Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 10 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 NdsSOG; § 100a StPO; § 100g StPO; § 100h StPO; § 484 Abs. 4 StPO
  Präventive polizeiliche Telekommunikationsüberwachung; Zitiergebot (Anwendung in Änderungsgesetzen; Nichtigkeit; kein Verweis auf Gesetzgebungsverfahren; Gesetze vor dieser Entscheidung); konkurrierende Gesetzgebung im Strafverfahrensrecht (abschließende Regelung; ...

• lexetius.com
• DFR

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Nichtigkeit der Regelungen zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Nichtbeachtung des Zitiergebots gem GG Art 19 Abs 1 S 2 - Eingriff in das Fernmeldegeheimnis

• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung der Polizei zur Erhebung von personenbezogenen Daten durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zur Vorsorge für die Verfolgung oder zur Verhütung einer Straftat von erheblicher Bedeutung; Zulässigkeit einer ...

• datenschutz.eu
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesetzgebungskompetenzen für Telefonüberwachung zum Zwecke der Gefahrenabwehr

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Telefonüberwachung und die Landespolizeigesetze

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Regelungen im Niedersächs. Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

 
• heise.de (Pressebericht, 28.07.2005)

  FDP-Politiker begrüßt Urteil zur Telefonüberwachung

• heise.de (Pressebericht, 27.07.2005)

  Karlsruher Überwachungsurteil: Sieg für die Persönlichkeitsrechte

• heise.de (Pressebericht, 27.07.2005)

  Präventive Telefonüberwachung verstößt gegen Grundgesetz [Update]

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Telefonüberwachung und die Landespolizeigesetze

• kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

  Vorbeugende Telefonüberwachung nach dem niedersächsischen Polizeigesetz nichtig

• beck.de (Leitsatz)

  Überwachung der Telekommunikation zu präventiven Zwecken

• beck.de (Kurzinformation)

  Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

• 123recht.net (Pressebericht, 27.7.2005)

  Karlsruhe setzt vorbeugender Telefonüberwachung enge Grenzen // Niedersächsisches Landesgesetz nicht mit Grundgesetz vereinbar

Besprechungen u.ä.

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung sind nichtig

Sonstiges (2)

• Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Streichung des Großen Lauschangriffs aus dem Berliner Polizeigesetz

• Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Bundeskabinett beschließt mehr Grundrechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen

Verfahrensgang

• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 668/04
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04

Papierfundstellen

• BVerfGE 113, 348
• NJW 2005, 2603
• StV 2007, 226 (Ls.)
• MMR 2005, 674
• DVBl 2005, 1192

Wird zitiert von ... (227)

• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15

  Verbot des Parkens auf schmalen Straßen in der Straßenverkehrs-Ordnung unwirksam

  Diese setzt Klarheit nicht nur über das gefährdete Rechtsgut, sondern auch über die dieses gefährdende Handlung voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, und Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, jeweils m. w. N.).

  Spiegelbildlich dienen die Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, und Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, jeweils m. w. N.).

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  Das rechtsstaatliche Gebot der Bestimmtheit verlangt, dass die Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach einrichten können (vgl. BVerfGE 103, 332 ; 113, 348 ; 128, 282 ).
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Nach den Tatbestandsvoraussetzungen von § 5a Abs. 1 VSG und der Natur der geregelten Maßnahmen kann auch nicht für praktisch jedermann von einer möglichen Betroffenheit ausgegangen werden (vgl. zu derartigen Fällen BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

  Der Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses erstreckt sich danach auch auf die Kommunikationsdienste des Internet (vgl. zu E-Mails BVerfGE 113, 348 ).

  aa) Das Bestimmtheitsgebot findet auch im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, Art. 28 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 110, 33 ; 112, 284 ; 113, 348 ; 115, 320 ).

  Ferner sichern Klarheit und Bestimmtheit der Norm, dass der Betroffene die Rechtslage erkennen und sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Dieses Gebot verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen darf (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 279 ; 113, 348 ; stRspr).

  Zudem weisen solche Datenerhebungen insoweit eine beträchtliche, das Gewicht des Eingriffs erhöhende Streubreite auf, als mit den Kommunikationspartnern der Zielperson notwendigerweise Dritte erfasst werden, ohne dass es darauf ankäme, ob in deren Person die Voraussetzungen für einen derartigen Zugriff vorliegen (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ; ferner BVerfGE 34, 238 ; 107, 299 ).

  Der Ausschluss dieser Einflusschance verstärkt das Gewicht des Grundrechtseingriffs (vgl. zu rechtlichen Abwehrmöglichkeiten BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).

  Auch muss als Voraussetzung eines schweren Grundrechtseingriffs gewährleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen besitzen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).

  Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  aa) Heimliche Überwachungsmaßnahmen staatlicher Stellen haben einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren, dessen Schutz sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 27, 1 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).

  Dies gilt nicht nur für Sprachtelefonate, sondern auch etwa für die Fernkommunikation mittels E-Mails oder anderer Kommunikationsdienste des Internet (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

  Insbesondere müssen aufgefundene und erhobene Daten mit Kernbereichsbezug unverzüglich gelöscht und ihre Verwertung ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

  Bei der Durchführung einer derartigen Maßnahme ist in der Regel nicht sicher vorhersehbar, welchen Inhalt die erhobenen Daten haben werden (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ).

  (a) Die gesetzliche Regelung hat darauf hinzuwirken, dass die Erhebung kernbereichsrelevanter Daten soweit wie informationstechnisch und ermittlungstechnisch möglich unterbleibt (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ; zur akustischen Wohnraumüberwachung BVerfGE 109, 279 ).

  Eine Weitergabe oder Verwertung ist auszuschließen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

  Solche Regelungen sind jedoch erforderlich, soweit eine staatliche Stelle zur Erhebung von Inhalten der Telekommunikation unter Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG ermächtigt wird (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

  Nicht ausreichend ist hingegen, dass der Gesetzgeber sich des Grundrechtseingriffs bewusst war, wenn sich dies im Gesetzestext nicht niedergeschlagen hat (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

 
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  BKA-Gesetz

  In der weiteren Verwendung von Daten kann eine eigene Grundrechtsverletzung liegen; maßgeblich sind insoweit die Grundrechte, die jeweils für deren Erhebung einschlägig waren (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 125, 260 ; 133, 277 ; stRspr).

  Angesichts der Streubreite der angegriffenen Vorschriften, die nicht von vornherein auf einen begrenzten spezifischen Personenkreis zugeschnitten sind, sondern nach § 4a BKAG der Abwehr des internationalen Terrorismus allgemein dienen und hierbei in weitem Umfang auch gutgläubige Dritte mit erfassen können, ist eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ihrer gegenwärtigen Betroffenheit in eigenen Rechten dargetan (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 133, 277 ).

  Alle angegriffenen Befugnisse sind zudem am Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit zu messen, der der Vorhersehbarkeit von Eingriffen für die Bürgerinnen und Bürger, einer wirksamen Begrenzung der Befugnisse gegenüber der Verwaltung sowie der Ermöglichung einer effektiven Kontrolle durch die Gerichte dient (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 120, 378 ; 133, 277 ; stRspr).

  Im Einzelnen unterscheiden sich hierbei die Anforderungen allerdings maßgeblich nach dem Gewicht des Eingriffs und sind insoweit mit den jeweiligen materiellen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit eng verbunden (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgefährdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Maßnahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Behörden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikationsüberwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraumüberwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).

  Eine vorwiegend auf den Intuitionen der Sicherheitsbehörden beruhende bloße Möglichkeit weiterführender Erkenntnisse genügt zur Durchführung solcher Maßnahmen nicht (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 125, 260 ).

  Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die im Einzelfall die Prognose eines Geschehens, das zu einer zurechenbaren Verletzung der hier relevanten Schutzgüter führt, tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Die Geschehnisse können in harmlosen Zusammenhängen verbleiben, aber auch den Beginn eines Vorgangs bilden, der in eine Gefahr mündet (vgl. BVerfGE 120, 274 ; vgl. auch BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Vielmehr bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte, dass der Kontakt einen Bezug zum Ermittlungsziel aufweist und so eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Überwachungsmaßnahme der Aufklärung der Gefahr dienlich sein wird (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ).

  Solche Gespräche verlieren dabei nicht schon dadurch ihren Charakter als insgesamt höchstpersönlich, dass sich in ihnen Höchstpersönliches und Alltägliches vermischen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

  Die Besprechung und Planung von Straftaten gehört ihrem Inhalt nach nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung, sondern hat Sozialbezug (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).

  Können sie typischerweise zur Erhebung kernbereichsrelevanter Daten führen, muss der Gesetzgeber Regelungen schaffen, die einen wirksamen Schutz normenklar gewährleisten (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).

  Auf der Ebene der Datenerhebung ist bei verletzungsgeneigten Maßnahmen durch eine vorgelagerte Prüfung sicherzustellen, dass die Erfassung von kernbereichsrelevanten Situationen oder Gesprächen jedenfalls insoweit ausgeschlossen ist, als sich diese mit praktisch zu bewältigendem Aufwand im Vorfeld vermeiden lässt (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).

  In jedem Fall ist der Abbruch der Maßnahme vorzusehen, wenn erkennbar wird, dass eine Überwachung in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eindringt (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).

  Die Löschung ist in einer Weise zu protokollieren, die eine spätere Kontrolle ermöglicht (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).

  Grundsätzlich gehört hierzu, dass insoweit ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 125, 260 ).

  In dieser Ausgestaltung ist eine Regelung, die Überwachungsmaßnahmen auch gegenüber selbst nicht verantwortlichen Personen erlaubt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ).

  Eine Überwachung der Telekommunikation begründet Eingriffe, die schwer wiegen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 129, 208 ).

  Insofern bedarf es besonderer gesetzlicher Schutzvorkehrungen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 129, 208 ).

  Allerdings ist die Telekommunikationsüberwachung ihrem Gesamtcharakter nach nicht in gleicher Weise durch ein Eindringen in die Privatsphäre geprägt wie die Wohnraumüberwachung oder auch die Online-Durchsuchung (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

  Können solche nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit identifiziert werden, darf die Überwachung durchgeführt werden - nach Maßgabe einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall auch in Form einer automatischen Dauerüberwachung (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 129, 208 ).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

  Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

  Hinzu kommt weiter, dass auch der Verdachtslosigkeit des Eingriffs, die im Zusammenwirken mit einer großen Streubreite grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität aufweist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [354 f.] = juris, Rn. 117), bei Maßnahmen nach § 22 Abs. 1a BPolG eine andere Qualität zukommt als bei sonstigen präventiven oder repressiven polizeilichen (Vorfeld-)Maßnahmen (zu letzterem vgl. HambOVG…, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 Bf 226/12 -, juris, Rn. 48; BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 [377 f.] = juris, Rn. 122 ff.).
• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Maßgeblich ist hierfür insbesondere, ob die Maßnahmen eine große Streubreite haben und Dritte auch zufällig erfassen können (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 378 ).

  Darlegungen, durch die sich die Beschwerdeführer selbst einer Straftat bezichtigen müssten, sind damit zum Beleg der Selbstbetroffenheit nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 378 ).

  Insbesondere gilt dies auch für die Speicherung der Daten zu Diensten der elektronischen Post gemäß § 113a Abs. 3 TKG, deren Vertraulichkeit gleichfalls durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 120, 274 ).

  Jede Folgeverwendung von Daten, die einmal in Form eines Eingriffs in Art. 10 Abs. 1 GG erhoben worden sind, bleibt stets an diesem Grundrecht zu messen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).

  Von der Norm nicht umfasst sind Regelungen, die auf die übermittelten Inhalte oder die Art der Nutzung der Telekommunikation gerichtet sind (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 114, 371 ) und etwa eine Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Erlangung von Informationen für Aufgaben der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr vorsehen.

  Solche Regelungen sind im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz jeweils dem Rechtsbereich zuzuordnen, für dessen Zwecke die Überwachung erfolgt (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

  Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Danach kann die Ermächtigung zum Abruf der Daten nicht auf Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG gestützt werden, sondern ist auf der Grundlage jeweils derjenigen Kompetenznorm zu schaffen, die die Gesetzgebung für die mit der Datenverwendung verfolgten Aufgaben regelt (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 114, 371 ).

• BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16

  Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung …

  Eine solche besteht bei einer gegenwärtigen, in einem solchen Maß vorhandenen Gefahr, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 346;… Staudinger/Coester BGB [2016] § 1666 Rn. 82 f.; zum Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit vgl. auch BVerwG NJW 1974, 807, 810; NJW 1975, 130, 132; NVwZ 2010, 389, 390; BVerfG NJW 2005, 2603, 2610 und NJW 2000, 55, 66).
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Die Betroffenen müssen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach ausrichten können (vgl. BVerfGE 103, 332 ; 113, 348 ; 131, 88 ).

  Die Anforderungen an die Bestimmtheit und Klarheit der Norm dienen ferner dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen sowie die Gerichte in die Lage zu versetzen, die Verwaltung anhand rechtlicher Maßstäbe zu kontrollieren (BVerfGE 113, 348 m.w.N.).

  Die Entscheidung über die Grenzen der Freiheit des Bürgers darf nicht einseitig in das Ermessen der Verwaltung oder gar Privater gestellt sein (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

• VG München, 24.03.2020 - M 26 S 20.1252

  Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus

  Dies bedeutet, dass ein Gesetz, das zur Einschränkung des Grundrechts ermächtigt, das Grundrecht ausdrücklich nennen muss, wobei ein Hinweis allein in der Gesetzesbegründung nicht genügt (BVerfGE 113, 348/367).

  Das Zitiergebot hat den Zweck "sicherzustellen, dass nur wirklich gewollte Eingriffe erfolgen" und "sich der Gesetzgeber über die Auswirkungen seiner Regelungen für die betroffenen Grundrechte Rechenschaft" gibt (BVerfGE 64, 72/79; 85, 386/403 f; 113, 348/366).

• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

  Beschlagnahme von E-Mails

  Daneben sind die Kommunikationsumstände vor Kenntnisnahme geschützt (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ).

  In seinem Anwendungsbereich enthält Art. 10 Abs. 1 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdrängt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ).

  Maßgeblich ist unter anderem, wie bedeutsam die Rechtsgüter sind, die mit Hilfe der Maßnahme geschützt werden sollen, und wie wahrscheinlich der Eintritt einer Rechtsgutverletzung ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ).

  Maßgebend sind insbesondere die Gestaltung der Einschreitschwellen, die Zahl der Betroffenen und die Intensität der Beeinträchtigung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ).

  Die Schwere eines Eingriffs erhöht sich, wenn er heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ).

  Die Möglichkeit einer Verwendung erhobener Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken erhöht ebenfalls die Schwere des Eingriffs schon in der Phase der Erhebung (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

  Das besondere Gewicht grundrechtlichen Schutzes gegen heimliche Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit beruht darauf, dass heimliche Maßnahmen spezifische Risiken für die Rechte der Betroffenen bergen; diese können sich gegen den Eingriff frühestens dann mit rechtlichen Mitteln wehren, wenn er bereits vollzogen ist, und auch dies nur, wenn sie über die Maßnahme informiert werden oder auf andere Weise Kenntnis erlangen (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ).

  Ob eine personenbezogene Kommunikation diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob sie nach ihrem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).

  Nicht zu diesem Kernbereich gehören Kommunikationsinhalte, die in unmittelbarem Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, wie etwa Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).

  Bestehen im konkreten Fall tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Zugriff auf gespeicherte Telekommunikation Inhalte erfasst, die zu diesem Kernbereich zählen, ist er insoweit nicht zu rechtfertigen und hat insoweit zu unterbleiben (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

  Es muss sichergestellt werden, dass Kommunikationsinhalte des höchstpersönlichen Bereichs nicht gespeichert und verwertet werden, sondern unverzüglich gelöscht werden, wenn es ausnahmsweise zu ihrer Erhebung gekommen ist (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

  Caroline von Monaco III
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08

  Anforderungen an abstrakte Gefahr bei Polizeiverordnung gegen Alkoholkonsum
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  "Antiterrordatei"
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06

  Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

  IMSI-Catcher
• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
• VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04

  Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
• BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
• OVG Hamburg, 11.04.2013 - 4 Bf 141/11

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten …
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19

  Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05

  Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13

  Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung …
• OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

  Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06

  Wohnraumüberwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau …
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10

  Festsetzung von Benutzungszeiten einer Einrichtung durch Polizeiverordnung
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641

  Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
• VGH Hessen, 14.04.2020 - 2 B 985/20

  Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - …
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• VGH Bayern, 28.04.2020 - 20 NE 20.849

  Corona-Pandemie; Ausgangsbeschränkung; Bestimmtheitsgrundsatz; …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04

  Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
• BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13

  Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11

  Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die …
• OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 LC 79/19

  Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle
• VG Freiburg, 17.10.2013 - 4 K 2191/12

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls; …
• VGH Bayern, 03.05.2020 - 20 NE 20.849

  Kontaktreduzierung über ein Wohnungsverlassungsverbot
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
• LG Kiel, 06.09.2010 - 8 KLs 2/10

  Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung von sexuellen Handlungen an …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2340/08

  (Mangelnde) Bestimmtheit einer Vorschrift gegen Alkoholgenuss im Freien
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11

  Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - LVG 4/18

  Normenkontrollantrag der AfD abgewiesen: Kennzeichnungspflicht für Polizisten …
• VerfGH Bayern, 03.12.2019 - 6-VIII-17

  Integrationsbezogene Regelungen im Aufenthaltsgesetz
• VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12

  Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98

  Landesmediengesetz Bayern
• VGH Hessen, 25.07.2018 - 6 A 673/15

  Behördeninterne Datenbank
• VG Karlsruhe, 10.12.2018 - 1 K 6428/16

  Freiheitsbeschränkende polizeiliche Maßnahmen gegen Versammlungsteilnehmer; …
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11

  Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11

  Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
• VG München, 24.03.2020 - M 26 S 20.1255

  Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10

  Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar
• OLG Karlsruhe, 03.08.2018 - 18 UF 91/18

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Zusammenleben der Mutter mit …
• BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10

  Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
• OVG Niedersachsen, 02.07.2009 - 11 LC 4/08

  Präventive Gewinnabschöpfung als polizeiliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09

  Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam
• OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 116/18

  Pflegekammer: Feststellung des Nichtbestehens der Mitgliedschaft- Berufung …
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11

  Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
• BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04

  Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
• StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914

  Beschränkung der Antragsbefugnis bei Grundrechtsklagen unmittelbar gegen ein …
• VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11

  Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in …
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10

  Zur Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 2721/05

  Erfolglose gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2012 - 1 S 2603/11

  Unzulässigkeit einer Polizeiverordnung gegen das Mitführen von Glasbehältnissen
• BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06

  Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
• BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99

  Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur …
• BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03

  Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10

  Zur Rechtmäßigkeit einer permanenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum …
• BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
• VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12

  Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
• VG Karlsruhe, 12.01.2017 - 3 K 141/16

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und …
• VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11
• VG Freiburg, 27.11.2012 - 3 K 1607/11

  Übertragung der Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung
• BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07

  Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer …
• BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11

  Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
• LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11

  Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
• BFH, 18.05.2011 - VII B 195/10

  Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das …
• BGH, 22.09.2009 - StB 28/09

  Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …
• OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 12 MC 93/19

  Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle
• OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 34/14

  Sicherstellung von Bargeld als präventiv polizeiliche Maßnahme
• OLG Brandenburg, 24.08.2015 - 13 UF 132/15

  Sorgerechtsentzug: Amtsermittlungsgrundsatz bei einstweiliger Anordnung
• BGH, 11.03.2010 - StB 16/09

  Militante gruppe (mg); Überwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis; …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09

  Zur Vereinbarkeit der Erfordernis der Zuverlässigkeit gem § 7 LuftSiG mit Art 12 …
• BVerfG, 18.04.2018 - 2 BvR 883/17

  Verwertung einer von einem im Maßregelvollzug Untergebrachten auf einem …
• VG Saarlouis, 28.11.2012 - 6 K 745/10

  Feststellungsklage gegen Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06

  Normenkontrollverfahren gegen den in einer Polizeiverordnung geregelten …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 44-IV-19
• BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 2035/05

  Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
• OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17

  Einstweilige Anordnung
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 43-IV-19
• OVG Niedersachsen, 26.02.2009 - 11 LB 431/08

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der …
• VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.4367

  Sicherstellung von Bargeld; gegenwärtige Gefahr; nachträglicher Wegfall der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2014 - 3 M 255/13

  Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges für Hund der Rasse "Miniatur …
• VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2004/09

  Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
• BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 227/16

  Anspruch des Betreibers eines Übertragungsnetzes im Hinblick auf die Lieferung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 3 L 241/13

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 SOG LSA
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2107/11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines Polizeibeamten als …
• VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10

  Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R

  Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme …
• OVG Saarland, 07.08.2013 - 3 A 295/13

  Erkennungsdienstliche Behandlung; "Austausch" der Rechtsgrundlage eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2013 - 3 M 229/13

  Sicherstellung und Verwahrung von gefährlichen Hunden
• VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955

  Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
• VGH Hessen, 08.12.2010 - 8 E 1698/10

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen/Rechtsweg
• VG Mainz, 03.07.2018 - 1 K 1228/17

  Polizei- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht
• OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15

  Europarechtliche Rechtswidrigkeit einer kommunalen Vergnügungsteuer - …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 661/06

  Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Aufhebung …
• VG Mainz, 20.12.2018 - 1 K 447/18

  Polizeirecht- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehrrecht
• OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13

  Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 3 A 1167/09

  Grundsätze zur Ruhegehaltfähigkeit und Anrechenbarkeit von sog. Vordienstzeiten …
• OLG Brandenburg, 07.02.2019 - 13 UF 8/19

  Einstweilige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts: Erforderlicher Umfang …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12

  Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk - Nachweis der notwendigen …
• VG Halle, 21.03.2019 - 1 A 241/16

  VG (HAL) Miniatur Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes
• OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 11 ME 190/09

  Zuständigkeit für Aufenthaltsverbot nach § 17 Abs. 4 SOG ND
• AG Hamburg, 19.12.2007 - 164 Gs 1082/07

  Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme von E-Mail-Adressen und dazugehörigen …
• BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 70/12

  Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6t E 105/10

  Erforderlichkeit eines Beschlusses für die Anordnung einer Durchsuchung und der …
• OVG Sachsen, 03.04.2019 - 5 A 332/15

  Rundfunkbeitrag; Verfassung; Zitiergebot; Datenschutz; Landesrecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2018 - 16 A 1834/16

  Rechtsstreit um die jagdrechtliche Befriedung eines Grundbesitzes; Prüfung des …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14

  Vorbeugende Unterlassungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 - 3 L 230/13

  Haltung eines als gefährlich vermuteten Hundes - Kampfhundkreuzung - …
• VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2865/09

  Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
• BGH, 21.12.2005 - AK 16/05

  Verwertbarkeit einer präventiven - polizeilichen - Telefonüberwachung
• VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490

  * Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2011 - L 12 AS 201/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 16 A 138/16

  Erklärung der Befriedung eines Grundstücks bei Ablehnung der Jagdausübung aus …
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2009 - 11 ME 402/09

  Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SOG ND
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 121-IV-18

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der …
• OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

  Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation; …
• AG Meldorf, 21.07.2011 - 81 C 241/11

  Telekommunikationsdienst-Anbieter darf Forderungen über …
• VG Freiburg, 29.12.2010 - 4 K 2629/10

  Voraussetzungen einer längerfristigen Observation eines …
• SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
• VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15

  Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
• VG Augsburg, 21.01.2020 - Au 8 S 19.1917

  Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - Anordnung der sofortigen Vollziehung
• LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11

  Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze …
• OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 109/10

  Freistellung des Kletterns von den naturschutzrechtlichen Verboten im …
• LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07

  Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in …
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11

  Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen
• OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 11 Wx 91/09
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 6 S 24.15

  Luftsicherheit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Pilot; Steuerhinterziehung; …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2015 - 4 ME 66/15

  Untersagung des Aussetzens von Wildenten; Notwendigkeit der Maßnahme; …
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6t E 105/10

  HeilBerG NRW § 62 Abs. 1; HeilBerG NRW § 112 ; StP0 § 94, 103 Satz 1 ; GG Art. 19 …
• OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 20 W 128/05

  Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach …
• BGH, 08.09.2005 - 2 BJs 57/04

  Unterstützung durch eine bloße Zusage
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 8 A 10917/18

  Kostenerstattungspflicht der Gemeinde Großsteinhausen für staatlichen …
• VG Regensburg, 15.11.2018 - RO 5 K 17.2158

  Unbestimmter Rechtsbegriff, Verwaltungsakt, Sachliche Zuständigkeit, Bejahung der …
• VG Hamburg, 01.10.2018 - 3 K 7185/17

  Zur Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrages mit Verfassungs- und Europarecht; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2018 - 2 S 1273/18

  Einhaltung des Zitiergebotes bei Erlass einer Hundesteuersatzung
• VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 19/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Untersagung der Herausgabe einer DVD durch …
• VG Lüneburg, 31.08.2010 - 3 A 115/08

  Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nach dem Nds. Gesetz …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 11 LC 566/09

  Zuständigkeit für das Aufenthaltsverbot nach § 17 Abs. 4 SOG ND
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur …
• VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03

  Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 5 E 772/15

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 8 C 11347/09

  Rechtmäßigkeit einer Gestaltungssatzung betreffend Werbeanlagen
• BGH, 08.09.2005 - AK 9/05

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …
• BGH, 08.09.2005 - AK 8/05

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 12 AS 175/13
• OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 11 Wx 33/10

  Wohnungsdurchsuchung: Anordnung gegen ein Mitglied eines "Motorradclubs"
• VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10

  Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines …
• VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10

  Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem …
• OLG Frankfurt, 03.11.2009 - 20 W 330/09

  Gefahrenabwehr: Höchstzeitraum für die Verlängerung einer …
• VG Lüneburg, 21.02.2006 - 3 A 141/04

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Auslesung eines privaten Computers durch die …
• VG Köln, 12.06.2012 - 22 K 1487/10

  Postüberwachung Kernbereich privater Lebensgestaltung G 10
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 15 A 1544/11

  Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft in dem Zweckverband Volkshochschule …
• FG Düsseldorf, 27.03.2006 - 4 V 452/06

  Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt; …
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 99-IV-16

  Zu den Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde - hier gegen …
• OLG Brandenburg, 08.05.2014 - 11 Wx 8/11

  Wohnungsdurchsuchung zur Gefahrenabwehr nach brandenburgischem Polizeirecht: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2013 - 3 M 34/13

  Einfuhrverbot für Stroh aus Serbien
• VG Karlsruhe, 27.08.2010 - 5 K 2156/10

  Wiesloch: Eilverfahren gegen Sperrzone für das Mitführen und den Verzehr …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2018 - 12 N 77.17

  Information zu den exakten geographischen Grenzen in einer polizeilichen …
• VG Kassel, 12.10.2016 - 2 K 307/15

  Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld
• VG München, 31.03.2016 - M 7 S 15.3330

  Sicherstellung und Verwahrungsfirst für sichergestellten Geldbetrag
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
• LSG Sachsen, 19.09.2019 - L 3 AS 765/19
• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 24-IV-17
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.99

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.98

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.101

  Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungseinrichtung; nichtiges …
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.102

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• VG München, 03.11.2015 - M 7 S 15.2626

  Präventive Sicherstellung einer Sache
• VG Sigmaringen, 24.01.2012 - 4 K 3901/10

  Grundschulpflicht
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.100

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• VG München, 26.01.2009 - M 3 K 07.3352

  Witwenversorgung
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.97

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• VG Göttingen, 04.10.2007 - 1 A 220/05

  Verfahren wegen verdeckter Personenüberwachung eingestellt
• VG München, 03.08.2015 - M 7 S 15.883

  Abgelehnter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
• VG München, 08.06.2015 - M 7 S 15.1151

  Sicherstellungsverfügung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …
• VG Lüneburg, 15.10.2007 - 3 B 31/07

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Verhältnis § 81b Alt. 2 StPO - § 15 Abs. 1 Satz …