Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63   

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https://dejure.org/1969,48
BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63 (https://dejure.org/1969,48)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.1969 - 1 BvR 619/63 (https://dejure.org/1969,48)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 1969 - 1 BvR 619/63 (https://dejure.org/1969,48)
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Blinkfüer

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Boykottmaßnahmen des Springer-Verlags gegen kleine westdeutsche Zeitschrift, die DDR-Fernsehprogramm abdruckte, verfassungsrechtlich unzulässig

Volltextveröffentlichungen (6)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Fall Blinkfüer

    Art. 5 GG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1
    Boykottaufruf gegen ein Presseunternehmen - Fall "Blinkfüer"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Blinkfüer-Entscheidung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 25, 256
  • NJW 1969, 1161
  • MDR 1969, 636
  • DVBl 1969, 497
  • DB 1969, 916
  • DÖV 1969, 460
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

    a) Die Vorschriften der §§ 22 ff. KUG und die in § 823 Abs. 1 BGB verankerten Rechtsgrundsätze des zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutzes sind allgemeine Gesetze in diesem Sinne (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 25, 256 ; 34, 269 ; 35, 202 ).
  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

    § 823 Abs. 1 BGB ist ein "allgemeines Gesetz" im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG (BVerfGE 7, 198 [211]; 25, 256 [263 ff.]).

    Sie behält ihr Gewicht bei der Abwägung, die stattzufinden hat, wenn ein Konflikt zwischen den verfassungsrechtlich geschützten Interessenbereichen der Parteien eines Zivilrechtsverhältnisses zu lösen ist (BVerfGE 25, 256 [263]; 30, 173 [196 f.]).

  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

    In den Grundrechtsvorschriften der Verfassung verkörpert sich eine objektive Wertordnung, "in der eine prinzipielle Verstärkung der Geltungskraft der Grundrechte zum Ausdruck kommt" und die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt (BVerfGE 7, 198 [205] - Lüth - und ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 6, 386 [388] - Zusammenveranlagung der Ehegatten; 10, 59 [81] - Stichentscheid; 12, 205 [259] - Fernsehen; 20, 162 [175] - Spiegel; 21, 362 (371 f. ]; 24, 367 [389] - Hamburger Deich; 25, 256 [263] - Blinkfüer; BVerfGE 30, 173 [188 ff. ] - Mephisto; 33 303 [330 f. ] - numerus clausus).

    Der Begriff der objektiven Wertentscheidung ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zunächst entwickelt worden, um den grundrechtlich geschützten Freiheitsbereich vor einer Relativierung durch solche Regelungen zu sichern, die nicht speziell das Verhältnis zwischen dem Staat und dem Grundrechtsträger, sondern die Beziehungen der Bürger untereinander betreffen (vgl. BVerfGE 7, 198 (204); 25, 256 (263)).

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