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   BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10   

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BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 (https://dejure.org/2011,308)
BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 (https://dejure.org/2011,308)
BVerfG, Entscheidung vom 09. November 2011 - 1 BvR 665/10 (https://dejure.org/2011,308)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erstattung der notwendigen Auslagen bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Wegfalls der Beschwer in der Hauptsache - Billigkeitsentscheidung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Parallelentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren eines Geringverdieners wegen Benachteiligung im Vergleich zu einem Empfänger von Sozialleistungen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren eines Geringverdieners wegen Benachteiligung im Vergleich zu einem Empfänger von Sozialleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Rundfunkgebühren: Bessere Chancen auf Befreiung für Einkommensschwache

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.12.2011)

    Befreiung von Rundfunkgebühren: Härtefallregelung für Menschen am Existenzminimum

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auch Einkommensschwache dürfen nicht durch Rundfunkgebühren in ihrer Existenz gefährdet werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rundfunkgebührenbefreiung auch bei knappen Einkünften aus Altersrente und Wohngeld - Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 19, 181
  • MMR 2012, 190
  • ZUM 2012, 246
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BVerwG, 30.10.2019 - 6 C 10.18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

    § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV dient dem Schutz des Existenzminimums, da ein Einkommen in Höhe der Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein dazu dient, sowohl die physische als auch die soziale Seite des Existenzminimums sicherzustellen; es ist nicht für die Erfüllung der Rundfunkbeitragspflicht einzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 665/10 [ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111109.1bvr066510] - BVerfGK 19, 181 ).

    Sie werden hierdurch schlechter gestellt, obwohl beide Personengruppen in Bezug auf ihre finanzielle Bedürftigkeit miteinander vergleichbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 665/10 - BVerfGK 19, 181 ).

    Die Entrichtung des Rundfunkbeitrags stellt für diesen Personenkreis eine spürbare und wiederkehrende Belastung dar, die im Verhältnis zu dem ihnen nach Abzug der Wohnkosten zur Verfügung stehenden Einkommens zu einer Verringerung des Einkommens von bis zu 5 % führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 665/10 - BVerfGK 19, 181 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.11.2018 - 2 S 1874/18

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vorlage eines Sozialleistungbescheides

    Dies lasse sich dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - entnehmen.

    Das Nachweiserfordernis besteht nach dessen Willen auch für den im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - und vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 - ausdrücklich in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV geregelten Fall, wonach eine besondere Härte vorliegt, wenn eine Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 10 RBStV in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten (vgl. LT-Drs. 15/197, S. 41).

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - bzw. der Parallelentscheidung vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 -.

    Im Verfahren mit dem Az. 1 BvR 665/10 bezog der Beschwerdeführer Einkünfte aus Altersrente und Wohngeld, die nach Abzug der Wohnkosten nur geringfügig über den Regelsätzen nach dem SGB II oder SGB XII lagen, sodass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckte, wodurch er gegenüber Empfängern dieser Sozialleistungen, die auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreit waren, nicht gerechtfertigt schlechter gestellt wurde.

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht im Verfahren mit dem 1 BvR 665/10 einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz lediglich in dem Fall angenommen und eine Härtefallbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV lediglich in dem Fall gefordert, in dem eine einkommensschwache "Person nur deshalb keine der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Sozialleistungen erhält, weil ihr Einkommen die dortigen Regelsätze übersteigt, dieser übersteigende Betrag aber geringer ist als die zu zahlenden Rundfunkgebühren" (vgl. BVerfG, Entscheidung über die Gegenstandsfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren - 1 BvR 665/10 -, juris, Rn. 17; Hervorhebung nicht im Original).

    Die vom Kläger angeführte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar (siehe oben).

    Zwar benennt der Kläger in identifizierbarer Weise die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - und vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10 -.

  • StGH Baden-Württemberg, 19.08.2013 - 1 VB 65/13

    Verfassungsbeschwerde gegen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag derzeit unzulässig

    Eine Typisierung und Pauschalisierung ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nur zulässig, wenn die dadurch hervorgerufenen Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, sie lediglich eine kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv wäre (vgl. zu § 6 Abs. 3 des außer Kraft getretenen Rundfunkgebührenstaatsvertrages: BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08 u.a. -, Juris Rn. 17, und vom 9.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, Juris Rn. 15; ferner Lent, SRa 2013, 6, 8).
  • VGH Bayern, 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817

    Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen

    Dies gilt nach dem Willen des Normgebers (LT-Drs. 16/7001, S. 16) auch für den im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 (1 BvR 665/10, BVerfGK 19, 181) und vom 30. November 2011 (1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10, ZUM 2012, 244) ausdrücklich in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV geregelten Fall, wonach eine besondere Härte vorliegt, wenn eine Sozialleistung nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RBStV in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten.
  • VG Saarlouis, 10.07.2014 - 6 K 970/13

    Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen

    Ein zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verpflichtender Härtefall liegt vor, wenn eine Sozialleistung in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten (im Anschluss an BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -).

    Mit § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV habe der Gesetzgeber die jüngste Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts zur Härtefallbefreiung berücksichtigt (BVerfG, Beschluss vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10).

    (BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, zitiert nach JURIS; Parallelentscheidung zur Entscheidung vom 20.11.2011 - 1 BvR 3269/08 -, zitiert nach JURIS).

    (BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, a.a.O., JURIS-Rn. 17).

  • VG Saarlouis, 29.01.2014 - 6 K 162/13

    Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht für Studenten;

    Das Bundesverfassungsgericht vertrete in der von der Klägerin genannten Entscheidung vom 09.11.2011 (Az. 1 BvR 665/10) die Auffassung, dass eine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV gewährt werden könne, wenn eine Person nur deshalb keine der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Sozialleistung erhält, weil ihr Einkommen die dort bestimmten Regelsätze übersteigt, dieser übersteigende Betrag aber geringer ist als die zu zahlenden Rundfunkgebühren.

    Dies gelte auch in Anbetracht der von der Klägerin zur Stützung ihres Begehrens herangezogenen jüngsten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteile vom 30.11.2011 - 1 BvR 3269/08, 1 BvR 656/10; 09.11.2011 - 1 BvR 665/10).

    (BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, zitiert nach JURIS; Parallelentscheidung zur Entscheidung vom 20.11.2011 - 1 BvR 3269/08 -, zitiert nach JURIS).

    (BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, a.a.O., JURIS-Rn. 17).

  • VG Saarlouis, 06.10.2017 - 6 K 1258/16

    Härtefall gemäß RdFunkBeitrStVtr SL § 4 Abs 6 RBSTV

    Weiter verwies er auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - Az. 1 BvR 665/10 -.

    Die vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - entwickelten Grundsätze seien nunmehr in § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV geregelt.

    BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, zitiert nach juris; Parallelentscheidung zur Entscheidung vom 20.11.2011 - 1 BvR 3269/08 -, zitiert nach juris.

    BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, a.a.O., Rn. 17, zitiert nach juris.

  • VG Saarlouis, 30.07.2013 - 6 K 652/12

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wegen geringen Einkommens; Beantragung

    Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - und vom 20.11.2011 - 1 BvR 3269/08 -, wonach die Versagung einer Befreiung von den Rundfunkgebühren mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren ist, wenn das Einkommen des Antragstellers nur so geringfügig über den Regelsätzen des SGB 2 bzw. des SGB 12 liegt, dass der nach Abzug der Regelsätze verbleibende Betrag die Rundfunkgebühr nicht vollständig abdeckt, ändern nichts an der mit der Neufassung des RGebStV ab 01.04.2005 bezweckten Freistellung der Rundfunkanstalten von Einkommens- und Bedarfsberechnungen und damit auch nichts an der Obliegenheit des eine (nach § 6 Abs. 1 FGebStV bescheidgebundene) Befreiung beantragenden Rundfunkteilnehmers, einen Antrag auf die in Betracht kommende Sozialleistung zu stellen und sich für den Fall der Ablehnung der Sozialleistung wegen (geringfügiger) Einkommensüberschreitung einen Bescheid erteilen zu lassen.

    Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 09.11.2011 (1 BvR 665/10) festgestellt, dass die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren trotz Fehlens der in § 6 RGebStV geforderten Sozialleistungsnachweise dann entfalle, wenn Geringverdiener gezwungen wären, zur Begleichung ihrer Rundfunkgebühren auf Mittel aus ihrem Existenzminimum zurückzugreifen.

    (BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, zitiert nach JURIS; Parallelentscheidung zur Entscheidung vom 20.11.2011 - 1 BvR 3269/08 -, zitiert nach JURIS).

    (BVerfG, Entscheidung vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 -, a.a.O., JURIS-Rn. 17).

  • VG Kassel, 08.06.2020 - 1 K 2978/18

    Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Vorlage einer

    § 4 Abs. 6 Satz 2 RBStV dient dem Schutz des Existenzminimums, da ein Einkommen in Höhe der Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts allein dazu dient, sowohl die physische als auch die soziale Seite des Existenzminimums sicherzustellen; es ist nicht für die Erfüllung der Rundfunkbeitragspflicht einzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 665/10 - BVerfGK 19, 181 ).

    Sie werden hierdurch schlechter gestellt, obwohl beide Personengruppen in Bezug auf ihre finanzielle Bedürftigkeit miteinander vergleichbar sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 665/10 - BVerfGK 19, 181 ).

    Die Entrichtung des Rundfunkbeitrags stellt für diesen Personenkreis eine spürbare und wiederkehrende Belastung dar, die im Verhältnis zu dem ihnen nach Abzug der Wohnkosten zur Verfügung stehenden Einkommens zu einer Verringerung des Einkommens von bis zu 5 % führt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 665/10 - BVerfGK 19, 181 ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2013 - 16 A 2375/11

    Voraussetzung eines speziellen Befreiungsantrags für die Befreiung von der

    Auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 665/10 -) gebiete keine andere Sichtweise.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 665/10 -, juris.

  • VG Saarlouis, 11.01.2017 - 6 K 2043/15

    Befreiung von Rundfunkbeiträgen

  • OVG Saarland, 29.05.2017 - 1 D 338/16

    Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei fehlendem Anspruch auf

  • SG Berlin, 18.12.2017 - S 145 SO 1717/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • VG Gelsenkirchen, 04.06.2013 - 14 K 1739/13

    Altersrente; atypische Härte; Berechnungsbogen; besondere Härte; Einkommen;

  • VG Schwerin, 30.11.2016 - 6 A 1100/14

    Zur Rundfunkbeitragsbefreiung führender Härtefall bei einem eine Arbeitsaufnahme

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2012 - 16 E 1051/11

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Vorliegen eines besonderen

  • VG Gelsenkirchen, 07.10.2013 - 14 K 2595/13

    Rundfunkgebührenbefreiung; Rundfunkbeitragsbefreiung; Student; Studierende;

  • VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 123/16

    Unionsrechtskonforme Anwendung von § 4 Abs. 1 Nr. 5 lit a, Abs. 6 Satz 1 RBStV

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2015 - 11 B 7.13

    Rundfunkgebührenbefreiung; Rundfunkbeitragsbefreiung; Versagung von Leistungen

  • VG München, 13.02.2015 - M 6a K 14.2340

    Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

  • VG Leipzig, 16.07.2014 - 1 K 381/13

    Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht

  • VG München, 11.05.2016 - M 26 K 15.2175

    Zum Antrag auf Einstellung der Vollstreckung

  • VG Gelsenkirchen, 14.12.2015 - 14 K 3864/13

    Befreiung; Rundfunkbeitrag; Härtefall; ALG I; Bedürftigkeitsprüfung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2014 - 11 RN 1.14

    Anhörungsrüge; Rundfunkgebührenbefreiung; geringfügige Rente; Mittel zum

  • VG Augsburg, 30.08.2013 - Au 7 K 13.824

    Keine Verfristung der Klage mangels Zustellung

  • VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1565/18

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Gebührenbefreiung

  • VG Frankfurt/Oder, 13.03.2014 - 3 K 993/12

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebühren- oder Rundfunkbeitragspflicht bei Bezug

  • VG Hannover, 26.03.2014 - 7 A 6287/13

    Rundfunkgebührenbeitragsbefreiung; abschließende Regelung der

  • VG Schwerin, 19.10.2016 - 6 A 1685/14

    Antrag eines Studenten auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag

  • OVG Bremen, 14.06.2016 - 1 LB 213/15

    Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung; Befreiung von

  • OVG Sachsen, 12.08.2015 - 3 A 437/14

    Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung;

  • VG Ansbach, 18.12.2013 - AN 6 K 13.01024

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, bzw. Rundfunkbeitragspflicht; Student

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2014 - 4 O 246/13

    Besondere Härte trotz Überschreitens des sozialrechtlichen Regelsatzes;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 16 A 326/12

    Befreiungsanspruch von der Rundfunkgebührenpflicht wegen eines besonderen

  • VGH Bayern, 01.08.2012 - 7 C 12.1014

    Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten (verneint); Befreiung von der

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2012 - 4 PA 153/12

    Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, wenn kein Antrag auf Leistungen

  • VG Greifswald, 22.11.2016 - 2 A 222/15

    Keine Rundfunkbeitragsbefreiung für Studierenden ohne Anspruch auf

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2014 - 16 E 559/14

    Überschreiten der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeitsgrenze bei der

  • VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 14 K 209/13

    Atypischer Härtefall; Befreiung; Berechnung; Bundesverfassungsgericht; besondere

  • VGH Bayern, 12.04.2012 - 7 C 12.1014

    Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen und fehlendem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.01.2012 - 11 N 33.10

    Rundfunkgebührenbefreiung; Vermeidung des ergänzenden Bezugs von ALG II durch

  • VG Greifswald, 06.09.2017 - 2 A 1037/16

    Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen geringer Einkünfte; analoge

  • OVG Sachsen, 13.07.2016 - 3 A 132/16

    Rundfunkbeitrag; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskostenfreiheit

  • OVG Niedersachsen, 31.08.2012 - 4 LA 93/12

    Befreiung Rundfunkgebührenpflicht; Pflegeeinrichtung; vollstationäre

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2019 - 11 M 33.15

    Rundfunkbeitragsbefreiung wegen Vorliegens eines besonderen Härtefalls

  • OVG Sachsen, 06.04.2016 - 3 D 23/16

    Befreiung; Rundfunkbeitragspflicht; Bezug von Sozialleistungen; Wohngeld;

  • VG München, 28.11.2014 - M 6a S 14.3626

    Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bzw.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2015 - 11 M 9.15

    Befreiung von den Rundfunkgebühren / Rundfunkbeiträgen; angebliches

  • VG Gelsenkirchen, 19.11.2012 - 14 K 3480/12

    Atypischer Härtefall; besondere Härte; Bundesverfassungsgericht;

  • VG München, 19.08.2019 - M 26 K 18.4128

    Hilfe zur Pflege für Ehegatten außerhalb der Wohnung

  • VG München, 05.11.2015 - M 6b K 15.77

    Kein Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

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