Rechtsprechung
BVerfG, 19.05.1988 - 1 BvR 644/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs. 2; GG Art. 17; VwGO § 40
Verfassungsbeschwerde gegen Petitionsentscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsbeschwerde - Subsidiarität - Petition - Rechtswegerschöpfung
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2939 (Ls.)
- NVwZ 1989, 953
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 01.09.1976 - 7 B 101.75
Ablehnende Petitionsbescheide - Verwaltungsakt - Bundesaufsicht über Länder
Auszug aus BVerfG, 19.05.1988 - 1 BvR 644/88
Gegen Entscheidungen oder Petitionen ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (BVerwG, NJW 1977, 118).
- BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 138/07
Anforderungen an die Bescheidung einer Petition
Sofern der Beschwerdeführer meint, der Deutsche Bundestag habe das eigentliche Anliegen seiner Petition nicht behandelt, was ausweislich des Inhalts der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses nicht zutrifft, wäre eine Verletzung des Petitionsbehandlungsanspruchs vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zunächst im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen gewesen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 1988 - 1 BvR 644/88 -, NVwZ 1989, S. 953). - VerfGH Baden-Württemberg, 11.07.2016 - 1 VB 61/16
Statthaftigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Petitionsentscheidung; …
Das in Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 17 GG für jedermann verankerte Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden, kann unter Beachtung der allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen auf dem Verwaltungsrechtsweg nach § 40 VwGO geltend gemacht werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19.5.1988 - 1 BvR 644/88 -, Juris = NVwZ 1989, S. 953 m.w.N.).Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Petitionsentscheidung oder wegen nicht ordnungsgemäßer Bescheidung einer Petition ist unzulässig, wenn nicht zuvor der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten erschöpft wurde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19.5.1988 - 1 BvR 644/88 -, Juris = NVwZ 1989, S. 953).
- VerfGH Bayern, 02.05.2017 - 64-VI-15
Verfassungsbeschwerde gegen behauptete nicht ordnungsgemäße Verbescheidung einer …
Dem entsprechend gehen sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG vom 19.5.1988 NVwZ 1989, 953; vom 27.9.2011 NVwZ-RR 2012, 1) als auch der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen (…Beschluss vom 29.1.2009 - Vf. 61-VI-08 - juris Rn. 7) davon aus, dass eine Verfassungsbeschwerde gegen die behauptete nicht ordnungsgemäße Verbescheidung einer Petition unzulässig ist, wenn nicht zuvor der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten erschöpft worden ist.
- BVerfG, 27.09.2011 - 2 BvR 1558/11
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet Nutzung …
Angesichts des Umstandes, dass gegen die rechtswidrige Behandlung einer Petition der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beschritten werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 1988 - 1 BvR 644/88 -, juris, m.w.N.), erscheint es aber zumindest nicht von vornherein ausgeschlossen, dass vor den Verwaltungsgerichten auch die rechtswidrige Ablehnung der Behandlung einer Petition als "öffentliche Petition" gerügt werden kann. - VGH Bayern, 30.11.2021 - 5 C 21.1640
Verwaltungsrechtsweg bei Aufsichtsbeschwerde gegen Einstellungsverfügung der …
Für Klagen, die eine Verletzung des Petitionsrechts aus Art. 17 GG geltend machen, ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (BVerfG, B.v.19.5.1988 - 1 BvR 644/88 - NVwZ 1989, 953; B.v. 27.9.2011 - 2 BvR 1558/11 - NVwZ-RR 2012, 1; BVerwG, U.v. 28.11.1975 - VII C 53.73 - NJW 1976, 637/638; BayVerfGH, E.v. 2.5.2017 - 64-VI-15 - BayVBl 2017, 674). - OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 3 N 210.12 Dass gegen Entscheidungen über Petitionen ebenso der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist wie für Klagen, mit denen die ordnungsgemäße Bescheidung einer Petition begehrt wird, ist geklärt - 3 - - 4 - und ergibt sich unter anderem aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Mai 1988 (-1 BvR 644/88 -, zit. nach juris).
- VerfGH Sachsen, 25.09.2009 - 75-IV-09 Wenn sich ein Petent gegen eine nicht ordnungsgemäße Bescheidung seiner Petition wendet, ist der Rechtsweg zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten eröffnet (allg. Meinung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1988 - 1 BvR 644/88 - zitiert nach Juris; BVerwG, NJW 1991, 936, [937];… H. H. Klein in: Maunz-Dürig, GG, Art. 17 Rn. 128 ff.; SächsVerfGH, Beschluss vom 29. Januar 2009 - Vf. 61-IV-08).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 150/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Petitionsausschusses des …
Gegen rechtswidrige Behandlungen von Petitionen ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1988 - 1 BvR 644/88, NVwZ 1989, 953 = juris, Rn. 1…, vom 27. September 2012 - 2 BvR 1558/11, NVwZ-RR 2012, 1 = juris, Rn. 7, …und vom 12. März 2020 - 2 BvR 264/20, juris, Rn. 1). - VerfG Brandenburg, 26.03.2009 - VfGBbg 51/08
Petition; Rechtswegerschöpfung; Vorabentscheidung
Denn insofern hätte sie zunächst den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten beschreiten müssen (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Mai 1988 - 1 BvR 644/88 -, NVwZ 1989, 953). - VerfGH Sachsen, 04.11.2010 - 69-IV-10 Gegen den von ihm beanstandeten Umgang des Sächsischen Landtages mit seiner Petition steht dem Beschwerdeführer nach allgemein anerkannter Rechtsansicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen (allg. Meinung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1988, NVwZ 1989, 953; BVerwG, Beschluss vom 13. November 1990, NJW 1991, 936 [937]; H. H. Klein in: Maunz-Dürig, GG, 50. Lfg.
- VerfGH Sachsen, 29.01.2009 - 61-IV-08
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 64/05
Prozeßkostenhilfe; Verweisung; Rechtswegerschöpfung
- VerfGH Sachsen, 02.12.2010 - 93-IV-10