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   BVerfG, 20.03.2020 - 1 BvR 661/20   

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https://dejure.org/2020,5406
BVerfG, 20.03.2020 - 1 BvR 661/20 (https://dejure.org/2020,5406)
BVerfG, Entscheidung vom 20.03.2020 - 1 BvR 661/20 (https://dejure.org/2020,5406)
BVerfG, Entscheidung vom 20. März 2020 - 1 BvR 661/20 (https://dejure.org/2020,5406)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG
    Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtete gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot auf Grundlage der baden-württembergischen "Corona-Verordnung" vom 17.03.2020 (juris: CoronaVV BW)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verbot einer Versammlung "gegen Menschenrechtsverletzungen an [..] der griechischen Grenze" gestützt auf die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg

  • RA Kotz

    Ablehnung einstweilige Anordnung - Versammlungsverbot - bw "Corona-Verordnung"

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtete gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot auf Grundlage der baden-württembergischen "Corona-Verordnung" vom 17.03.2020 (juris: CoronaVV BW)

  • rechtsportal.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Verfassungsbeschwerde gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot im Hinblick auf die Corona-Epidemie; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz; Eigenständig zu ...

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtete gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot auf Grundlage der baden-württembergischen "Corona-Verordnung" vom 17.03.2020 (juris: CoronaVV BW)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtete gegen ein infektionsschutzrechtliches ... - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Neustadt, 02.04.2020 - 5 L 333/20

    Corona-Virus verhindert 2-Personen-Demo in Kandel

    Darüber hinaus hängt die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Bestimmungen auch nicht allein von spezifisch verfassungsrechtlichen Fragen ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 20. März 2020 - 1 BvR 661/20 -, juris Rn. 6; VG Freiburg, Beschluss vom 25. März 2020 - 4 K 1246/20 -, juris).
  • VG Freiburg, 25.03.2020 - 4 K 1246/20

    Gemeindliches Betretungsverbot öffentlicher Orte wegen Gefahr der Verbreitung des

    Die meisten verfassungsrechtlichen Fragen eines infektionsschutzrechtlichen Betretungs- bzw. Aufenthaltsverbots können ohnehin nicht im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens beantwortet werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.03.2020 - 1 BvR 661/20 -, juris Rn. 6).
  • VG Hannover, 07.04.2020 - 15 B 2112/20

    Corona-Epidemie: Eilantrag gegen Gottesdienstverbot abgelehnt

    Zudem können die weitreichenden verfassungsrechtlichen Fragen der infektionsschutzrechtlichen Beschränkungen ohnehin nicht im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens beantwortet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.03.2020 - 1 BvR 661/20 - juris, Rn. 6).
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