Rechtsprechung
| BVerfG, 22.06.2017 - 1 BvR 666/17 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines "Nachtrags"
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung ("Nachtrag") bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht - Folgenabwägung
- Jurion
Antrag auf Erlass einer einstweilen Anordnung betreffend die Verpflichtung zum Abdruck eines "Nachtrags"; Zuerkennung einer Nachtragspflicht bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung jenseits eines rechtskräftigen Freispruchs im Strafverfahren; Eingriff in ihre redaktionelle Gestaltungsfreiheit eines Nachrichtenmagazins
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 32 Abs. 1; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1-2
Antrag auf Erlass einer einstweilen Anordnung betreffend die Verpflichtung zum Abdruck eines "Nachtrags"; Zuerkennung einer Nachtragspflicht bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung jenseits eines rechtskräftigen Freispruchs im Strafverfahren; Eingriff in ihre redaktionelle Gestaltungsfreiheit eines Nachrichtenmagazins - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Verpflichtung zum Abdruck einer distanzierenden nachträglichen Mitteilung ("Nachtrag") bzgl einer anfänglich zulässigen, länger zurückliegenden Verdachtsberichterstattung über einen mittlerweile ausgeräumten Straftatverdacht - Folgenabwägung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines Nachtrags
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Einstweilige Anordnung gegen die Verpflichtung des Nachrichtenmagazins Spiegel zum Abdruck eines Nachtrags
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Spiegel muss vorerst keinen Nachtrag zu HSH-Artikel abdrucken
- versr.de (Kurzinformation)
Erfolgreicher Antrag des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung zum Abdruck eines "Nachtrags"
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Spiegel nicht zum Abdruck eines "Nachtrags" verpflichtet
- Jurion (Kurzinformation)
Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verpflichtung eines Nachrichtenmagazins zum Abdruck eines "Nachtrags"
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorerst nicht zum Abdruck eines "Nachtrags" verpflichtet - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Verpflichtung zum Abdruck eines "Nachtrags" erfolgreich
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 23.03.2012 - 324 O 628/10
- LG Hamburg, 20.04.2012 - 324 O 628/10
- OLG Hamburg, 28.01.2014 - 7 U 44/12
- BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14
- OLG Hamburg, 10.02.2015 - 7 U 44/12
- BGH, 29.11.2016 - VI ZR 152/15
- BGH, 07.02.2017 - VI ZR 152/15
- BVerfG, 22.06.2017 - 1 BvR 666/17
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 666/17
Papierfundstellen
- NJW 2017, 2671
- K&R 2017, 481
Rechtsprechung
| BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 666/17 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverfassungsgericht
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
- Jurion
Zuerkennung einer Nachtragspflicht bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung; Zivilgerichtliche Verpflichtung zum Abdruck eines "Nachtrags"; Richtigstellung gegenüber ursprünglich rechtswidrigen Presseberichten
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
- rechtsportal.de
Zuerkennung einer Nachtragspflicht bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung; Zivilgerichtliche Verpflichtung zum Abdruck eines "Nachtrags"; Richtigstellung gegenüber ursprünglich rechtswidrigen Presseberichten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Der "Spiegel” klagt erfolgreich gegen Richtigstellung bei Verdachtsberichterstattung
- wbs-law.de (Kurzinformation)
Pressefreiheit - Spiegel muss keinen Nachtrag abdrucken
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verfassungswidrig
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Kein vorformulierter Nachtrag bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
- lto.de (Kurzinformation)
Pressefreiheit: "Der Spiegel" mit Verfassungsbeschwerde erfolgreich
- juris.de (Pressemitteilung)
Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung verfassungswidrig
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung?
- versr.de (Kurzinformation)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
- Jurion (Kurzinformation)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer nachträglichen Mitteilung bei rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung
- juve.de (Kurzinformation)
Presserecht: Spiegel siegt im HSH-Streit
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 23.03.2012 - 324 O 628/10
- LG Hamburg, 20.04.2012 - 324 O 628/10
- OLG Hamburg, 28.01.2014 - 7 U 44/12
- BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14
- OLG Hamburg, 10.02.2015 - 7 U 44/12
- BGH, 29.11.2016 - VI ZR 152/15
- BGH, 07.02.2017 - VI ZR 152/15
- BVerfG, 22.06.2017 - 1 BvR 666/17
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 666/17
Papierfundstellen
- NJW 2018, 2784
- GRUR 2018, 963
- VersR 2018, 1269
- WM 2018, 1167
- K&R 2018, 482
- DÖV 2018, 670
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts …
Die Freiheit der Meinungsäußerung umfasst auch die negative Meinungsfreiheit, die Freiheit also, eine Meinung nicht zu haben, nicht zu äußern und insoweit zu schweigen und nicht gezwungen zu werden, eine fremde Meinung als eigene verbreiten zu müssen (BVerfGE 65, 1, 40 f; 95, 173, 182; BVerfG, WM 2018, 1167 Rn. 21;… Dreier/Schulze-Fielitz, GG, 2. Aufl., Art. 5 Rn. 74;… Jarass in Jarass/Pieroth, GG, 15. Aufl., Art. 5 Rn. 11).In einer neueren Entscheidung hat es angenommen, die Presse dürfe nach einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung, die sich später als unrichtig erwiesen habe, nicht zu einer (eigenen) Neubewertung der veränderten Sachlage verpflichtet werden (BVerfG, WM 2018, 1167 Rn. 21).
- OLG Köln, 18.10.2018 - 15 U 37/18 Zwar wird von der Rechtsprechung - wogegen verfassungsrechtlich keine Bedenken bestehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.5.2018 - 1 BvR 666/17, NJW 2018, 2784) - aus den Vorschriften der §§ 823, 1004 BGB ein äußerungsrechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch abgeleitet, wenn eine ursprünglich rechtmäßige Meldung über eine Straftat sich aufgrund späterer gerichtlicher Erkenntnisse in einem anderen Licht darstellt und die durch die Meldung hervorgerufene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts andauert (…vgl. BGH, Urt. v. 18.11.2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239;… OLG Hamburg, Urt. v. 10.2.2015 - 7 U 44/12, AfP 2015, 253).
Weitergehend kann eine nachträgliche Mitteilung allerdings nicht beliebig unter Berufung auf neue Erkenntnisse und das Verlangen nach einer neuen Würdigung der Verdachtslage begehrt werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.5.2018 - 1 BvR 666/17, NJW 2018, 2784).