Rechtsprechung
| BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvR 619/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 90 BVerfGG, EUV 2016/679, § 68b Abs 2 S 1 SGB 5 vom 14.10.2020
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen (§§ 68b, 336, 341, 342, 363 SGB V
- JurPC
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde wegen der elektronischen Patientenakte
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen (§§ 68b, 336, 341, 342, 363 SGB V idF vom 14.10.2020; § 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des SGB V im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte mangels Beschwerdebefugnis; Fehlende Betroffenheit des Einzelnen in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wegen der Möglichkeit der ...
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen (§§ 68b, 336, 341, 342, 363 SGB V idF vom 14.10.2020; § 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen
- lto.de (Kurzinformation)
BVerfG zur elektronischen Patientenakte: Die Versicherten haben es selbst in der Hand
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Elektronische Patientenakte und Werbung für Versorgungsinnovationen: Erfolglose ...
- computerundrecht.de (Kurzinformation)
Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen erfolglos
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Patientenakte
- juraforum.de (Kurzinformation)
Versichertendaten dürfen von Krankenkassen weiterhin ausgewertet werden
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Patientenakte gescheitert - Keine Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Papierfundstellen
- NJW 2021, 1300
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 15.07.1997 - 1 BvR 1174/90
Keine erhöhte Prozessgebühr bei Vertretung mehrerer Beschwerdeführer
Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvR 619/20
Diese kann aber nur zum Zuge kommen, wenn zunächst die individuelle Beschwerdebefugnis auf Ebene der Zulässigkeit besteht (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 15, 298 ; 45, 63 ; 96, 251 ). - BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvR 619/20
Diese kann aber nur zum Zuge kommen, wenn zunächst die individuelle Beschwerdebefugnis auf Ebene der Zulässigkeit besteht (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 15, 298 ; 45, 63 ; 96, 251 ). - BVerfG, 14.05.1957 - 2 BvR 1/57
Mandatsverlust
- BVerfG, 06.03.1963 - 2 BvR 129/63
Umfang und Regelungsgehalt des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvR 619/20
Diese kann aber nur zum Zuge kommen, wenn zunächst die individuelle Beschwerdebefugnis auf Ebene der Zulässigkeit besteht (vgl. BVerfGE 6, 445 ; 15, 298 ; 45, 63 ; 96, 251 ). - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvR 619/20
Im Hinblick auf die Vorschriften, mit denen die Einführung der elektronischen Patientenakte geregelt wird, ist der Beschwerdeführer nicht unmittelbar und gegenwärtig in eigenen Rechten betroffen (zu dieser Anforderung vgl. BVerfGE 1, 97 ; 97, 157 ; 109, 279 ; 142, 268 ; 143, 246 ; stRspr). - BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvR 619/20
Im Hinblick auf die Vorschriften, mit denen die Einführung der elektronischen Patientenakte geregelt wird, ist der Beschwerdeführer nicht unmittelbar und gegenwärtig in eigenen Rechten betroffen (zu dieser Anforderung vgl. BVerfGE 1, 97 ; 97, 157 ; 109, 279 ; 142, 268 ; 143, 246 ; stRspr). - BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei …
Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvR 619/20
Im Hinblick auf die Vorschriften, mit denen die Einführung der elektronischen Patientenakte geregelt wird, ist der Beschwerdeführer nicht unmittelbar und gegenwärtig in eigenen Rechten betroffen (zu dieser Anforderung vgl. BVerfGE 1, 97 ; 97, 157 ; 109, 279 ; 142, 268 ; 143, 246 ; stRspr). - BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvR 619/20
Zwar hat die Verfassungsbeschwerde neben der Funktion, den subjektiven Grundrechtsschutz des Bürgers gegenüber dem Staat zu gewährleisten, auch eine objektive Funktion zur Wahrung und Fortbildung des Verfassungsrechts (vgl. BVerfGE 33, 247 ). - BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94
Saarländisches Pressegesetz
Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvR 619/20
Im Hinblick auf die Vorschriften, mit denen die Einführung der elektronischen Patientenakte geregelt wird, ist der Beschwerdeführer nicht unmittelbar und gegenwärtig in eigenen Rechten betroffen (zu dieser Anforderung vgl. BVerfGE 1, 97 ; 97, 157 ; 109, 279 ; 142, 268 ; 143, 246 ; stRspr). - BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Auszug aus BVerfG, 04.01.2021 - 1 BvR 619/20
Im Hinblick auf die Vorschriften, mit denen die Einführung der elektronischen Patientenakte geregelt wird, ist der Beschwerdeführer nicht unmittelbar und gegenwärtig in eigenen Rechten betroffen (zu dieser Anforderung vgl. BVerfGE 1, 97 ; 97, 157 ; 109, 279 ; 142, 268 ; 143, 246 ; stRspr).