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BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86 |
Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten
Art. 14 Abs. 1 Satz 1, Art. 19 Abs. 3 GG, keine Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bezogen auf das Eigentumsrecht
Volltextveröffentlichungen (8)
- DFR
Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten
- openjur.de
Eigentumsrecht von Rundfunkanstalten
- Telemedicus
Eigentumsrecht von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
- Telemedicus
Eigentumsrecht von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Rundfunkanstalt
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundrechtsschutz für juristische Personen des öffentlichen Rechts - Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rundfunkanstalt - Grundrechtsfähigkeit - Verfassungsbeschwerde - Vergütung - Urheberrechtlich geschützte Werke
Papierfundstellen
- BVerfGE 78, 101
- NJW 1988, 1715
- NVwZ 1988, 721 (Ls.)
- DVBl 1988, 575
- ZUM 1988, 296
- afp 1988, 128
Wird zitiert von ... (35) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 775/84
Sparkassen
Auszug aus BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86
Die Rüge der Beschwerdeführer, sie würden im Vergleich zu privaten Sendeunternehmen, welche die Vorschrift des § 87 Abs. 3 UrhG mit Erfolg bekämpfen könnten, ungleich behandelt, ist unzulässig, weil sich die Beschwerdeführer als juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht auf das Grundrecht des Art. 3 Abs. 1 GG berufen können (vgl. BVerfGE 75, 192 [200 f.]).Grundrechtsschutz genießen juristische Personen des öffentlichen Rechts insoweit, als sie von ihren Aufgaben her unmittelbar einem bestimmten grundrechtlich geschützten Lebensbereich zugeordnet sind (vgl. BVerfGE 75, 192 [196] m.w.N.).
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
Auszug aus BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86
Dieser Bereich erstreckt sich von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Sendung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1434/86 - BVerfGE 77, 65 [74]) und umfaßt ferner die dazu erforderlichen Hilfstätigkeiten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Januar 1988 - 1 BvR 1548/82 - BVerfGE 77, 346 [354]). - BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86
5. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86
Entscheidend ist allein, daß die Finanzierung der Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insgesamt hinreichend gesichert ist und daß den Anstalten auf diese Weise die Finanzierung derjenigen Programme ermöglicht wird, deren Veranstaltung ihren spezifischen Funktionen nicht nur entspricht, sondern auch zur Wahrnehmung dieser Funktionen erforderlich ist (BVerfGE 74, 297 [342]).
- BVerfG, 13.01.1988 - 1 BvR 1548/82
Presse-Grosso
Auszug aus BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86
Dieser Bereich erstreckt sich von der Beschaffung der Information bis zur Verbreitung der Sendung (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. Oktober 1987 - 2 BvR 1434/86 - BVerfGE 77, 65 [74]) und umfaßt ferner die dazu erforderlichen Hilfstätigkeiten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Januar 1988 - 1 BvR 1548/82 - BVerfGE 77, 346 [354]). - BVerfG, 16.06.1981 - 1 BvL 89/78
3. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86
Die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dient der Gewährleistung freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung (BVerfGE 57, 295 [319]) und nimmt insoweit am Grundrechtsschutz des Art. 5 Abs. 1 GG teil. - BVerfG, 13.01.1982 - 1 BvR 848/77
Freie Mitarbeiter
Auszug aus BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86
Ihnen kommt nur im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Grundrechtsfähigkeit (Art. 19 Abs. 3 GG) zu (BVerfGE 31, 314 [322]; 59, 231 [254 f.]). - BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
Schulbuchprivileg
Auszug aus BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG scheidet als Prüfnorm für verwertungsrechtliche Regelungen aus (BVerfGE 31, 229 [238 und 239]). - BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 23.03.1988 - 1 BvR 686/86
Ihnen kommt nur im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Grundrechtsfähigkeit (Art. 19 Abs. 3 GG) zu (BVerfGE 31, 314 [322]; 59, 231 [254 f.]).
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 276/17
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
Vorliegend ist die Meinungsfreiheit des durch die Entscheidung belasteten, insoweit grundrechtsberechtigten (vgl. zur Grundrechtsberechtigung vom Staat unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten EuGH…, Urteil vom 26. April 2012, DR und TV2 Danmark, C-510/10, EU:C:2012:244, Rn. 12, 57 - für Art. 16 GRCh;… Jarass, in: ders., EU-Grundrechte-Charta, 3. Aufl. 2016, Art. 11 Rn. 19 - für Art. 11 Abs. 2 GRCh; EGMR, RTBF v. Belgien, Urteil vom 29. März 2011, Nr. 50084/06, §§ 5, 94 - für Art. 10 EMRK; so auch BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 74, 297 ; 78, 101 ; 107, 299 ) Inhalteanbieters als unmittelbar mitbetroffenes Grundrecht - und nicht nur als zu berücksichtigendes Interesse - in die Abwägung einzubeziehen. - BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
Eine Ausnahme hat das Bundesverfassungsgericht jedoch für Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts im Hinblick auf die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Rundfunkfreiheit anerkannt (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 78, 101 ). - BVerfG, 11.09.2007 - 1 BvR 2270/05
Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag
Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten und das ZDF als Anstalten des öffentlichen Rechts sowie das Deutschlandradio als Körperschaft öffentlichen Rechts - im Folgenden: Rundfunkanstalten - können mit der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Rundfunkfreiheit geltend machen (vgl. BVerfGE 31, 314 ; 59, 231 ; 74, 297 ; 78, 101 ; 107, 299 ; stRspr; vgl. auch zu Art. 34 EMRK: EGMR…, Urteil vom 30. März 2004 - Beschwerde-Nr. 53984/00 - Radio France gegen Frankreich, Rz. 26).Zur Gewährleistung der Rundfunkfreiheit in der dualen Rundfunkordnung gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner bedarfsgerechten Finanzierung (vgl. BVerfGE 74, 297 ; 78, 101 ; 83, 238 ; 87, 181 ; 89, 144 ; 90, 60 ; stRspr).
Die Mittelausstattung muss nach Art und Umfang den jeweiligen Aufgaben des öffentlichrechtlichen Rundfunks gerecht werden (vgl. BVerfGE 78, 101 ; 87, 181 ; 90, 60 ).
- BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15
In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können …
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt für solche juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die von den ihnen durch die Rechtsordnung übertragenen Aufgaben her unmittelbar einem durch bestimmte Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet sind, wie Universitäten und Fakultäten (vgl. BVerfGE 15, 256 [262]), öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten (BVerfGE 31, 314 [322]; 59, 231 [254]; 78, 101 [102 f.]) und Kirchen (BVerfGE 18, 385 [386 f.]; 42, 312 [322]; 66, 1 [19 f.]). - OLG Stuttgart, 26.09.2018 - 4 U 2/18
Anspruch des Kameramanns des Films "Das Boot" auf weitere Beteiligung nach dem …
Dasselbe gilt für den Schutz des Eigentums aus Art. 14 GG (BVerfGE 78, 101 = NJW 1988, 1715) und Art. 3 Abs. 1 GG (BVerfG, ebenda), denn die "Staatsfreiheit" der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten findet ihre Grundlage allein in der verfassungsverbürgten Freiheit des Rundfunks (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG), woraus sich eine Ausdehnung der Grundrechtsfähigkeit der Rundfunkanstalten auf andere Grundrechte nicht ableiten lässt (BVerfG NJW 1982, 1447).Wie das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung NJW 1988, 1715 klargestellt hat, wäre Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, im Hinblick auf den allein die Beklagten grundrechtsfähig sind, nur dann tangiert, wenn durch verwertungsrechtliche Regelungen des Urheberrechts die Herstellung von Sendungen (oder deren Ausstrahlung) "unmöglich gemacht" würde.
- BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85
6. Rundfunkentscheidung
Zwar kann sich eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt nicht auf das Grundrecht der Pressefreiheit stützen (vgl. BVerfGE 59, 231 [255]; 78, 101 [102 f.]). - BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvF 4/03
Parteibeteiligung an Rundunkunternehmen
Diese umfasst alle Tätigkeiten und Verhaltensweisen, die zur Gewinnung und rundfunkspezifischen Verbreitung von Nachrichten und Meinungen im weitesten Sinne gehören (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 78, 101 ). - LSG Hessen, 27.03.2017 - L 9 AS 331/15
§ 103 Abs. 1 SGB X bietet keine Anspruchsgrundlage für ein Erstattungsbegehren …
Die hiervon bestehenden Ausnahmen (u.a. bzgl. der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Rundfunkfreiheit für Rundfunkanstalten des öffentlichen Rechts, BVerfGE 107, 299, 309 f.; 31, 314, 322; 59, 231, 254; 78, 101, 102 f.) seien vorliegend nicht einschlägig. - OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1071/06
Wettbewerbswidrigkeit eines Online-Videorekorders wegen Jugendschutzverstoß
Dieser Ausschluss der für öffentlich-rechtliche Sendeunternehmen als verfassungskonform angesehen worden ist (BVerfGE 78, 101, 102 f.) steht im Widerspruch zum Wortlaut von Art. 5 Abs. 2 lit. d) der Richtlinie 2001/29/EG, wonach "die Rechtsinhaber" - und mithin auch die in der Richtlinie gleichfalls erwähnten Sendeunternehmen - im Fall der Privatkopie einen gerechten Ausgleich erhalten müssen (Dreier, ebenda;… siehe auch Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl. 2006, § 87 Rdnr. 24;… siehe dazu auch Götting, Beteiligung der Sendeunternehmen an der Pauschalvergütung nach § 54 UrhG, 2004, S. 47 ff.) . - BVerwG, 30.11.2022 - 6 C 12.20
MDR darf Kommentare ohne Sendungsbezug auf seiner Facebook-Seite löschen
Wenn und soweit die Veröffentlichung derartiger Druckwerke diesem Aufgabenkreis als eine lediglich unterstützende Randbetätigung zugeordnet werden könne, sei sie von der Rundfunkfreiheit gedeckt (BVerfG, Urteil vom 5. Februar 1991 - 1 BvF 1/85, 1/88 - BVerfGE 83, 238 ; vgl. auch Beschlüsse vom 13. Januar 1988 - 1 BvR 1548/82 - BVerfGE 77, 346 und vom 23. März 1988 - 1 BvR 686/86 - BVerfGE 78, 101 zu den vom Grundrechtsschutz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erfassten Hilfstätigkeiten). - LG Köln, 03.03.2022 - 14 O 354/21
Urheberrecht, Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens, Berichterstattung über …
- BFH, 16.11.2016 - II R 29/13
Erbschaftsteuerrechtliche Anzeigepflicht eines inländischen Kreditinstituts mit …
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 809/06
- BVerfG, 02.05.2007 - 1 BvR 830/06
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 77/03
Grundrechtsfähigkeit der juristischen Personen des öffentlichen und privaten …
- LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21
- Urheberrecht - Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens - Berichterstattung …
- SG Mainz, 28.05.2018 - S 14 KR 375/15
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - OPS 2010 Nr 8-800 …
- BVerfG, 31.01.2008 - 1 BvR 2156/02
Mangelnde Beschwerdefähigkeit einer als Körperschaft des öffentlichen Rechts …
- BVerfG, 15.08.1994 - 2 BvR 1430/94
Keine Grundrechtsschutz von Sparkassen gegenüber Ermittlungsmaßnahmen
- BVerwG, 26.10.1995 - 2 C 18.94
Gewährung einer Jubiläumszuwendung - Beginn einer zu berücksichtigenden …
- SG Gießen, 30.03.2015 - S 29 AS 871/13
1. Erstattungsansprüchen der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- StGH Niedersachsen, 06.09.2005 - StGH 4/04
Normenkontrollverfahren: Weitgehender Ausschluss mittelbarer Beteiligung von …
- VerfGH Berlin, 14.02.2005 - VerfGH 19/04
- OLG Dresden, 28.11.2006 - 14 U 1070/06
- LG München I, 16.11.2017 - 7 O 8946/17
Keine Teilhabe von Sendeunternehmen an der urheberrechtlichen Geräteabgabe
- BVerfG, 05.04.1993 - 1 BvR 290/93
Grundrechtsfähigkeit einer Handwerksinnung - Territorialer Zuschnitt einer Innung
- KG, 12.04.2006 - 5 Ws 183/06
Strafrestaussetzung bei zeitiger Freiheitsstrafe: Sperrfrist für die Stellung …
- VerfGH Berlin, 25.01.2001 - VerfGH 89/00
Wegen Fristversäumung unzulässige Verfassungsbeschwerde der FU Berlin gegen …
- VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8146/09
Vergabe von Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") …
- VerfG Brandenburg, 20.12.2001 - VfGBbg 51/01
Beschwerdebefugnis; Grundrechtsberechtigung; Gleichheitsgrundsatz; Willkür
- KG, 12.04.2006 - 5 Ws 184/06
Festsetzung einer Sperrfrist für die Antragstellung über eine …
- VG Karlsruhe, 01.12.2005 - 9 K 1698/04
Keine förderungsfähige Investition nach dem IZBB bei Umwidmung ehemaliger …
- VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8148/09
Auswirkungen der Vorschaltung eines Vergabeverfahrens bei der Zuteilung von …
- VG Augsburg, 16.03.2009 - Au 7 K 08.1306
Neuartige Rundfunkempfangsgeräte; Grundgebühr für internetfähigen PC im nicht …
- VG Köln, 09.02.2011 - 21 K 8147/09
Funkfrequenzen im Bereich von 790 bis 862 MHz (sog. "800- MHz- Band") können an …