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   BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01   

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https://dejure.org/2003,58
BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01 (https://dejure.org/2003,58)
BVerfG, Entscheidung vom 12.02.2003 - 1 BvR 624/01 (https://dejure.org/2003,58)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 1 BvR 624/01 (https://dejure.org/2003,58)
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Volltextveröffentlichungen (9)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung - Gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Ehen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften - Ausschluss von Kindern aus der Familienversicherung bei privater Krankenversicherung ...

  • Judicialis

    GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; SGB V § 10 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 10 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
    Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Kindern aus Ehen und aus nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der Familienversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen ? Abstellen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zum Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Kindermitversicherung in der Familienversicherung nicht verfassungswidrig

  • 123recht.net (Pressebericht)

    Krankenkassen müssen nicht alle Kinder kostenlos versichern // teilweiser Ausschluss von Gutverdienern

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 107, 205
  • NJW 2003, 1381
  • NVwZ 2003, 974 (Ls.)
  • NZS 2003, 423
  • FamRZ 2003, 356
  • DVBl 2003, 1155
  • DB 2003, 1179
 
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Wird zitiert von ... (194)Neu Zitiert selbst (12)

  • BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84

    Freibetrag - Ehegatte - Unterhaltspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - …

    Auszug aus BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
    Es ist dem Gesetzgeber untersagt, die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften zu diskriminieren (vgl. BVerfGE 69, 188 ; 75, 382 ), insbesondere Verheiratete gegenüber Nichtverheirateten bei der Gewährung rechtlicher Vorteile zu benachteiligen (vgl. BVerfGE 67, 168 ; 75, 382 ).

    Jedoch schulden die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft einander, anders als Eheleute, keinen gesetzlichen Unterhalt (vgl. auch BVerfGE 75, 382 ).

  • BVerfG, 03.04.2001 - 1 BvR 1629/94

    Pflegeversicherung III

    Auszug aus BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
    Als Grundsatznorm lässt sich ihm eine allgemeine Pflicht des Staates zur Förderung der Familie durch geeignete Maßnahmen entnehmen (vgl. BVerfGE 103, 242 ).

    Bei dieser Gleichheitsprüfung ist zu berücksichtigen, dass Art. 6 Abs. 1 GG der Freiheit des Gesetzgebers, welche Sachverhalte er gleich und welche ungleich behandelt, Grenzen setzt (vgl. BVerfGE 103, 242 ).

  • BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

    Unterhaltsverzichtsvertrag

    Auszug aus BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
    Er begünstigt auch sie und bestimmt maßgeblich ihre wirtschaftliche und soziale Situation (vgl. BVerfGE 103, 89 ), gerade auch bei der Vorsorge vor Krankheit.
     
  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

    Lebenspartnerschaftsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
    a) Art. 6 Abs. 1 GG gebietet als verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts einen besonderen Schutz durch die staatliche Ordnung (vgl. BVerfGE 105, 313 ; stRspr).
  • BVerfG, 10.07.1984 - 1 BvL 44/80

    Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG

    Auszug aus BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
    Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Ungleichbehandlung von Ehen und nichtehelichen Lebensgemeinschaften durch die Regelung des § 10 Abs. 3 SGB V ist Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 67, 186 ).
  • BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

    Dienstbeschädigtenrente

    Auszug aus BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
    Das Grundrecht ist aber dann verletzt, wenn der Gesetzgeber eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 104, 126 ; stRspr).
  • BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 12/00 R

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses eines Kindes von der Familienversicherung

    Auszug aus BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
    a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 12/00 R -,.
  • BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

    Krankenversicherung der Rentner

    Auszug aus BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
    Denn diese Rechengröße stimmt mit der Höhe des Arbeitsentgelts - wenn auch nicht des Gesamteinkommens - überein, ab der ein Beschäftigter nicht mehr in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert ist, weil ihn der Gesetzgeber nicht mehr als schutzbedürftig ansieht (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V; vgl. BVerfGE 102, 68 ).
  • LSG Bayern, 09.12.1999 - L 4 KR 37/97
    Auszug aus BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
    b) die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 1999 - L 4 KR 37/97 - und vom 8. Juni 1995 - L 4 Kr 121/93 -,.
  • LSG Bayern, 08.06.1995 - L 4 KR 121/93
    Auszug aus BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01
    b) die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. Dezember 1999 - L 4 KR 37/97 - und vom 8. Juni 1995 - L 4 Kr 121/93 -,.
  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

  • BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81

    Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung …

    Dabei macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob es um den Leistungsanspruch eines Versicherten oder - wie hier - einer nach § 10 SGB V mitversicherten Person (vgl. dazu BVerfGE 107, 205 ) geht.

    Der Beitrag wird zwar in diesem Fall vom Versicherten gezahlt, der dadurch jedoch seiner Pflicht zum Unterhalt nachkommt, zu dem auch der Aufwand für einen angemessenen Krankenversicherungsschutz gehört (vgl. BVerfGE 107, 205 ).

  • BVerfG, 22.10.2014 - 2 BvR 661/12

    Vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen …

    Art. 6 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 6, 386 ; 9, 237 ; 22, 93 ; 24, 119 ; 61, 18 ; 62, 323 ; 76, 1 ; 105, 313 ; 107, 205 ; 131, 239 ).
  • BSG, 29.07.2003 - B 12 KR 16/02 R

    Familienversicherung - Ausschluss - Gesamteinkommen - Jahresarbeitsentgeltgrenze …

    Wie der Senat bereits entschieden hat (…SozR 3-2500 § 10 Nr. 20, 21), enthält § 10 Abs. 3 SGB V eine auch verfassungsrechtlich gerechtfertigte (vgl BVerfG vom 12. Februar 2003, 1 BvR 624/01, ErsK 2003, 114 = FamRZ 2003, 356) Abgrenzung des Zuständigkeitsbereichs der gesetzlichen Krankenversicherung und damit regelmäßig auch eine Systemabgrenzung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

    Dabei steht dem Gesetzgeber grundsätzlich frei, auf welche konkrete Weise er den ihm aufgetragenen Schutz verwirklichen will (BVerfG vom 12. Februar 2003 - 1 BvR 624/01 -, NJW 2003, 1381, stRspr).

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