Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 13.09.2019

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   BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17   

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BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17 (https://dejure.org/2019,10765)
BVerfG, Entscheidung vom 26.03.2019 - 1 BvR 673/17 (https://dejure.org/2019,10765)
BVerfG, Entscheidung vom 26. März 2019 - 1 BvR 673/17 (https://dejure.org/2019,10765)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 1754 Abs 1 BGB vom 16.12.1997, § 1754 Abs 2 BGB vom 16.12.1997
    Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen ...

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1754, 1755; GG Art. 3 Abs. 1

  • doev.de PDF

    Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

  • rewis.io

    Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verstoß gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot durch den Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien; Verwendung der Ehelichkeit der Elternbeziehung als positiven Stabilitätsindikator im Adoptionsrecht; Sicherung des Schutzes des Stiefkindes ...

  • datenbank.nwb.de

    Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien (§ 1754 Abs 1, Abs 2 BGB; § 1755 Abs 1 S 1, Abs 2 BGB) verstößt gegen allgemeines Gleichbehandlungsgebot (Art 3 Abs 1 GG) - Stabilität der Familienbeziehung als legitimes gesetzgeberisches Ziel für Beschränkungen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

  • tagesschau.de (Pressemeldung, 02.05.2019)

    Adoption von Stiefkindern - auch ohne Trauschein

  • lto.de (Pressebericht, 02.05.2019)

    Regelungen verfassungswidrig: Stiefkindadoption auch ohne Trauschein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Karlsruhe erlaubt Paaren ohne Trauschein Adoption von Stiefkindern

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Die Adoption von Stiefkindern muss auch bei unverheirateten Paaren möglich sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Stiefkindadoption in nichtehelichen Partnerschaften wird möglich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Stiefkindadoption bald auch ohne Ehe?

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Stiefkinderadoption für Unverheiratete und mehr Kindeswohlschutz bei Adoptionen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Stiefkindadoption für nichteheliche Partner verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig - Gesetzgeber muss bis zum 31. März 2020 Neuregelung treffen

Besprechungen u.ä.

  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Familienrecht: Zur Problematik der Adoption von Kindern des nichtehelichen Lebenspartners

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 151, 101
  • NJW 2019, 1793
  • MDR 2019, 674
  • DNotZ 2019, 764
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14

    6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig

    aa) Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollständige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung führt, sondern lediglich eine Eignung zur Förderung des Ziels (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 151, 101 ; stRspr).

    Der Spielraum des Gesetzgebers bezieht sich insofern auf die Einschätzung und Bewertung der Verhältnisse, der etwa erforderlichen Prognose und der Wahl der Mittel, um seine Ziele zu erreichen (vgl. BVerfGE 151, 101 ; 152, 68 ).

    aa) Eine Ungleichbehandlung ist nur dann erforderlich, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem der Gesetzgeber unter Bewirkung geringerer Ungleichheiten das angestrebte Regelungsziel der Betroffenen gleich wirksam erreichen oder fördern kann (vgl. BVerfGE 138, 136 ; 151, 101 ), ohne dabei Dritte oder die Allgemeinheit stärker zu belasten (vgl. BVerfGE 148, 40 m.w.N.).

    Insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen muss er nicht unter allen Umständen um alle denkbaren Einzelfälle besorgt sein (vgl. BVerfGE 148, 147 ; 151, 101 ; stRspr).

    Eine Typisierung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Regelung über ungewisse Umstände oder Geschehnisse zu treffen ist, die sich selbst bei detaillierter Einzelfallbetrachtung nicht mit Sicherheit bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 151, 101 ).

    Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen daher von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 151, 101 ; 152, 274 ); die durch die Typisierung eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten dürfen nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen.

    Die aus der Typisierung erwachsenden Vorteile müssen also im rechten Verhältnis zu der damit notwendig verbundenen Ungleichheit stehen (vgl. BVerfGE 151, 101 ; 152, 274 jeweils m.w.N.).

    Sie schließen insbesondere alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände ein (vgl. dazu BVerfGE 151, 101 ; 152, 274 ).

    Handelt es sich um typisierende Regelungen, darf das Ausmaß der durch sie verursachten Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv sein (vgl. BVerfGE 145, 106 ; 151, 101 ).

    Die aus der Typisierung erwachsenden Vorteile müssen im rechten Verhältnis zu der damit notwendig verbundenen Ungleichheit stehen (vgl. BVerfGE 151, 101 m.w.N.; stRspr).

  • BGH, 11.08.2021 - XII ZB 18/21

    Volljährigenadoption; (ausschließlich) gemeinschaftliche Annahme als Kind

    Auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2019 (BVerfGE 151, 101 = FamRZ 2019, 1061) ergebe sich kein anderes Ergebnis.

    Der Schutzbereich umfasst das Recht des adoptionswilligen, also faktischen Elternteils, in die rechtliche Elternposition einzurücken und damit zum Wohle und zum Schutz des Kindes als weiterer Elternteil Elternverantwortung im rechtlichen Sinne zu übernehmen (vgl. BVerfGE 151, 101 = FamRZ 2019, 1061 Rn. 53 mwN).

    Denn aus dem Gewährleistungsrecht des Kindes ergibt sich kein Anspruch darauf, dass der Gesetzgeber in dieser Situation die Erlangung eines zweiten rechtlichen Elternteils ermöglicht, der tatsächlich Elternverantwortung zu tragen bereit ist (BVerfGE 151, 101 = FamRZ 2019, 1061 Rn. 54 mwN).

    Der Gesetzgeber hat sich bei der gemeinschaftlichen Annahme durch Ehegatten maßgeblich durch die tragfähige Erwägung leiten lassen, dass Stiefkindverhältnisse zu vermeiden sind, die auch hinter der von der Rechtsbeschwerde in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 151, 101 = FamRZ 2019, 1061) steht.

    Die angegriffenen Regelungen berühren das familiäre Zusammenleben, weil dem Annehmenden gegenüber dem Anzunehmenden elterntypische rechtliche Befugnisse verwehrt bleiben (BVerfGE 151, 101 = FamRZ 2019, 1061 Rn. 56 mwN).

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (BVerfGE 151, 101 = FamRZ 2019, 1061 Rn. 64 mwN).

    Hierin sieht das Bundesverfassungsgericht eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Kindern eines mit einer anderen Person verheirateten Elternteils gegenüber Kindern eines Elternteils, der mit einem anderen Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebt (BVerfGE 151, 101 = FamRZ 2019, 1061 Rn. 102 ff. mwN).

    Auch wenn die verfassungsrechtlichen Anforderungen über das bloße Willkürverbot deutlich hinausgehen, weil die Adoption für die Persönlichkeitsentfaltung wesentliche Grundrechte des Kindes betrifft und das nach derzeitiger Rechtslage maßgebliche Differenzierungskriterium, die Ehe des Annehmenden, durch die Kinder weder beeinflussbar ist noch den Kindern die Einflussmöglichkeiten der Eltern zuzurechnen sind (BVerfGE 151, 101 = FamRZ 2019, 1061 Rn. 65), sind die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nicht so streng wie bei der Minderjährigenadoption.

    Der Gesetzgeber hat die nur gemeinschaftlich mögliche Annahme von Kindern durch verheiratete Personen damit begründet, dass er Stiefkindverhältnisse vermeiden wolle (BT-Drucks. 7/3061 S. 28 und 53; vgl. auch BVerfGE 151, 101 = FamRZ 2019, 1061 Rn. 86 ff.).

    (2) Damit hat der Gesetzgeber dem Anliegen, dem Kind zu ermöglichen, gemeinschaftliches Kind beider Elternteile zu werden (vgl. BVerfGE 151, 101 = FamRZ 2019, 1061 Rn. 62), hinreichend Rechnung getragen.

    (5) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde lässt sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 151, 101 = FamRZ 2019, 1061) und die damit einhergehende Neuregelung des 1766 a BGB für das vorliegende Begehren nicht mit Erfolg anführen.

  • BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen

    Aus entsprechenden Gründen ist auch das Recht der Beschwerdeführerin zu 2) auf Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 133, 59 ; 151, 101 ) - selbst unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG - nicht verletzt.
  • BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2422/17

    Gewerbesteuer, Nachzahlungszinsen, Zinsen, Zinssatz, Typisierung, Verfassung,

    aa) Das verfassungsrechtliche Geeignetheitsgebot verlangt keine vollständige Zielerreichung durch die in Frage stehende Regelung, die zu der beanstandeten Ungleichbehandlung führt, sondern lediglich eine Eignung zur Förderung des Ziels (vgl. BVerfGE 138, 136 [BVerfG 17.12.2014 - 1 BvL 21/12] ; 151, 101 ; stRspr).

    Der Spielraum des Gesetzgebers bezieht sich insofern auf die Einschätzung und Bewertung der Verhältnisse, der etwa erforderlichen Prognose und der Wahl der Mittel, um seine Ziele zu erreichen (vgl. BVerfGE 151, 101 [BVerfG 26.03.2019 - 1 BvR 673/17] ; 152, 68 ).

    aa) Eine Ungleichbehandlung ist nur dann erforderlich, wenn kein anderes Mittel zur Verfügung steht, mit dem der Gesetzgeber unter Bewirkung geringerer Ungleichheiten das angestrebte Regelungsziel der Betroffenen gleich wirksam erreichen oder fördern kann (vgl. BVerfGE 138, 136 [BVerfG 17.12.2014 - 1 BvL 21/12] ; 151, 101 ), ohne dabei Dritte oder die Allgemeinheit stärker zu belasten (vgl. BVerfGE 148, 40 [BVerfG 21.03.2018 - 1 BvF 1/13] m.w.N.).

    Insbesondere bei der Ordnung von Massenerscheinungen muss er nicht unter allen Umständen um alle denkbaren Einzelfälle besorgt sein (vgl. BVerfGE 148, 147 [BVerfG 10.04.2018 - 1 BvL 11/14] ; 151, 101 ; stRspr).

    Eine Typisierung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Regelung über ungewisse Umstände oder Geschehnisse zu treffen ist, die sich selbst bei detaillierter Einzelfallbetrachtung nicht mit Sicherheit bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 151, 101 [BVerfG 26.03.2019 - 1 BvR 673/17] ).

    Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen daher von einer möglichst breiten, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließenden Beobachtung ausgehen (vgl. BVerfGE 151, 101 ; 152, 274 ); die durch die Typisierung eintretenden Härten und Ungerechtigkeiten dürfen nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen.

    Die aus der Typisierung erwachsenden Vorteile müssen also im rechten Verhältnis zu der damit notwendig verbundenen Ungleichheit stehen (vgl. BVerfGE 151, 101 [BVerfG 26.03.2019 - 1 BvR 673/17] ; 152, 274 jeweils m.w.N.).

    Sie schließen insbesondere alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände ein (vgl. dazu BVerfGE 151, 101 [BVerfG 26.03.2019 - 1 BvR 673/17] ; 152, 274 ).

    Handelt es sich um typisierende Regelungen, darf das Ausmaß der durch sie verursachten Ungleichbehandlung nicht sehr intensiv sein (vgl. BVerfGE 145, 106 [BVerfG 29.03.2017 - 2 BvL 6/11] ; 151, 101 ).

    Die aus der Typisierung erwachsenden Vorteile müssen im rechten Verhältnis zu der damit notwendig verbundenen Ungleichheit stehen (vgl. BVerfGE 151, 101 [BVerfG 26.03.2019 - 1 BvR 673/17] m.w.N.; stRspr).

  • BGH, 13.05.2020 - XII ZB 427/19

    Vereinbarkeit mit dem von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten

    Dem entspricht es, dass nach Art. 8 Abs. 1 der als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und Reichweite von Grundrechten zu berücksichtigenden (vgl. BVerfGE 151, 101 = FamRZ 2019, 1061 Rn. 58 mwN) Europäischen Menschenrechtskonvention jede Person das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens hat und hierdurch auch der Name einer Person geschützt ist, selbst wenn Art. 8 Abs. 1 EMRK keine ausdrücklichen Regelungen im Hinblick auf die Namensgebung enthält.
  • OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20

    Mit-Mutterschaft kraft Gesetzes, konkrete Normenkontrolle

    Zwar könne soziale Elternschaft eine verfassungsrechtlich notwendige Bedingung für die einfachgesetzliche Zuweisung der Elternrolle sein; sie sei für sich jedoch nicht hinreichende Voraussetzung der verfassungsrechtlichen Elternschaft (BVerfGE 133, 59 ff. = FamRZ 2013, 521, 524 [Rn. 59]; ebenso BVerfGE 151, 101 ff. = FamRZ 2019, 1061, 1064 [Rn. 50]).

    Aus dem Elternrecht als jedem Elternteil einzeln zugewiesenen Grundrecht folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kein Anspruch eines Elternteils darauf, dass die zweite Elternstelle zu dem Kind in einer bestimmten Weise zu besetzen ist (BVerfGE 151, 101 ff. = FamRZ 2019, 1061, 1064 [Rn. 51]).

    Vom Grundrechtsschutz ist insbesondere das Zusammenleben der Familienmitglieder und die Freiheit der Ausgestaltung des familiären Zusammenlebens erfasst (BVerfGE 151, 101 ff. = FamRZ 2019, 1061, 1064 f. [Rn. 56 f.]; Britz NZFam 2018, 289, 291 f.).

    Kann ein Elternteil nicht in die rechtliche Elternposition einrücken und damit als weiterer Elternteil seine Elternverantwortung übernehmen, ist das Grundrecht auf staatliche Gewährleistung elterlicher Pflege und Erziehung berührt, wie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur Sukzessivadoption (BVerfGE 133, 59 ff. = FamRZ 2013, 521, 523 [Rn. 44]) sowie zur Stiefkindadoption (BVerfGE 151, 101 ff. = FamRZ 2019, 1061, 1064 [Rn. 53]) festgestellt hat.

    Die Sachgründe, die eine solche gesetzliche Differenzierung rechtfertigen können, sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 151, 101 ff. = FamRZ 2019, 1061, 1065 [Rn. 64 f.]; BVerfGE 88, 87 ff. = FamRZ 1993, 657, 658) an dem Ziel und an dem Ausmaß der Ungleichbehandlung zu messen, sodass diese "nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen" zu bestimmen sind.

  • KG, 24.03.2021 - 3 UF 1122/20

    Kammergericht legt dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren betreffend die

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 BvR 673/17 -, juris Rn. 64 -stRspr.).

    Die Verwehrung der automatischen Zuordnung der rechtlichen Elternschaft schließt aus, dass das Kind bereits mit der Geburt einen zweiten rechtlichen Elternteil erhält, der die von der Verfassung zuvörderst den Eltern zugedachte Sorge für die Entfaltung des Kindes in vollem Umfang übernehmen könnte (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Februar 2013 - 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09 -, juris Rn. 73; Beschluss vom 26. März 2019 - 1 BvR 673/17 -, juris Rn. 66 ff. zum Adoptionsausschluss bei eingetragener Lebenspartnerschaft und nichtehelichen Familien).

    Bei einer Trennung oder dem Tod der Mutter würde diese Grundlage entfallen, ohne dass eine tatsächlich verbleibende Ehefrau-Kind-Beziehung rechtlich geschützt wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März 2019 - 1 BvR 673/17 -, juris Rn. 71 zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien).

  • BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18

    Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

    Bei der Frage, unter welchen Schwierigkeiten diese Härten vermeidbar wären, sind auch praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht (BVerfG 26. März 2019 - 1 BvR 673/17 - Rn. 114 ff.; 27. Juni 2018 - 1 BvR 100/15, 1 BvR 249/15 - Rn. 15) .
  • FG Hamburg, 23.09.2020 - 3 K 167/19

    Hamburger Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung

    Der Familienstand des Steuerpflichtigen sei kein derartiger, hinreichend gewichtiger Differenzierungsgrund (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. März 2019, 1 BvR 673/17, zur Stiefkindadoption).

    Eine andere Beurteilung sei auch nach der Entscheidung des BVerfG zur Stiefkindadoption (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2019, 1 BvR 673/17) nicht geboten.

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind (BVerfG, Beschlüsse vom 26. März 2019, 1 BvR 673/17, BGBl I 2019, 737, NJW 2019, 1793; vom 31. Oktober 2016, 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13, HFR 2017, 172).

    Das Familiengrundrecht garantiert insbesondere das Zusammenleben der Familienmitglieder und die Freiheit, über die Art und Weise der Gestaltung des familiären Zusammenlebens selbst zu entscheiden (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2019, 1 BvR 673/17, BGBl I 2019, 737, NJW 2019, 1793).

    Für den Schutz durch das Familiengrundrecht kommt es nicht darauf an, ob die Eltern miteinander verheiratet sind oder nicht; der Familienschutz schließt auch die nichteheliche Familie ein (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2019, 1 BvR 673/17, BGBl I 2019, 737, NJW 2019, 1793).

    Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG begründet des Weiteren ein auf die tatsächliche Pflichtenwahrnehmung durch Eltern gerichtetes subjektives Gewährleistungsrecht des Kindes gegenüber dem Staat (BVerfG, Beschluss vom 26. März 2019, 1 BvR 673/17, BGBl I 2019, 737, NJW 2019, 1793).

    Diese Zahlen rechtfertigen eine Ungleichbehandlung zwar nicht bei Anlegung eines strengen Prüfungsmaßstabes (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. März 2019, 1 BvR 673/17, BStBl I 2019, 737, NJW 2019, 1793, zur Stiefkindadoption), genügen aber für die Annahme, dass die gesetzliche Typisierung im Rahmen der Zweitwohnungsteuer bei dem hier anzulegenden, nur geringfügig über dem Willkürverbot liegenden Prüfungsmaßstab zulässig ist, weil sie den typischen Fall (noch) realitätsgerecht abbildet.

  • OLG München, 07.12.2020 - 16 UF 728/20

    Zur Einzeladoption durch einen Ehepartner

    Schließlich berücksichtige die Auffassung des Amtsgerichts - Familiengericht - München die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2019 (Az. 1 BvR 673/17), BVerfGE 151, 101, nicht.

    Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2019 (1 BvR 673/17) betreffe einen anderen Fall.

    Die entgegenstehende Bestimmung des § 1742 Abs. 2 Satz 2 BGB sei nach den durch das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 26.03.2019 (1 BvR 673/17) aufgestellten Grundsätzen verfassungswidrig.

    Auch aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2019 (1 BvR 673/17) ergibt sich kein anderes Ergebnis.

    Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26.03.2019 - 1 BvR 673/17 - ergebe sich, dass diese Differenzierung zwischen der Annahme durch eine verheiratete bzw. nicht verheiratete Person verfassungswidrig sei.

  • VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20

    Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich

  • BVerfG, 31.03.2021 - 1 BvR 413/20

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidung zur

  • BVerfG, 17.06.2020 - 1 BvR 1134/15

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Beitragspflicht zur gesetzlichen

  • VG Mainz, 17.06.2021 - 1 K 551/20

    Brand- und Katastrophenschutz

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 47/19

    Altersversorgungssatzung der Zahnärztekammer Niedersachsen; Neufestlegung der

  • BGH, 23.07.2020 - I ZR 73/20

    Fachanwaltschaft sticht nicht Singularzulassung

  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 573/18

    Gemeinsame Einrichtungen - tarifliche Regelungsmacht

  • VGH Bayern, 01.09.2020 - 20 NE 20.1754

    Bestimmung der Hygieneregeln: Verbot des Grillens in der Öffentlichkeit

  • OVG Niedersachsen, 25.01.2021 - 8 KN 49/19

    Wirksamkeit der Satzung (Stand 16.06.2018) für die Alters-, Berufsunfähigkeits-

  • OVG Sachsen, 13.10.2020 - 4 C 20/19

    Integrationsbeirat; Aufenthaltsrecht; Differenzierungskriterium

  • LSG Baden-Württemberg, 18.06.2021 - L 8 SB 2649/20
  • AG Frankenthal, 05.05.2020 - 71 F 192/19

    Adoption minderjähriges Kindes durch Ehepaar oder Ehegatten

  • FG Hamburg, 25.02.2021 - 3 K 139/20

    Gewerbesteuer: Keine Abfärbung von gewerblichen Beteiligungseinkünften bei der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 201/20

    Nachtzuschläge - Schichtarbeit - Wechselschichtarbeit

  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.08.2020 - 12 Sa 274/20
  • VG München, 19.05.2021 - M 24 E 21.2595

    Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Duldung, Rechtliches Abschiebungshindernis,

  • FG Hamburg, 20.11.2020 - 3 K 57/20

    Zweitwohnungsteuer für eine Nebenwohnung für den Umgang mit den getrenntlebenden

  • VG Augsburg, 17.10.2019 - Au 2 K 19.864

    Beihilfe für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

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   BVerfG, 13.09.2019 - 1 BvR 673/17   

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BVerfG, 13.09.2019 - 1 BvR 673/17 (https://dejure.org/2019,32454)
BVerfG, Entscheidung vom 13.09.2019 - 1 BvR 673/17 (https://dejure.org/2019,32454)
BVerfG, Entscheidung vom 13. September 2019 - 1 BvR 673/17 (https://dejure.org/2019,32454)
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