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   BVerfG, 29.05.2007 - 1 BvR 624/03   

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https://dejure.org/2007,1409
BVerfG, 29.05.2007 - 1 BvR 624/03 (https://dejure.org/2007,1409)
BVerfG, Entscheidung vom 29.05.2007 - 1 BvR 624/03 (https://dejure.org/2007,1409)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Mai 2007 - 1 BvR 624/03 (https://dejure.org/2007,1409)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtzulassung einer zivilprozessualen Revision unter Verkennung des Vorliegens einer mietrechtlichen Divergenzentscheidung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Annahme eines Verstoßes gegen den Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz; Anforderungen an die normative Ausgestaltung des Rechtswegs durch den Gesetzgeber; Darlegungslast und Beweislast bei der Minderung im Mietrecht

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verstoß gegen Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Verwerfung der Berufung durch Beschluß trotz Abweichung von der Rechtsprechung des BGH zur Darlegungslast hinsichtlich des Umfangs eines Mietmangels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 522 Abs. 2 S. 1; GG Art. 2 Abs. 1
    Effektiver Rechtsschutz bei Verwerfung der Berufung durch Beschluss

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Berufungszurückweisung durch Beschluss: Willkürkontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungspraxis: Grenzen der Anwendung von § 522 Abs. 2 ZPO

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""Kurzer Prozeß" im Berufungsverfahren? Beschlußzurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO, Divergenz bei Darlegung der Mietminderung (§ 536 BGB) und das Bundesverfassungsgericht)" von Priv. Doz. Dr. Nikolaj Fischer, original erschienen in: WuM 2007, 553 - 555.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Darlegungs- und Beweislast bei der Mietminderung und zur Rückforderung überzahlter Miete - zugleich Besprechung von BVerfG WuM 2007, 565" von VorsRiLG Elmar Streyl, original erschienen in: WuM 2008, 7 - 9.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 235
  • NJW 2007, 3118
  • NZM 2007, 678
  • WM 2007, 565
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BVerfG, 07.09.2011 - 1 BvR 1012/11

    Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs

    Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl. nur BVerfGE 74, 228 ; 96, 189 ; BVerfGK 11, 235 ; 12, 298 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 2010 - 1 BvR 1991/09 -, GRUR 2010, S. 1033).
  • BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 2162/07

    Anforderungen an die Substantiierung einer gegen die Verletzung des Anspruchs auf

    Sie hätte aber darlegen müssen, dass das Oberlandesgericht ihr den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert habe (vgl. BVerfGE 74, 228 ), indem es etwa § 522 Abs. 2 ZPO willkürlich ausgelegt und angewendet habe (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2007 - 1 BvR 624/03 - JURIS, Rn. 16).
  • BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen,

    Diese Grundsätze finden auch auf den einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts über die Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO Anwendung, da er gemäß § 522 Abs. 3 ZPO nicht anfechtbar ist und damit den Weg zur Revision versperrt (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 5. August 2002 - 2 BvR 1108/02 -, NJW 2003, S. 281; 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. April 2005 - 1 BvR 1924/04 -, NJW 2005, S. 1931 ; 3. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1664/04 - ; WM 2005, S. 1577 ; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Mai 2007 - 1 BvR 624/03 - , NJW 2007, S. 3118 ; 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 1300/06 - , NJW 2008, S. 504 ).
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