Rechtsprechung
BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 678/57 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Berichtigung rechtskräftiger Einkommensteuerbescheide wegen Verfassungswidrigkeit des § 26 Einkommensteuergesetz (EStG)
- opinioiuris.de
Ehegattenbesteuerung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 5 EStG 1957
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 7, 194
- NJW 1958, 97
- DVBl 1958, 438
- DB 1958, 262
- BStBl I 1958, 52
Wird zitiert von ... (99) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 01.07.1953 - 1 BvL 23/51
Haftentschädigung
Auszug aus BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 678/57
Bei der gesetzlichen Regelung der Frage, welche Wirkungen die Nichtigerklärung einer Rechtsnorm für die nicht mehr anfechtbaren Hoheitsakte hat, die auf der nachträglich für nichtig erklärten Norm beruhen, treten notwendig zwei Grundsätze in Widerstreit: Die Forderung nach Rechtssicherheit, wozu auch die Rechtsbeständigkeit rechtskräftiger Entscheidungen gehört (BVerfGE 2, 380 [403]), und die Forderung nach Gerechtigkeit im Einzelfall.Vor der Frage, welchem dieser Prinzipien der Vorzug zu geben sei, stand der Gesetzgeber bereits bei der Beratung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (vgl. die Nachweise in BVerfGE 2, 380 [404]).
- BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 678/57
Nach ihrer Auffassung verstoßen § 26 EStG und die auf ihm beruhenden Steuerbescheide aus den im Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55) genannten Gründen gegen Art. 6 Abs. 1 GG; § 26 Abs. 5 EStG 1957 verhindere, daß die Nichtigkeit dieser Steuerbescheide geltend gemacht werden könne, und verletze damit ebenfalls Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 79 Abs. 3 GG.Diese Bestimmung ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften vom 26. Juli 1957 (BGBl. I S. 848) in das Einkommensteuergesetz eingefügt worden; die zur Prüfung gestellte Vorschrift ist damit Bestandteil der Übergangsregelung der Veranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer, die durch die Nichtigerklärung des § 26 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 17. Januar 1952 - EStG 1951 - (BVerfGE 6, 55) erforderlich geworden war.
- BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52
Hamburgisches Hundesteuergesetz
Auszug aus BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 678/57
Das Grundgesetz hat er hierdurch nicht verletzt: sowohl der Grundsatz der Rechtssicherheit wie das Prinzip der Gerechtigkeit im Einzelfall haben Verfassungsrang; die Rechtssicherheit ist ebenso wie die Gerechtigkeit wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips, einer der Leitideen des Grundgesetzes (Beschluß vom 24. Juli 1957 - 1 BvL 23/52 -). - BFH, 31.10.1957 - VI 33/56 U
Anerkennung der Rechtswirksamkeit der §§ 26 und 26a Einkommenssteuergesetz (EStG) …
Auszug aus BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 678/57
Den Bedenken des Bundesfinanzhofes (Urteil vom 31. Oktober 1957 - VI 33/56 U -) gegenüber ist festzustellen, daß durch eine Regelung, wie sie in § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG und in § 26 Abs. 5 EStG 1957 getroffen ist, auch Art. 3 Abs. 1 GG nicht verletzt wird. - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 12.12.1957 - 1 BvR 678/57
Die angegriffene Gesetzesbestimmung setzt aber zu ihrer Durchführung rechtsnotwendig einen besonderen, vom Willen der vollziehenden Gewalt getragenen Vollziehungsakt in Gestalt der Steuerveranlagung voraus (BVerfGE 1, 97 [101 ff.]).
- BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10
Verständigungsgesetz
Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ). - BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvR 2735/14
Gewährleistung einzelfallbezogenen Grundrechtsschutzes im Rahmen der …
Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ). - BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02
Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
Da der Gesetzgeber bei Erlass des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes im Jahre 1951 (vgl. BGBl I S. 243) davon ausging, dass die Rechtsfolge der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes dessen Nichtigkeit mit Wirkung ex tunc sein würde (vgl. BTDrucks I/788, S. 34 zu § 72), sollten mit § 79 BVerfGG die Rechtsfolgen der Nichtigkeit im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit begrenzt werden (vgl. dazu die Ausführungen der Abg. Dr. Wahl [CDU] und Neumayer [FDP] in der 112. Sitzung des 1. Deutschen Bundestages am 18. Januar 1951, Sten. Ber., S. 4227 f., 4234 [B], [C], sowie schon BVerfGE 2, 380 [404 f.]; - 7, 194 [195 f.]; - 20, 230 [235]; - 37, 217 [262]).a) Das geschah vor allem durch die bis heute unverändert gebliebene Vorschrift des § 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, in der als Grundsatz (vgl. BVerfGE 7, 194 [195]; - 11, 263 [265]) bestimmt ist, dass - vorbehaltlich des § 95 Abs. 2 BVerfGG oder einer besonderen gesetzlichen Regelung - nicht mehr anfechtbare Entscheidungen, die auf einer für nichtig erklärten Norm beruhen, unberührt bleiben, also in ihrer Existenz nicht mehr in Frage gestellt werden sollen.
- BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 1404/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten Kudamm-Raser-Fall
Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ). - BVerfG, 19.07.1972 - 2 BvL 7/71
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiter
Soweit der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit die Idee der Gerechtigkeit als wesentlichen Bestandteil enthält (BVerfGE 7, 89 [92]; 7, 194 [196]; 20, 323 [331]; 21, 378 [388]), verlangt er auch die Aufrechterhaltung einer funktionstüchtigen Rechtspflege, ohne die der Gerechtigkeit nicht zum Durchbruch verholfen werden kann. - BVerfG, 25.10.1966 - 2 BvR 506/63
'nulla poena sine culpa'
Zur Rechtsstaatlichkeit gehört nicht nur die Rechtssicherheit, sondern auch die materielle Gerechtigkeit (BVerfGE 7, 89 [92]; 7,194 [196]). - BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89
Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …
Er gewährleistet als Element des Rechtsstaatsprinzips zugleich das Maß an Rechtssicherheit, das im Interesse der Freiheitsrechte unerläßlich ist (vgl. BVerfGE 7, 89 (92) [BVerfG 24.07.1957 - 1 BvL 23/52]; 7, 194 (196) [BVerfG 12.12.1957 - 1 BvR 207/56]; 13, 261 (271); 49, 304 (318) [BVerfG 11.10.1978 - 1 BvR 16/72]). - BVerfG, 09.08.1978 - 2 BvR 831/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Nichtannahme einer Revision
Wesentlicher Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist neben der Idee der materiellen Gerechtigkeit der Grundsatz der Rechtssicherheit (BVerfGE 2, 380 [403]; 3, 225 [237 f.]; 7, 89 [92 f.]; 7, 194 [196]; 27, 167 [173]; 41, 323 [326]). - BVerfG, 02.05.1967 - 2 BvR 391/64
Wehrdisziplin
Die im Rechtsstaatsgedanken enthaltene Idee der Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 [92]; 7, 194 [196]; 20, 323 [331]) schließt es aus, einen Soldaten wegen ein und derselben Tat zunächst eine Freiheitsstrafe nach der Wehrdisziplinarordnung und dann noch eine vom Strafgericht für tatangemessen gehaltene weitere Freiheitsstrafe voll verbüßen zu lassen. - BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
Das Rechtsstaatsprinzip umfasst als eine der Leitideen des Grundgesetzes auch die Forderung nach materieller Gerechtigkeit (vgl. BVerfGE 7, 89 ; 7, 194 ; 45, 187 ; 74, 129 ; 122, 248 ) und schließt den Grundsatz der Rechtsgleichheit als eines der grundlegenden Gerechtigkeitspostulate ein (vgl. BVerfGE 84, 90 ). - LG Köln, 13.01.2010 - 28 O 578/09
Fotos von Straßen und Gebäuden - Bilderbuch Köln
- BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2723/06
Keine Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (§ 580 Nr 6 …
- VGH Bayern, 14.08.2018 - 22 C 18.583
Luftreinhalteplan München - Zwangsgeld gegen Behörde
- BFH, 21.01.2015 - X R 40/12
Keine Korrektur eines rechtskräftigen Urteils durch Billigkeitserlass bei …
- BVerfG, 14.03.1963 - 1 BvL 28/62
Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschränkung einer rückwirkend begünstigenden …
- BSG, 20.12.2001 - B 4 RA 6/01 R
Überführung von Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen - …
- BVerfG, 07.12.2005 - 2 BvR 581/01
- BVerfG, 08.05.1973 - 2 BvL 5/72
Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren
- BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.1996 - 19 A 3802/95
Bestattung; Ersatzvornahme; Mindestaufwand; Unbillige Härte; Inrechnungstellung …
- OVG Thüringen, 18.12.2000 - 4 N 472/00
Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht; Zweckverband; …
- BVerfG, 23.02.2001 - 1 BvR 4/01
Keine Verletzung von GG Art 20 Abs 3 iVm Art 2 Abs 1 durch Annahme des Wegfalls …
- FG Hamburg, 30.05.2008 - 3 K 124/06
Einkommensteuerrecht: Voraussetzungen für einen (Teil-) Erlass von bestandkräftig …
- BVerwG, 26.09.1969 - VII C 65.68
Vorbeugende Unterlassungsklage, Sog. politisches Mandat der Studentenschaft
- FG Rheinland-Pfalz, 18.12.2007 - 2 K 2211/06
Anspruch auf Aufnahme eines Vorbehaltes der Nachprüfung in einem …
- LSG Bayern, 08.02.2017 - L 12 KA 85/15
Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Notdienst
- BSG, 26.05.1987 - 4a RJ 49/86
Verjährung - Berufsunfähigkeitsrente - Altersruhegeld - Verjährungseinrede - …
- VG Cottbus, 09.09.2016 - 1 K 1346/14
Forderung von vor einem Wirksamwerden eines Vollstreckungsverbots nach BVerfGG § …
- BFH, 03.04.1962 - I 149/60 U
Unterschiedliche Behandlung von rechtskräftigen und nicht rechtskräftigen …
- BVerfG, 11.10.1966 - 1 BvR 164/64
Verfassungsmäßigkeit des § 55c Abs. 1 LAG
- BFH, 11.02.1994 - III R 50/92
Erklärt das BVerfG eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz, …
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 668/68
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Verhängung wiederholter …
- BVerwG, 26.05.1967 - VII C 69.65
- BVerfG, 07.07.1960 - 2 BvR 435/60
Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 79 Abs. 1 BVerfGG
- BVerwG, 08.06.2021 - 9 B 26.20
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. …
- BVerwG, 19.03.1970 - II C 117.67
Unanfechtbarkeit eines Bescheides
- BFH, 15.01.1969 - VII R 13/67
Nichtigkeit der nationalen Vorschrift über den Ausgleichsteuersatz bei deren …
- BFH, 02.08.1962 - IV 255/58 U
Vereinbarkeit der unterschiedlichen Behandlung von rechtskräftigen und …
- FG Hamburg, 18.01.2007 - 5 K 43/05
Abgabenordnung/Einkommensteuer: Erlass von Steuern nach Nichtigerklärung der …
- LSG Brandenburg, 16.10.2002 - L 2 RA 170/02
Begrenzung erzielter Arbeitsentgelte nach dem Anspruchs- und …
- BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 88.78
Begriff der "nicht mehr anfechtbaren Entscheidung" im Sinne des …
- BVerfG, 03.11.1965 - 1 BvR 62/61
Allgemeines Kriegsfolgengesetz
- BFH, 11.02.1994 - III R 117/93
Bestandskräftige Steuerbescheide können nicht im Hinblick auf anhängige …
- BVerfG, 13.12.1967 - 1 BvR 679/64
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zu den Kinderfreibeträgen im …
- VG Cottbus, 05.09.2018 - 4 K 1700/17
Trinkwasserbeitrag: Aufhebung eines bestandskräftigen …
- BFH, 13.05.1959 - IV 66/59 U
Ehegattenveranlagung nach der Änderung des Einkommensteuergesetzes
- OVG Thüringen, 15.07.1999 - 4 ZEO 978/98
Beiträge; Beiträge, Beitragsrecht; Zweckverband; Existenz; Gründung; Entstehung; …
- BFH, 14.08.1958 - I 39/57 U
Verhältnis von Rechtsprechung und Verwaltung im demokratischen Rechtsstaat - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.05.1969 - II A 687/67
Heranziehung zu Kanalbenutzungsgebühren wegen des Anschlusses eines Grundstücks …
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 173.72
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.06.1963 - VII C 23.63
Rechtsmittel
- BGH, 19.01.1962 - 3 StR 43/61
Verwirkung von Grundrechten - Verfassungsmäßigkeit der Erteilung eines …
- BVerfG, 16.11.1965 - 1 BvL 21/63
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Namensregelung bei der Adoption
- VGH Bayern, 01.02.2011 - 11 BV 10.226
Fahrerlaubnis der Klasse 2
- BGH, 09.05.1963 - 3 StR 19/63
Anfechtbarkeit des Beschlusses über die Wiederaufnahme des Verfahrens - …
- BVerwG, 29.09.1960 - II C 145.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 204.72
Rechtsmittel
- LSG Bayern, 24.07.2003 - L 9 EG 16/03
Anspruch auf Landeserziehungsgeld für eine in Bayern lebende Türkin; Ex nunc- …
- BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 105.78
Fortsetzung eingestellter Verfahren nach Nichtigkerklärung der …
- BVerwG, 09.03.1979 - 6 C 86.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erledigung eines Rechtsstreits in der …
- BVerwG, 08.02.1968 - II C 41.66
Versorgung der Hinterbliebenen von erst nach dem 8. Mai 1935 erstmals berufsmäßig …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1996 - 19 A 2393/96
Bestattung eines Familienangehörigen im Wege der Ersatzvornahme durch einen …
- BGH, 21.05.1968 - 1 StR 354/67
Kriegsdienst: Während der Gewissensprüfung an die Waffe
- BSG, 26.06.1980 - 5 RKn 5/78
Rechtswidriger Bescheid - Knappschaftliche Krankenversicherung - Rückforderung …
- BVerfG, 27.02.1962 - 2 BvR 394/60
Fehlendes Rechtsschutzinteresse am Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 06.02.1962 - 1 BvL 52/55
Verfassungsmäßigkeit des Überleitungsvertrags bezüglich der Entscheidungen der …
- VG Hannover, 20.01.2016 - 10 A 11114/14
Anfechtung; Aufenthaltserlaubnis; Behördenanfechtung; behördliche Anfechtung; …
- VG Regensburg, 22.09.2010 - RO 1 K 10.521
Wiederaufgreifen des Verfahrens oder Rücknahme des bestandskräftigen …
- BVerwG, 03.12.1968 - I WDB 19.68
Rechtsmittel
- BFH, 19.10.1965 - I 204/63 U
Anfechtung eines Berichtigungsbescheides über den Gewerbesteuermeßbetrag
- FG Köln, 25.02.2016 - 11 K 3198/14
Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des Ehegattensplittings bei …
- VG München, 07.12.2010 - M 5 K 10.2077
Neufestsetzung der Versorgungsbezüge nach Wirksamwerden der …
- BSG, 21.03.1974 - 8 RU 59/73
Verletztenrente - Feststellung - Vorläufige Rente - Rückwirkung - Dauerrente - …
- BFH, 07.03.1967 - VII 164/62
Aufrechnung gegen Erstattungsansprüche eines Steuerpflichtigen aus Überzahlungen …
- BFH, 08.08.1958 - VI 90/58 U
Verfassungsmäßigkeit des § 32a Satz 1 Einkommenssteuergesetz (EStG) - …
- BFH, 03.07.1958 - IV 156/57 U
Prüfungsauftrag als verjährungsunterbrechende Handlung im Sinne von § 147 Abs. 1 …
- FG Münster, 18.01.2012 - 11 K 4319/10
Keine Änderbarkeit bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide zur …
- BVerwG, 19.08.1969 - II B 31.69
Ablehnung eines Versorgungsantrags - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- BFH, 28.10.1964 - I 143/64 S
Vereinbarkeit der Regelung, dass Entscheidungen bestehen bleiben die auf nichtig …
- BVerwG, 08.11.1963 - IV C 54.62
Feststellung von Vertreibungsschäden wegen des Verlustes an privatrechtlichen …
- BVerwG, 28.12.1967 - II B 81.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.05.1964 - V B 2.64
Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) für den Verlust einer …
- BFH, 09.04.1964 - II 7/61 S
Anforderungen an Prüfung der Frage des Vorliegens einer Steuerhinterziehung - …
- BFH, 04.03.1964 - II 162/62 U
Grunderwerbsteuerfreiheit für die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge …
- VG Cottbus, 12.12.2019 - 4 K 622/16
Schmutzwasserbeitrag
- FG Hamburg, 25.07.2008 - 3 K 107/08
Kindergeld: Keine Durchbrechung der Bestandskraft wegen BVerfG 2 BvR 167/02
- BSG, 12.12.1972 - 3 RK 87/71
- BSG, 19.03.1969 - 10 RV 726/67
Anspruch auf Waisenrente aus der vom Bundesverfassungsgericht für nichtig …
- BFH, 10.12.1968 - VII 157/65
Ermessensmißbräuchliche Ablehnung einer Berichtigung von …
- BFH, 23.07.1968 - VII 84/65
Zur Frage des Erlasses oder der Erstattung von Mineralölsteuer im Billigkeitswege
- BFH, 22.11.1962 - V 244/61 S
Zulässigkeit der Festsetzung von niedrigeren Steuern in der …
- BVerfG, 25.10.1960 - 1 BvR 701/57
Voraussetzungen für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer bereits …
- BFH, 19.09.1958 - VI 164/58 U
Verstoß gegen das Grundgesetz (GG) durch die bei Einverdiener-Ehen das Einkommen …
- BVerwG, 24.11.1965 - VI C 17.63
Rechtsmittel
- BFH, 12.03.1965 - III 93/64 U
Anforderungen an Verfassungswidrigkeit von § 55c des Lastenausgleichgesetzes - …
- BFH, 10.04.1959 - VI 257/58 U
Ablauf der Rechtsmittelfrist bei Auskunft des Finanzamts, ein Rechtsmittel habe …
- BVerwG, 09.05.1963 - VII B 48.63
Sorgfaltspflichtverletzung eines Rechtsanwalts i.R.e. Fristversäumung im Falle …
- VG Schwerin, 14.04.2000 - 8 A 2652/97
Klage eines Tierschützers gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …
- BFH, 22.11.1962 - V 285/60 U
Zur Frage der Anwendbarkeit des §79 BVerfGG hinsichtlich der Folgewirkungen eines …