der …
- BFH, 03.06.2014 - II R 45/12
Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an …
- BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10
Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …
- BVerfG, 15.02.2016 - 1 BvL 8/12
Unzulässige Vorlage zur Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Hinzurechnung von …
- BFH, 05.12.2019 - II R 5/17
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom …
- BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 1067/12
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende …
- BVerfG, 24.03.2015 - 1 BvR 2880/11
Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger …
- BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07
Mediziner-BAföG
- BVerfG, 12.10.2010 - 1 BvL 14/09
Zur Haftungsprivilegierung des nicht mit dem Kind in einem Haushalt lebenden …
- FG Münster, 24.03.2011 - 8 K 2430/09
Verfassungswidrige Benachteiligung von Lebenspartnern?
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvR 883/14
Verfassungsbeschwerden gegen verzögerte Besoldungsanpassungen für sächsische …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BFH, 10.04.2013 - I R 80/12
BVerfG-Vorlage: Fehlende Buchwertübertragung von Wirtschaftsgütern zwischen …
- BFH, 18.07.2013 - II R 35/11
Steuerfreie Zuwendung eines Familienwohnheims zwischen Ehegatten - …
- BFH, 22.10.2014 - II R 37/14
Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 22. 10. 2015 II R 16/13 - …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08
Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen …
- BVerfG, 05.11.2014 - 1 BvF 3/11
Normenkontrollantrag gegen Luftverkehrsteuergesetz erfolglos
- FG Sachsen, 07.01.2016 - 6 K 1546/13
Berücksichtigung von Betreuungskosten und Verpflegungsaufwendungen für die Kinder …
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2021 - 1 S 550/21
Corona: Rechtsanwalt darf auch als Anhänger der "Kirche des Bizeps" nicht ins …
- BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 12/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - Vergütungspauschale des ärztlichen …
- VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
- BVerfG, 29.09.2015 - 2 BvR 2683/11
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18
Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 20/11 R
Elterngeld - Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips - Bemessung - …
- BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvL 8/11
Selbsttitulierungsrecht ist mit dem Grundgesetz unvereinbar
- BVerfG, 07.02.2012 - 1 BvL 14/07
Ausschluss von Nicht-EU-Bürgern von der Gewährung des Landeserziehungsgeldes nach …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14
Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen …
- BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
- BFH, 02.03.2011 - II R 23/10
Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
- BVerfG, 23.05.2017 - 2 BvL 10/11
Die Anrechnung von Kapitalabfindungen der NATO auf das Ruhegehalt von …
- BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11
Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch
- BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09
Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß
- BSG, 17.12.2019 - B 1 KR 18/19 R
Krankenversicherung - Heilmittelversorgung - podologische Therapie - Anspruch auf …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 290/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BVerfG, 07.11.2016 - 1 BvR 1089/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die begrenzte Überführung in der DDR …
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 12/17 R
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6
- BSG, 26.07.2016 - B 4 KG 2/14 R
Kinderzuschlag - Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB 2 - …
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1066/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R
Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur …
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 2055/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist …
- BVerfG, 08.05.2013 - 1 BvL 1/08
"Landeskinderregelung" im früheren Bremischen Studienkontengesetz ist …
- BSG, 20.07.2017 - B 12 KR 14/15 R
Rentenversicherung - keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und …
- BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R
Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
- BVerfG, 12.12.2012 - 1 BvR 69/09
Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem Leistungskatalog …
- BVerfG, 07.04.2015 - 1 BvR 1432/10
Doppelbelastung durch Erbschaft- und Einkommensteuer bei Vererbung von …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 35/17 R
Höhe der Vergütung antrags- und genehmigungspflichtiger psychotherapeutischer …
- BVerfG, 14.06.2016 - 2 BvR 323/10
Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen …
- BFH, 30.09.2015 - II R 13/14
Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10
Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder
- FG Niedersachsen, 21.02.2017 - 14 K 155/15
Lohnsteuer-Anmeldung April 2007
- VG Hannover, 01.02.2021 - 15 B 343/21
Corona - Fitness-Studio - Antrag nach § 123 VwGO
- BVerfG, 16.07.2012 - 1 BvR 2983/10
Insolvenzsicherungsabgabe gem § 10 Abs 1, Abs 3 BetrAVG verfassungsgemäß - keine …
- FG Düsseldorf, 12.01.2011 - 4 K 2574/10
Gleichstellung der Erwerber in StKl. II und III in der ErbSt nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2020 - 1 S 1314/20
Corona-Epidemie; Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen …
- BFH, 05.03.2012 - III B 6/12
Keine Zusammenveranlagung von eingetragenen Lebenspartnern - Verfassungsmäßigkeit …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BVerfG, 26.03.2014 - 1 BvR 1133/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die unterschiedliche Höhe von …
- BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10
Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 3/11 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 1 S 1101/20
Corona-Pandemie: Einzelhandelsgeschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 …
- BFH, 18.12.2013 - I B 85/13
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4h EStG 2002 n. F. - …
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 357/20
Corona; Covid 19; Kontaktdaten; Datenschutz; Maskenpflicht; …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Gastronomiebetrieben …
- BFH, 13.03.2012 - I B 111/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 8a Abs. 2 Alternative 3 KStG …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvL 21/11
Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 37/17 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Rechtmäßigkeit bzw -widrigkeit des …
- BVerfG, 16.10.2018 - 2 BvL 2/17
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
- BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvR 1961/10
Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20
Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
- BFH, 04.07.2012 - II R 38/10
Erbschaftsteuer bei Erwerb aufgrund ausländischen Rechts (hier: …
- BFH, 02.03.2011 - II R 64/08
Vorlage an BVerfG: Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …
- OVG Hamburg, 20.05.2020 - 5 Bs 77/20
Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz …
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.2021 - 1 S 398/21
Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie
- BSG, 26.02.2020 - B 5 RE 2/19 R
Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b S 1 …
- OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch die …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2020 - 13 MN 98/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Sachsen, 03.03.2021 - 3 B 15/21
Corona; Quarantäne; Freizügigkeit; Testpflicht; Virus-Varianten
- OVG Niedersachsen, 29.05.2020 - 13 MN 185/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- BSG, 26.09.2019 - B 5 R 6/18 R
Anspruch auf Altersrente
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09
Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 2/16 R
Vertragsärztliche Versorgung - einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche …
- BVerfG, 11.12.2019 - 1 BvR 3087/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener …
- BFH, 27.05.2013 - III B 2/13
Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 13 MN 290/20
Corona-Pandemie: Beschränkung von Hochzeitsfeiern auf 50 Teilnehmer in …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3670/21
2G-Regelung an Hochschulen in Baden-Württemberg vorläufig außer Vollzug gesetzt
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur …
- FG Köln, 07.12.2011 - 4 V 2831/11
Vorläufige Gewährung des Faktorverfahrens für Ehegatten und der Steuerklassse IV …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- FG Niedersachsen, 06.01.2011 - 7 V 66/10
Einstweiliger Rechtsschutz durch den konsentierten Einzelrichter - Ausschluss der …
- BVerfG, 20.03.2013 - 1 BvR 3063/10
Nichtannahmebeschluss: Versagung der "Ist-Besteuerung" (Umsatzbesteuerung nach …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 1 S 1204/21
Corona-Krise; Testpflicht für schulische Veranstaltungen; Baden-Württemberg
- VGH Baden-Württemberg, 09.04.2021 - 1 S 1108/21
Corona-Krise; Quarantänepflicht für Geimpfte; Baden-Württemberg
- BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R
Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben - …
- BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 2/11 R
Alterssicherung der Landwirte - Altersrente eines Ehegatten eines Landwirtes - …
- OVG Niedersachsen, 15.02.2021 - 13 MN 44/21
Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 12.2..2021, …
- FG Nürnberg, 16.08.2011 - 3 V 868/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von eingetragenen …
- BVerfG, 03.06.2013 - 1 BvR 131/13
Nichtannahmebeschluss: Sozialversicherungspflicht von Teilnehmern an dualen …
- FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 65/10
Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Grunderwerbsteuer
- BFH, 23.04.2012 - III B 187/11
Keine Aufhebung der Vollziehung bei abgelehnter Zusammenveranlagung von Partnern …
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09
Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts …
- BVerfG, 18.09.2013 - 1 BvR 924/12
Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung des § 170 Abs 2 S 1 Nr 1 AO …
- BSG, 07.09.2022 - B 6 KA 10/21 R
Darf eine Kassenärztliche Vereinigung die Gewährung von Abschlagszahlungen auf …
- OVG Hamburg, 18.11.2020 - 5 Bs 209/20
Coronabedingte Schließung von Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 109/20
Keine Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen
- BVerfG, 23.01.2014 - 1 BvL 2/13
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 1741 Abs 2 S 1 BGB, § 9 …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2021 - 1 S 3295/21
Corona-Krise; Schwellenwerte für die Erreichung der Warn- und Alarmstufe; Zugang …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 218/16
Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14
Abschlagspflicht - Arzneimittelrabatte: Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung …
- OVG Niedersachsen, 09.06.2020 - 13 MN 211/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung der Schließung einer …
- OVG Hamburg, 02.04.2019 - 1 Bs 58/19
Familiennachzug: Aufenthaltsrecht von ausländischen Eltern(-teilen) deutscher …
- VGH Baden-Württemberg, 03.12.2020 - 1 S 3737/20
Corona-Krise; Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende; Baden-Württemberg; …
- BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 1687/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtanerkennung von …
- BVerfG, 18.12.2012 - 1 BvR 1509/10
Schenkungssteuerpflicht des Schenkers (§ 20 Abs 1 ErbStG) mit Art 3 Abs 1 GG …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2020 - 13 MN 96/20
Keine Außervollzugsetzung der Schließung von Tier- und Freizeitparks
- BAG, 16.10.2014 - 6 AZR 661/12
Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 TVÜ-Bund
- BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 94/12
Beschäftigungszeit iSv. § 7 Abschn. A Abs. 2 Satz 4 TV UmBw - Berücksichtigung …
- FG Niedersachsen, 19.09.2012 - 3 K 194/12
Keine Begrenzung des Jahreswertes von Nutzungen eines Wirtschaftsgutes, das für …
- BFH, 29.08.2012 - II R 49/11
Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2020 - 13 MN 244/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Rechtmäßigkeit des Abrechnungsausschlusses für …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12
Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder
- BFH, 28.10.2015 - I R 65/13
Körperschaftsteuererhöhung: Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …
- BSG, 29.08.2012 - B 12 R 4/10 R
Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine …
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 39/14 R
Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung einer Honorarabrechnung …
- BSG, 25.10.2012 - B 9 SB 1/12 R
Schwerbehindertenrecht - Anspruch auf kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen …
- VG Berlin, 20.08.2021 - 14 L 467.21
Coronavirus: Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.2021 - 1 S 3038/21
Einstweilige Anordnung gegen die Maßnahmen im Rahmen der Warn- und Alarmstufe bei …
- FG Niedersachsen, 12.12.2018 - 7 K 128/15
Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetenpauschale
- BSG, 25.01.2017 - B 6 KA 6/16 R
Vertragspsychotherapeut - Vergütung mit festen Punktwerten - Begrenzung der …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BFH, 24.04.2013 - II R 65/11
Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 6 AS 1732/13
- BFH, 10.12.2014 - I R 76/12
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
- BFH, 10.12.2014 - I R 65/13
Körperschaftsteuererhöhung: Ausschüttungsunabhängige Nachbelastung des …
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.2021 - 1 S 2698/21
Testnachweispflichten für nicht-immunisierte Personen - Ausnahme für Geimpfte und …
- BVerfG, 26.06.2013 - 1 BvR 1148/13
Beschränkte Portabilität der Altersrückstellungen für Altverträge in der privaten …
- FG Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 4 V 1910/11
Lohnsteuerabzug nach den Lohnsteuerklassen III und V für Lebenspartner - …
- FG Sachsen, 16.03.2011 - 2 K 1869/10
Bei Erwerb von mehr als 50 % der Anteile an einer Kapitalgesellschaft nach dem …
- OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen in § 2 Abs. 1 Satz …
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11
Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
- BVerfG, 06.04.2011 - 1 BvR 1765/09
Unterschiedliche Verfahrensregelungen für Kindergeld nach dem EStG einerseits und …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20
Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum
- FG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 3 V 4/12
Zum Rechtsschutz im Fall der Ablehnung eines Antrags auf Änderung der …
- BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 17/11 R
Anspruch auf Elterngeld; Berücksichtigung steuerfreier Zuschläge für Sonntags-, …
- OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 446/20
Corona; Covid-19; Ladenschließung; Bestimmtheit; Gleichbehandlung
- BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 10/15 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2021 - 1 S 677/21
Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie
- VG Berlin, 22.07.2020 - 14 L 163.20
Berliner Domina-Studio darf wieder öffnen
- FG Münster, 21.03.2018 - 9 K 3187/16
Bankenabgabe: Verfassungs- und Unionsrechtmäßigkeit des …
- SG Gießen, 14.06.2016 - S 17 R 391/15
Versicherte der Geburtsjahrgänge bis einschließlich 1952, welche die Wartezeit …
- BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09
Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der …
- VG München, 30.04.2014 - M 18 K 12.6299
Allgemeine Leistungsklage; Kostenvereinbarung für ambulante Maßnahmen im Rahmen …
- OVG Niedersachsen, 26.05.2020 - 13 MN 182/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 6/10 R
Krankenversicherung - Regelung über die Versicherungsfreiheit in § 6 Abs 1 Nr 1 …
- BFH, 05.04.2011 - II B 153/10
Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2021 - 1 S 3254/21
Corona: Vorlage von Testnachweisen als Voraussetzung für die Teilnahme an …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- BFH, 08.08.2013 - V R 3/11
Unterschriftserfordernis bei Vergütungsanträgen von Unternehmern in Drittstaaten …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der durch die Niedersächsische …
- OVG Hamburg, 20.10.2020 - 4 Bs 226/18
Zur Rechtmäßigkeit des Abstandsgebots des hamburgischen Spielhallengesetzes
- BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 13/13 R
Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 1 S 649/21
Corona-Verordnung: Eilanträge zum Teil erfolgreich
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15
Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
- BVerwG, 19.06.2014 - 10 C 1.14
Anpassungspflicht Gesetzgeber; Contergangeschädigte; Conterganrente; …
- FG Schleswig-Holstein, 28.06.2011 - 3 K 217/08
Verfassungsmäßigkeit von § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. mangels Befreiung von der …
- BAG, 16.12.2010 - 6 AZR 437/09
Überleitung in den TV-BA - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
- OVG Sachsen, 07.12.2021 - 3 B 423/21
Sächsische Corona-Notfall-Verordnung: Entscheidung über weitere Eilanträge
- OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 13 MN 70/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung über …
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 943/11
Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2020 - 1 S 1528/20
CoronaVV BW 2 vom 09.05.2020 i.d.F.v. 26.05.2020; Untersagung des …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2021 - 1 S 3528/21
Rechtmäßigkeit von Kontaktbeschränkungen und Zutrittsverboten für …
- BSG, 11.10.2017 - B 6 KA 36/17 R
Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte
- FG Bremen, 13.02.2012 - 1 V 113/11
Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Lohnsteuerklassenkombination III/V …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2686
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Normenkontrollantrag, Versorgung, …
- OVG Sachsen, 11.11.2020 - 3 B 349/20
Corona-Pandemie; Tattoo- und Piercing-Studio; Parlamentsvorbehalt; …
- OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten …
- OVG Hamburg, 15.05.2012 - 1 Bs 44/12
Vorläufig kein Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60jährige möglich
- BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11
Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
- FG Münster, 16.01.2012 - 6 V 4218/11
Im Zweifel für den Steuerzahler - jedenfalls vorläufig!
- OVG Sachsen, 22.12.2020 - 3 B 438/20
Corona; Einzelhandel; Schließung; Entschädigung
- OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18
Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte
- FG Niedersachsen, 20.03.2013 - 7 K 223/10
Gleichheitssatzwidrige Mehrfachbelastung künftiger Bauerrichtungskosten mit …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3805/21
Verpflichtung von Anbieterinnen oder Anbietern, Veranstalterinnen oder …
- OVG Saarland, 27.12.2021 - 2 B 282/21
Corona-Maßnahmen im Einzelhandel (2G, Mischsortimentsklausel)
- LSG Thüringen, 10.01.2019 - L 2 R 760/17
Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12
- BFH, 21.12.2012 - III B 41/12
Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
- BSG, 29.08.2012 - B 10 EG 8/11 R
Anspruch auf Elterngeld; Verfassungsmäßigkeit des Lebensmonatsprinzips
- FG Niedersachsen, 26.08.2011 - 7 K 192/09
Grunderwerbsteuer auf künftige umsatzsteuerbelastete Bauerrichtungskosten: …
- BFH, 20.10.2010 - IX R 56/09
Keine verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Zweifel an der …
- OVG Saarland, 15.09.2022 - 2 C 62/21
Corona-Verordnung: Einschränkung des Betriebs von Einrichtungs- und Möbelhäusern
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2022 - 1 S 3781/21
Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel abgelehnt
- FG Thüringen, 28.09.2017 - 2 K 266/16
EStG, LStDV, BetrAVG
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - L 18 KN 89/15
Feststellung von Kindererziehungszeiten
- FG Niedersachsen, 06.05.2013 - 7 K 114/10
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung Alleinerziehender und der Minderung …
- FG Sachsen, 09.05.2012 - 3 V 1829/11
Wahl der Lohnsteuerklasse bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 413/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Sachsen, 06.01.2022 - 3 B 454/21
Zur Kontrollpflicht der 2G-Zutrittsbeschränkung durch den Einzelhandel.
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2596
Zur Masken- und Testpflicht an Schulen
- OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Spielhallen, Spielbanken, …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 1 S 2347/20
Coronakrise: Domina- und BDSM-Studios als Prostitutionsstätten zu behandeln
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2226
Corona - Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt vorläufig bayerische …
- FG Bremen, 19.06.2019 - 2 K 37/19
BVerfG-Vorlage zur Bremer Wettbürosteuer
- BFH, 14.07.2011 - II B 27/11
Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der …
- OVG Hamburg, 07.02.2018 - 4 Bf 217/17
Hamburgische Regelungen über Modalitäten der konkreten Aufstellung von …
- BFH, 23.04.2012 - III B 183/11
Statthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung/Aufhebung der Vollziehung - Zum …
- OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 B 428/21
Bar, ; Corona; Mund-Nasen-Schutz; Schließung; 2G-Regelung; genesen; geimpft; …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2562
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- FG Sachsen, 25.03.2019 - 5 K 1549/18
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Erhebung …
- FG Niedersachsen, 28.03.2012 - 7 V 4/12
Splitting-Tarif für Alleinerziehende - Aufhebung der Vollziehung - …
- OVG Sachsen, 21.12.2021 - 3 B 435/21
Corona; 2G; Gaststätte
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - 1 S 872/21
Corona-Krise; Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2020 - 13 MN 67/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- FG Münster, 12.03.2019 - 15 K 1535/18
Qualifizierung einer während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 12 AS 1702/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BFH, 16.07.2011 - III B 217/10
Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 369/20
Kontaktbeschränkung; Patchworkfamilie; Gaststätte; Kantine; Fitnessstudio; …
- FG Köln, 16.11.2011 - 9 K 3197/10
Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2022 - 1 S 89/22
Corona-Krise; Zutritt von nicht-immunisierten Personen zu Handels- und …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 114/21
Schließung von Freizeitparks sowie Schließung von Zoos und Tierparks in …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2020 - 13 MN 297/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VG Regensburg, 17.06.2020 - RO 14 S 20.1002
Corona: Untersagung des regulären Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 117/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.01.2022 - 1 KM 661/21
Neufassung des Gewichtungskriteriums der ITS-Auslastung in der Anlage I zu § 1 …
- VGH Baden-Württemberg, 22.01.2021 - 1 S 139/21
Corona-Krise; Schließung von Hundefriseuren; Gleichbehandlung; Baden-Württemberg; …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20
Corona-Krise; Zugangsbeschränkung im Einzelhandel - insbesondere Einkaufszentren; …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Tattoo-Studios durch die …
- FG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 2 K 194/11
Kein Kindergeld für Kinder der Lebenspartnerin bei eingetragener …
- OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 411/21
2G-Modell bei Vorwarn- und Überlastungsstufe
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 161/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige …
- OVG Sachsen, 25.11.2013 - 5 A 405/11
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Rücknahme, Ermessensreduktion auf Null, …
- VGH Bayern, 20.07.2021 - 25 NE 21.1814
Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlungen unter freiem Himmel
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 120/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- BFH, 24.07.2014 - III B 28/13
Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2021 - 13 MN 212/21
Zur Bildung von Lerngruppen, zur Maskenpflicht und zum testabhängigen …
- VG München, 11.05.2020 - M 26 E 20.1850
Eingeschränkte Nutzung von sog. EMS-Studios in Bayern zulässig
- SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 8/15
Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R
Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
- BFH, 20.02.2012 - III B 207/11
Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung
- OVG Niedersachsen, 25.01.2022 - 14 MN 121/22
Vorläufige Außervollzugsetzung der umfassenden Untersagung der Nutzung von …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 13 MN 157/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 283/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 122/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Hamburg, 02.07.2018 - 4 Bs 50/18
Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2015 - 8 LB 191/13
IHK Beitrag, Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz
- FG Niedersachsen, 09.11.2010 - 10 V 309/10
Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VGH Bayern, 04.11.2021 - 25 NE 21.2561
Rechtmäßigkeit der 3G-Regel während der Corona-Pandemie
- OVG Sachsen, 15.10.2021 - 3 B 355/21
Masken- und Testpflicht für Schüler der Sekundarstufe
- OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21
Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2018 - L 21 R 593/16
Aufhebung von Kindererziehungszeiten in einem Vormerkungsbescheid
- OLG Bremen, 01.02.2016 - 5 W 38/15
Entlassung des Testamentsvollstreckers - Erbrecht; Testamentsvollstrecker; …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2021 - 13 MN 350/21
Coronavirus: Saunen in Niedersachsen dürfen bei Inzidenz zwischen 35 und 50 …
- VGH Baden-Württemberg, 19.02.2021 - 1 S 502/21
Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie
- OVG Niedersachsen, 23.06.2020 - 13 MN 229/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, Vo …
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
- LSG Bayern, 05.04.2017 - L 12 KA 125/16
Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst am Ort einer …
- BFH, 01.10.2015 - II B 23/15
Verständnis des Begriffs "Lebenspartner" in § 15 Abs. 1 Steuerklasse I Nr. 1 …
- LSG Hessen, 26.11.2014 - L 4 KA 3/13
1. Der Ausschluss der psychologischen Psychotherapeuten und der Kinder- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2011 - L 6 AS 206/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Sachsen, 04.08.2022 - 3 C 24/20
Untersagung Gastronomie; Corona-Pandemie; Eingriff Berufsausübungsfreiheit; …
- OVG Bremen, 23.03.2022 - 1 D 349/20
Normenkontrolle 19. Coronaverordnung - Betriebsschließung; Coronaverordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2021 - 1 S 1048/21
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses wegen Unmöglichkeit der Verbesserung der …
- VG Düsseldorf, 19.11.2018 - 1 K 18527/17
Presseausweis Hauptberuflichkeit Feststellungsklage Klägeänderung
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661
Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
- OVG Niedersachsen, 27.09.2017 - 13 LC 233/16
Heranziehung zu Kosten einer planmäßigen Routinekontrolle im Rahmen der …
- BFH, 22.08.2017 - II B 93/16
Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens - Verfassungsmäßigkeit und Auslegung der …
- OVG Niedersachsen, 21.01.2021 - 13 MN 14/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 13 MN 10/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- BFH, 12.11.2020 - IV R 36/19
Keine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für einen im landwirtschaftlichen Betrieb …
- VG Berlin, 23.06.2020 - 14 L 158.20
Corona: Prostitutionsstätten in Berlin müssen weiterhin geschlossen bleiben
- OVG Niedersachsen, 17.06.2020 - 13 MN 218/20
Zur Schließung eines Kinos wegen Infektionsgefahr mit dem Corona-Virus
- VG Regensburg, 27.04.2020 - RO 14 E 20.687
Antrag nach § 123 VwGO
- OVG Bremen, 22.04.2020 - 1 B 111/20
Coronaverordnung: Begrenzung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter ist …
- SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 27/15
Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
- LSG Hessen, 27.01.2016 - L 4 KA 14/14
Abstaffelung eines Honorars; Nichtverrechnung der zeitbezogenen Kapazitätsgrenzen …
- OVG Sachsen, 17.03.2021 - 3 B 53/21
Corona; Sonnenstudio
- OVG Niedersachsen, 18.02.2021 - 13 MN 52/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Studios für …
- OVG Hamburg, 20.08.2020 - 5 Bs 114/20
Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie
- VG Regensburg, 12.06.2020 - RN 14 E 20.963
Betriebsuntersagung Wellness-Bereich
- FG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 2 K 2201/15
Ermittlung des Nettowerts der Finanzmittel i.S.d. § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a Satz …
- SG Marburg, 22.03.2017 - S 11 KA 26/15
Der Beschluss des Bewertungsausschusses vom 22.09.2015 "zur angemessenen Höhe der …
- OVG Hamburg, 04.03.2014 - 4 Bs 328/13
Betreiben von Spielhallen in Hamburg; Regelung von Sperrzeiten als …
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 945/11
Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 944/11
Vereinbarkeit eines tariflichen Anspruchs auf Höhergruppierungsgewinn mit Art. 3 …
- BFH, 05.12.2012 - X B 169/11
Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09
Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von …
- OVG Sachsen, 06.12.2021 - 3 B 419/21
Corona-Pandemie: Zur Verhältnismäßigkeit der Schließung von Reisebüros für den …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2021 - 13 MN 260/21
Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 8.5.2021, § …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 13 MN 89/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 1 S 4080/20
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Buchhändlers auf Außervollzugsetzung einer …
- OVG Sachsen, 12.05.2020 - 3 B 177/20
Normenkontrollverfahren; Bestimmtheit von Normen; allgemeiner Gleichheitssatz; …
- VG Augsburg, 08.02.2018 - Au 2 K 17.206
Kein Anspruch auf Neuberechnung der Versorgungsbezüge
- OVG Niedersachsen, 14.09.2016 - 8 LC 160/15
Auswahlverfahren zur Bestellung eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers - …
- OVG Hamburg, 19.05.2015 - 4 Bs 14/15
Verfassungswidrigkeit der Spielgerätereduzierungspflicht gegenüber …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- OVG Sachsen, 10.08.2022 - 3 C 62/20
Corona; körpernahe Leistung; Nagelstudio
- VG Berlin, 23.12.2021 - 14 L 632.21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels
- VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579
Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
- OVG Sachsen, 09.04.2021 - 3 B 115/21
Corona-Pandemie; zweimalige wöchentliche Testpflicht für Arbeitgeber
- OVG Sachsen, 20.11.2020 - 3 B 356/20
Sächsische Corona-Schutz-Verordnung: Auch die Verbote für touristische …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Kosmetikstudios durch die …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2020 - 13 MN 261/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2020 - 13 MN 131/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17
Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397
§ 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
- LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 21/17
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2014 - 4 S 1911/13
Hinterbliebenenversorgung für Lebenspartnern - hier: …
- BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R
Bestimmung der Höhe der Monatsprämien für eine Mehrleistungsversicherung
- OVG Sachsen, 10.12.2021 - 3 B 421/21
Hotel; touristischer Zweck; Corona
- OVG Sachsen, 04.11.2021 - 3 B 374/21
Optionsmodell; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Verhältnismäßigkeit; …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1709
Erfolgloser Eilantrag gegen Masken- und Testpflicht an Schulen
- OVG Sachsen, 27.11.2020 - 3 B 394/20
Corona-Pandemie; Vereinssportverbot für Kinder und Jugendliche; Infektionsrisiken …
- OVG Bremen, 15.06.2020 - 1 B 176/20
Schließung von Shisha-Bars nach der Siebten Corona-Verordnung (Bremen) - …
- VG Sigmaringen, 31.05.2017 - 1 K 2184/15
Vereinbarkeit der Absenkung der Dienstbezüge mit dem Grundgesetz und der …
- BFH, 30.08.2016 - II B 100/15
Erbschaftsteuer des überlebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- VGH Bayern, 07.10.2021 - 25 NE 21.2444
Coronavirus, SARS-CoV-2, Normenkontrollantrag, Gleichbehandlung, Geltungsdauer, …
- VG Berlin, 18.11.2020 - 14 L 580.20
Touristische Übernachtungen bleiben in Berlin verboten
- VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820
Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
- FG Niedersachsen, 07.12.2011 - 7 V 56/11
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der …
- OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 65/21
Corona; Elektrofachmarkt; Terminbuchung; Mischbetrieb
- OVG Sachsen, 14.01.2021 - 3 B 442/20
Corona; Abholdienst; Lieferdienst; Click & Collect; Schließung; Einzelhandel; …
- OVG Bremen, 10.11.2020 - 1 B 354/20
Schließung von Prostitutionsstätten (19. CoronaVO) - Coronavirus; Covid-19; …
- OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur …
- LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 22/17
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 78/21
Corona; Einzelhandel; Textileinzelhandel; Termin; click and meet
- OVG Niedersachsen, 22.02.2021 - 13 MN 58/21
Infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. MS, VO. v. 30.10.2020 i.d.F. v. …
- OVG Bremen, 11.12.2020 - 1 B 386/20
Regelungen über Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ein- und Rückreisende (CoronaVO) - …
- OVG Sachsen, 09.12.2020 - 3 B 381/20
Corona-Pandemie; Schließung von EMS-Sportstudios voraussichtlich rechtmäßig
- VG Bremen, 27.08.2020 - 5 V 1672/20
Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 165/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Probenahme und …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 KN 128/15
Absenkung des Ledigenzuschlages in der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer …
- FG Niedersachsen, 01.12.2010 - 13 V 239/10
Steuerklasse III für einen Arbeitnehmer, der in einer gleichgeschlechtlichen …
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 25 NE 21.1869
Tragen einer Gesichtsmaske bzw. FFP2-Maske für vollständig Geimpfte
- OVG Niedersachsen, 19.03.2021 - 13 MN 118/21
Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 7.3.2021, § …
- OVG Niedersachsen, 15.03.2021 - 13 MN 103/21
Schließung von Geschäften des Textileinzelhandels in der Corona-Pandemie
- OVG Niedersachsen, 14.10.2020 - 13 MN 358/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 115/17
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
- OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05
Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft - …
- BFH, 11.12.2012 - III B 89/12
Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse eingetragener Lebenspartner und …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.06.2012 - 16 Sa 297/12
Nachtzuschlag bei Schichtarbeit - Tarifauslegung - MTV für den Berliner …
- FG München, 17.03.2011 - 10 K 2394/09
Nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises für eine wesentliche Beteiligung in einem …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 MN 161/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Freilichtbühnen während der …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 67/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- OVG Sachsen, 07.01.2021 - 3 B 424/20
Corona-Pandemie; Kundenbeschränkung für großflächigen Einzelhandel; 800 …
- VG Berlin, 22.07.2020 - 14 L 173.20
Seuchenrecht; Coronavirus; Prostitutionsgewerbe; Erotische Massagen; …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 13 MN 104/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 17.897
Versorgungsausgleichsbedingte Kürzung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Ruhestand …
- OVG Bremen, 19.04.2022 - 1 D 104/20
Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² im April 2020 - 800 m²; Einzelhandel; …
- OVG Niedersachsen, 25.11.2021 - 13 KN 389/20
Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske in Fitnessstudios außerhalb sportlicher …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 25 NE 21.1621
Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische (Coronaschutz-)Regelung zur Masken- und …
- OVG Sachsen, 10.06.2021 - 3 B 213/21
Corona; Maskenpflicht; Schüler; Begründungspflicht; Sieben-Tage-Inzidenz; …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 13 MN 262/21
Testobliegenheit bei touristischen Übernachtungen während der Corona-Pandemie
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 21/21
Ferienwohnung; Corona; Beherbergungsverbot; Test
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 363/20
Fitnessstudio; milderes Mittel; Kontaktnachverfolgung; Gleichbehandlung; …
- OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 8 LC 31/16
Absenkung des Ledigenzuschlags in der Satzung des Niedersächsischen …
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- FG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - 3 V 3699/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - 3 V 2820/11
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Versagung der …
- OVG Sachsen, 30.12.2021 - 3 B 451/21
Corona; Tanzschule; 2G; Omikron; Kinder und Jugendliche; Privilegierung
- OVG Sachsen, 22.04.2021 - 3 B 172/21
Grundversorgung; Inzidenzwert; Schuhgeschäft; Gleichbehandlung
- VG Berlin, 14.04.2021 - 14 L 163.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 130/21
Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 12.3.2021, …
- OVG Sachsen, 23.03.2021 - 3 B 67/21
Corona-Pandemie; Schließungsanordnung gegenüber Babyfachmärkten; …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2021 - 13 MN 121/21
Schließung von Einzelhandelsbetrieben in Hochinzidenzkommunen während der …
- BFH, 01.12.2020 - II B 53/20
Grunderwerbsteuer bei Auflösung nichtehelicher Lebensgemeinschaften
- OVG Niedersachsen, 28.10.2020 - 13 MN 390/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- LSG Hessen, 24.05.2017 - L 4 KA 23/17
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2012 - L 11 EG 3591/10
Elterngeld - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von …
- FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 1890/11
Anspruch einer in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Person auf …
- OVG Sachsen, 17.05.2022 - 3 C 16/20
Untersagung; Öffnung; Einkaufszentrum; großflächiger Einzelhandel; …
- OVG Sachsen, 22.12.2021 - 3 B 445/21
Corona; 2G-Regelung; Autohaus
- OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 13 MN 263/21
Testobliegenheit beim Zutritt zu Einzelhandelsbetrieben während der …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 134/21
Präsenzunterricht in Grundschulen während der Corona-Pandemie
- OVG Sachsen, 02.02.2021 - 3 B 8/21
Corona-Pandemie; Schließung von Ladengeschäften zum Vertrieb von E-Zigaretten und …
- OVG Niedersachsen, 09.12.2020 - 13 MN 547/20
Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 27.11.2020, …
- OVG Sachsen, 25.11.2020 - 3 B 359/20
Wettannahmestelle; Corona; Schließung
- OVG Niedersachsen, 20.11.2020 - 13 MN 516/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Sportanlagen für den Freizeit- …
- VG München, 11.05.2020 - M 26 E 20.1851
Betrieb eines Studios zur Durchführung von Elektromuskelstimulationstrainings
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20
Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel; …
- VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18
Höhe der vorgezogenen Altersrente
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 15/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2015 - 2 A 11055/14
Anrechnung von Leistungsbezügen auf das Grundgehalt von Professoren
- AG Kerpen, 03.07.2014 - 104 C 340/13
Gleichbehandlung des Verbrauchers bzgl. der Widerrufsbelehrung i. R. eines …
- OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 5 LA 204/13
Entschädigungsanspruch eines verpartnerten Beamten nach § 15 Abs. 2 AGG wegen …
- BFH, 25.05.2012 - III B 166/11
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Änderung der Lohnsteuerklasse …
- OVG Niedersachsen, 11.02.2022 - 14 MN 144/22
Corona-Krise; absolute Obergrenze von 500 Teilnehmern für Veranstaltungen unter …
- VGH Bayern, 08.10.2021 - 25 NE 21.2443
14. BayIfSMV - Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske für das …
- OVG Niedersachsen, 30.04.2021 - 13 MN 241/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die coronabedingte Schließung von Klettergärten …
- VG Berlin, 01.04.2021 - 14 L 91.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 13 MN 54/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Schließung von Fitnessstudios während der …
- OVG Bremen, 19.02.2021 - 1 B 53/21
Schließung Friseurbetriebe, Erbringung Friseurdienste (Vierundzwanzigste …
- OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 374/20
Nagelstudio
- OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 344/20
Gültigkeit der Zwanzigsten Coronaverordnung; Schließung von Kosmetikstudios, …
- OVG Bremen, 30.07.2020 - 1 B 221/20
Schließung von Shisha-Bars nach der Zwölften Coronaverordnung - Coronaverordnung; …
- OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 13 MN 236/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VG München, 28.05.2020 - M 26 E 20.2135
Schließung ihres Studios im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - VerfGH 17/15
Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsgemäß
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 LC 166/15
Heranziehung zu Kosten der Futtermittelüberwachung (planmäßige Routinekontrolle, …
- BFH, 18.06.2012 - II B 17/12
Vorläufiger Rechtsschutz beim Grundstückserwerb durch Lebenspartner des …
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2375
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die 14. Bayerische …
- OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 91/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2021 - 13 MN 63/21
Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 12.2.2021, …
- OVG Bremen, 07.01.2021 - 1 B 470/20
Corona-Pandemie-Lage - Schließung von Gastronomiebetrieben notwendig und …
- OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 B 362/20
Öffnungsverbot für eine reine Wettannahmestelle ohne Aufenthalts- und …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 362/20
Fitnessstudio
- VG München, 03.06.2020 - M 26 E 20.2203
Trainings in Form von Einzeltrainings in geschlossenen Räumen unter Auflagen
- OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 13 MN 121/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds. …
- VGH Bayern, 24.11.2011 - 4 N 11.1412
Quotenregelung im Münchener Ausländerbeirat zulässig
- FG Baden-Württemberg, 16.05.2011 - 9 V 1339/11
Einstweilige Anordnung: Eintragung der Steuerklasse III und V für eingetragene …
- VG Sigmaringen, 07.05.2021 - 5 K 1392/21
Corona-Pandemie; Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 129/21
Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 12.3.2021, …
- OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 33/21
Warenhaus; Corona; Gastronomiebetrieb
- OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 350/20
Zwanzigste Coronaverordnung, § 4 Abs. 2 Nr. 5; Schließung von …
- VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20
Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
- VG München, 03.06.2020 - M 26 E 20.2218
Öffnung eines Wellness-Betriebs in Coronazeiten
- VG Berlin, 14.05.2020 - 14 L 97.20
Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14
Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
- FG Münster, 16.09.2014 - 9 K 1600/12
Feststellung der Endbestände nach § 36 Abs. 7 KStG
- BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 20/14 B
- FG Hamburg, 25.07.2011 - 6 V 50/11
Eingetragene Lebenspartnerschaft: Keine einstweilige Anordnung wegen …
- FG Niedersachsen, 15.06.2011 - 3 V 125/11
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von eingetragenen Lebenspartnerschaften vom …
- OVG Sachsen, 30.06.2022 - 3 C 54/20
Betriebsuntersagungen; Hotel; Gastronomie; Fitnessstudio; Pandemie
- OVG Sachsen, 15.04.2021 - 3 B 119/21
Wechselmodell; Präsenzbeschulung; Rechtsschutzbedürfnis; Corona
- OVG Bremen, 13.11.2020 - 1 B 353/20
Anordnung der Schließung von Wettbüros und Wettannahmestellen (CoronaVO) - …
- VG Augsburg, 27.05.2020 - Au 9 E 20.873
Anspruch auf vorläufige Feststellung der Öffnungszeiten für die …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2020 - 13 ME 97/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Anordnung (LK AUR, …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VG Freiburg, 23.10.2012 - 5 K 2662/10
Statthafte Feststellungsklage wegen Nichtgewährung einer Stellenzulage an einen …
- FG Niedersachsen, 21.07.2011 - 3 K 203/11
Prozesszinsen auch bei mittelbarer Ursächlichkeit einer Klage - Prozessverzinsung …
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 64/21
Saarländische Rechtsverordnung Corona, Öffnungsverbot im Einzelhandel (hier: …
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2307
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2193
Testpflicht für nicht geimpfte oder genesene Personen als Zugangsvoraussetzung
- OVG Sachsen, 04.03.2021 - 3 B 49/21
Fahrschule; Corona
- VG Wiesbaden, 02.03.2021 - 7 L 185/21
Stundenweises Untervermieten eines Badbetriebes an Einzelpersonen oder Angehörige …
- OVG Sachsen, 08.12.2020 - 3 B 377/20
Kindergarten; Sportanlage
- VG Berlin, 05.06.2020 - 14 L 166.20
Abi-Bälle weiter nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich
- VG München, 28.05.2020 - M 26 E 20.2170
Corona-Pandemie - Zulässigkeit von Sportangeboten für Kleingruppen
- VG Regensburg, 05.05.2020 - RO 14 E 20.783
Öffnung eines Einzelhandelsgeschäfts in einem Einkaufszentrum während der …
- OVG Hamburg, 11.01.2018 - 3 Bf 8/15
Prüfungsrechtliche Einzelbestimmungen am Maßstab von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 …
- OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 121/14
Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch …
- LG Halle, 04.05.2015 - 4 O 346/14
Steuerberaterhaftung: Vorhersehbarkeit der Neuregelung der steuerlichen …
- BFH, 12.09.2012 - III B 3/12
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenz - Fehlerhafte Bezeichnung der …
- OVG Sachsen, 08.12.2021 - 3 B 417/21
Wettannahmestelle; Corona; Gleichbehandlung
- OVG Niedersachsen, 03.03.2021 - 13 MN 84/21
Schließung von Schuhgeschäften wegen der Corona-Pandemie
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.2021 - 1 S 381/21
Corona-Krise; Anordnung von Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards …
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2021 - 1 S 38/21
Betriebsuntersagungsausnahme für den Großhandel in Zeiten der Corona Pandemie
- OVG Bremen, 17.12.2020 - 1 B 406/20
Keine vorläufige Außervollzugsetzung der 800 qm-Regelung in der …
- OVG Sachsen, 26.11.2020 - 3 B 354/20
Nagelstudio; Schließung; Corona; Gleichbehandlung; Friseur
- OVG Sachsen, 14.10.2020 - 4 C 11/18
Einrichtung; Diskriminierung; Neutralitätspflicht; Glaubensfreiheit; …
- VG München, 27.05.2020 - M 26 E 20.2101
Erfolgloser Eilantrag gegen die Schließung eines Fitnessstudios im Zusammenhang …
- OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20
Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung
- VG Regensburg, 28.04.2020 - RO 14 E 20.707
Anordnung zur Öffnung oder Teilöffnung eines Ladengeschäfts in einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2018 - L 4 KR 347/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 415/15
- LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 17/11
Vergütung für im Krankenhaus erbrachte ambulante Notfallbehandlungen
- OVG Saarland, 21.07.2022 - 2 C 294/21
Saarländische Rechtsverordnung Corona, 2G-Zugangsbeschräkung im Einzelhandel …
- OVG Sachsen, 19.11.2021 - 3 B 303/21
Corona; Großveranstaltung; Fußball; Dauereintrittskarte; Zugangsbeschränkung; …
- VGH Bayern, 14.09.2021 - 25 NE 21.2309
Erfolgloser Normenkontrolleilantrag gegen die sog. 3G-Regelung
- VG Berlin, 09.09.2021 - 36 K 68.19
Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des …
- VGH Bayern, 18.08.2021 - 25 NE 21.2103
Ausnahmeregelungen für Geimpfte in der 13. BayIfSMV
- OVG Sachsen, 20.07.2021 - 3 B 287/21
Gorßveranstaltung; Kontakterfassung; tagesaktueller Test; Corona; …
- OVG Sachsen, 07.04.2021 - 3 B 68/21
Corona-Pandemie; Unzulässigkeit der stundenweisen Vermietung einer SPA-Anlage; …
- VG Regensburg, 06.05.2020 - RO 14 E 20.710
Vorläufiger Rechtschutz gegen Betriebsuntersagung aufgrund zu großer …
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 225/14
- LAG Niedersachsen, 05.11.2015 - 4 Sa 1251/13
Betriebliche Altersversorgung - Höhe der Betriebsrente
- FG Niedersachsen, 16.05.2013 - 1 K 166/12
Kein Sonderausgabenabzug für schuldrechtlichen Versorgungsausgleich - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12
Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
- FG Berlin-Brandenburg, 13.02.2008 - 14 K 5331/04
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch von Partnern einer eingetragenen …
- VG Augsburg, 12.08.2021 - Au 9 E 21.1654
Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Geschlossene Veranstaltung, …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2021 - 13 ME 111/21
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer Maskenpflicht und eines …
- OVG Sachsen, 14.04.2021 - 3 B 90/21
Gastronomie; Corona; Hotel; Kontakbeschränkung
- VG Karlsruhe, 23.03.2021 - 12 K 3603/20
Rücklage anrechnungsfähiger Pflichtbeitragszeiten während des …
- OVG Sachsen, 22.03.2021 - 3 B 56/21
Gastronomiebetrieb; Corona; Kantine; Übernachtungsangebot
- VG Berlin, 18.02.2021 - 14 L 45.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- OVG Bremen, 12.11.2020 - 1 B 347/20
Zwanzigste Coronaverordnung; Schließung von Gastronomiebetrieben - Coronavirus; …
- VG Berlin, 18.06.2020 - 14 L 167.20
Betrieb einer Tanzschule und die Hygieneanforderungen
- VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14
Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - 3 A 1234/12
Gewährung eines Ausgleichs nach § 48 BeamtVG gegenüber einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
Feststellungsklage - Normerlassklage - Normgeber - Normanwender - Buchmacher - …
- VerfG Brandenburg, 16.04.2021 - VfGBbg 71/18
Verfassungsbeschwerde begründet; Gesetz; Stiftung; Stiftungsgesetz; Stiftungsrat; …
- OVG Sachsen, 02.12.2020 - 3 B 370/20
Corona; Schließung; Gaststätte
- VG Berlin, 01.12.2020 - 14 L 559.20
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betriebe
- VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20
Ausstellung "Berlin 1945-2000: A Photographic Subject" und die …
- OVG Hamburg, 29.03.2012 - 4 Bf 271/10
Kindergartenbetreuung; beitragsfreies Vorschuljahr
- FG Niedersachsen, 11.11.2010 - 14 K 132/10
Besteuerung von schadstoffarmen Bestandsfahrzeugen nach dem Gesetz zur …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2022 - 14 MN 129/22
Coronabedingte Schließung von Shisha-Bars im Rahmen der sog. Winterruhe
- OVG Niedersachsen, 10.01.2022 - 14 MN 79/22
Infektionsschutzrechtlicher Verordnung (MS, VO v. 23.11.2021 i.d.F. v. …
- OVG Bremen, 22.10.2020 - 1 B 325/20
Widerruf der Erlaubnis zur Durchführung eines temporären Freizeitparks - …
- FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 167/19
Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2020 - 2 LC 21/17
Förderung des Betriebs anerkannter Ersatzschulen durch freiwillige Zuwendungen …
- VG Oldenburg, 25.04.2017 - 7 A 1271/16
Heraufsetzung der Altersgrenze in der Rechtsanwaltsversorgung auf 67 Jahre
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15
Familienzuschlag der Stufe 1 für in Lebenspartnerschaft lebende Beamte - …
- LSG Baden-Württemberg, 26.03.2015 - L 6 U 1017/13
Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - genereller …
- FG Sachsen, 15.11.2012 - 1 K 712/11
Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Anwendung des Splittingverfahrens für …
- FG Düsseldorf, 26.01.2022 - 2 K 2668/19
Freibetrag oder ermäßigter Steuersatz bei Veräußerung einer privat gehaltenen …
- VG Berlin, 28.12.2021 - 14 L 633.21
Tanzverbot in Berliner Clubs
- VG Berlin, 25.11.2020 - 14 L 589.20
Tennishallen bleiben geschlossen - Corona-Virus
- OVG Sachsen, 24.11.2020 - 3 B 361/20
Corona-Pandemie; Schließung eines Yoga-Studios; Bestimmtheitsgrundsatz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2018 - L 4 KR 590/16
- FG Düsseldorf, 28.01.2014 - 13 K 3534/12
Widerstreitende Steuerfestsetzungen bei abkommenswidriger Doppelbesteuerung - …
- LG München I, 24.10.2013 - 9 KLs 369 Js 116751/13
Ehrenamtlicher Richter: Entschädigung für Nachteile in der Haushaltsführung
- VG Berlin, 10.12.2021 - 14 L 607.21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- OVG Hamburg, 05.06.2018 - 4 Bs 28/18
Erlaubnispflicht für Spielhallen-Bestandsunternehmen; Verfahren zur Erteilung von …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15
Nachzahlung des Familienzuschlags - Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft
- SG München, 08.01.2015 - S 33 EG 17/14
Erziehungsgeldrecht - Elterngeldrecht
- FG Köln, 20.12.2013 - 4 V 2879/13
Aussetzung der Vollziehung: Abwägung von öffentlichem Interesse gegenüber …
- VG München, 22.05.2020 - M 26 S 20.2071
Erfolgloser Antrag gegen das Betretungsverbot einer Kindertagesstätte wegen der …
- BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 61/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer …
- VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 354/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2022 - L 3 R 667/19
Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für …
- VG Ansbach, 25.03.2021 - AN 18 E 21.00452
Priorisierung bei der Impfung gegen das Coronavirus
- VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20
Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen
- FG Hamburg, 20.11.2020 - 3 K 57/20
Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden …
- OVG Bremen, 16.11.2020 - 1 B 345/20
- VG Gelsenkirchen, 19.06.2017 - 6z L 2443/16
Studium; Zulassung; Medizin; innerkapazitär; Ortsverteilung; Verfassungsrecht
- VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386
Eingetragene Lebenspartnerschaft
- VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448
Eingetragene Lebenspartnerschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2013 - 3 A 1550/12
Anspruch eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung eines Ausgleichs wegen …
- BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 101/19 B
Parallelentscheidung zu BSG B 12 KR 100/19 B v. 24.02.2020
- BSG, 24.02.2020 - B 12 KR 100/19 B
Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner
- FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 975/14
Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung; Erfordernis …
- FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 2193/14
Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
- FG Düsseldorf, 27.10.2011 - 14 K 2269/11
Anspruch von Lebenspartnern auf Einreihung in eine Eheleuten gleiche …
- FG Münster, 29.03.2011 - 10 K 230/10
Streitige Zuordnung der Einkommensteuer zur Insolvenzmasse oder zum …
- SG Chemnitz, 11.11.2010 - S 35 AS 1612/10
Berücksichtigung von Aufwendungen für die Riesterrente und einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 525/17
- LSG Baden-Württemberg, 28.07.2016 - L 6 U 3903/15
- FG Köln, 25.08.2015 - 2 K 997/14
Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
- FG Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 1 K 2136/13
Verfassungsmäßigkeit der Fünftelregelung des § 34 Abs. 1 EStG
- VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12
Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen …
- FG Düsseldorf, 06.12.2011 - 9 K 4599/10
Keine Gleichbehandlung von "fiscale partners" und Ehegatten
- VGH Hessen, 17.05.2022 - 1 A 2306/17
Kein finanzieller Ausgleich, wenn Inanspruchnahme des Lebensarbeitszeitkontos …
- VG Berlin, 28.12.2021 - 14 L 634.21
Corona und das Verbot von Tanzlustbarkeiten
- OVG Thüringen, 07.03.2018 - 2 ZKO 622/14
Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
- VG Köln, 03.11.2015 - 7 K 7211/13
- FG Hamburg, 29.02.2012 - 5 V 5/12
Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher …
- FG Hamburg, 25.10.2011 - 2 K 196/10
Verfassungsmäßigkeit der Änderungen des § 34 EStG in der Fassung des StSenkG und …
- VG Hamburg, 06.07.2011 - 10 K 527/10
Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen
- FG Münster, 27.05.2010 - 8 V 52/10
Keine entsprechende Anwendung der Steuerbefreiung für den Grundstückserwerb im …
- VG Hamburg, 03.03.2021 - 20 E 718/21
Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Fitnessstudios gegen das aus der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 4 KR 255/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2018 - L 4 KR 265/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.06.2016 - L 11 EG 68/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2018 - L 4 KR 216/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2018 - L 4 KR 349/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2018 - L 4 KR 389/17
- BFH, 16.10.2013 - III R 3/12
- VG Berlin, 20.04.2021 - 14 L 125.21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen
- OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15
Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel, Globalberechnung; Kontrollrechnung, …
- VG Gelsenkirchen, 10.08.2015 - 6z K 4092/14
Verteilung der Studienplätze; Wartezeitquote
- VG Gelsenkirchen, 31.10.2014 - 6z K 4128/14
Tiermedizin; Verteilung; Ortsverteilung; Verteilungsversager; …
- OVG Sachsen, 22.10.2013 - 5 A 116/11
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Abwasserbeiträge, Nutzungsfaktor, …
- VerfGH Thüringen, 02.05.2012 - VerfGH 17/09
Normen des Thüringer Beamtenrechts
- FG Sachsen-Anhalt, 06.04.2011 - 1 V 146/11
Keine Aussetzung der Vollziehung wegen Ausschlusses der Zusammenveranlagung bei …
- BFH, 05.04.2011 - II R 41/10
- VG Berlin, 05.09.2012 - 1 K 381.11
Einsicht in Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes und Herausgabe des …
- FG Niedersachsen, 31.01.2012 - 10 V 424/11
Aussetzung der Vollziehung wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des …
- BFH, 17.03.2011 - II R 40/10
- VG Hamburg, 26.08.2010 - 2 K 2533/09
Externenprüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife in Hamburg
- VG Berlin, 12.08.2014 - 9 L 281.14
Vorläufige Aufnahme in eine 1. Klasse der Grundschule am Arkonaplatz
- VG Gelsenkirchen, 11.06.2013 - 6z K 4094/12
Ortsverteilung; Studienort; Landeskinder; Ortsnähe; Ortsantrag
- LSG Baden-Württemberg, 04.12.2012 - L 11 KR 4153/11
Rechtsprechung
BVerfG, 10.11.2011 - 1 BvR 611/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 15 Abs 1 ErbStG, § 16 Abs 1 Nr 1 ErbStG, § 17 ErbStG, § 19 ErbStG, § 14 Abs 1 RVG
Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur der subjektiven Bedeutung entsprechenden objektiven Bedeutung trotz Relevanz für lediglich geringe Zahl von Erbfällen und bereits außer Kraft getretenes Recht - rechtsprechung-im-internet.de
§ 15 Abs 1 ErbStG, § 16 Abs 1 Nr 1 ErbStG, § 17 ErbStG, § 19 ErbStG, § 14 Abs 1 RVG
Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur der subjektiven Bedeutung entsprechenden objektiven Bedeutung trotz Relevanz für lediglich geringe Zahl von Erbfällen und bereits außer Kraft getretenes Recht - rewis.io
Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur der subjektiven Bedeutung entsprechenden objektiven Bedeutung trotz Relevanz für lediglich geringe Zahl von Erbfällen und bereits außer Kraft getretenes Recht
- rewis.io
Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur der subjektiven Bedeutung entsprechenden objektiven Bedeutung trotz Relevanz für lediglich geringe Zahl von Erbfällen und bereits außer Kraft getretenes Recht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Köln, 29.06.2005 - 9 K 1041/03
- FG Niedersachsen, 24.08.2005 - 3 K 55/04
- BFH, 08.11.2006 - II R 43/05
- BFH, 01.02.2007 - II R 34/05
- BFH, 01.02.2007 - II R 43/05
- BFH, 20.06.2007 - II R 56/05
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
- BVerfG, 01.02.2011 - 1 BvR 2464/07
- BFH, 17.03.2011 - II R 40/10
- BFH, 05.04.2011 - II R 41/10
- BVerfG, 10.11.2011 - 1 BvR 611/07
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …
Die durch das Bundesverfassungsgericht im 79. Band seiner Entscheidungssammlung für die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entwickelten Maßstäbe gelten fort (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. August 2010 - 1 BvR 2192/05 -, juris; Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 2011 - 1 BvR 611/07 -, juris;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 774/10 -, juris, Rn. 27, insofern in NJW 2012, S. 2420 ff. nicht abgedruckt). - BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 3236/08
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …
Die durch das Bundesverfassungsgericht im 79. Band seiner Entscheidungssammlung für die Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entwickelten Maßstäbe gelten fort (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 19. August 2010 - 1 BvR 2192/05 -, juris; Beschluss des Ersten Senats vom 10. November 2011 - 1 BvR 611/07 -, juris;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juni 2012 - 1 BvR 774/10 -, juris, Rn. 27, insofern in NJW 2012, S. 2420 ff. nicht abgedruckt).