Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 29.04.1994 | BVerfG, 18.04.1996 | BVerfG, 26.10.1994

Rechtsprechung
   BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94   

Extraradio

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, bayerisches Medienrecht, grundgesetzkonforme Auslegung der bayerischen Verfassung (vgl. Art. 142 GG)

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Private Rundfunkanbieter nach bayerischem Medienrecht vom Schutz der Rundfunkfreiheit aus GG Art 5 Abs 1 S 2 umfaßt: Gewährleistung der Programmfreiheit - Bayerische Landeszentrale für neue Medien als öffentlichrechtliche Trägerin des Rundfunks in Bayern, Wahrnehmung der Programmgestaltung durch private Anbieter

  • Telemedicus

    Extra-radio

  • Judicialis
  • Jurion

    Programmfreiheit - Veranstalter von Rundfunkprogrammen - Rundfunkanbieter - Rundfunklizenz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrecht der Rundfunkfreiheit - Geltung auch für Bewerber um eine Rundfunklizenz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Private Programmanbieter nach Bayerischem Medienrecht sind Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von "extra radio" gegen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Private Programmanbieter nach Bayerischem Medienrecht sind Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von "extra radio" gegen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

  • IRIS Merlin (Kurzinformation)

    Stellung privater Rundfunkveranstalter in Bayern

  • kommunikationsseminare.eu PDF, S. 24 (Ausführliche Zusammenfassung)

    Rundfunk - "Extra-Radio"

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Rundfunkfreiheit für private Rundfunkanbieter

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.2.1998 ("extra radio")" von RA Dr. Stefan Hepach, original erschienen in: ZUM 2006, 530 - 535.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 97, 298
  • NJW 1998, 2659
  • NVwZ 1998, 1060 (Ls.)
  • MMR 1998, 196
  • MMR 1998, 425 (Ls.)
  • DVBl 1998, 469
  • K&R 1998, 207
  • DÖV 1998, 469
  • ZUM 1998, 306
  • afp 1998, 198
  • afp 1998, 201



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Wird zitiert von ... (127)  

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16  

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Es handelt sich um dem Staat gegenüber rechtlich verselbständigte und von ihm unabhängige Organisationseinheiten, die ihre Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener Verantwortung ausüben (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 298 ).
  • BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07  

    Gerichtsfernsehen

    Ein Rechtsschutzinteresse an der verfassungsgerichtlichen Klärung besteht jedoch auch bei nachträglichem Wegfall der Beschwer fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird oder der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, ob die angegriffene Maßnahme verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 97, 298, 103, 44 ).
  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07  

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch

    Hierbei muss das Gericht das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 97, 298 ; BVerfGK 1, 292 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 29.04.1994 - 1 BvR 661/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die Nichtabschaltung eines lokalen Rundfunkprogramms

  • Europarat
  • rechtsportal.de

    Umfang der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 umfasst auch die Gewährleistung der Programmfreiheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Interessenabwägung - Erlaß einer einstweiligen Anordnung - Zwei private Programmanbieter - Sendefrequenzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 90, 277
  • NVwZ-RR 1994, 445
  • ZUM 1994, 579
  • afp 1994, 131



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93  

    Flughafenverfahren

    Danach kann es auch geboten sein, durch den Erlaß einer einstweiligen Anordnung ein individuelles Grundrecht vorläufig zu sichern, um zu verhindern, daß dessen Verletzung einen später nicht mehr zu beseitigenden schweren Nachteil zur Folge hat (vgl. etwa BVerfGE 82, 306 ; 84, 286 ; 90, 277 ).
  • BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08  

    Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer

    Erst in einem Hauptsacheverfahren zu klärende Fragen wirft sie nicht auf (vgl. zu diesem Kriterium beispielsweise BVerfGE 90, 277 ; 106, 351 ; 117, 126 ).
  • BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94  

    'extra-radio'

    Das Bundesverfassungsgericht erließ die begehrte einstweilige Anordnung (BVerfGE 90, 277) und verlängerte sie mehrfach, letztmals bis zum 5. Juni 1996, dem Ende der Sendeperiode.

    Die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ist vom Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung über den Eilantrag der Beschwerdeführerin bejaht worden (vgl. BVerfGE 90, 277 ).

  • BVerfG, 11.01.2000 - 1 BvR 1392/99  

    Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im Verfahren über

    Eine solche Regelung kann das Bundesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung grundsätzlich treffen (vgl. BVerfGE 90, 277 ; 92, 126 ).
  • BVerfG, 07.02.1995 - 1 BvR 2116/94  

    Parabolantenne II

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 90, 277 , st. Rspr.).
  • VerfGH Bayern, 30.05.2005 - 23-VI-04  

    Verhältnis der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit zum Schutz desselben Rechtsguts

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvR 1743/01  

    Erlass einer eA, die Strafvollstreckung bis zur Entscheidung der

    Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 90, 277 ; stRspr).
  • BVerfG, 15.03.1996 - 1 BvR 570/96  

    Folgenabwägung bei Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage

    Das Bundesverfassungsgericht muß vielmehr die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 90, 277 [283], stRspr).
  • BVerfG, 23.05.1995 - 1 BvR 409/90  

    Auskunftsbegehren eines nichtehelichen Kindes gegen die Mutter auf Nennung der

    Dabei müssen die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht bleiben, wenn die Verfassungsbeschwerde sich nicht von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 90, 277 [283]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 20.12.2000 - 1 BvR 2045/00  

    Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung der Zuweisung

    aa) Die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes kann allerdings selbstständig Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein (vgl. BVerfGE 65, 227; 79, 275 [279]; 86, 15 [22]; 90, 277 [283]; 97, 298 [309]; BVerfG, DVBl 2000, S. 40 [41]).
  • BVerfG, 10.07.1995 - 1 BvR 522/95  

    Keine einstweilige Anordnung zur Förderung eines Unternehmens mit öffentliche

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   BVerfG, 18.04.1996 - 1 BvR 661/94   

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