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   BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04   

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BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 (https://dejure.org/2005,35)
BVerfG, Entscheidung vom 27.07.2005 - 1 BvR 668/04 (https://dejure.org/2005,35)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 (https://dejure.org/2005,35)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 NdsSOG; § 100a StPO; § 100g StPO; § 100h StPO; § 484 Abs. 4 StPO
    Präventive polizeiliche Telekommunikationsüberwachung; Zitiergebot (Anwendung in Änderungsgesetzen; Nichtigkeit; kein Verweis auf Gesetzgebungsverfahren; Gesetze vor dieser Entscheidung); konkurrierende Gesetzgebung im Strafverfahrensrecht (abschließende Regelung; ...

  • lexetius.com
  • DFR

    Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtigkeit der Regelungen zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Nichtbeachtung des Zitiergebots gem GG Art 19 Abs 1 S 2 - Eingriff in das Fernmeldegeheimnis

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung der Polizei zur Erhebung von personenbezogenen Daten durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zur Vorsorge für die Verfolgung oder zur Verhütung einer Straftat von erheblicher Bedeutung; Zulässigkeit einer ...

  • datenschutz.eu
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesetzgebungskompetenzen für Telefonüberwachung zum Zwecke der Gefahrenabwehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Telefonüberwachung und die Landespolizeigesetze

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Regelungen im Niedersächs. Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

  • heise.de (Pressebericht, 28.07.2005)

    FDP-Politiker begrüßt Urteil zur Telefonüberwachung

  • heise.de (Pressebericht, 27.07.2005)

    Karlsruher Überwachungsurteil: Sieg für die Persönlichkeitsrechte

  • heise.de (Pressebericht, 27.07.2005)

    Präventive Telefonüberwachung verstößt gegen Grundgesetz [Update]

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telefonüberwachung und die Landespolizeigesetze

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Vorbeugende Telefonüberwachung nach dem niedersächsischen Polizeigesetz nichtig

  • beck.de (Leitsatz)

    Überwachung der Telekommunikation zu präventiven Zwecken

  • beck.de (Kurzinformation)

    Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

  • 123recht.net (Pressebericht, 27.7.2005)

    Karlsruhe setzt vorbeugender Telefonüberwachung enge Grenzen // Niedersächsisches Landesgesetz nicht mit Grundgesetz vereinbar

Besprechungen u.ä.

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung sind nichtig

Sonstiges (2)

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Streichung des Großen Lauschangriffs aus dem Berliner Polizeigesetz

  • Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Bundeskabinett beschließt mehr Grundrechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 113, 348
  • NJW 2005, 2603
  • StV 2007, 226 (Ls.)
  • MMR 2005, 674
  • DVBl 2005, 1192
 
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Wird zitiert von ... (227)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15

    Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

    Diese setzt Klarheit nicht nur über das gefährdete Rechtsgut, sondern auch über die dieses gefährdende Handlung voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, und Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, jeweils m. w. N.).

    Spiegelbildlich dienen die Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, und Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, jeweils m. w. N.).

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Das rechtsstaatliche Gebot der Bestimmtheit verlangt, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfGE 103, 332 ; 113, 348 ; 128, 282 ).
  • BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

    Grundrecht auf Computerschutz

    Nach den Tatbestandsvoraussetzungen von § 5a Abs. 1 VSG und der Natur der geregelten Maßnahmen kann auch nicht für praktisch jedermann von einer möglichen Betroffenheit ausgegangen werden (vgl. zu derartigen Fällen BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

    Der Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses erstreckt sich danach auch auf die Kommunikationsdienste des Internet (vgl. zu E-Mails BVerfGE 113, 348 ).

    aa) Das Bestimmtheitsgebot findet auch im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, Art. 28 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 110, 33 ; 112, 284 ; 113, 348 ; 115, 320 ).

    Ferner sichern Klarheit und Bestimmtheit der Norm, dass der Betroffene die Rechtslage erkennen und sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

    Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

    Dieses Gebot verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen darf (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 279 ; 113, 348 ; stRspr).

    Zudem weisen solche Datenerhebungen insoweit eine beträchtliche, das Gewicht des Eingriffs erhöhende Streubreite auf, als mit den Kommunikationspartnern der Zielperson notwendigerweise Dritte erfasst werden, ohne dass es darauf ankäme, ob in deren Person die Voraussetzungen für einen derartigen Zugriff vorliegen (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ; ferner BVerfGE 34, 238 ; 107, 299 ).

    Der Ausschluss dieser Einflusschance verstärkt das Gewicht des Grundrechtseingriffs (vgl. zu rechtlichen Abwehrmöglichkeiten BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).

    Auch muss als Voraussetzung eines schweren Grundrechtseingriffs gewährleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen besitzen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).

    Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

    aa) Heimliche Überwachungsmaßnahmen staatlicher Stellen haben einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren, dessen Schutz sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 27, 1 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).

    Dies gilt nicht nur für Sprachtelefonate, sondern auch etwa für die Fernkommunikation mittels E-Mails oder anderer Kommunikationsdienste des Internet (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

    Insbesondere müssen aufgefundene und erhobene Daten mit Kernbereichsbezug unverzüglich gelöscht und ihre Verwertung ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

    Bei der Durchführung einer derartigen Maßnahme ist in der Regel nicht sicher vorhersehbar, welchen Inhalt die erhobenen Daten haben werden (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ).

    (a) Die gesetzliche Regelung hat darauf hinzuwirken, dass die Erhebung kernbereichsrelevanter Daten soweit wie informationstechnisch und ermittlungstechnisch möglich unterbleibt (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ; zur akustischen Wohnraumüberwachung BVerfGE 109, 279 ).

    Eine Weitergabe oder Verwertung ist auszuschließen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

    Solche Regelungen sind jedoch erforderlich, soweit eine staatliche Stelle zur Erhebung von Inhalten der Telekommunikation unter Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG ermächtigt wird (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

    Nicht ausreichend ist hingegen, dass der Gesetzgeber sich des Grundrechtseingriffs bewusst war, wenn sich dies im Gesetzestext nicht niedergeschlagen hat (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04   

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https://dejure.org/2006,19844
BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04 (https://dejure.org/2006,19844)
BVerfG, Entscheidung vom 23.01.2006 - 1 BvR 668/04 (https://dejure.org/2006,19844)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Januar 2006 - 1 BvR 668/04 (https://dejure.org/2006,19844)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 668/04   

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https://dejure.org/2004,8393
BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 668/04 (https://dejure.org/2004,8393)
BVerfG, Entscheidung vom 09.06.2004 - 1 BvR 668/04 (https://dejure.org/2004,8393)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juni 2004 - 1 BvR 668/04 (https://dejure.org/2004,8393)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA, die Befugnis der Polizei zur Datenerhebung nach SOG ND 1981 § 33a Abs 1 Nr 2, 3 außer Vollzug zu setzen - fehlende Dringlichkeit der Rechtsschutzgewährung

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Aussetzung des Vollzugs von § 33 a Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Niedersächsischen Gesetzes über dieöffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) wegen Verfassungswidrigkeit

  • rechtsportal.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach der Neuregelung des SOG Nds.

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2004, 1228
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15

    Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der

    Die in § 32 Abs. 1 BVerfGG geforderte Dringlichkeit ist als Unaufschiebbarkeit einer zumindest vorläufigen Regelung zu verstehen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. April 2000 - 2 BvR 801/99 -, juris, Rn. 29; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 668/04 -, juris, Rn. 4).
  • BVerfG, 10.01.2006 - 1 BvR 939/05

    Verfassungskonformität des Lotteriestaatsvertrages

    Die Erforderlichkeit entsprechender Darlegungen ergibt sich zudem aus dem Umstand, dass es für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht allein auf das Vorliegen eines schweren Nachteils ankommt, sondern auch darauf, dass deren Erlass zu dessen Abwehr dringend geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 668/04 -, NVwZ 2004, S. 1228).
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