Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 02.07.2018

Rechtsprechung
   BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,22278
BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12 (https://dejure.org/2018,22278)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2018 - 1 BvR 612/12 (https://dejure.org/2018,22278)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2018 - 1 BvR 612/12 (https://dejure.org/2018,22278)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,22278) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg

  • Wolters Kluwer

    Planergänzungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld hinsichtlich Nachtflugregelungen; Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit durch Lärm bei Störung der Nachtruhe

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planergänzungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld hinsichtlich Nachtflugregelungen; Schutz vor Beeinträchtigungen der körperlichen Unversehrtheit und der Gesundheit durch Lärm bei Störung der Nachtruhe

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 S 1 GG) durch Planergänzung bzgl des Flughafens Berlin Brandenburg hinsichtlich der Nachtflugregelung - Zulässigkeit eines abgestuften Lärmschutzkonzeptes und Überprüfungs- ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und das nicht berücksichtigte Beweisangebot

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Recht auf körperliche Unversehrtheit - und die staatliche Schutzpflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachtflug auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg - also später dann mal, irgendwann...

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen Flugregelungen am BER erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen Nachtflugregelung für künftigen Flughafen BER erfolglos

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1555
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

    Überspannung der Substantiierungsanforderungen an die Darlegung des

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots stellt einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (st. Rspr.; vgl. hierzu etwa BVerfGE 65, 305, 307; 69, 141, 144; BVerfG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 1997/15, juris Rn. 15; vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 612/12, NVwZ 2018, 1555 Rn. 31; vom 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18, juris Rn. 11; jeweils mwN; Senatsbeschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 223/17, NJW-RR 2018, 647 Rn. 10 mwN).
  • BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 2762/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Planfeststellung über den Ausbau des

    Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde in diesem Punkt unsubstantiiert, da die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer hinsichtlich der Einzelheiten zu diesem Aspekt auf eine andere anhängige Verfassungsbeschwerde (1 BvR 612/12) verweisen ohne die dortige Begründung zu wiederholen.
  • OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19
    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots stellt einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (st. Rspr.; vgl. hierzu etwa BVerfGE 65, 305, 307; 69, 141, 144; BVerfG, Beschl. v. 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15, juris Rn. 15; v. 02.07.2018 - 1 BvR 612/12, NVwZ 2018, 1555 Rn. 31; v. 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18, juris Rn. 11; jeweils mwN; BGH, Beschl. v. 10.04.2018 - VIII ZR 223/17, NJW-RR 2018, 647 Rn. 10 mwN).
  • BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt daher dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie aus Gründen erfolgt, die im Prozessrecht keine Stütze mehr finden (vgl. BVerfGE 50, 32 ; 69, 141 ; BVerfGK 13, 303 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 612/12 -, www.bverfg.de, Rn. 31).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2019 - 20 D 96/11

    Klage auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 612/12 -, NVwZ 2018, 1555; BVerwG, Urteil vom 4. April 2012 - 4 C 8.09 u. a. -, a. a. O.; Hess. VGH, Urteil vom 21. August 2009 - 11 C 227/08.T -, LKRZ 2010, 66-7.
  • VerfGH Bayern, 18.03.2020 - 17-VII-18

    Popularklage - Neubau

    Zu Recht weisen die Antragsteller zwar darauf hin, dass das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs durch Art. 100 BV (Schutz der Menschenwürde) und Art. 101 BV (Handlungsfreiheit) garantiert wird (vgl. VerfGH vom 17.5.2006 VerfGHE 59, 63/74), nicht nur ein subjektives Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe ist, sondern dass darüber hinaus aus seinem objektivrechtlichen Gehalt die Pflicht der staatlichen Organe folgt, sich schützend und fördernd vor das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit der Bürger zu stellen und es vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 30.4.1987 VerfGHE 40, 58/64; vom 21.12.1989 VerfGHE 42, 188/192; BVerfG vom 9.2.1998 NJW 1998, 2961/2962; vom 2.7.2018 NVwZ 2018, 1555 Rn. 39).
  • VG Schleswig, 26.05.2020 - 1 B 90/20

    Coronaverordnung: Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auf "Aussetzung der

    Die Aufstellung und Umsetzung eines Schutzkonzepts ist Sache des Gesetzgebers, dem grundsätzlich auch dann ein Einschätzungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, wenn er dem Grunde nach verpflichtet ist, Maßnahmen zum Schutz eines Rechtsguts zu ergreifen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 612/12 -, juris, Rn. 41).

    Nur unter besonderen Umständen kann sich der Ermessensspielraum in der Weise verengen, dass allein durch eine bestimmte Maßnahme der Schutzpflicht Genüge getan werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 612/12 -, juris, Rn. 41 m. w. N.).

  • VGH Hessen, 14.02.2019 - 9 C 651/16

    Festlegung der sog. Südumfliegung rechtmäßig

    Es liegen keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die aufzeigen könnten, dass die gegenwärtige Regelung des § 2 Abs. 2 FluglärmG evident untragbar sein könnte und der Gesetzgeber daher mit Blick auf die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht zu einer Nachbesserung verpflichtet sein könnte (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 11. Juli 2017 - 9 C 1497/12.T -, juris Rn.150 ff. mit weiteren Nachweisen; BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 612/12 -, juris Rn. 38 ff.).
  • VGH Bayern, 26.09.2018 - 8 ZB 18.1187

    Kein Erlöschen einer straßenrechtlichen Widmung durch Zwangsversteigerung

    Denn die Ablehnung einer beantragten Beweiserhebung verletzt nur dann das rechtliche Gehör, wenn die dafür angegebenen Gründe im Prozessrecht keine Stütze mehr finden (vgl. BVerfG, B.v. 2.7.2018 - 1 BvR 612/12 - juris Rn. 31; B.v. 22.9.2009 - 1 BvR 3501/08 - juris Rn. 13; BVerwG, B.v. 28.6.2018 - 10 B 20.17 - juris Rn. 9; vgl. auch Höfling/Rixen in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 108 Rn. 212).
  • VG Münster, 07.03.2019 - 10 K 3622/17
    vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 612/12 -, Rn. 42 f. m.w.N, juris.
  • VG Münster, 17.01.2020 - 10 K 7302/17

    Windrad Loevelingloh in Münster-Hiltrup darf sich weiter drehen

  • VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47

    Drittanfechtungsklage gegen die beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis

  • VG Münster, 13.06.2019 - 10 L 354/19
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,22277
BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 682/12 (https://dejure.org/2018,22277)
BVerfG, Entscheidung vom 02.07.2018 - 1 BvR 682/12 (https://dejure.org/2018,22277)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 (https://dejure.org/2018,22277)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,22277) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, Art 103 Abs 1 GG
    Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der beschwerdeführenden Gemeinden im Planergänzungsverfahren bzgl der Nachtflugregelung für den Flughafen Berlin Brandenburg

  • Wolters Kluwer

    Klagen von Anliegergemeinden gegen den Planergänzungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld; Eingeschränkte gerichtliche Kontrolldichte von Verkehrsprognosen; Bstimmung der Wachstumsraten für das Intraplan-Nachtfluggutachten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Klagen von Anliegergemeinden gegen den Planergänzungsbeschluss zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld; Eingeschränkte gerichtliche Kontrolldichte von Verkehrsprognosen; Bstimmung der Wachstumsraten für das Intraplan-Nachtfluggutachten

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör der beschwerdeführenden Gemeinden im Planergänzungsverfahren bzgl der Nachtflugregelung für den Flughafen Berlin Brandenburg

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeinden - und die Grenzen ihres Grundrechteschutzes

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen Flughafen Berlin Brandenburg

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1561
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18

    Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von

    a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Februar 2019 - 2 BvR 1457/18 -, Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2579/17 -, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juni 2019 - 1 BvQ 51/19 -, Rn. 14; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Juli 2019 - 2 BvR 453/19 -, Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1082/18 -, Rn. 14; stRspr).

    Es ist jedoch verpflichtet, die wesentlichen Rechts- und Tatsachenausführungen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (vgl. BVerfGK 18, 83 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14 -, Rn. 18; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.07.2020 - 1 S 1584/18

    Gesamtanlagenschutzsatzung: Anhörung des Ortschaftsrats, Anforderungen an

    Planung hat mithin finalen und keinen konditionalen Charakter (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.07.2018 - 1 BvR 682/12 - NVwZ 2018, 1561; Beschl. v. 17.07.1996 - 2 BvF 2/93 - BVerfGE 95, 1).
  • BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1082/18

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Heilung des

    aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18 -, Rn. 28; stRspr).
  • BVerfG, 19.06.2019 - 2 BvR 2579/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Versagung von Prozesskostenhilfe

    aa) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18 -, Rn. 28; stRspr).

    Er begründet weder eine Pflicht des Gerichts, dem Vortrag der Beteiligten in materiellrechtlicher Hinsicht die richtige Bedeutung beizumessen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. April 2018 - 2 BvR 2435/17 -, Rn. 16), noch der Rechtsansicht eines Beteiligten zu folgen (vgl. BVerfGE 64, 1 ; 87, 1 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, Rn. 19).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel

    Eine Verletzung der gerichtlichen Pflicht, den Vortrag der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, kann nur dann festgestellt werden, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des Falles ergibt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 36/19.VB-3, juris, Rn. 4; BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12, NVwZ 2018, 1561 = juris, Rn. 19, m. w. N.).
  • BVerfG, 14.02.2019 - 2 BvR 1457/18

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen von zentralem

    a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 47, 182 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. August 2017 - 2 BvR 863/17 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, juris, Rn. 19; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 25. September 2018 - 2 BvR 1731/18 -, juris, Rn. 28; stRspr).
  • BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 37.17

    Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des

    Ob der Anspruch auf rechtliches Gehör gewahrt und - worauf Körperschaften des öffentlichen Rechts sich nicht berufen können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. August 2011 - 2 BvG 1/10 - BVerfGE 129, 108 und Kammerbeschluss vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 - NVwZ 2018, 1561 Rn. 17) - effektiver Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährt wird, hängt maßgeblich vom Verlauf der Musterverfahren und insbesondere von der konkreten Ausgestaltung des sich nach deren Durchführung anschließenden sog. Nachverfahrens ab.
  • BVerwG, 21.02.2019 - 9 B 28.18

    Wertabzug wegen Kleinteiligkeit der eingebrachten Grundstücke auf deren Bodenwert

    Das Gericht ist aber weder gehalten, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen, noch muss es das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen wiedergeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung nehmen (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 - NVwZ 2018, 1561 Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2006 - 6 C 19.06 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264 Rn. 30 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.08.2019 - 9 B 21.19

    Anhörungsrüge wegen Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs;

    Es muss vielmehr nur das für die Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung wesentliche Vorbringen verarbeiten, soweit es für die gerichtliche Entscheidungsfindung erheblich ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 - NVwZ 2018, 1561 Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1999 - 9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 S. 3).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - VerfGH 36/19

    Verfassungsbeschwerde betreffend die zivilrechtliche Regelung eines

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 BvR 682/12 -, NVwZ 2018, 1561 = juris, Rn. 19).
  • VGH Bayern, 03.04.2019 - 9 ZB 18.32651

    Gehörkrügen bei Fragen zum IS

  • BVerwG, 12.12.2019 - 9 A 24.19

    Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG ;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht