Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 10 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 33a Abs. 1 Nr. 2 und 3 NdsSOG; § 100a StPO; § 100g StPO; § 100h StPO; § 484 Abs. 4 StPO
  Präventive polizeiliche Telekommunikationsüberwachung; Zitiergebot (Anwendung in Änderungsgesetzen; Nichtigkeit; kein Verweis auf Gesetzgebungsverfahren; Gesetze vor dieser Entscheidung); konkurrierende Gesetzgebung im Strafverfahrensrecht (abschließende Regelung; Vorbeugung von Straftaten; bewusste Lücke; Vorfeld; Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten); Anforderungen an die Bestimmtheit und Eingriffsnormen (Normenklarheit; Unsicherheit; Begriff der Straftaten von erheblicher Bedeutung); Richtervorbehalt; Unterrichtung von Überwachungsmaßnahmen; Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses (Spezialität; alle mittels Fernmeldetechnik ausgetauschte Informationen; Umstände; Datenverarbeitung); Verhältnismäßigkeit; Kernbereich der Lebensgestaltung (hinreichende Vorkehrungen zum Schutz; Erhebung; Löschung); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze

• lexetius.com
• DFR

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung

 
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Nichtigkeit der Regelungen zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung: Nichtbeachtung des Zitiergebots gem GG Art 19 Abs 1 S 2 - Eingriff in das Fernmeldegeheimnis

• Judicialis
• Jurion

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ermächtigung der Polizei zur Erhebung von personenbezogenen Daten durch Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zur Vorsorge für die Verfolgung oder zur Verhütung einer Straftat von erheblicher Bedeutung; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein vollziehungsbedürftiges Gesetz; Heimliches Erfolgen der Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation; Eigene und gegenwärtige Betroffenheit bei Erfolgen der konkreten Beeinträchtigung erst durch die Vollziehung des angegriffenen Gesetzes aber fehlender Kenntnisserlangung des Betroffenen von den Vollzugsakten; Umfasstsein des Kommunikationsinhalts und der Kommunikationsumstände durch den Schutz des Fernmeldegeheimnisses; Eingriff in das Fernmeldegeheimnis durch die Möglichkeit staatlicher Stellen zur Verschaffung von Kenntnis von dem Inhalt und den Umständen eines fernmeldetechnisch vermittelten Kommunikationsvorgangs ohne Zustimmung der Beteiligten; Zweck des Zitiergebots bei Grundrechtseinschränkung durch ein Gesetz; Entfallen des Zitiererfordernisses durch einen Hinweis in der Gesetzesbegründung; Vereinbarkeit von § 33a Abs. 1 Nr. 2, 3 Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) mit den Vorschriften des GG zur Gesetzgebungsbefugnis; Vereinbarkeit von § 33a Abs. 1 Nr. 2, 3 Nds. SOG mit dem Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit; Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten oder bei ihrer Verhütung ; Bestimmtheit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit von § 33a Abs. 1 Nr. 2, 3 Nds. SOG ; Unterbleiben von Eingriffen in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung

• datenschutz.eu
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gesetzgebungskompetenzen für Telefonüberwachung zum Zwecke der Gefahrenabwehr

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Telefonüberwachung und die Landespolizeigesetze

• nomos.de , S. 4 (Kurzinformation)

  Regelungen im Niedersächs. Polizeigesetz zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

 
• heise.de (Pressebericht, 28.07.2005)

  FDP-Politiker begrüßt Urteil zur Telefonüberwachung

• heise.de (Pressebericht, 27.07.2005)

  Karlsruher Überwachungsurteil: Sieg für die Persönlichkeitsrechte

• heise.de (Pressebericht, 27.07.2005)

  Präventive Telefonüberwachung verstößt gegen Grundgesetz [Update]

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Telefonüberwachung und die Landespolizeigesetze

• kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

  Vorbeugende Telefonüberwachung nach dem niedersächsischen Polizeigesetz nichtig

• beck.de (Leitsatz)

  Überwachung der Telekommunikation zu präventiven Zwecken

• beck.de (Kurzinformation)

  Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung nichtig

• 123recht.net (Pressebericht, 27.7.2005)

  Karlsruhe setzt vorbeugender Telefonüberwachung enge Grenzen // Niedersächsisches Landesgesetz nicht mit Grundgesetz vereinbar

Besprechungen u.ä.

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung sind nichtig

Sonstiges (3)

• Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Streichung des Großen Lauschangriffs aus dem Berliner Polizeigesetz

• Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Bundeskabinett beschließt mehr Grundrechtsschutz bei verdeckten Ermittlungsmaßnahmen

• Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

  Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 27.07.2005, Az.: 1 BvR 668/04 (Präventive Telefonüberwachung in Niedersachsen überwiegend verfassungswidrig)" von der Redaktion der Kriminalistik, original erschienen in: Kriminalistik 2005, 653.

Verfahrensgang

• BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 668/04
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04
• BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04

Papierfundstellen

• BVerfGE 113, 348
• NJW 2005, 2603
• StV 2007, 226 (Ls.)
• MMR 2005, 674
• DVBl 2005, 1192

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Wird zitiert von ... (185)  

• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07  

  Grundrecht auf Computerschutz

  Nach den Tatbestandsvoraussetzungen von § 5a Abs. 1 VSG und der Natur der geregelten Maßnahmen kann auch nicht für praktisch jedermann von einer möglichen Betroffenheit ausgegangen werden (vgl. zu derartigen Fällen BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

  Der Schutzbereich des Telekommunikationsgeheimnisses erstreckt sich danach auch auf die Kommunikationsdienste des Internet (vgl. zu E-Mails BVerfGE 113, 348 ).

  aa) Das Bestimmtheitsgebot findet auch im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, Art. 28 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 110, 33 ; 112, 284 ; 113, 348 ; 115, 320 ).

  Ferner sichern Klarheit und Bestimmtheit der Norm, dass der Betroffene die Rechtslage erkennen und sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Dieses Gebot verlangt, dass die Schwere des Eingriffs bei einer Gesamtabwägung nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe stehen darf (vgl. BVerfGE 90, 145 ; 109, 279 ; 113, 348 ; stRspr).

  Zudem weisen solche Datenerhebungen insoweit eine beträchtliche, das Gewicht des Eingriffs erhöhende Streubreite auf, als mit den Kommunikationspartnern der Zielperson notwendigerweise Dritte erfasst werden, ohne dass es darauf ankäme, ob in deren Person die Voraussetzungen für einen derartigen Zugriff vorliegen (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ; ferner BVerfGE 34, 238 ; 107, 299 ).

  Der Ausschluss dieser Einflusschance verstärkt das Gewicht des Grundrechtseingriffs (vgl. zu rechtlichen Abwehrmöglichkeiten BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).

  Auch muss als Voraussetzung eines schweren Grundrechtseingriffs gewährleistet bleiben, dass Annahmen und Schlussfolgerungen einen konkret umrissenen Ausgangspunkt im Tatsächlichen besitzen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).

  Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die eine Gefahrenprognose tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  aa) Heimliche Überwachungsmaßnahmen staatlicher Stellen haben einen unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung zu wahren, dessen Schutz sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergibt (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 27, 1 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).

  Dies gilt nicht nur für Sprachtelefonate, sondern auch etwa für die Fernkommunikation mittels E-Mails oder anderer Kommunikationsdienste des Internet (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

  Insbesondere müssen aufgefundene und erhobene Daten mit Kernbereichsbezug unverzüglich gelöscht und ihre Verwertung ausgeschlossen werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

  Bei der Durchführung einer derartigen Maßnahme ist in der Regel nicht sicher vorhersehbar, welchen Inhalt die erhobenen Daten haben werden (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ).

  (a) Die gesetzliche Regelung hat darauf hinzuwirken, dass die Erhebung kernbereichsrelevanter Daten soweit wie informationstechnisch und ermittlungstechnisch möglich unterbleibt (vgl. zur Telekommunikationsüberwachung BVerfGE 113, 348 ; zur akustischen Wohnraumüberwachung BVerfGE 109, 279 ).

  Eine Weitergabe oder Verwertung ist auszuschließen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

  Solche Regelungen sind jedoch erforderlich, soweit eine staatliche Stelle zur Erhebung von Inhalten der Telekommunikation unter Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG ermächtigt wird (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

  Nicht ausreichend ist hingegen, dass der Gesetzgeber sich des Grundrechtseingriffs bewusst war, wenn sich dies im Gesetzestext nicht niedergeschlagen hat (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08  

  Vorratsdatenspeicherung

  Maßgeblich ist hierfür insbesondere, ob die Maßnahmen eine große Streubreite haben und Dritte auch zufällig erfassen können (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 378 ).

  Darlegungen, durch die sich die Beschwerdeführer selbst einer Straftat bezichtigen müssten, sind damit zum Beleg der Selbstbetroffenheit nicht erforderlich (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 378 ).

  Insbesondere gilt dies auch für die Speicherung der Daten zu Diensten der elektronischen Post gemäß § 113a Abs. 3 TKG, deren Vertraulichkeit gleichfalls durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützt wird (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 120, 274 ).

  Jede Folgeverwendung von Daten, die einmal in Form eines Eingriffs in Art. 10 Abs. 1 GG erhoben worden sind, bleibt stets an diesem Grundrecht zu messen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).

  Von der Norm nicht umfasst sind Regelungen, die auf die übermittelten Inhalte oder die Art der Nutzung der Telekommunikation gerichtet sind (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 114, 371 ) und etwa eine Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Erlangung von Informationen für Aufgaben der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr vorsehen.

  Solche Regelungen sind im Hinblick auf die Gesetzgebungskompetenz jeweils dem Rechtsbereich zuzuordnen, für dessen Zwecke die Überwachung erfolgt (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

  Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Danach kann die Ermächtigung zum Abruf der Daten nicht auf Art. 73 Abs. 1 Nr. 7 GG gestützt werden, sondern ist auf der Grundlage jeweils derjenigen Kompetenznorm zu schaffen, die die Gesetzgebung für die mit der Datenverwendung verfolgten Aufgaben regelt (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 114, 371 ).

• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09  

  BKA-Gesetz

  In der weiteren Verwendung von Daten kann eine eigene Grundrechtsverletzung liegen; maßgeblich sind insoweit die Grundrechte, die jeweils für deren Erhebung einschlägig waren (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 125, 260 ; 133, 277 ; stRspr).

  Angesichts der Streubreite der angegriffenen Vorschriften, die nicht von vornherein auf einen begrenzten spezifischen Personenkreis zugeschnitten sind, sondern nach § 4a BKAG der Abwehr des internationalen Terrorismus allgemein dienen und hierbei in weitem Umfang auch gutgläubige Dritte mit erfassen können, ist eine hinreichende Wahrscheinlichkeit ihrer gegenwärtigen Betroffenheit in eigenen Rechten dargetan (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 133, 277 ).

  Alle angegriffenen Befugnisse sind zudem am Grundsatz der Normenklarheit und Bestimmtheit zu messen, der der Vorhersehbarkeit von Eingriffen für die Bürgerinnen und Bürger, einer wirksamen Begrenzung der Befugnisse gegenüber der Verwaltung sowie der Ermöglichung einer effektiven Kontrolle durch die Gerichte dient (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 120, 378 ; 133, 277 ; stRspr).

  Im Einzelnen unterscheiden sich hierbei die Anforderungen allerdings maßgeblich nach dem Gewicht des Eingriffs und sind insoweit mit den jeweiligen materiellen Anforderungen der Verhältnismäßigkeit eng verbunden (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgefährdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Maßnahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Behörden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikationsüberwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraumüberwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).

  Eine vorwiegend auf den Intuitionen der Sicherheitsbehörden beruhende bloße Möglichkeit weiterführender Erkenntnisse genügt zur Durchführung solcher Maßnahmen nicht (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 125, 260 ).

  Vielmehr müssen bestimmte Tatsachen festgestellt sein, die im Einzelfall die Prognose eines Geschehens, das zu einer zurechenbaren Verletzung der hier relevanten Schutzgüter führt, tragen (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Die Geschehnisse können in harmlosen Zusammenhängen verbleiben, aber auch den Beginn eines Vorgangs bilden, der in eine Gefahr mündet (vgl. BVerfGE 120, 274 ; vgl. auch BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Vielmehr bedarf es zusätzlicher Anhaltspunkte, dass der Kontakt einen Bezug zum Ermittlungsziel aufweist und so eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Überwachungsmaßnahme der Aufklärung der Gefahr dienlich sein wird (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ).

  Solche Gespräche verlieren dabei nicht schon dadurch ihren Charakter als insgesamt höchstpersönlich, dass sich in ihnen Höchstpersönliches und Alltägliches vermischen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

  Die Besprechung und Planung von Straftaten gehört ihrem Inhalt nach nicht zum Kernbereich privater Lebensgestaltung, sondern hat Sozialbezug (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).

  Können sie typischerweise zur Erhebung kernbereichsrelevanter Daten führen, muss der Gesetzgeber Regelungen schaffen, die einen wirksamen Schutz normenklar gewährleisten (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).

  Auf der Ebene der Datenerhebung ist bei verletzungsgeneigten Maßnahmen durch eine vorgelagerte Prüfung sicherzustellen, dass die Erfassung von kernbereichsrelevanten Situationen oder Gesprächen jedenfalls insoweit ausgeschlossen ist, als sich diese mit praktisch zu bewältigendem Aufwand im Vorfeld vermeiden lässt (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).

  In jedem Fall ist der Abbruch der Maßnahme vorzusehen, wenn erkennbar wird, dass eine Überwachung in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eindringt (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).

  Die Löschung ist in einer Weise zu protokollieren, die eine spätere Kontrolle ermöglicht (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ; 120, 274 ).

  Grundsätzlich gehört hierzu, dass insoweit ein wenigstens seiner Art nach konkretisiertes und zeitlich absehbares Geschehen erkennbar ist (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 120, 274 ; 125, 260 ).

  In dieser Ausgestaltung ist eine Regelung, die Überwachungsmaßnahmen auch gegenüber selbst nicht verantwortlichen Personen erlaubt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ).

  Eine Überwachung der Telekommunikation begründet Eingriffe, die schwer wiegen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 129, 208 ).

  Insofern bedarf es besonderer gesetzlicher Schutzvorkehrungen (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 129, 208 ).

  Allerdings ist die Telekommunikationsüberwachung ihrem Gesamtcharakter nach nicht in gleicher Weise durch ein Eindringen in die Privatsphäre geprägt wie die Wohnraumüberwachung oder auch die Online-Durchsuchung (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

  Können solche nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit identifiziert werden, darf die Überwachung durchgeführt werden - nach Maßgabe einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall auch in Form einer automatischen Dauerüberwachung (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 129, 208 ).

 
• VGH Baden-Württemberg, 08.03.2017 - 5 S 1044/15  

  Teilweise Unwirksamkeit des Parkverbots auf schmalen Straßen

  Diese setzt Klarheit nicht nur über das gefährdete Rechtsgut, sondern auch über die dieses gefährdende Handlung voraus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, und Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, jeweils m. w. N.).

  Spiegelbildlich dienen die Anforderungen an die Bestimmtheit der Norm auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvF 3/92 -, BVerfGE 110, 33, und Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348, jeweils m. w. N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14  

  Bundespolizeilichen Kontrollbefugnisse in Zügen; diskriminierende …

  Hinzu kommt weiter, dass auch der Verdachtslosigkeit des Eingriffs, die im Zusammenwirken mit einer großen Streubreite grundsätzlich eine hohe Eingriffsintensität aufweist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115, 320 [354 f.] = juris, Rn. 117), bei Maßnahmen nach § 22 Abs. 1a BPolG eine andere Qualität zukommt als bei sonstigen präventiven oder repressiven polizeilichen (Vorfeld-)Maßnahmen (zu letzterem vgl. HambOVG…, Urteil vom 13. Mai 2015 - 4 Bf 226/12 -, juris, Rn. 48; BVerfG, Urteil vom 27. Juli 2005 - 1 BvR 668/04 -, BVerfGE 113, 348 [377 f.] = juris, Rn. 122 ff.).
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Ob eine Information dem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).

  Allerdings gehören nicht zum Kernbereich Äußerungen, die in unmittelbarem Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, wie etwa Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 124, 43 ).

  Insbesondere ermöglicht die Vorschrift keine allgemeine Vorsorge für die Verhütung oder Verfolgung künftiger Straftaten, da die Begrenzung des Eingriffs auf die Abwehr "dringender" Gefahren neben dem Ausmaß auch die Wahrscheinlichkeit des Schadens in Bezug nimmt (vgl. BVerfGE 113, 348 ;… Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 11. Aufl. 2011, Art. 13 Rn. 30;… Gornig, in: v. Mangoldt/ Klein/Starck, GG, Bd. 1, 6. Aufl. 2010, Art. 13 Rn. 124).

  Dieses Zitiergebot erfüllt - bei nachkonstitutionellen Gesetzen - eine Warn- und Besinnungsfunktion (vgl. BVerfGE 64, 72 ; 113, 348 ; 120, 274 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).

  Durch die Benennung des Eingriffs im Gesetzeswortlaut soll sichergestellt werden, dass der Gesetzgeber nur Eingriffe vornimmt, die ihm als solche bewusst sind und über deren Auswirkungen auf die betroffenen Grundrechte er sich Rechenschaft ablegt (vgl. BVerfGE 5, 13 ; 85, 386 ; 113, 348 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2011 - 2 BvR 236/08 u.a. -).

  Rechtsgrundlagen für die Informationserhebung müssen Voraussetzungen sowie Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreiben und damit erkennen lassen, für welche Zwecke die erhobenen Informationen verwendet werden dürfen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ).

  Auch wenn diese Verwendung einen selbständigen Grundrechtseingriff darstellt, ist damit keine Erweiterung der Grundrechtseinschränkung verbunden (vgl. dazu BVerfGE 113, 348 ), vielmehr verwirklicht sich lediglich ein mit dem ursprünglichen Grundrechtseingriff verbundener Zweck.

• BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07  

  Caroline von Monaco III

  Durch diese Formulierung soll zum Ausdruck gebracht werden, dass der verfassungsrechtliche Persönlichkeitsschutz (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 , Urteil des Ersten Senats vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, JURIS, Rn. 252 ff.) enger ist als der einfachrechtlich gesicherte.
• BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16  

  Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung …

  Eine solche besteht bei einer gegenwärtigen, in einem solchen Maß vorhandenen Gefahr, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 346;… Staudinger/Coester BGB [2016] § 1666 Rn. 82 f.; zum Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit vgl. auch BVerwG NJW 1974, 807, 810; NJW 1975, 130, 132; NVwZ 2010, 389, 390; BVerfG NJW 2005, 2603, 2610 und NJW 2000, 55, 66).
• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06  

  Beschlagnahme von E-Mails

  Daneben sind die Kommunikationsumstände vor Kenntnisnahme geschützt (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ).

  In seinem Anwendungsbereich enthält Art. 10 Abs. 1 GG bezogen auf den Fernmeldeverkehr eine spezielle Garantie, die die allgemeine Gewährleistung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verdrängt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ).

  Maßgeblich ist unter anderem, wie bedeutsam die Rechtsgüter sind, die mit Hilfe der Maßnahme geschützt werden sollen, und wie wahrscheinlich der Eintritt einer Rechtsgutverletzung ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ).

  Maßgebend sind insbesondere die Gestaltung der Einschreitschwellen, die Zahl der Betroffenen und die Intensität der Beeinträchtigung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ).

  Die Schwere eines Eingriffs erhöht sich, wenn er heimlich erfolgt (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 120, 274 ).

  Die Möglichkeit einer Verwendung erhobener Daten zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken erhöht ebenfalls die Schwere des Eingriffs schon in der Phase der Erhebung (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

  Das besondere Gewicht grundrechtlichen Schutzes gegen heimliche Eingriffe in die Kommunikationsfreiheit beruht darauf, dass heimliche Maßnahmen spezifische Risiken für die Rechte der Betroffenen bergen; diese können sich gegen den Eingriff frühestens dann mit rechtlichen Mitteln wehren, wenn er bereits vollzogen ist, und auch dies nur, wenn sie über die Maßnahme informiert werden oder auf andere Weise Kenntnis erlangen (vgl. BVerfGE 107, 299 ; 113, 348 ).

  Ob eine personenbezogene Kommunikation diesem Kernbereich zuzuordnen ist, hängt davon ab, ob sie nach ihrem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität sie aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).

  Nicht zu diesem Kernbereich gehören Kommunikationsinhalte, die in unmittelbarem Bezug zu konkreten strafbaren Handlungen stehen, wie etwa Angaben über die Planung bevorstehender oder Berichte über begangene Straftaten (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; 113, 348 ).

  Bestehen im konkreten Fall tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass ein Zugriff auf gespeicherte Telekommunikation Inhalte erfasst, die zu diesem Kernbereich zählen, ist er insoweit nicht zu rechtfertigen und hat insoweit zu unterbleiben (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

  Es muss sichergestellt werden, dass Kommunikationsinhalte des höchstpersönlichen Bereichs nicht gespeichert und verwertet werden, sondern unverzüglich gelöscht werden, wenn es ausnahmsweise zu ihrer Erhebung gekommen ist (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung

  Eine Verfassungsbeschwerde kann sich ausnahmsweise unmittelbar gegen ein vollziehungsbedürftiges Gesetz richten, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht beschreiten kann, weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ).

  Unter diesen Umständen ist effektiver fachgerichtlicher Rechtsschutz ebenfalls nicht gewährleistet (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

  Erfolgt die konkrete Beeinträchtigung - wie hier - zwar erst durch die Vollziehung des angegriffenen Gesetzes, erlangt der Betroffene jedoch in der Regel keine Kenntnis von den Vollzugsakten, reicht es für die Möglichkeit der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit aus, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ).

  Darlegungen, durch die sich der Beschwerdeführer selbst einer Straftat bezichtigen müsste, dürfen zum Beleg der eigenen gegenwärtigen Betroffenheit nicht verlangt werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

  Betroffener einer Überwachung ist jeder, in dessen Persönlichkeitsrechte durch die Maßnahme eingegriffen wird (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

  Ein weitergehender Nachweis, etwa dahingehend, dass die Kennzeichen der Beschwerdeführer darüber hinaus in polizeilichen Datenbeständen verzeichnet sind, ist bereits deshalb nicht zu verlangen, weil sich die Beschwerdeführer dadurch unter Umständen selbst einer Straftat bezichtigen müssten (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 113, 348 ).

  a) Von maßgebender Bedeutung für das Gewicht des Grundrechtseingriffs ist zum einen, welche Persönlichkeitsrelevanz die Informationen aufweisen, die von der informationsbezogenen Maßnahme erfasst werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 115, 320 ;… BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).

  Informationserhebungen gegenüber Personen, die den Eingriff durch ihr Verhalten nicht veranlasst haben, sind grundsätzlich von höherer Eingriffsintensität als anlassbezogene (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 320 ).

  Dem Betroffenen wird durch die Heimlichkeit des Eingriffs vorheriger Rechtsschutz faktisch verwehrt und nachträglicher Rechtsschutz kann zumindest erschwert werden (vgl. BVerfGE 113, 348 ;… BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).

  Die Intensität des Eingriffs für den Grundrechtsträger wird davon beeinflusst, welche über die Informationserhebung hinausgehenden Nachteile ihm aufgrund der Maßnahme drohen oder von ihm nicht ohne Grund befürchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 348 ; 115, 320 ;… BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).

  Ferner erlauben die Bestimmtheit und Klarheit der Norm, dass der betroffene Bürger sich auf mögliche belastende Maßnahmen einstellen kann (vgl. BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ).

  Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ;… BVerfG, NJW 2007, S. 2464 ).

  Wird die Möglichkeit derartiger Eingriffe nicht hinreichend deutlich ausgeschlossen, so muss die Ermächtigung die besonderen Bestimmtheitsanforderungen wahren, die bei solchen Eingriffen zu stellen sind (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).

  Die Anforderungen, die bei Grundrechtseingriffen an die Bestimmtheit von Anlass und Grenzen zu stellen sind, werden dabei nicht gewahrt (vgl. BVerfGE 113, 348 ; 115, 320 ).

  Das Gewicht des jeweils konkret verfolgten Einsatzzwecks hängt allerdings davon ab, auf welche beeinträchtigten Rechtsgüter er sich konkret bezieht und welche Intensität deren Gefährdung aufweist (vgl. BVerfGE 113, 348 ).

  Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 113, 348 ; 115, 320 ).

• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14  

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08  

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08  

  TKÜ-Neuregelung
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14  

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03  

  Abruf von Kontostammdaten
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04  

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07  

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10  

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02  

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06  

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07  

  „Antiterrordatei“
• BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06  

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14  

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2200/08  

  Anforderungen an abstrakte Gefahr bei Polizeiverordnung gegen Alkoholkonsum
• VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10  

  Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
• BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11  

  Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung; …
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05  

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10  

  Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
• BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06  

  Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03  

  IMSI-Catcher
• VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04  

  Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06  

  Wohnraumüberwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau …
• OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12  

  Gefahrengebiete verfassungswidrig
• BVerfG, 04.06.2012 - 2 BvL 9/08  

  Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und …
• BFH, 06.09.2006 - XI R 26/04  

  Vorlage der Mindeststeuerregelung an das BVerfG wegen Verletzung des Grundsatzes …
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11  

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05  

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03  

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• OVG Hamburg, 11.04.2013 - 4 Bf 141/11  

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rechtskräftig Verurteilten …
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05  

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03  

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
• BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05  

  Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …
• BVerfG, 05.07.2010 - 2 BvR 759/10  

  Informationelle Selbstbestimmung im Ordnungswidrigkeitenverfahren; …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.11.2014 - LVG 9/13  

  Regelungen zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09  

  Staats- und Verfassungsrecht; Verfassungsbeschwerde; Verfassungsbeschwerde; …
• OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07  

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvF 1/04  

  Klage von Union und FDP gegen Bundeshaushalt 2004 erfolglos
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641  

  Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
• OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12  

  Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein
• OVG Hamburg, 04.06.2009 - 4 Bf 213/07  

  Zur Verfassungsmäßigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung:
• VG Freiburg, 17.10.2013 - 4 K 2191/12  

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung wegen Ladendiebstahls; …
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07  

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2012 - 6 S 773/11  

  Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16  

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2014 - 1 S 815/13  

  Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des verdeckten Einsatzes technischer …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05  

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13  

  Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …
• BVerwG, 27.06.2012 - 9 C 7.11  

  Abwasserbeitrag; kommunaler Abgabenbescheid; rechtsstaatliches …
• BVerfG, 12.08.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Videobeweis bei Verkehrsverstoß - Nichtannahmebeschluss
• VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12  

  Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2009 - 1 S 2340/08  

  (Mangelnde) Bestimmtheit einer Vorschrift gegen Alkoholgenuss im Freien
• BVerfG, 30.09.2013 - 1 BvR 3196/11  

  Verbot des Angebots von Sportwetten im Internet sowie Werbeverbot für solche …
• BVerfG, 26.10.2005 - 1 BvR 396/98  

  Landesmediengesetz Bayern
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05  

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914  

  Grundrechtsklage gegen die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung unzulässig
• BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 2721/05  

  Erfolglose gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der …
• BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04  

  Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
• OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11  

  Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
• BGH, 19.06.2007 - KVR 16/06  

  Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
• OVG Saarland, 16.12.2010 - 3 B 284/10  

  Zur Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der …
• BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99  

  Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur …
• OVG Niedersachsen, 02.07.2009 - 11 LC 4/08  

  Präventive Gewinnabschöpfung als polizeiliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr
• BVerfG, 09.11.2005 - 2 BvR 1198/03  

  Bertelsmann AG nimmt Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung einer …
• BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06  

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
• OLG Hamm, 13.12.2017 - 2 UF 176/17  

  Einstweilige Anordnung
• VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11  

  Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in …
• BGH, 15.04.2008 - 4 ARs 22/07  

  Auslieferungsverbot nach Strafverfolgungsverjährung in Deutschland (Europäischer …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10  

  Zur Rechtmäßigkeit einer permanenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum …
• BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11  

  Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
• LG Kiel, 06.09.2010 - 8 KLs 2/10  

  Verurteilung wegen der Verabredung zur Begehung von sexuellen Handlungen an …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10  

  Landesheimbauverordnung Baden Württemberg mit höherrangigem Recht vereinbar
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09  

  Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam
• VG Freiburg, 14.02.2013 - 4 K 1115/12  

  Polizeiliche Rund-um-die-Uhr-Überwachung rückfallgefährdeter Sexualstraftäter
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 1447/10  

  Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von …
• BAG, 11.09.2013 - 7 AZR 843/11  

  Angestellte Hochschulprofessoren - Gesetzgebungskompetenz
• VG Freiburg, 27.11.2012 - 3 K 1607/11  

  Übertragung der Befugnis zur Anordnung von besonderen Mitteln der Datenerhebung
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2012 - 10 S 406/10  

  Festsetzung von Benutzungszeiten einer Einrichtung durch Polizeiverordnung
• BVerfG, 13.11.2010 - 2 BvR 1124/10  

  Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
• BFH, 18.05.2011 - VII B 195/10  

  Keine Nichtigkeit des UStG und der AO aufgrund eines etwaigen Verstoßes gegen das …
• VG Saarlouis, 28.11.2012 - 6 K 745/10  

  Feststellungsklage gegen Dauerobservation eines gefährlichen Sexualstraftäters
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2012 - 1 S 2603/11  

  Unzulässigkeit einer Polizeiverordnung gegen das Mitführen von Glasbehältnissen
• LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11  

  Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
• BVerfG, 29.11.2005 - 1 BvR 2035/05  

  Höhe der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
• VG Karlsruhe, 12.01.2017 - 3 K 141/16  

  Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Umschließung (Ingewahrsamnahme) und …
• BVerfG, 04.08.2009 - 1 BvR 1726/09  

  Zur Vereinbarkeit der Erfordernis der Zuverlässigkeit gem § 7 LuftSiG mit Art 12 …
• VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15  

  Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
• OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 34/14  

  Sicherstellung von Bargeld als präventiv polizeiliche Maßnahme
• BGH, 22.09.2009 - StB 28/09  

  Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …
• OVG Niedersachsen, 26.02.2009 - 11 LB 431/08  

  Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zum Zweck der …
• BGH, 11.03.2010 - StB 16/09  

  Militante gruppe (mg); Überwachung der Telekommunikation (Fernmeldegeheimnis; …
• VG Saarlouis, 15.09.2010 - 6 L 746/10  

  Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine …
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2007 - 1 S 2720/06  

  Normenkontrollverfahren gegen den in einer Polizeiverordnung geregelten …
• OLG Brandenburg, 24.08.2015 - 13 UF 132/15  

  Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge durch einstweilige Anordnung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 3 L 241/13  

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 SOG LSA
• VG München, 10.12.2014 - M 7 K 12.4367  

  Sicherstellung von Bargeld; gegenwärtige Gefahr; nachträglicher Wegfall der …
• OVG Niedersachsen, 18.05.2016 - 9 LA 186/15  

  Europarechtliche Rechtswidrigkeit einer kommunalen Vergnügungsteuer - …
• BSG, 14.05.2014 - B 6 KA 27/13 R  

  Krankenversicherung - Zurückweisung - Widerspruch gegen Ablehnung der Aufnahme …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 661/06  

  Zur Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde wegen Aufhebung …
• VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955  

  Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
• VGH Hessen, 08.12.2010 - 8 E 1698/10  

  Erkennungsdienstliche Maßnahmen/Rechtsweg
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2013 - 3 M 229/13  

  Sicherstellung und Verwahrung von gefährlichen Hunden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2012 - 3 A 1167/09  

  Grundsätze zur Ruhegehaltfähigkeit und Anrechenbarkeit von sog. Vordienstzeiten …
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2107/11  

  Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes eines Polizeibeamten als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6t E 105/10  

  Erforderlichkeit eines Beschlusses für die Anordnung einer Durchsuchung und der …
• BGH, 21.12.2005 - AK 16/05  

  Verwertbarkeit einer präventiven - polizeilichen - Telefonüberwachung
• OVG Saarland, 06.09.2013 - 3 A 13/13  

  Dauerobservation; rückfallgefährdete Sexual- und Gewaltstraftäter; …
• VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2004/09  

  Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
• BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 70/12  

  Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand als …
• OVG Niedersachsen, 12.05.2009 - 11 ME 190/09  

  Zuständigkeit für Aufenthaltsverbot nach § 17 Abs. 4 SOG ND
• VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490  

  * Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
• VG Gelsenkirchen, 26.01.2017 - 17 K 414/14  

  Vorbeugende Unterlassungsklage; qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2014 - 3 M 255/13  

  Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges für Hund der Rasse "Miniatur …
• OVG Saarland, 07.08.2013 - 3 A 295/13  

  Erkennungsdienstliche Behandlung; "Austausch" der Rechtsgrundlage eines …
• SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15  

  Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2009 - 11 ME 402/09  

  Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SOG ND
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2113/11  

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer verdeckten Ermittlung; Datenerhebung über …
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14  

  Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2014 - 3 L 230/13  

  Haltung eines als gefährlich vermuteten Hundes - Kampfhundkreuzung - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 6 S 1365/12  

  Ausnahmebewilligung für das Dachdeckerhandwerk - Nachweis der notwendigen …
• LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11  

  Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2011 - L 12 AS 201/11  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VG Karlsruhe, 26.08.2015 - 4 K 2108/11  

  Preisgabe des Namens des Verdeckten Ermittlers an Betroffenen
• SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11  

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
• VG Arnsberg, 16.03.2010 - 11 K 2865/09  

  Gebührenbescheide der Polizei wegen missbräuchlicher Alarmierung aufgehoben
• LSG Sachsen, 02.09.2009 - L 1 P 1/07  

  Schiedsspruch zur Festsetzung eines Rahmenvertrags zur vollstationären Pflege in …
• BGH, 08.09.2005 - 2 BJs 57/04  

  Unterstützung durch eine bloße Zusage
• AG Meldorf, 21.07.2011 - 81 C 241/11  

  Telekommunikationsdienst-Anbieter darf Forderungen über …
• VG Freiburg, 29.12.2010 - 4 K 2629/10  

  Voraussetzungen einer längerfristigen Observation eines …
• OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 109/10  

  Freistellung des Kletterns von den naturschutzrechtlichen Verboten im …
• LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 04.05.2010 - 6t E 105/10  

  HeilBerG NRW § 62 Abs. 1; HeilBerG NRW § 112 ; StP0 § 94, 103 Satz 1 ; GG Art. 19 …
• OLG Frankfurt, 30.11.2006 - 20 W 128/05  

  Telekommunikationsunternehmen: Beschwerderecht im Zusammenhang mit einer nach …
• VerfGH Baden-Württemberg, 09.05.2016 - 1 VB 19/16  

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Untersagung der Herausgabe einer DVD durch …
• OVG Niedersachsen, 13.07.2015 - 4 ME 66/15  

  Untersagung des Aussetzens von Wildenten; Notwendigkeit der Maßnahme; …
• OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 11 Wx 91/09  
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07  

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 12 AS 175/13  
• VG Lüneburg, 31.08.2010 - 3 A 115/08  

  Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nach dem Nds. Gesetz …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 8 C 11347/09  

  Rechtmäßigkeit einer Gestaltungssatzung betreffend Werbeanlagen
• OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 11 LC 566/09  

  Zuständigkeit für das Aufenthaltsverbot nach § 17 Abs. 4 SOG ND
• VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 817/10  

  Anwesenheitsrecht eines Betroffenen bei der Beweisaufnahme vor dem …
• BGH, 08.09.2005 - AK 9/05  

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus …
• VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 439/03  

  Feststellungsklage; verdeckte Ermittlung; Rehabilitation; informationelle …
• VG Hamburg, 18.05.2010 - 20 K 381/10  

  Teilnahmerecht eines als Zeugen benannten Rechtsanwalts an Beweisaufnahme eines …
• BGH, 08.09.2005 - AK 8/05  

  Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 6 S 24.15  

  Luftsicherheit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Pilot; Steuerhinterziehung; …
• OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 11 Wx 33/10  

  Wohnungsdurchsuchung: Anordnung gegen ein Mitglied eines "Motorradclubs"
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 5 E 772/15  

  Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur erkennungsdienstlichen Behandlung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2011 - 15 A 1544/11  

  Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft in dem Zweckverband Volkshochschule …
• OLG Frankfurt, 03.11.2009 - 20 W 330/09  

  Gefahrenabwehr: Höchstzeitraum für die Verlängerung einer …
• VG Lüneburg, 21.02.2006 - 3 A 141/04  

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Auslesung eines privaten Computers durch die …
• OLG Brandenburg, 08.05.2014 - 11 Wx 8/11  

  Wohnungsdurchsuchung zur Gefahrenabwehr nach brandenburgischem Polizeirecht: …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.03.2013 - 3 M 34/13  

  Einfuhrverbot für Stroh aus Serbien
• FG Düsseldorf, 27.03.2006 - 4 V 452/06  

  Tabaksteuererhöhung; Nachsteuer für Vorräte; Vorportionierter Feinschnitt; …
• VerfGH Sachsen, 15.12.2016 - 99-IV-16  
• VG München, 31.03.2016 - M 7 S 15.3330  

  Sicherstellung und Verwahrungsfirst für sichergestellten Geldbetrag
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.100  

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• VerfGH Sachsen, 28.07.2017 - 24-IV-17  
• VG München, 03.11.2015 - M 7 S 15.2626  

  Präventive Sicherstellung einer Sache
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1245  

  Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.97  

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.99  

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.98  

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.101  

  Beitrag für die Herstellung einer Entwässerungseinrichtung; nichtiges …
• VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 1 K 08.102  

  1. Verwendet eine Gemeinde als Maßstab für die Beitragserhebung bei …
• VG München, 03.08.2015 - M 7 S 15.883  

  Abgelehnter Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
• VG Sigmaringen, 24.01.2012 - 4 K 3901/10  

  Grundschulpflicht
• VG Lüneburg, 15.10.2007 - 3 B 31/07  

  Erkennungsdienstliche Behandlung; Verhältnis § 81b Alt. 2 StPO - § 15 Abs. 1 Satz …
• VG Kassel, 12.10.2016 - 2 K 307/15  

  Präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld
• VG München, 08.06.2015 - M 7 S 15.1151  

  Sicherstellungsverfügung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, …
• VG München, 26.01.2009 - M 3 K 07.3352  

  Witwenversorgung
• VG Göttingen, 04.10.2007 - 1 A 220/05  

  Verfahren wegen verdeckter Personenüberwachung eingestellt