Volltextveröffentlichungen (5)

• DFR

  Ausweisung II

• openjur.de
• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Frage der Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zulässigkeit einer Ausweisung - Ausländer - Straftat - Deutsche Ehefrau - Eheliches Kind - Generalpräventive Ermessenserwägungen

• hjil.de , S. 8 (Kurzinformation)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 51, 386
• NJW 1980, 514
• FamRZ 1979, 1000
• DVBl 1980, 189
• DÖV 1979, 900

Wird zitiert von ... (399)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Eine eigene Betroffenheit liegt aber auch dann vor, wenn eine an Dritte gerichtete Vorschrift einen Beschwerdeführer nicht nur reflexartig, sondern in rechtlich erheblicher Weise berührt (vgl. BVerfGE 13, 230 ; 51, 386 ; 78, 350 ; 108, 370 ; 121, 317 ; 125, 39 ; 125, 260 ; 130, 151 ).
• BGH, 14.11.2018 - XII ZB 292/16

  Aussetzung des Verfahrens zur Wirksamkeit von sogenannten Kinderehen und Vorlage …

  In diesen Schutz sind auch nach ausländischem Recht geschlossene Ehen einbezogen (BVerfGE 62, 323, 329; BVerfGE 51, 386, 396; BVerfGE 31, 58, 67; Coester FamRZ 2017, 77, 79).
• BVerfG, 09.11.2010 - 2 BvR 2101/09

  Unverletzlichkeit der Wohnung; Durchsuchungsbeschluss (Anfangsverdacht; …

  Auf einen offensichtlich aussichtslosen Rechtsbehelf kann ein Beschwerdeführer als Voraussetzung der Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde nicht verwiesen werden (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 52, 380 ; 78, 58 ).

 
• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist aber anerkannt, daß die Ausreiseverpflichtung eines Ausländers auch dessen Familienangehörige, die - wie die Beschwerdeführer zu 2) und 3) - bleibeberechtigt sind, betrifft und von ihnen in zulässiger Weise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann (BVerfGE 51, 386 ).

  Sinn und Zweck des Erfordernisses der Rechtswegerschöpfung ist mithin auch insoweit Genüge getan, als die Beschwerdeführer zu 2) und 3) die Gewährung verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes begehren (vgl. BVerfGE 51, 386 ).

  Insoweit kann nichts anderes gelten als in Fällen, in denen der Aufenthalt eines deutschverheirateten Ausländers gegen den Willen der Eheleute durch Ausweisung oder Nichtverlängerung einer Aufenthaltserlaubnis beendet oder von vornherein nicht ermöglicht wird (vgl. BVerfGE 19, 394 ; 35, 382 ; 51, 386 ).

  Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß jedes einzelne Mitglied der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Gemeinschaften in den persönlichen Schutzbereich der Norm einbezogen und daher berechtigt ist, dies gegenüber einer die eheliche oder familiäre Gemeinschaft berührenden verwaltungsbehördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geltend zu machen (vgl. BVerfGE 51, 386 sowie 31, 58 ).

  Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistet die Wahrnehmung der Elternverantwortung im Interesse des Kindeswohls (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 59, 360 ).

  Außer den oben näherhin bezeichneten subjektiven Rechten enthält Art. 6 GG auch eine Institutsgarantie und eine "wertentscheidende Grundsatznorm" (vgl. BVerfGE 6, 55 ; 24, 119 ; 31, 58 ; 51, 386 ; 62, 323 ).

• BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 12.12

  Visum; Drittstaatsangehörige; Afghanistan; Familienzusammenführung; …

  Jedoch verschiebt sich die Gewichtung der widerstreitenden Belange bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung zu Gunsten des Schutzes der Ehe (vgl. Beschluss vom 18. Juli 1979 - 1 BvR 650/77 - BVerfGE 51, 386 ).
• BVerfG, 11.08.1999 - 1 BvR 2181/98

  Weitere erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen das Transplantationsgesetz

  Eine Selbstbetroffenheit kann aber auch dann vorliegen, wenn ein Beschwerdeführer nicht selbst Adressat des Gesetzes ist, durch dieses jedoch in rechtlich erheblicher Weise betroffen wird (vgl. BVerfGE 51, 386 ).
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting

  Aus dieser Grundsatznorm folgt die Pflicht des Staates, die Familiengemeinschaft sowohl im immateriell-persönlichen als auch im materiell-wirtschaftlichen Bereich als eigenständig und selbstverantwortlich zu respektieren (BVerfGE 33, 236 (238); 51, 386 (398); 53, 257 (296)).
• BVerfG, 30.11.1982 - 1 BvR 818/81

  Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO

  Die Bestimmung gilt auch für Ausländer (vgl. BVerfGE 31, 58 (67); 51, 386 (396)).

  Das Bundesverfassungsgericht hat Art. 6 Abs. 1 GG wiederholt als Schutznorm für verheiratete Ausländer angewandt, ohne der Frage nachzugehen, ob deren Ehe nach deutschem Recht oder nach dem Recht ihrer Heimatländer geschlossen worden war (BVerfGE 35, 382 (407 f.); 51, 386 (396)).

• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung einer …

  a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt (vgl. BVerfGE 51, 386 [396 f.]; - 76, 1 [47]; - 80, 81 [93]).
• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  In Anbetracht der öffentlichen Interessen an einer wenigstens vorübergehenden Ausreise des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine erhebliche Straffälligkeit wegen Betäubungsmitteldelikten und die darauf gestützte bestandskräftige Ausweisungsverfügung - in der die familiären Beziehungen des Beschwerdeführers allerdings noch keine Berücksichtigung finden konnten - und angesichts der Tatsache, dass (auch) im gesetzlich vorgesehenen Befristungsverfahren nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG die familiären Belange angemessen zu würdigen sind (vgl. BVerfGE 51, 386 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 -, Juris), erscheint das Ergebnis der auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 Satz 1 bzw. § 60a Abs. 2 AufenthG zu treffenden Entscheidung offen.
• BVerfG, 29.06.2000 - 1 BvR 825/98

  Germania 3
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …
• BVerfG, 20.09.2007 - 2 BvR 855/06

  Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft …
• BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93

  Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
• BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 30.02

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger; …
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97

  Kindergeld an Ausländer
• BVerwG, 17.08.1982 - 1 C 22.81

  Ausweisung wegen Straftaten - § 28 VwVfG, unterlassene Anhörung, Heilung im …
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …
• BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

  Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Zur Frage aufenthaltsrechtlicher Schutzwirkungen aus GG Art 6 Abs 1 u 2 zugunsten …
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
• BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvR 2515/95

  Erziehungsgeld an Ausländer
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Verweigerung von Eilrechtsschutz …
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06

  Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
• OVG Niedersachsen, 19.02.2015 - 7 LC 63/13

  Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Alttextilcontainern
• BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
• BVerwG, 25.01.1990 - 2 C 50.88

  Lehrer - Schuldienst - Plakette - Gebot der Zurückhaltung bei politischer …
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2019 - 10 S 43.19

  Bundesrepublik Deutschland muss minderjährige Kinder aus dem Lager Al-Hol im …
• BVerfG, 15.09.1999 - 2 BvR 2360/95

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen "Brechmitteleinsatz"
• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 29.85

  Ausweisung - Strafrechtliche Verurteilung - Rechtskraft - Orientierung an der …
• BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09

  Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts …
• BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
• BVerfG, 15.03.2006 - 2 BvR 917/05

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (wirksame Kontrolle; Auslegung der …
• BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 17.94

  Ausweisung wegen Beihilfe zum Heroinhandel
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

  Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83

  Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
• BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2017 - 2 L 119/15

  Ausweisung eines straffälligen Ausländers
• BVerfG, 26.02.2010 - 1 BvR 1541/09

  Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige …
• BVerfG, 25.02.1986 - 1 BvR 1384/85

  Erziehungszeitengesetz
• BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96

  Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …
• BVerwG, 23.03.1982 - 1 C 20.81

  Ausländer - Ehe - Deutscher - Aufenthaltserlaubnis - Zeitliche Beschränkung
• BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis für …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2009 - 2 B 6.08

  Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug
• BVerfG, 26.01.2022 - 2 BvR 75/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die sitzungspolizeiliche Verfügung eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09

  Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• EGMR, 17.04.2003 - 52853/99

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
• BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1916/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung einer Bürgerkriegs- bzw. …
• BVerfG, 02.08.2010 - 1 BvR 2393/08

  Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den …
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06

  Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
• VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
• BVerfG, 22.08.2000 - 2 BvR 1363/00

  Ausweisung eines straffällig gewordenen verheirateten Ausländers
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• VG Hamburg, 09.03.2016 - 7 E 6767/15

  Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07

  Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen …
• OVG Sachsen, 13.05.2022 - 3 A 844/20

  Keine Verhältnismäßigkeit der Ausweisung nach erfolgreicher …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81

  Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97

  Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum
• BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 3.99

  Aufnahmeverfahren; Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; deutsche …
• VGH Baden-Württemberg, 17.09.1992 - 11 S 1704/92

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis: Antragsbefugnis des deutschen Ehegatten im …
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 11 S 2616/06

  Zur Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung ohne Entscheidung von Amts wegen …
• BVerwG, 23.09.1999 - 5 C 19.98

  Fachrichtungswechsel, wichtiger Grund für -; familiäre Gründe für …
• VerfGH Sachsen, 22.04.2008 - 72-IV-08
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2466/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Familienzuschlag für Beamten in …
• BVerwG, 10.01.1995 - 1 B 153.94

  Ausländerrecht - Ausweisungsschutz - Straftäter - Generalprävention
• BVerfG, 01.10.2018 - 2 BvR 1649/18

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bezüglich eines …
• BVerfG, 27.03.2000 - 2 BvR 434/00

  Zum Zustandekommen eines Revisionsverwerfungsbeschlusses im Strafverfahren
• BVerwG, 29.10.1992 - 2 C 24.90

  Beamtenrecht - Verfassungsmäßigkeit
• BVerwG, 06.04.1989 - 1 C 70.86

  Ausländer - Rauschgifthandel - Ausweisung - Generalprävention - …
• BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
• VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00

  Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.1998 - 13 S 1099/96

  Befristung der Sperrwirkung von Ausweisung und Abschiebung - Dauer der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
• FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• VG Berlin, 13.03.2013 - 13 K 319.12

  Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug trotz fehlender Sprachkenntnisse
• BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
• BVerfG, 25.09.1986 - 2 BvR 744/86

  Sofortvollzug der Ausweisung nach unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
• BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 82.76

  Ausweisungsanfechtung I
• BVerfG, 18.01.2006 - 1 BvR 2312/05

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen Verweigerung der …
• BVerfG, 27.10.1995 - 2 BvR 384/95

  Verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der Fachgerichte …
• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 100.76

  Ausweisungsermessen nach strafgerichtlicher Verurteilung wegen einer …
• VG Karlsruhe, 14.11.2006 - 5 K 2075/05

  Fristbeginn für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines Ausländers.
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 16.96

  Visumspflicht auch bei Einreise zu Familienangehörigen
• BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 30.81

  Einbürgerung - Asylberechtigter - Iran - Iranische Regierung - Staatsangehöriger …
• FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13

  Vorlagebeschluss an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von …
• BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 2540/08

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellungen in einem …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2334/06

  Beamtenrecht: Eingetragene Lebenspartnerschaft
• BVerfG, 13.02.2006 - 1 BvR 1184/04

  Teils wegen Fristablaufs teils mangels unmittelbarer Beschwer unzulässige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.1998 - 2 A 6944/95

  Aufnahmebescheid; Besondere Härte; Heirat mit Deutschem; Lebensmittelpunkt im …
• BVerwG, 24.02.1982 - 6 C 8.77

  Heilbehandlung - Ehemann der Erkrankten - Beihilfefähigkeit - Heilfürsorge - …
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
• VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 200/02

  Ausweisung eines straffälligen Unionsbürgers - Vorrang des Gemeinschaftsrechts
• BVerwG, 20.05.1980 - 1 C 55.75

  Voraussetzungen für die Verlängerung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - …
• BVerfG, 08.11.2007 - 2 BvR 2526/06

  Verfassungsmäßigkeit der eingeschränkten Gewährung eines Familienzuschlags an …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.1996 - A 13 S 1431/94

  Abschiebungsschutz nach AuslG 1990 § 53 Abs 4 umfaßt auch nicht - zielbezogene …
• BVerfG, 12.04.2000 - 2 BvR 440/00

  Sofortige Vollziehung der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen trotz Ehe …
• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 23.81

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Rechtmäßigkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 17 A 1245/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen tunesischen Staatsangehörigen aus …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.02.2009 - 7 B 11328/08

  Ausländer zu Recht wegen Drogendelikte ausgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 11 S 2908/94

  Beschränkung des Rechtsanspruchs des ausländischen Ehegatten eines Deutschen auf …
• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 12.75

  Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Abschreckung
• VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20

  Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
• BVerwG, 18.11.1999 - 5 C 4.99

  Übersiedlung nach Deutschland ohne Aufnahmebescheid; besondere Härte; bei der …
• BVerwG, 16.09.1981 - 1 CB 41.81

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Überprüfung der Befristung der Wirkungen der …
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2011 - 11 S 207/11

  Ausweisungsschutz für drittstaatsangehörigen Ausländer; Gewaltkriminalität; …
• BVerfG, 15.12.2004 - 2 BvR 1210/01

  Keine Nachversicherung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten in der gesetzlichen …
• BVerwG, 03.09.2013 - 10 B 14.13

  Ehegattennachzug
• BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvQ 41/08

  Ablehnung des Erlasses einer eA - keine Selbstbetroffenheit eines bereits …
• SG Leipzig, 28.03.2003 - S 8 KR 87/02

  Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei nicht verheirateten Paaren durch …
• VerfGH Berlin, 21.12.2000 - VerfGH 70/00

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Abschiebung bis zur Entscheidung über …
• BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81

  Volljährigkeit - Daueraufenthalt - Schutzgebot - Ausländer - Adoptiveltern - …
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95

  Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.1998 - 18 A 4002/96

  Klage; Zulässigkeit; Klageschrift; Keine Angabe der Anschrift; Strafurteil; …
• VGH Hessen, 29.05.1985 - 3 TH 815/85

  Wohnwagen im Außenbereich; Beseitigungsverfügung; Anordnung des Sofortvollzugs
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2599/04

  Tatbezogene Ausnahmen von der Regelausweisung nur beim Fehlen von spezial- und …
• BVerfG, 18.06.1991 - 2 BvR 696/91

  Ausweisung bei Betäubungsmittelvergehen
• VGH Hessen, 07.11.1988 - 13 UE 1601/86

  Ausweisung wegen Heroinhandels
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 22.86

  Ausweisungsermessen - Todesstrafe im Heimatstaat - Ausweisung - Racheakte Dritter
• BVerwG, 16.09.1981 - 1 CB 40.81

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
• BVerwG, 18.08.1981 - 1 C 185.79

  Notwendigkeit eines staatlichen Interesses an der Einbürgerung - Einbürgerung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.02.2021 - 7 A 10826/20

  Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation; Berücksichtigung von …
• VerfG Brandenburg, 17.07.2015 - VfGBbg 8/15

  Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil im Instanzenzug, das nicht gegenüber dem …
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2002 - 11 S 1270/02

  Ausweisung EG-Angehöriger - "Gesetzmäßigkeitsüberprüfung"; Revisionsverfahren …
• BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 11.82

  Daueraufenthalt eines volljährigen Ausländers bei seinen deutschen Adoptiveltern
• BVerfG, 19.08.1983 - 2 BvR 1284/83

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausweisung eines ausländischen …
• VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 21/07

  Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäres …
• OVG Bremen, 08.06.2004 - 1 A 303/03

  Ausweisungsschutz nach Art. 8 EMRK - Ausweisung; Ehe; Verhältnismäßigkeit
• VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12 A/00

  Überprüfung einer auf AuslG § 47 Abs 1 gestützten zwingenden Ausweisung eines …
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207

  Urkundsdelikte als Grundlage für eine generalpräventive Ausweisung
• VG Ansbach, 20.10.2016 - AN 5 K 15.00266

  Erkennungsdienstliche Behandlung eines Graffiti-Sprühers aus der …
• VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 854/02

  Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde gegenüber einfachrechtlichen …
• VerfGH Berlin, 12.07.1994 - VerfGH 94/93

  Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer …
• OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 LB 365/12

  Ausweisung; nachträgliche Befristung durch das Verwaltungsgericht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - L 19 AS 383/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 31.85

  Betätigung des Ausweisungsermessens - Beurteilungszeitpunkt
• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 100.78

  Ausländer - Ausweisung - Verurteilung - Strafrecht
• VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022

  Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
• BVerwG, 17.01.1996 - 1 B 3.96

  Ausländerrecht: Beurteilungszeitpunkt für eine angefochtene Ausweisungsverfügung
• BVerwG, 01.12.1987 - 1 C 85.86

  Klagebefugnis der Ehefrau gegen eine gegen ihren Ehemann gerichtete …
• BVerwG, 01.02.1987 - 1 C 22.86

  Betätigung des Ausweisungsermessens - Unerlaubtes Handeltreiben mit …
• VGH Baden-Württemberg, 31.07.1996 - 13 S 466/96

  Rauschgiftdelikt - zur generalpräventiven Ausweisung; zum Ausnahmefall; zum …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 11 S 2907/94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
• VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93

  Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …
• FG Bremen, 22.02.2008 - 4 K 96/07

  Kein Kindergeld nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG für ein -aufgrund …
• VerfGH Berlin, 08.03.2000 - VerfGH 12/00

  Anforderungen an eine Ausweisung eines libanesischen Staatsangehörigen bei …
• OVG Niedersachsen, 15.03.1994 - 11 L 3081/93

  Aufenthaltserlaubnis; Betäubungsmittel; Ausweisung; Doppelbestrafung; Straftat
• BVerfG, 05.03.1990 - 1 BvR 232/89

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ohne Rechtswegerschöpfung - Verletzung …
• VGH Hessen, 08.01.1990 - 12 TH 1801/88

  Drohende Doppelbestrafung und Todesstrafe als Ausweisungshindernis
• BVerwG, 02.03.1987 - 1 B 4.87

  Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel …
• LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 4 AS 246/19

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
• VG Hannover, 08.05.2012 - 12 B 2321/12

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 AufenthG für den ausländischen …
• BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97

  Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und …
• VerfGH Berlin, 16.08.1995 - VerfGH 27/94

  Verletzung des Grundrechts auf Freizügigkeit durch sofortige Vollziehung der …
• BVerwG, 02.06.1983 - 1 B 80.83

  Ausweisung eines Staatsbürgers der Europäischen Union - Begriff der schweren …
• VG Regensburg, 28.03.2018 - RO 5 S 18.228

  Komplettverbot von Live-Musik- und DJ-Veranstaltungen in Schank- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2012 - 2 M 92/12

  Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Ausweisungsgrund
• VGH Hessen, 20.01.2004 - 12 TG 3204/03

  Ausländer; Ausweisung; vorläufiger Rechtsschutz; Rechtsschutzbedürfnis; …
• BVerwG, 13.08.1984 - 1 C 91.79

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines anerkannten …
• BVerwG, 11.01.1982 - 1 B 151.81

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Minderjährig - Ausreisepflicht
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2020 - L 7 R 1807/18

  Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen …
• VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 7 K 3435/15

  Ausweisung; Genralprävention; verwurzelter Ausländer; Drogenkriminalität; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2009 - L 19 B 363/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VGH Hessen, 23.07.2007 - 11 UZ 601/07

  Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01

  Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - …
• BVerfG, 03.11.1998 - 1 BvR 1891/98

  Verhängung einer Mißbrauchsgebühr
• VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12

  Abschiebung nach Nigeria
• BVerfG, 11.04.2011 - 1 BvR 2390/10

  Mangelnde Beschwerdebefugnis eines Verfahrensbeteiligten bei Versagung der …
• VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07

  Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2003 - 7 S 7/03

  Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung durch Einzelrichter; …
• VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
• VGH Hessen, 28.10.1996 - 12 UE 628/96

  Zur örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörden in Hessen; zur Sachdienlichkeit …
• BVerfG, 16.09.1992 - 2 BvR 1546/92

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Rückkehrpflicht in das Heimatland vor …
• BVerwG, 22.08.1986 - 1 C 34.83

  Voraussetzungen für die Androhung der Abschiebung - Überwachung der Ausreise
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.02.2018 - L 2 AS 859/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei …
• OLG Düsseldorf, 28.04.2015 - 3 Kart 306/12

  Rechtmäßigkeit der Festlegung der Bundesnetzagentur zur "Standardisierung …
• VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 79/00
• BVerwG, 19.03.1991 - 1 B 25.91

  Ausweisung bei Betäubungsmittelvergehen
• VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 814/15

  Aufhebung einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung
• OVG Schleswig-Holstein, 24.08.1995 - 4 L 205/93

  Ermessen; Generalpräventiv; Ausweisung; Auländer; Rauschgifthandel; Sucht
• BVerfG, 07.01.1992 - 1 BvR 1490/89

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei fehlender Rüge überlanger …
• BVerwG, 25.09.1987 - 1 B 111.87

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 19 AS 230/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Stuttgart, 26.09.2002 - 11 K 4777/01

  Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel; zum unabweisbaren Grund
• BVerfG, 17.05.1996 - 2 BvR 528/96

  Überspannung der Anforderungen an die Darlegung von Abschiebungshindernissen
• BVerwG, 18.03.1982 - 1 B 20.82

  Billigung einer auf generalpräventive Erwägungen gestützten Ausweisung eines mit …
• BVerwG, 06.04.1981 - 1 B 25.81

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 167/12

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• VerfGH Berlin, 17.10.2006 - VerfGH 98/06

  Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93

  Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
• BVerwG, 31.03.1981 - 1 B 853.80

  Ausweisung eines Ausländers - Befristung - Rechtsfehler - Ermessensfehlerfreie …
• LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 271/80

  Kindergeld; Rechtsstaatprinzip; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Kind; Wohnsitz; …
• VGH Bayern, 02.03.2016 - 10 CS 16.408

  Umgangsrecht verschafft keinen Duldungsgrund, wenn keine Betreuungs- und …
• OVG Bremen, 13.07.2009 - 1 B 211/09

  Abschiebung während eines vor dem OVG anhängigen Beschwerdeverfahrens - …
• VG Aachen, 26.04.2006 - 8 K 2043/04

  Sexueller Missbrauch eines Kindes in Tateinheit mit Missbrauch eines …
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 57.83

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Vorliegen von Ermessensfehlern - …
• BVerfG, 30.11.1983 - 2 BvR 1411/80

  Eigentumserwerb der russisch-orthodoxen Diözese aufgrund eines Reichsgesetzes - …
• LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 362/80

  Kindergeld; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Rechtsstaatsprinzip; Kind; Wohnsitz; …
• OVG Bremen, 15.07.2020 - 2 B 88/20
• VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 419/20

  Sondernutzung
• SG Stuttgart, 24.03.2011 - S 24 AS 1359/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• VG Lüneburg, 18.03.2002 - 1 B 65/01

  Abänderung vorangehender Beschlüsse nach Veränderung der Sach- und Rechtslage; …
• BVerwG, 12.11.1992 - 1 B 176.92

  Generalpräventive Erwägungen bei Ausweisung trotz laufendem Asylverfahrens
• VGH Hessen, 18.09.1989 - 12 UE 2865/86

  Hinreichende Bestimmtheit eines Berufungsantrags; Abweichen der Ausländerbehörde …
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 83.83

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Ehegattennachzug zu Ausländern - …
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 25.83

  Rechtsmittel
• VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007

  Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 7 S 10.15

  "faktischer Inländer"; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; Recht auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 7 AS 326/14

  Vorläufige Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für eine …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.03.2012 - L 6 AS 748/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• VerfGH Sachsen, 29.01.2004 - 22-IV-03
• VG Karlsruhe, 24.09.2003 - 7 K 202/02

  Ausweisung eines Asylberechtigten
• VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 262/91

  Befugnis der Widerspruchsbehörde zur Abänderung ihres Widerspruchsbescheides; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.06.1990 - 2 B 11182/90

  Privater Hörfunkveranstalter; Zulassung eines Bewerbers; Einstweiliger …
• BVerwG, 25.06.1984 - 1 B 78.84

  Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300

  Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …
• VG Ansbach, 18.02.2020 - AN 11 K 17.02351

  Erfolglose Klage eines Somaliers gegen Ausweisungsverfügung mit …
• VG Trier, 04.07.2012 - 1 L 671/12

  Familiäre Bindungen; rechtliches Abschiebungshindernis; Herstellung im Inland
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 19 AS 1855/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VGH Bayern, 23.12.2008 - 19 CS 08.577

  Beschwerdeverfahren; Familiennachzug; Erfordernis eines nationalen Visums; …
• OVG Niedersachsen, 10.05.2004 - 8 ME 30/04

  Ausweisung wegen wiederholter Straftaten
• BVerwG, 06.08.1993 - 1 B 113.93

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• VGH Hessen, 08.07.1992 - 13 TH 467/92

  Ausweisungsschutz gem AuslG 1990 § 48 Abs 1 für einen mit einer deutschen …
• BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 11.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.03.1982 - 1 B 25.82

  Umfang der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung - Befristete Ausweisung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 19 AS 866/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VGH Hessen, 17.04.2002 - 12 TG 1038/02

  Ausweisung; zur Beiladung von Familienangehörigen
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 13 S 456/93

  Ausländerrecht: besonderer Ausweisungsschutz nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 Nr 4 ; …
• BVerwG, 04.09.1992 - 1 B 155.92

  Ausweisung eines Ausländers - Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung - …
• BVerwG, 30.12.1981 - 1 B 173.81

  Ausländer - Ausweisung - Strafakte - Einsichtnahme
• OVG Niedersachsen, 19.02.2018 - 13 OB 22/18

  Zu den Voraussetzungen für eine Beiladung von Ehegatten und Familienangehörigen …
• SG Berlin, 18.01.2012 - S 173 AS 38287/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss für Ausländer in den …
• VG Meiningen, 14.06.2011 - 2 E 224/11

  Unmöglichkeit der Abschiebung wegen Suizidgefahr sowie der dadurch erfolgenden …
• VGH Bayern, 27.07.2009 - 12 B 06.847

  Ausbildungsförderungsrecht; berufsqualifizierender Abschluss; …
• VGH Bayern, 30.08.2007 - 24 C 07.167

  Wohnsitzwechsel; Ehe; Duldung
• VG München, 11.07.2007 - M 7 K 05.4919

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Körperverletzung, besonderer …
• VG Karlsruhe, 25.04.2006 - 11 K 1392/05

  Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen nicht gesicherter Lebensgrundlage
• OVG Niedersachsen, 16.01.2003 - 13 ME 28/03

  Erteilung einer Duldung an ausländischen Ehegatten eines Deutschen
• LG München I, 29.11.1993 - 16 T 9392/93
• BVerfG, 15.06.1993 - 2 BvR 900/93

  Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen …
• VGH Hessen, 12.03.1990 - 12 UE 3026/86

  Zum Ausweisungsermessen bei möglicher Doppelbestrafung; "Türkeibezug" der …
• BVerwG, 20.05.1985 - 1 B 60.85

  Zeitlicher Abstand zwischen Straftat und Ausweisung
• VG Regensburg, 07.02.2022 - RO 8 S 21.1694

  Schifffahrtsgenehmigung, Genehmigungspflicht des gewerblichen Boots- bzw. …
• VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049

  Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum …
• VG München, 15.02.2017 - M 25 K 15.3822

  Ausweisung wegen Schwerkriminalität
• OVG Niedersachsen, 03.03.2011 - 8 LA 255/10

  Zu den Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für …
• VG Hannover, 17.06.2008 - 6 A 1114/07

  Besonderer Ausweisungsschutz und Verhältnismäßigkeit der Ausweisung bei …
• SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06

  Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
• VG Lüneburg, 01.02.2005 - 1 A 140/01

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs 1 AufenthG 2004 im Lichte der EGRL 83/2004
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2004 - 17 E 140/03

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, Besonderer …
• VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98

  Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen; …
• OVG Hamburg, 19.01.1999 - 5 Bs 123/98

  Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsbürgers wegen unerlaubten …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.1995 - 9 S 1459/94

  Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes an …
• OVG Niedersachsen, 18.08.1992 - 11 L 3003/92

  Ausweisung eines Ausländers mit deutschem Ehegatten wegen Rauschgifthandels
• BVerfG, 26.06.1991 - 2 BvR 1736/90

  Anforderungen an die Zulässigkeit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 04.06.1991 - 1 B 60.91

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung infolge ergangener Verurteilungen - …
• BVerfG, 14.03.1991 - 1 BvR 338/88

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels persönlicher Betroffenheit
• VGH Hessen, 19.01.1990 - 10 TH 2269/89

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen, vorläufiger Rechtsschutz auf Antrag …
• VGH Hessen, 02.09.1988 - 12 TH 3533/87

  Nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; Sofortvollzug und Ergänzung …
• BVerfG, 04.04.1985 - 2 BvR 107/85

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
• BVerwG, 18.02.1982 - 1 CB 5.82

  Schutz ausländischer Ehen und Familien im Falle der Ausweisung eines Ehegatten - …
• VGH Bayern, 06.02.2008 - 19 C 07.3399

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Darlegungs- und Feststellungslast für …
• VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07

  Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Verfahren des vorläufigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 M 497/03

  Aufenthaltsstatus eines ausländischen Ehegatten schützt den anderen vor …
• VG Frankfurt/Main, 04.07.2003 - 1 G 2011/03

  Atypischer Sachverhalt bei der Regelausweisung
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.1999 - 11 S 400/99

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 Abs 1 bei ausländischem …
• VGH Hessen, 12.08.1996 - 10 UE 3744/95

  Ermessensausübung im Rahmen des Kindernachzugs nach AuslG 1990 § 20 Abs 2 und Abs …
• BVerwG, 04.03.1993 - 1 B 31.93

  Unterstellung einer Lebensgemeinschaft bei Adoption eines volljährigen Ausländers …
• BVerwG, 18.05.1989 - 1 B 60.89

  Bewilligung eines dauernden Aufenthaltsrechts für erwachsene Ausländer bei ihren …
• BVerwG, 10.04.1989 - 1 B 63.89

  Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" im Zusammenhang mit einer …
• BVerwG, 10.05.1988 - 1 B 48.88

  Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob ein türkischer Staatsangehöriger ohne …
• BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 23.82

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.04.1983 - 1 B 46.83

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VG Düsseldorf, 20.01.2014 - 13 L 2362/13

  Dublin; Antragsbefugnis; Ehe
• VG Augsburg, 05.12.2006 - Au 1 K 06.261

  Ausländerrecht: Ausweisung nach unerlaubtem Handeltreiben mit Kokain, Besonderer …
• VG Stuttgart, 24.05.2006 - 12 K 1834/06

  Anwendung des Regelversagungsgrundes des § 5 Abs 1 Nr 1 AufenthG 2004 bei § 28 …
• VG Stade, 13.07.2004 - 6 B 1071/04

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung
• VG Freiburg, 16.10.2003 - 4 K 18/02

  Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Befristung der Ausweisungswirkungen
• VGH Bayern, 11.09.2003 - 10 CS 03.1886

  Anspruch auf intensive Prüfung eines Anspruchs auf Aufenthalt als Elternteil …
• VerfGH Berlin, 09.05.2003 - VerfGH 188/02
• VG Karlsruhe, 18.03.2003 - 6 K 579/03

  Ausweisung - verneinte Wiederholungsgefahr
• OVG Berlin, 06.06.2002 - 8 S 59.02

  D (A), Aufenthaltsbefugnis, Konventionsflüchtlinge, Familienzusammenführung, …
• FG Düsseldorf, 16.08.2001 - 14 K 582/00

  Voraussetzungen von Werbungskosten; Einsatz zur Einkünfteerzielung; Zweck des …
• VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 6 K 11490/98

  Aussetzung der Abschiebung aufgrund einstweiliger Anordnung; Anforderungen an …
• BVerwG, 25.03.1996 - 1 B 98.95

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• VGH Baden-Württemberg, 24.02.1993 - 11 S 2103/92

  Ausweisung eines nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 besonderen Ausweisungsschutz …
• BVerwG, 28.08.1992 - 1 B 160.92

  Vorliegen eines Verfahrensfehlers durch Entscheidung über einen Widerspruch ohne …
• BVerwG, 23.04.1992 - 1 B 60.92

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Aufenthaltsbegehren …
• BVerwG, 07.05.1984 - 1 B 54.84

  Nichtzulassung einer Revision - Rechtliche Bindung an die vom Strafrichter …
• BVerwG, 23.03.1984 - 1 B 33.84

  Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• BVerwG, 14.02.1984 - 1 B 23.84

  Allgemeine Anforderungen an eine Revisionszulassung - Begriff der grundsätzlichen …
• BVerwG, 15.08.1983 - 1 CB 29.83

  Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache - Ausweisung von Ausländern mit …
• BVerwG, 30.06.1983 - 1 B 96.83

  Ausweisung eines mit einem Deutschen verheirateten Ausländers zu …
• BVerwG, 22.02.1980 - 1 B 319.78

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerfG - 1 BvR 533/77 (anhängig)
• VG München, 02.03.2016 - M 17 S 15.31484

  Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden …
• VG München, 25.11.2013 - M 25 S 13.2682

  Ablehnung eines Aufenthaltstitels; summarische Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit …
• VGH Bayern, 29.11.2011 - 19 ZB 11.1561

  Wiedereinreisefrist, Abschiebungsankündigung, freizügigkeitsberechtigter …
• VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund einer Vaterschaft
• OVG Sachsen, 20.10.2004 - 3 BS 285/04

  Unterlassung der Abschiebung, Erledigung, Duldung, Sachliche Zustänigkeit
• OVG Bremen, 30.10.2001 - 1 A 218/01

  Ermessensentscheidung über die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 4 M 443/00

  Abschiebungsschutz wegen familiärer Lebensgemeinschaft
• OVG Hamburg, 01.07.1999 - 3 Bf 196/98

  Eheschließung eines Ausländers nach seiner Einreise ; Befreiung eines Ausländers …
• BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvR 378/92

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde- Erschöpfung des verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 14.06.1991 - 1 B 67.91

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung - Einbeziehung der Entwicklung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.1991 - 13 B 10915/90

  Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verfehlungen; Besonderer …
• BVerwG, 15.09.1989 - 1 B 127.89

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung - Freizügigkeitsberechtigte Ausländer
• BVerwG, 28.07.1986 - 1 B 125.86

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.06.1986 - 1 B 88.86

  Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs durch Nichtbefolgung eines …
• BVerwG, 25.04.1986 - 1 B 68.86

  Zulässigkeit der Ausweisung eines mit einem deutschen Staatsangehörigen …
• BVerwG, 28.08.1984 - 1 B 101.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit einer …
• BVerfG, 10.05.1979 - 1 BvR 231/77
• VG Saarlouis, 03.02.2022 - 6 K 1716/19

  Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland wegen erheblicher Straffälligkeiten
• VG München, 13.10.2021 - M 24 K 20.1942

  Ausweisung aus general- und spezialpräventiven Gründen
• VG Saarlouis, 09.06.2021 - 6 L 383/21

  Ausweisung eines marokkanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels
• VG Ansbach, 07.12.2017 - AN 5 K 15.01330

  Verlustfeststellung Freizügigkeitsrecht kroatischer Staatsangehöriger
• VG München, 25.02.2016 - M 17 S 15.31389

  Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden …
• VG München, 30.10.2013 - M 25 K 11.3938

  Ausweisung wegen u.a. Vergewaltigung; Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit; …
• VG München, 18.04.2012 - M 25 K 11.3741

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; ausländischer Straftäter mit deutscher …
• VG Saarlouis, 02.11.2010 - 10 L 661/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG Berlin, 16.09.2008 - 26 A 125.05

  Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft
• VG Frankfurt/Main, 04.03.2004 - 1 E 311/03

  Ausweisung
• OVG Niedersachsen, 18.03.1997 - 11 L 3049/96

  Befristung der Wirkung der Ausweisung; Ausnahmefall; Ausweisung; Befristung; Ehe; …
• VG Stuttgart, 11.02.1994 - 4 K 74/94

  Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Drohung der Abschiebung in …
• BVerwG, 05.10.1988 - 1 B 132.88

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 15.03.1985 - 1 B 25.85

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Revisionszulassungsgrund - …
• BVerwG, 29.08.1984 - 1 B 104.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 11.07.1984 - 1 B 86.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 07.12.1983 - 1 A 79.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.08.1981 - 1 B 113.81

  Ausweisung nach Verurteilung wegen einer Straftat - Anwendung des Grundsatzes der …
• BVerwG, 14.05.1980 - 1 B 739.80

  Vorliegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 132 Absatz 2 Nummer 3 …
• SG Aachen, 02.07.2015 - S 11 AS 577/15

  Anspruch eines syrischen Sozialhilfeempfängers auf Gewährung des ihm zustehenden …
• VG München, 24.07.2014 - M 10 K 13.685

  Ausweisung; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; deutsche Ehefrau und Tochter
• VG München, 19.10.2011 - M 25 K 10.582

  Ausweisung wegen versuchten gemeinschaftlichen Handeltreibens von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - L 12 AS 314/11

  SGB II, Leistungsausschluss, Familiennachzug, deutscher Ehegatte, vorläufiger …
• VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08

  Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2008 - 7 B 11049/08
• SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 97/06
• VG Braunschweig, 31.05.2005 - 6 A 143/05

  Ausweisung des ausländischen Ehegatten einer Deutschen wegen strafbarer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2002 - 12 A 11015/02
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2002 - 112 A 11015/02

  Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei Verlegung der mündlichen …
• OVG Niedersachsen, 23.05.2001 - 12 LA 1573/01

  Ausweisung; Einreise; Passlosigkeit; Sichtvermerk; Generalprävention; Befristung
• VG Sigmaringen, 06.03.2001 - 7 K 1809/99

  Ausländer; Befristung der Wirkung einer Ausweisung
• VG Meiningen, 23.02.2000 - 1 E 104/00

  Zumutbarkeit der kurzfristigen Reise in die Heimat bei einem illegal nach …
• BVerwG, 17.05.1984 - 1 B 63.84

  Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BVerwG, 22.09.1983 - 1 B 121.83

  Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Ausweisung eines Ausländers ausschließlich …
• BayObLG, 30.11.1982 - RReg. 4 St 93/82

  Eheschließung zur bloßen Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis für die …
• BVerwG, 04.11.1981 - 9 B 3945.81

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 29.10.1981 - 9 B 10637.81

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.10.1981 - 9 B 4050.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.10.1981 - 9 B 3362.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.10.1981 - 9 B 10814.81

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 29.10.1981 - 9 B 10323.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.10.1981 - 9 B 4048.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 19.10.1981 - 9 B 11027.81

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 14.10.1981 - 9 B 3845.81

  Anforderungen an die ordnungsgemäße Darlegung der grundsätzlichen Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 13.10.1981 - 9 B 10646.81

  Rechtsmittel
• BVerwG, 07.10.1981 - 9 B 3592.81

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10223.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10384.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10227.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10576.81

  Rechtsmittel
• BVerwG, 06.10.1981 - 9 B 10756.81

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• BVerwG, 05.10.1981 - 9 B 10377.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.10.1981 - 9 B 3661.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.10.1981 - 9 B 10385.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.10.1981 - 9 B 10575.81

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.10.1981 - 9 B 10577.81

  Rechtsmittel
• BVerwG, 05.10.1981 - 9 B 10226.81

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 05.10.1981 - 9 B 3474.81

  Anforderungen an die Prüfung eines Einzelfalls und die Würdigung des konkreten …
• BVerwG, 05.10.1981 - 9 B 3715.81

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.02.1980 - 1 B 57.80

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausweisung eines …
• VG Hannover, 23.07.2021 - 5 B 2028/21

  Ausweisung und abgelehnte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis- Antrag nach § 80 …
• VG München, 16.03.2016 - M 25 K 15.4262

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen …
• VG Berlin, 29.04.2014 - 22 K 6.13

  Visum für einen nigerianischen Staatsangehörigen zum Ehegattennachzug zu einer …
• VG München, 31.07.2013 - M 25 K 13.438

  Ausweisung eines Drogensüchtigen und Brandstifters; Befristung auf acht Jahre; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2012 - L 6 AS 278/12
• LSG Baden-Württemberg, 08.03.2010 - L 12 AS 918/10
• VG Wiesbaden, 17.12.2008 - 4 K 1169/08

  Vaterschaft als Abschiebungshindernis
• SG Frankfurt/Main, 16.07.2012 - S 5 AS 960/12

  Leistungsberechtigt, Leistungsberechtigung, Bedarfsgemeinschaft, arbeitssuchend, …
• BVerwG, 11.05.1981 - 1 B 57.81

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Beachtung der …
• VG Karlsruhe, 09.04.2013 - A 7 K 832/13

  Dublinverfahren, Dublin II-VO, Duldung, Frankreich, Obdachlosigkeit, medizinische …