Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  'extra-radio'

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Private Rundfunkanbieter nach bayerischem Medienrecht vom Schutz der Rundfunkfreiheit aus GG Art 5 Abs 1 S 2 umfaßt: Gewährleistung der Programmfreiheit - Bayerische Landeszentrale für neue Medien als öffentlichrechtliche Trägerin des Rundfunks in Bayern, Wahrnehmung der Programmgestaltung durch private Anbieter

• Telemedicus

  Extra-radio

• Judicialis
• Jurion

  Programmfreiheit - Veranstalter von Rundfunkprogrammen - Rundfunkanbieter - Rundfunklizenz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Grundrecht der Rundfunkfreiheit - Geltung auch für Bewerber um eine Rundfunklizenz

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Private Programmanbieter nach Bayerischem Medienrecht sind Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von "extra radio" gegen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Private Programmanbieter nach Bayerischem Medienrecht sind Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde von "extra radio" gegen Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

• IRIS Merlin (Kurzinformation)

  Stellung privater Rundfunkveranstalter in Bayern

• kommunikationsseminare.eu , S. 24 (Ausführliche Zusammenfassung)

  Rundfunk - "Extra-Radio"

• uni-bayreuth.de (Auszüge)

  Rundfunkfreiheit für private Rundfunkanbieter

Sonstiges

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Zusammenfassung von "Die Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs seit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.2.1998 ("extra radio")" von RA Dr. Stefan Hepach, original erschienen in: ZUM 2006, 530 - 535.

Papierfundstellen

• BVerfGE 97, 298
• NJW 1998, 2659
• NVwZ 1998, 1060 (Ls.)
• MMR 1998, 196
• MMR 1998, 425 (Ls.)
• DVBl 1998, 469
• K&R 1998, 207
• DÖV 1998, 469
• ZUM 1998, 306
• afp 1998, 198
• afp 1998, 201

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Wird zitiert von ... (127)  

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16  

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Es handelt sich um dem Staat gegenüber rechtlich verselbständigte und von ihm unabhängige Organisationseinheiten, die ihre Tätigkeit innerhalb der gesetzlichen Schranken unabhängig und in eigener Verantwortung ausüben (vgl. BVerfGE 73, 118 ; 97, 298 ).
• BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 620/07  

  Gerichtsfernsehen

  Ein Rechtsschutzinteresse an der verfassungsgerichtlichen Klärung besteht jedoch auch bei nachträglichem Wegfall der Beschwer fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird oder der Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, ob die angegriffene Maßnahme verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 ; 97, 298, 103, 44 ).
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07  

  Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …

  Hierbei muss das Gericht das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 97, 298 ; BVerfGK 1, 292 ).

 
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03  

  Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen

  Die Gefahr der Einflussnahme auf die im Kern der Grundrechtsgarantie stehende Programmfreiheit ist bei der Entscheidung über die Zulassung der Bewerber besonders groß; denn es lässt sich nicht ausschließen, dass die Einstellung zu dem angebotenen Programm in die Auswahlentscheidung einfließt oder dass Bewerber schon im Vorfeld inhaltliche Anpassungen vornehmen, von denen sie sich eine Erhöhung ihrer Zulassungschancen versprechen (BVerfGE 97, 298 ).

  Diese objektivrechtliche Verpflichtung des Gesetzgebers dient zugleich der Sicherung der grundrechtlichen Position der Rundfunkveranstalter im Rahmen der vom Gesetzgeber zulässigerweise geschaffenen Rundfunkordnung (BVerfGE 97, 298 ).

  Die objektiv-rechtlichen Verpflichtungen des Rundfunkgesetzgebers dienen auch der Sicherung der grundrechtlichen Position der Rundfunkveranstalter im Rahmen der vom Gesetzgeber zulässigerweise geschaffenen Rundfunkordnung (vgl. BVerfGE 97, 298 m.w.N.).

• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02  

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …

  Die Gerichte müssen das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes genügt (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 97, 298 ).
• VerfGH Bayern, 26.10.2001 - 69-VI-00  
  In diesem Zusammenhang dürfe die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 25. März 1994 (VerfGH 47, 66 ff.), nach der die Rundfunkanbieter gegenüber der Beschwerdeführerin als der alleinigen Trägerin des Grundrechts aus Art. 111 a BV nur geltend machen könnten, diese habe bei der Anbieterauswahl den Gleichheitssatz und das Willkürverbot verletzt, nicht herangezogen werden, weil sie vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben worden sei (vgl. BVerfGE 97, 298/310 ff.).

  Hier gelte auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Februar 1998 (BVerfGE 97, 298 ff.) der Grundsatz, dass entscheidende Teile der medienrechtlichen Verfügungsbefugnis bei der Beschwerdeführerin verbleiben müssten, weil andernfalls Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 BV unterminiert würde; das Bundesverfassungsgericht habe den öffentlich-rechtlichen Trägerschaftsvorbehalt des Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 BV nicht in Frage gestellt.

  Damit sind im Geltungsbereich des bayerischen Medienrechts insbesondere auch private Rundfunkanbieter Träger des bundesverfassungsrechtlichen Grundrechts der Rundfunkfreiheit (vgl. BVerfGE 97, 298/310 ff.).

  Das Bundesverfassungsgericht stellt indes in Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. auch Art. 31 GG) maßgeblich darauf ab, dass auch in Bayern die privaten Anbieter die alleinigen Produzenten des Programms sind und die Aufgabe der Beschwerdeführerin sich darauf beschränkt, Programmangebote Privater zu genehmigen (vgl. BVerfGE 97, 298/311 ), sowie nach der Genehmigung des Anbietervertrags die Beachtung der allgemeinen Programmgrundsätze und die Einhaltung der Programmausrichtung und des Programmschemas zu kontrollieren (vgl. BVerfGE 97, 298/312).

  Stellt sich die nach den bayerischen Mediengesetzen zugelassene Tätigkeit der privaten Anbieter der Sache nach als Programmgestaltung dar, dann kann ihnen der Schutz der Rundfunkfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht vorenthalten werden "(vgl. BVerfGE 97, 298/312).

  ...Denn selbst wenn der BLM auch im Verhältnis zu den privaten Rundfunkanbietern der Schutz der Rundfunkfreiheit zukäme, wäre sie nicht davon entbunden, den Grundrechtsschutz auf der Anbieterseite zu beachten." (vgl. BVerfGE 97, 298/314).

  Zudem hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 25. März 1994 (VerfGH 47, 66 ff.), die privaten Rundfunkanbietern eine verfassungsrechtliche Stellung als Träger des Grundrechts der Rundfunkfreiheit abspricht und sie darauf verweist, hinsichtlich der Auswahl der Anbieter allenfalls den Gleichheitssatz und das darin verankerte Willkürverbot geltend zu machen (vgl. VerfGH 47, 66/73 f.; ebenso VerfGH 43, 170/180 ff.; 46, 191/198 ff.), aufgehoben (vgl. BVerfGE 97, 298).

  Unbeschadet dessen ist es dem Verfassungsgerichtshof nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unbenommen, Art. 111 a BV im Sinn des Verbots unmittelbarer privater Trägerschaft von Rundfunk in Bayern auszulegen und die entsprechenden organisationsrechtlichen Regelungen des Landesmedienrechts für vereinbar mit Art. 111 a BV zu halten (vgl. BVerfGE 97, 298/315).

  Das wird besonders deutlich daran, dass das Bundesverfassungsgericht den privaten Anbietern zubilligt, die Kernfunktion des Rundfunks, nämlich die Programmgestaltung, wahrzunehmen (vgl. BVerfGE 97, 298/312), und andererseits der Beschwerdeführerin nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs eine umfassende Programmverantwortung zusteht (vgl. VerfGH 43, 170/181; 46, 191/198).

  Eine Lösung dieses Konflikts ausschließlich durch Zurücktreten des Landesverfassungsrechts hat das Bundesverfassungsgericht nicht für erforderlich gehalten (vgl. BVerfGE 97, 298/314 f.).

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind es die privaten Anbieter, die ungeachtet der gesetzlichen Veranstaltereigenschaft der Beschwerdeführerin die Kernfunktion des Rundfunks, nämlich die Programmgestaltung, wahrnehmen (vgl. BVerfGE 97, 298/312).

  Jedoch hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass auch im bayerischen Medienrecht die privaten Anbieter tatsächlich die alleinigen Produzenten des Programms sind, dass die Programme weder im Auftrag noch nach Weisung der Beschwerdeführerin, sondern von den privaten Anbietern im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit hergestellt werden und sich die Aufgabe der Beschwerdeführerin darauf beschränkt, die Programmangebote Dritter zu genehmigen (vgl. BVerfGE 97, 298/311 ).

  Die privaten Veranstalter üben mit der Programmgestaltung eine Kernfunktion des Rundfunks aus, die unter dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG steht (vgl. BVerfGE 97, 298/312).

  Der Beschwerdeführerin kommt dabei vor allem die Funktion zu, die öffentlich-rechtliche Letztverantwortung zu tragen und zur Optimierung des den privaten Anbietern obliegenden Teils der Programmgestaltung (vgl. dazu auch § 7 Abs. 2 Nrn. 1 bis 6 HFS) diese einerseits zu beraten, zugleich aber zu überwachen, ob sie die tragenden Prinzipien und die Grenzen der Ausgewogenheit des Gesamtangebots und der Meinungsvielfalt einhalten (vgl. VerfGH 39, 96/159 f.) - wie dies in der Praxis schon jetzt regelmäßig der Fall gewesen ist (vgl. insoweit BVerfGE 97, 298/312).

• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99  

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  b) Die Garantie effektiven Rechtsschutzes richtet sich auch an den die Verfahrensordnung anwendenden Richter (vgl. BVerfGE 97, 298 ).
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 864/15  

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie

  Ob jemand ein Programm in dem genannten Sinne veranstaltet und folglich den Schutz des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG genießt, beurteilt sich nach der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit (BVerfG 20. Februar 1998 - 1 BvR 661/94 - BVerfGE 97, 298, 310; BAG 26. Juli 2006 - 7 AZR 495/05 - Rn. 14, BAGE 119, 138) .
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11  

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich

  Sie beschränken sich - der Rechtsstellung von Bewerbern um kontingentierte Zulassungen in anderen Bereichen des öffentlichen Rechts (vgl. BVerfGE 33, 303 ; 45, 393 ; 85, 36 ; 97, 298 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. April 2001 - 1 BvR 1282/99 -, DVBl 2002, S. 400 ; vgl. auch BVerwGE 42, 296 ; 64, 238 ; 139, 210 ; BVerwG…, Urteil vom 27. April 1984 - 1 C 24/82 -, NVwZ 1984, S. 585) vergleichbar - von vornherein auf eine chancengleiche Teilhabe an der Verteilung der zahlenmäßig begrenzten Optionsmöglichkeiten.
• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02  

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Art. 19 Abs. 4 GG garantiert nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern auch eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 40, 272 ; 61, 82 ; 77, 275 ; 79, 69 ; 93, 1 ; 97, 298 ; 101, 106 ; 103, 142 ; stRspr).

  Hierbei muss das Gericht das Verfahrensrecht in einer Weise auslegen und anwenden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 97, 298 ).

• BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
• BAG, 12.04.2016 - 9 AZR 673/14  

  Öffentliches Amt iSd. Art. 33 Abs. 2 GG
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04  

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07  

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98  

  Landesmediengesetz Bayern
• BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16  

  Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur …
• BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03  

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• BVerfG, 31.03.2016 - 2 BvR 1576/13  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Berechtigung von Unionsbürgern …
• BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 42.16  

  Neuverteilung der UKW-Frequenzen für den lokalen Hörfunk in der kreisfreien Stadt …
• BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03  

  Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
• BVerfG, 15.02.2006 - 2 BvR 1476/03  

  Keine Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Geschädigten …
• BVerwG, 16.06.1999 - 6 C 19.98  

  Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellung nach Verpflichtungsklage, …
• BVerfG, 30.08.2002 - 2 BvR 1332/02  

  Kanzlerduell
• BVerwG, 09.12.1998 - 6 C 13.97  

  Fernsehgebühren einschließlich "Aufsichtsgroschen" rechtmäßig
• BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 528/04  

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch Kürzung …
• VerfGH Bayern, 30.05.2005 - 23-VI-04  

  Verhältnis der grundgesetzlichen Rundfunkfreiheit zum Schutz desselben Rechtsguts …
• BVerwG, 22.06.2016 - 6 C 9.15  

  Aufgedrängte Werbung; Beanstandung; Fremdproduktion; Irreführung; Kommission für …
• VGH Bayern, 20.09.2017 - 7 B 16.1319  

  Ausstrahlungsverbot von Sendungen der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) ist …
• BVerwG, 06.05.2015 - 6 C 11.14  

  Klagebefugnis; Programmänderungsverlangen; Landesmedienanstalt; …
• BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09  

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 449/05  

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Rechtsstaatsprinzip; Schutzbereich; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2002 - 8 B 1444/02  

  "TV-Duell" ohne Westerwelle
• VerfGH Bayern, 28.01.2003 - 10-VII-02  
• BAG, 30.08.2017 - 7 AZR 440/16  

  Befristung - Eigenart der Arbeitsleistung - Schauspieler in einer Krimiserie
• BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06  

  Justizgewährungsanspruch eines aus einer AG gegen Kapitalabfindung …
• BAG, 26.07.2006 - 7 AZR 495/05  

  Befristung - Rundfunkmitarbeiter - Eigenart der Tätigkeit
• BVerfG, 29.03.2005 - 2 BvR 1610/03  

  Effektivität des Rechtsschutzes; Gewährung in angemessener Zeit (Bedeutung der …
• BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98  

  Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
• BVerfG, 15.12.2003 - 1 BvR 2378/03  

  Keine Verpflichtung einer Rundfunkanstalt zur Sendung bestimmter Musikstücke
• VG München, 09.10.2014 - M 17 K 10.1438  

  Rundfunkrecht
• VGH Bayern, 13.01.2014 - 7 BV 13.1397  

  Klagebefugnis der "Ultimate Fighting Championship" (UFC) gegen medienrechtliche …
• BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 2743/10  

  Ausstrahlungsverbot für Kampfsportsendungen
• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2006 - 1 S 1742/04  

  Vergabe von Hörfunkfrequenzen an Rundfunkveranstalter.
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 494/12  

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• BVerfG, 20.06.2007 - 2 BvR 1042/07  

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Vortrag der tatsächlichen Umstände der …
• BVerfG, 14.12.2004 - 1 BvR 411/00  

  Rundfunkfreiheit; Eingriff (strafgerichtliche Verurteilung); Verletzung (Schranke …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 449/12  

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• OVG Sachsen, 12.12.2006 - 3 BS 195/06  

  Ausschreibung und Zuweisung der Übertragungskapazität Dresden Fernsehkanal 48
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2480/02  

  Zuweisung von Übertragungskapazität - Beurteilungsspielraum
• BVerfG, 22.09.2005 - 2 BvR 93/05  

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die im Revisionsverfahren erhobene Rüge …
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06  

  Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
• OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98  

  Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
• BVerwG, 31.05.2017 - 6 C 10.15  

  Nichtvorlagefähigkeit einer Sendung
• BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 729/92  

  Keine Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Mitbestimmung des Betriebsrats bei …
• BVerfG, 01.06.2006 - 1 BvR 1096/05  

  Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch …
• OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04  

  Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …
• BSG, 04.03.2004 - B 3 KR 6/03 R  

  Künstlersozialabgabe - Abgabepflicht - Landesmedienanstalt - betreiben eines …
• VG Lüneburg, 05.09.2007 - 1 B 13/07  

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber einer auf ein mangelhaftes …
• StGH Baden-Württemberg, 24.01.2005 - GR 2/04  

  Wahl des Vorstands der Landesanstalt für Kommunikation durch den Landtag nach dem …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 2 B 11451/17  

  Privatsender SAT.1 vorläufig zur Ausstrahlung von Sendezeiten für unabhängige …
• VG Lüneburg, 18.09.2007 - 1 B 20/07  

  Vorläufiger Rechtsschutz und Auswahlentscheidung aufgrund von …
• BVerfG, 19.05.2005 - 1 BvR 2792/04  

  Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsbedürfnisses für Umschulungsmaßnahmen
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 1 S 2587/02  

  Richtigkeit der Auswahl eines Bewerbers bei Übertragungskapazitäten im …
• BVerwG, 19.06.2010 - 6 B 12.10  

  Sendegenehmigung; extra radio; Auslegung des Klageantrags; Revisibilität
• VG Stuttgart, 22.03.2007 - 1 K 4220/04  

  Nichtzulassung eines Fernsehprogramms u.a. wegen Missachtung der Auflage zur …
• BVerfG, 25.08.1998 - 1 BvR 2487/94  

  Aufsichtsgremien des Rundfunks
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2005 - 19 A 2051/03  
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.06.2017 - 2 A 10449/16  

  Regionalfensterprogramm bei Sat.1: Verlängerung der Zulassung rechtmäßig
• VG Freiburg, 24.06.2015 - 2 K 588/14  

  Rundfunkbeiträge für Erst- und Zweitwohnung
• BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2319/14  

  Rechtsschutzbedürfnis bei Entscheidungen über die Fortdauer der Unterbringung im …
• VG Würzburg, 15.11.2004 - W 8 K 04.555  

  Teilnehmerentgelt im Rahmen eines Vertrages über die Weiterverbreitung von …
• BVerfG, 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13  

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlenden …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2010 - 10 A 10076/10  

  Kein Anspruch auf Einsichtnahme in Behörden-Gutachten
• VG München, 22.10.2009 - M 17 S 09.4756  

  Fernsehsatzung; Widerruf der Genehmigung des Fernsehfensters
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 B 12.2358  

  Die Pflicht der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) zur Begründung ihrer …
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 7 B 06.2960  

  Verteilung von Sendezeiten
• VG Berlin, 22.06.2018 - 27 L 86.18  
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 153/11  

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 74/13  

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 73/13  

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - L 7 KA 76/13  

  Bestellung zum Gutachter - Doppelqualifikation für psychoanalytische …
• VGH Bayern, 19.09.2013 - 7 BV 13.196  

  Entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung eines Telemedien-Angebots …
• VG Lüneburg, 30.07.2008 - 1 B 22/08  

  Sicherungsanordnung wegen mangelhafter Begründung einer Auswahlentscheidung
• VG Stuttgart, 20.12.2004 - 1 K 4276/04  

  Anforderungen an die medienrechtliche Zuverlässigkeit eines privaten …
• VG Lüneburg, 07.12.2004 - 1 B 73/04  

  Effektiver Rechtsschutz bei drohender Verletzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 12.01.2005 - 1 S 2987/04  

  Beurteilung der medienrechtlichen Zuverlässigkeit einer juristischen Person
• VG Würzburg, 23.02.2017 - W 3 K 16.1292  

  Rechtsiwdriger Bescheid über die Feststellung von jugendgefährdenden Inhalten
• VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 4127/14  

  Gewährung von Informationszugang zum Notenarchiv des Westdeutschen Rundfunks …
• BVerfG, 12.03.2003 - 2 BvR 996/02  

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
• VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8194/09  

  Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
• VG Köln, 07.12.2011 - 21 K 8195/09  

  Recht eines Breitbandkabelnetz-Betreibers auf Schutz vor Störungen durch …
• VG Neustadt, 16.12.2009 - 4 K 694/09  

  Kein Auskunftsanspruch bei Gefährdung behördlicher Maßnahmen
• VG München, 18.08.2006 - M 17 S 06.2945  

  Sportwettenwerbung bei Privatsendern
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.05.2003 - 12 A 10502/03  

  Rundfunkgebührenrecht, Rundfunk, Rundfunkgebühr, Gebühr, Gebührenbefreiung, …
• VG Hannover, 27.11.2013 - 7 B 5663/13  

  Einstweiliger Rechtsschutz des im Verwaltungsverfahren unterlegenen …
• VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 37/02  

  Beschluss des AG zur Überbürdung der Kosten des Bußgeldverfahrens gem § 25a Abs 1 …
• VG Köln, 13.11.2003 - 6 K 7394/02  

  Versagung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen Bereithaltung von …
• OLG Celle, 23.05.2002 - 222 Ss 34/02  

  Verbotene Schleichwerbung im Privatrundfunk: Begriff des "Veranstalters" nach dem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - L 9 KR 314/13  

  Versicherungspflicht - Synchronsprecher - unständige Beschäftigung
• VGH Bayern, 03.12.2008 - 21 AE 07.693  

  Versorgung aus der Notarkasse; Zuständigkeit des Gerichts; Antrag auf Erlass …
• VG Köln, 13.11.2003 - 6 K 7790/00  

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; …
• BVerfG, 20.12.2000 - 1 BvR 2045/00  

  Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung der Zuweisung …
• VG Hannover, 29.09.2008 - 7 B 3575/08  

  Konkurrentenstreit zwischen Fensterprogrammveranstaltern
• BVerwG, 09.12.1999 - 6 B 35.99  

  Drohung mit einer Strafanzeige zur Erlangung eines bestimmten …
• OVG Sachsen, 16.09.2004 - 3 B 985/02  

  Zulassung von Rundfunkveranstaltern, Zulassungsvoraussetzungen, …
• VG München, 15.04.2010 - M 17 K 09.2619  

  Landesweites Fernsehfenster (...); Änderung der Gesellschaftsstruktur eines …
• VGH Bayern, 30.09.1998 - 7 B 98.1086  

  Wiedereinsetzung wegen versäumter Berufungsbegründungsfrist; Verbot faktischer …
• VG Düsseldorf, 11.11.2014 - 27 K 1801/11  

  KJM; Begründung; Heilung; Abstimmung; Stichentscheid; Stimmengleichheit; …
• KG, 30.09.2011 - 1 Ws (B) 179/09  

  Jugendmedienschutz: Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verantwortlichkeit des Admin-C …
• VGH Bayern, 01.09.2003 - 7 B 01.2707  

  Rundfunkgebührenbefreiung, private Rundfunkveranstalter bzw. -anbieter, …
• VG München, 12.10.2017 - M 17 K 15.5610  

  Vorbeugende Unterlassung der Veröffentlichung einer Entscheidung der KJM
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2003 - 2 B 11374/03  
• BVerwG, 15.05.1998 - 6 B 57.97  

  Grundrechtlicher Schutz von Trägern der privaten Rundfunkangebote
• OLG München, 12.05.2000 - 21 U 2966/00  

  Anwendbares Recht für Gegendarstellungsanspruch gegen den Sender Pro7; …
• VG Sigmaringen, 24.11.2008 - 1 K 865/07  

  Dezentrale Planstellenzuweisung an Finanzämter
• VG Lüneburg, 12.09.2007 - 1 B 15/07  

  Ausschluss eines Mitbewerbers durch dreimalige Ausschreibung und Änderung des …
• VG Stuttgart, 23.10.2002 - 1 K 2925/02  

  Zuweisung von Übertragungskapazitäten; Prüfungsmaßstab
• VG München, 16.04.2015 - M 17 K 13.1601  

  Keine Chance gegen die Anordnung einer Sendezeitbeschränkung
• VG Ansbach, 21.10.2008 - AN 1 K 08.01230  

  Konkurrentenstreit um Besetzung einer Beförderungsstelle als Beratungslehrkraft …
• SG Berlin, 21.03.2012 - S 112 KR 264/10  

  Sozialversicherungspflicht von Synchronsprechern - Abgrenzung zwischen …
• VG Regensburg, 30.07.2003 - RO 3 K 03.37  

  Voraussetzungen eines Teilnehmerentgelts nach dem Bayerischen Mediengesetz …
• VG Hannover, 17.07.2003 - 6 B 2458/03  

  Zur mittelbaren rechtlichen Abhängigkeit des Fensterprogrammanbieters vom …
• VG München, 20.07.2011 - M 17 E 11.2363  

  Zuweisung einer Hörfunkfrequenz
• VG München, 28.02.2000 - M 3 E 99.4586  

  Abschluss eines Programmanbietervertrages über die Nutzung eines …
• VG München, 24.11.2011 - M 17 K 11.2361  

  Hörfunkfrequenz
• VG Köln, 13.11.2003 - 6 K 3739/01  

  Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Tochtergesellschaften …
• VG München, 05.09.2001 - M 17 E 01. 70147  

  Verfassungsrechtlicher Anspruch auf effektiven und wirkungsvollen Rechtsschutz im …