Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 10 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 NdsSOG; § 100a StPO; § 100g StPO; § 100h StPO; § 484 Abs. 4 StPO
  Präventive polizeiliche Telekommunikationsüberwachung; Zitiergebot (Anwendung in Änderungsgesetzen; Nichtigkeit; kein Verweis auf Gesetzgebungsverfahren; Gesetze vor dieser Entscheidung); konkurrierende Gesetzgebung im Strafverfahrensrecht (abschließende Regelung; Vorbeugung von Straftaten; bewusste Lücke; Vorfeld; Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten); Anforderungen an die Bestimmtheit und Eingriffsnormen (Normenklarheit; Unsicherheit; Begriff der Straftaten von erheblicher Bedeutung); Richtervorbehalt; Unterrichtung von Überwachungsmaßnahmen; Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Spezialität; alle mittels Fernmeldetechnik ausgetauschte Informationen; Umstände; Datenverarbeitung); Verhältnismäßigkeit; Kernbereich der Lebensgestaltung (hinreichende Vorkehrungen zum Schutz; Erhebung; Löschung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze

• lexetius.com
• DFR

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Nichtigkeit der Regelungen zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Nichtbeachtung des Zitiergebots gem GG Art 19 Abs 1 S 2 - Eingriff in das Fernmeldegeheimnis

• Judicialis
• Jurion

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung der Polizei zur Erhebung von personenbezogenen Daten durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zur Vorsorge für die Verfolgung oder zur Verhütung einer Straftat von erheblicher Bedeutung; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein vollziehungsbedürftiges Gesetz; Heimliches Erfolgen der Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation; Eigene und gegenwärtige Betroffenheit bei Erfolgen der konkreten Beeinträchtigung erst durch die Vollziehung des angegriffenen Gesetzes aber fehlender Kenntnisserlangung des Betroffenen von den Vollzugsakten; Umfasstsein des Kommunikationsinhalts und der Kommunikationsumstände durch den Schutz des Fernmeldegeheimnisses; Eingriff in das Fernmeldegeheimnis durch die Möglichkeit staatlicher Stellen zur Verschaffung von Kenntnis von dem Inhalt und den Umständen eines fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs ohne Zustimmung der Beteiligten; Zweck des Zitiergebots bei Grundrechtseinschränkung durch ein Gesetz; Entfallen des Zitiererfordernisses durch einen Hinweis in der Gesetzesbegründung; Vereinbarkeit von § 33a Abs. 1 Nr. 2, 3 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) mit den Vorschriften des GG zur Gesetzgebungsbefugnis; Vereinbarkeit von § 33a Abs. 1 Nr. 2, 3 Nds. SOG mit dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit; Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten oder bei ihrer Verhütung ; Bestimmtheit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit von § 33a Abs. 1 Nr. 2, 3 Nds. SOG ; Unterbleiben von Eingriffen in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung

• datenschutz.eu
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesetzgebungskompetenzen für Telefonüberwachung zum Zwecke der Gefahrenabwehr

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Telefonüberwachung und die Landespolizeigesetze

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Regelungen im Niedersächs. Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

 
• heise.de (Pressebericht, 28.07.2005)

  FDP-Politiker begrüßt Urteil zur Telefonüberwachung

• heise.de (Pressebericht, 27.07.2005)

  Karlsruher Überwachungsurteil: Sieg für die Persönlichkeitsrechte

• heise.de (Pressebericht, 27.07.2005)

  Präventive Telefonüberwachung verstößt gegen Grundgesetz [Update]

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Telefonüberwachung und die Landespolizeigesetze

• kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

  Vorbeugende Telefonüberwachung nach dem niedersächsischen Polizeigesetz nichtig

• beck.de (Leitsatz)

  Überwachung der Telekommunikation zu präventiven Zwecken

• beck.de (Kurzinformation)

  Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

• 123recht.net (Pressebericht, 27.7.2005)

  Karlsruhe setzt vorbeugender Telefonüberwachung enge Grenzen // Niedersächsisches Landesgesetz nicht mit Grundgesetz vereinbar

Besprechungen u.ä.

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung sind nichtig

Sonstiges (3)

• Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Streichung des Großen Lauschangriffs aus dem Berliner Polizeigesetz

• Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Bundeskabinett beschließt mehr Grundrechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 27.07.2005, Az.: 1 BvR 668/04 (Präventive Telefonüberwachung in Niedersachsen überwiegend verfassungswidrig)" von der Redaktion der Kriminalistik, original erschienen in: Kriminalistik 2005, 653.

Verfahrensgang

• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 668/04
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04

Papierfundstellen

• BVerfGE 113, 348
• NJW 2005, 2603
• StV 2007, 226 (Ls.)
• MMR 2005, 674
• DVBl 2005, 1192

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Wird zitiert von ... (194)  

• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15  

  Teilweise Unwirksamkeit des Parkverbots auf schmalen Straßen

  Diese setzt Klarheit nicht nur über das gefährdete Rechtsgut, sondern auch über die dieses gefährdende Handlung voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, und Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, jeweils m. w. N.).

  Spiegelbildlich dienen die Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, und Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, jeweils m. w. N.).

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

  Grundrecht auf Computerschutz

  Nach den Tatbestandsvoraussetzungen von § 5a Abs. 1 VSG und der Natur der geregelten Maßnahmen kann auch nicht für praktisch jedermann von einer möglichen Betroffenheit ausgegangen werden (vgl. zu derartigen Fällen BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

  Der Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses erstreckt sich danach auch auf die Kommunikationsdienste des Internet (vgl. zu E-Mails BVerfGE 113, 348 ).

  aa) Das Bestimmtheitsgebot findet auch im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, Art. 28 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 110, 33 ; 112, 284 ; 113, 348 ; 115, 320 ).

  Ferner sichern Klarheit und Bestimmtheit der Norm, dass der Betroffene die Rechtslage erkennen und sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Dieses Gebot verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen darf (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 279 ; 113, 348 ; stRspr).

  Zudem weisen solche Datenerhebungen insoweit eine beträchtliche, das Gewicht des Eingriffs erhöhende Streubreite auf, als mit den Kommunikationspartnern der Zielperson notwendigerweise Dritte erfasst werden, ohne dass es darauf ankäme, ob in deren Person die Voraussetzungen für einen derartigen Zugriff vorliegen (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ; ferner BVerfGE 34, 238 ; 107, 299 ).

  Der Ausschluss dieser Einflusschance verstärkt das Gewicht des Grundrechtseingriffs (vgl. zu rechtlichen Abwehrmöglichkeiten BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).

  Auch muss als Voraussetzung eines schweren Grundrechtseingriffs gewährleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen besitzen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).

  Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  aa) Heimliche Überwachungsmaßnahmen staatlicher Stellen haben einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren, dessen Schutz sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 27, 1 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).

  Dies gilt nicht nur für Sprachtelefonate, sondern auch etwa für die Fernkommunikation mittels E-Mails oder anderer Kommunikationsdienste des Internet (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

  Insbesondere müssen aufgefundene und erhobene Daten mit Kernbereichsbezug unverzüglich gelöscht und ihre Verwertung ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

  Bei der Durchführung einer derartigen Maßnahme ist in der Regel nicht sicher vorhersehbar, welchen Inhalt die erhobenen Daten haben werden (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ).

  (a) Die gesetzliche Regelung hat darauf hinzuwirken, dass die Erhebung kernbereichsrelevanter Daten soweit wie informationstechnisch und ermittlungstechnisch möglich unterbleibt (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ; zur akustischen Wohnraumüberwachung BVerfGE 109, 279 ).

  Eine Weitergabe oder Verwertung ist auszuschließen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

  Solche Regelungen sind jedoch erforderlich, soweit eine staatliche Stelle zur Erhebung von Inhalten der Telekommunikation unter Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG ermächtigt wird (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

  Nicht ausreichend ist hingegen, dass der Gesetzgeber sich des Grundrechtseingriffs bewusst war, wenn sich dies im Gesetzestext nicht niedergeschlagen hat (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

  BKA-Gesetz

  In der weiteren Verwendung von Daten kann eine eigene Grundrechtsverletzung liegen; maßgeblich sind insoweit die Grundrechte, die jeweils für deren Erhebung einschlägig waren (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 125, 260 ; 133, 277 ; stRspr).

  Angesichts der Streubreite der angegriffenen Vorschriften, die nicht von vornherein auf einen begrenzten spezifischen Personenkreis zugeschnitten sind, sondern nach § 4a BKAG der Abwehr des internationalen Terrorismus allgemein dienen und hierbei in weitem Umfang auch gutgläubige Dritte mit erfassen können, ist eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ihrer gegenwärtigen Betroffenheit in eigenen Rechten dargetan (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 133, 277 ).

  Alle angegriffenen Befugnisse sind zudem am Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit zu messen, der der Vorhersehbarkeit von Eingriffen für die Bürgerinnen und Bürger, einer wirksamen Begrenzung der Befugnisse gegenüber der Verwaltung sowie der Ermöglichung einer effektiven Kontrolle durch die Gerichte dient (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 120, 378 ; 133, 277 ; stRspr).

  Im Einzelnen unterscheiden sich hierbei die Anforderungen allerdings maßgeblich nach dem Gewicht des Eingriffs und sind insoweit mit den jeweiligen materiellen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit eng verbunden (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgefährdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Maßnahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Behörden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikationsüberwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraumüberwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).

  Eine vorwiegend auf den Intuitionen der Sicherheitsbehörden beruhende bloße Möglichkeit weiterführender Erkenntnisse genügt zur Durchführung solcher Maßnahmen nicht (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 125, 260 ).

  Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die im Einzelfall die Prognose eines Geschehens, das zu einer zurechenbaren Verletzung der hier relevanten Schutzgüter führt, tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Die Geschehnisse können in harmlosen Zusammenhängen verbleiben, aber auch den Beginn eines Vorgangs bilden, der in eine Gefahr mündet (vgl. BVerfGE 120, 274 ; vgl. auch BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Vielmehr bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte, dass der Kontakt einen Bezug zum Ermittlungsziel aufweist und so eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Überwachungsmaßnahme der Aufklärung der Gefahr dienlich sein wird (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ).

  Solche Gespräche verlieren dabei nicht schon dadurch ihren Charakter als insgesamt höchstpersönlich, dass sich in ihnen Höchstpersönliches und Alltägliches vermischen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

  Die Besprechung und Planung von Straftaten gehört ihrem Inhalt nach nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung, sondern hat Sozialbezug (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).

  Können sie typischerweise zur Erhebung kernbereichsrelevanter Daten führen, muss der Gesetzgeber Regelungen schaffen, die einen wirksamen Schutz normenklar gewährleisten (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).

  Auf der Ebene der Datenerhebung ist bei verletzungsgeneigten Maßnahmen durch eine vorgelagerte Prüfung sicherzustellen, dass die Erfassung von kernbereichsrelevanten Situationen oder Gesprächen jedenfalls insoweit ausgeschlossen ist, als sich diese mit praktisch zu bewältigendem Aufwand im Vorfeld vermeiden lässt (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).

  In jedem Fall ist der Abbruch der Maßnahme vorzusehen, wenn erkennbar wird, dass eine Überwachung in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eindringt (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).

  Die Löschung ist in einer Weise zu protokollieren, die eine spätere Kontrolle ermöglicht (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).

  Grundsätzlich gehört hierzu, dass insoweit ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 125, 260 ).

  In dieser Ausgestaltung ist eine Regelung, die Überwachungsmaßnahmen auch gegenüber selbst nicht verantwortlichen Personen erlaubt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ).

  Eine Überwachung der Telekommunikation begründet Eingriffe, die schwer wiegen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 129, 208 ).

  Insofern bedarf es besonderer gesetzlicher Schutzvorkehrungen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 129, 208 ).

  Allerdings ist die Telekommunikationsüberwachung ihrem Gesamtcharakter nach nicht in gleicher Weise durch ein Eindringen in die Privatsphäre geprägt wie die Wohnraumüberwachung oder auch die Online-Durchsuchung (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

  Können solche nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit identifiziert werden, darf die Überwachung durchgeführt werden - nach Maßgabe einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall auch in Form einer automatischen Dauerüberwachung (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 129, 208 ).

 
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  Maßgeblich ist hierfür insbesondere, ob die Maßnahmen eine große Streubreite haben und Dritte auch zufällig erfassen können (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 378 ).

  Darlegungen, durch die sich die Beschwerdeführer selbst einer Straftat bezichtigen müssten, sind damit zum Beleg der Selbstbetroffenheit nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 378 ).

  Insbesondere gilt dies auch für die Speicherung der Daten zu Diensten der elektronischen Post gemäß § 113a Abs. 3 TKG, deren Vertraulichkeit gleichfalls durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 120, 274 ).

  Jede Folgeverwendung von Daten, die einmal in Form eines Eingriffs in Art. 10 Abs. 1 GG erhoben worden sind, bleibt stets an diesem Grundrecht zu messen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).

  Von der Norm nicht umfasst sind Regelungen, die auf die übermittelten Inhalte oder die Art der Nutzung der Telekommunikation gerichtet sind (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 114, 371 ) und etwa eine Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Erlangung von Informationen für Aufgaben der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr vorsehen.

  Solche Regelungen sind im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz jeweils dem Rechtsbereich zuzuordnen, für dessen Zwecke die Überwachung erfolgt (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

  Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Danach kann die Ermächtigung zum Abruf der Daten nicht auf Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG gestützt werden, sondern ist auf der Grundlage jeweils derjenigen Kompetenznorm zu schaffen, die die Gesetzgebung für die mit der Datenverwendung verfolgten Aufgaben regelt (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 114, 371 ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14  

  Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

  Hinzu kommt weiter, dass auch der Verdachtslosigkeit des Eingriffs, die im Zusammenwirken mit einer großen Streubreite grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität aufweist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [354 f.] = juris, Rn. 117), bei Maßnahmen nach § 22 Abs. 1a BPolG eine andere Qualität zukommt als bei sonstigen präventiven oder repressiven polizeilichen (Vorfeld-)Maßnahmen (zu letzterem vgl. HambOVG…, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 Bf 226/12 -, juris, Rn. 48; BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 [377 f.] = juris, Rn. 122 ff.).
• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16  

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Das rechtsstaatliche Gebot der Bestimmtheit verlangt, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfGE 103, 332 ; 113, 348 ; 128, 282 ).
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15  

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Die Betroffenen müssen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können (vgl. BVerfGE 103, 332 ; 113, 348 ; 131, 88 ).

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm dienen ferner dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen sowie die Gerichte in die Lage zu versetzen, die Verwaltung anhand rechtlicher Maßstäbe zu kontrollieren (BVerfGE 113, 348 m.w.N.).

  Die Entscheidung über die Grenzen der Freiheit des Bürgers darf nicht einseitig in das Ermessen der Verwaltung oder gar Privater gestellt sein (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

• BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16  

  Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung …

  Eine solche besteht bei einer gegenwärtigen, in einem solchen Maß vorhandenen Gefahr, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 346;… Staudinger/Coester BGB [2016] § 1666 Rn. 82 f.; zum Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit vgl. auch BVerwG NJW 1974, 807, 810; NJW 1975, 130, 132; NVwZ 2010, 389, 390; BVerfG NJW 2005, 2603, 2610 und NJW 2000, 55, 66).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Ob eine Information dem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).

  Allerdings gehören nicht zum Kernbereich Äußerungen, die in unmittelbarem Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, wie etwa Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).

  Insbesondere ermöglicht die Vorschrift keine allgemeine Vorsorge für die Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten, da die Begrenzung des Eingriffs auf die Abwehr "dringender" Gefahren neben dem Ausmaß auch die Wahrscheinlichkeit des Schadens in Bezug nimmt (vgl. BVerfGE 113, 348 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 13 Rn. 30;… Gornig, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 13 Rn. 124).

  Dieses Zitiergebot erfüllt - bei nachkonstitutionellen Gesetzen - eine Warn- und Besinnungsfunktion (vgl. BVerfGE 64, 72 ; 113, 348 ; 120, 274 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).

  Durch die Benennung des Eingriffs im Gesetzeswortlaut soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber nur Eingriffe vornimmt, die ihm als solche bewusst sind und über deren Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte er sich Rechenschaft ablegt (vgl. BVerfGE 5, 13 ; 85, 386 ; 113, 348 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).

  Rechtsgrundlagen für die Informationserhebung müssen Voraussetzungen sowie Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreiben und damit erkennen lassen, für welche Zwecke die erhobenen Informationen verwendet werden dürfen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ).

  Auch wenn diese Verwendung einen selbständigen Grundrechtseingriff darstellt, ist damit keine Erweiterung der Grundrechtseinschränkung verbunden (vgl. dazu BVerfGE 113, 348 ), vielmehr verwirklicht sich lediglich ein mit dem ursprünglichen Grundrechtseingriff verbundener Zweck.

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

  Caroline von Monaco III

  Durch diese Formulierung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der verfassungsrechtliche Persönlichkeitsschutz (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 , Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, JURIS, Rn. 252 ff.) enger ist als der einfachrechtlich gesicherte.
• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06  

  Beschlagnahme von E-Mails
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15  

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03  

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04  

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

  Rasterfahndung II
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14  

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06  

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

  „Antiterrordatei“
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08  

  Anforderungen an abstrakte Gefahr bei Polizeiverordnung gegen Alkoholkonsum
• BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11  

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06  

  Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10  

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05  

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03  

  IMSI-Catcher
• VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04  

  Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12  

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10  

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06  

  Wohnraumüberwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau …
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08  

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04  

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• OVG Hamburg, 11.04.2013 - 4 Bf 141/11  

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten …
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11  

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16  

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03  

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05  

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05  

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05  

  Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03  

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13  

  Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12  

  Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10  

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07  

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04  

  Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
• OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07  

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
• VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15  

  Behördeninterne Datenbank
• VG Freiburg, 17.10.2013 - 4 K 2191/12  

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls; …
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07  

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11  

  Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die …
• BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13  

  Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13  

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer …
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05  

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11  

  Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2340/08  

  (Mangelnde) Bestimmtheit einer Vorschrift gegen Alkoholgenuss im Freien
• VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12  

  Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98  

  Landesmediengesetz Bayern
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11  

  Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914  

  Grundrechtsklage gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung unzulässig
• BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 2721/05  

  Erfolglose gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der …
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11  

  Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
• BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04  

  Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
• BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06  

  Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10  

  Zur Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
• OVG Niedersachsen, 02.07.2009 - 11 LC 4/08  

  Präventive Gewinnabschöpfung als polizeiliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr
• BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99  

  Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur …
• BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16  
• BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11  

  Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
• BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06  

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
• BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03  

  Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10  

  Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar
• VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11  

  Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in …
• LG Kiel, 06.09.2010 - 8 KLs 2/10  

  Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung von sexuellen Handlungen an …
• BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertbarkeit einer …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10  

  Zur Rechtmäßigkeit einer permanenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum …
• BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10  

  Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09  

  Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam
• BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07  

  Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10  

  Festsetzung von Benutzungszeiten einer Einrichtung durch Polizeiverordnung
• VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12  

  Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2012 - 1 S 2603/11  

  Unzulässigkeit einer Polizeiverordnung gegen das Mitführen von Glasbehältnissen
• VG Freiburg, 27.11.2012 - 3 K 1607/11  

  Übertragung der Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung
• BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11  

  Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
• LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11  

  Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
• VG Karlsruhe, 12.01.2017 - 3 K 141/16  

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und …
• BFH, 18.05.2011 - VII B 195/10  

  Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das …
• VG Saarlouis, 28.11.2012 - 6 K 745/10  

  Feststellungsklage gegen Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters
• OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 34/14  

  Sicherstellung von Bargeld als präventiv polizeiliche Maßnahme
• BGH, 22.09.2009 - StB 28/09  

  Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …
• BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 2035/05  

  Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09  

  Zur Vereinbarkeit der Erfordernis der Zuverlässigkeit gem § 7 LuftSiG mit Art 12 …
• OLG Brandenburg, 24.08.2015 - 13 UF 132/15  

  Sorgerechtsentzug: Amtsermittlungsgrundsatz bei einstweiliger Anordnung
• BGH, 11.03.2010 - StB 16/09  

  Militante gruppe (mg); Überwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis; …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2009 - 11 LB 431/08  

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 16 A 138/16  
• VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1228/17  

  Polizei- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06  

  Normenkontrollverfahren gegen den in einer Polizeiverordnung geregelten …
• VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.4367  

  Sicherstellung von Bargeld; gegenwärtige Gefahr; nachträglicher Wegfall der …
• VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10  

  Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 3 L 241/13  

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 SOG LSA
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2018 - 2 S 1273/18  
• OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15  

  Europarechtliche Rechtswidrigkeit einer kommunalen Vergnügungsteuer - …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R  

  Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme …
• VGH Hessen, 08.12.2010 - 8 E 1698/10  

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen/Rechtsweg
• OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17  

  Einstweilige Anordnung
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 661/06  

  Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Aufhebung …
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2107/11  

  Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines Polizeibeamten als …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2014 - 3 M 255/13  

  Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges für Hund der Rasse "Miniatur …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2013 - 3 M 229/13  

  Sicherstellung und Verwahrung von gefährlichen Hunden
• VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955  

  Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 3 A 1167/09  

  Grundsätze zur Ruhegehaltfähigkeit und Anrechenbarkeit von sog. Vordienstzeiten …
• VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2004/09  

  Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
• OVG Saarland, 07.08.2013 - 3 A 295/13  

  Erkennungsdienstliche Behandlung; "Austausch" der Rechtsgrundlage eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6t E 105/10  

  Erforderlichkeit eines Beschlusses für die Anordnung einer Durchsuchung und der …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 11 ME 190/09  

  Zuständigkeit für Aufenthaltsverbot nach § 17 Abs. 4 SOG ND
• BGH, 21.12.2005 - AK 16/05  

  Verwertbarkeit einer präventiven - polizeilichen - Telefonüberwachung
• OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13  

  Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
• BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 70/12  

  Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand als …
• VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490  

  * Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14  

  Vorbeugende Unterlassungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; …
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15  

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2009 - 11 ME 402/09  

  Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SOG ND
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11  

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über …
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 - 3 L 230/13  

  Haltung eines als gefährlich vermuteten Hundes - Kampfhundkreuzung - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12  

  Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk - Nachweis der notwendigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2011 - L 12 AS 201/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14  

  Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation; …
• LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11  

  Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze …
• VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2865/09  

  Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
• SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11  

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
• LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07  

  Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in …
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11  

  Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen
• AG Meldorf, 21.07.2011 - 81 C 241/11  

  Telekommunikationsdienst-Anbieter darf Forderungen über …
• VG Freiburg, 29.12.2010 - 4 K 2629/10  

  Voraussetzungen einer längerfristigen Observation eines …
• BGH, 08.09.2005 - 2 BJs 57/04  

  Unterstützung durch eine bloße Zusage
• VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 19/16  

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Untersagung der Herausgabe einer DVD durch …
• OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 109/10  

  Freistellung des Kletterns von den naturschutzrechtlichen Verboten im …
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6t E 105/10  

  HeilBerG NRW § 62 Abs. 1; HeilBerG NRW § 112 ; StP0 § 94, 103 Satz 1 ; GG Art. 19 …
• OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 11 Wx 91/09  
• OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 20 W 128/05  

  Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach …
• VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15  

  Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2015 - 4 ME 66/15  

  Untersagung des Aussetzens von Wildenten; Notwendigkeit der Maßnahme; …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 11 LC 566/09  

  Zuständigkeit für das Aufenthaltsverbot nach § 17 Abs. 4 SOG ND
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07  

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 6 S 24.15  

  Luftsicherheit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Pilot; Steuerhinterziehung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 12 AS 175/13  
• VG Lüneburg, 31.08.2010 - 3 A 115/08  

  Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nach dem Nds. Gesetz …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 8 C 11347/09  

  Rechtmäßigkeit einer Gestaltungssatzung betreffend Werbeanlagen
• VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10  

  Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines …
• VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10  

  Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem …
• BGH, 08.09.2005 - AK 9/05  

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …
• VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03  

  Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle …
• OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 11 Wx 33/10  

  Wohnungsdurchsuchung: Anordnung gegen ein Mitglied eines "Motorradclubs"
• BGH, 08.09.2005 - AK 8/05  

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 5 E 772/15  

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 15 A 1544/11  

  Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft in dem Zweckverband Volkshochschule …
• OLG Frankfurt, 03.11.2009 - 20 W 330/09  

  Gefahrenabwehr: Höchstzeitraum für die Verlängerung einer …
• VG Lüneburg, 21.02.2006 - 3 A 141/04  

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Auslesung eines privaten Computers durch die …
• OLG Brandenburg, 08.05.2014 - 11 Wx 8/11  

  Wohnungsdurchsuchung zur Gefahrenabwehr nach brandenburgischem Polizeirecht: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2013 - 3 M 34/13  

  Einfuhrverbot für Stroh aus Serbien
• FG Düsseldorf, 27.03.2006 - 4 V 452/06  

  Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt; …
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 99-IV-16  
• VG München, 31.03.2016 - M 7 S 15.3330  

  Sicherstellung und Verwahrungsfirst für sichergestellten Geldbetrag
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.100  

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 24-IV-17  
• VG München, 03.11.2015 - M 7 S 15.2626  

  Präventive Sicherstellung einer Sache
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245  

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.97  

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.99  

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.98  

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.101  

  Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungseinrichtung; nichtiges …
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.102  

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• VG Kassel, 12.10.2016 - 2 K 307/15  

  Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld
• VG München, 03.08.2015 - M 7 S 15.883  

  Abgelehnter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
• VG Sigmaringen, 24.01.2012 - 4 K 3901/10  

  Grundschulpflicht
• VG Lüneburg, 15.10.2007 - 3 B 31/07  

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Verhältnis § 81b Alt. 2 StPO - § 15 Abs. 1 Satz …
• VG München, 08.06.2015 - M 7 S 15.1151  

  Sicherstellungsverfügung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …
• VG München, 26.01.2009 - M 3 K 07.3352  

  Witwenversorgung
• VG Göttingen, 04.10.2007 - 1 A 220/05  

  Verfahren wegen verdeckter Personenüberwachung eingestellt