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   BVerfG, 30.07.1996 - 1 BvR 634/94   

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BVerfG, 30.07.1996 - 1 BvR 634/94 (https://dejure.org/1996,3171)
BVerfG, Entscheidung vom 30.07.1996 - 1 BvR 634/94 (https://dejure.org/1996,3171)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Juli 1996 - 1 BvR 634/94 (https://dejure.org/1996,3171)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 286
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Beweisangebot - Nichtbeachtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1996, 1761
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19

    Schadensersatz nach Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

    Der Vorwurf einer Behauptung "ins Blaue hinein" ist in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 30.07.1996 - 1 BvR 634/94 -, Rn. 14, juris BGH, Beschluss vom 26.03.2019 - VI ZR 163/17 -, Rn. 11 ff., juris, m.w.N; BGH, Urteil vom 07.02.2019 - III ZR 498/16 -, Rn. 35 ff., juris m.w.N.; BGH, Urteil vom 20.09.2002 - V ZR 170/01 -, Rn. 8 f., juris m.w.N.).
  • BVerfG, 10.02.2009 - 1 BvR 1232/07

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen unterlassener Einholung

    Nicht nachzukommen ist schließlich einem Beweisantritt, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt hat, sodass er nicht dem Beweis vorgetragener Tatsachen zu dienen bestimmt ist, sondern stattdessen die Ausforschung von Tatsachen zum Inhalt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 1996 - 1 BvR 634/94 -, ZIP 1996, S. 1761 ; BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 -, NJW 1995, S. 2111 ; Greger, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, Vor § 284 Rn. 5).
  • OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 211/19
    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschluss vom 30.07.1996 - 1 BvR 634/94, abrufbar unter juris).
  • BVerfG, 09.10.2007 - 2 BvR 1268/03

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren

    Entscheidend für die Unterscheidung eines solchen Beweisermittlungsantrags von einem beachtlichen Beweisantrag ist, ob die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufstellt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 1996 - 1 BvR 634/94 -, ZIP 1996, S. 1761 ; BGH, Urteil vom 25. April 1995 - VI ZR 178/94 -, NJW 1995, S. 2111 ).
  • BGH, 12.06.2008 - V ZR 221/07

    Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens

    Das ist unter anderem der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach die Ablehnung eines Beweises für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist (vgl. BVerfG ZIP 1996, 1761, 1762).
  • BGH, 12.06.2008 - V ZR 223/07

    Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens

    Das ist unter anderem der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach die Ablehnung eines Beweises für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist (vgl. BVerfG ZIP 1996, 1761, 1762).
  • BGH, 20.05.2010 - V ZR 201/09

    Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten

    Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach die Ablehnung eines Beweises für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist (vgl. BVerfG ZIP 1996, 1761, 1762; Senat, Beschl. v. 2. April 2009, V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236; Urt. v. 13. Dezember 2002, V ZR 359/01, NJW-RR 2003, 491).
  • BGH, 20.11.2018 - II ZR 132/17

    Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten bzgl. der Kenntnis und

    Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach die Ablehnung eines Beweisantrags für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist (vgl. BVerfG, ZIP 1996, 1761, 1762; BGH, Urteil vom 23. April 1991 - X ZR 77/89, NJW 1991, 2707, 2709; Urteil vom 12. Juli 1984 - VII ZR 123/83, NJW 1984, 2888, 2889; Beschluss vom 23. April 2015 - VII ZR 163/14, BauR 2015, 1325 Rn. 19).
  • OLG Frankfurt, 21.05.2014 - 1 U 305/12

    Zu den Informationspflichten des Jugendamts gegenüber den Adoptionsbewerbern im

    wenn das angebotene Beweismittel ungeeignet ist, weil es im Einzelfall zur Beweisbehauptung erkennbar keine sachdienlichen Ergebnisse erbringen kann, wenn die Partei ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich Behauptungen "aufs Geratewohl" oder "ins Blaue hinein" aufgestellt hat, so dass der Beweisantritt nicht dem Beweis vorgetragener Tatsachen zu dienen bestimmt ist, sondern stattdessen die Ausforschung von Tatsachen zum Inhalt hat (vgl. BVerfG, WM 2009, 671 [juris Rn. 24 u. 26] NJW 1993, 254 [juris Rn. 10]), oder wenn die unter Beweis gestellte Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann (vgl. BVerfG ZIP 1996, 1761 [juris Rn. 14]).
  • BGH, 08.11.2012 - VII ZR 199/11

    Verletzung rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess

    Das ist unter anderem dann der Fall, wenn ein Gericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs missachtet, wonach die Ablehnung eines Beweisantrags für eine erhebliche Tatsache nur zulässig ist, wenn diese so ungenau bezeichnet ist, dass ihre Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann oder wenn sie ins Blaue hinein aufgestellt worden ist (vgl. BVerfG, ZIP 1996, 1761, 1762).
  • KG, 14.02.2011 - 12 U 67/10

    Beweisaufnahme: Nichteinholung eines Unfallrekonstruktionsgutachtens durch das

  • BGH, 23.04.2015 - VII ZR 163/14

    Verletzung rechtlichen Gehörs: Beweisantizipation bei Ablehnung eines

  • OLG Köln, 10.06.2020 - 19 U 11/20
  • BGH, 29.04.2013 - VII ZR 37/12

    Anspruch auf Zahlung einer Werklohnforderung i.R.d. Verletzung des Anspruchs auf

  • BGH, 22.08.2012 - VII ZR 2/11

    Erforderlichkeit der Beweiserhebung im Schadensersatzprozess wegen entgangenen

  • BGH, 12.06.2008 - V ZR 222/07

    Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens

  • OLG Hamm, 14.11.2014 - 11 U 129/13

    Amtshaftungsansprüche wegen einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft über

  • BGH, 12.06.2014 - V ZR 308/13

    Beeinträchtigung von Grundstückseigentum: Anspruch des Eigentümers einer

  • StGH Hessen, 10.11.1999 - P.St. 1414

    Rechtliches Gehör; Subsidiarität; Grundrechtsklage

  • VerfGH Berlin, 17.05.2011 - VerfGH 176/10

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BB

  • OLG Köln, 07.05.2020 - 19 U 11/20
  • OLG München, 08.03.2012 - 23 U 4203/11

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Schlüssiger Vortrag

  • VGH Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 11 S 2165/04

    Berufungszulassungsantrag, ernstliche Zweifel, Verfahrensmangel, grundsätzliche

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