Volltextveröffentlichungen (4)

• Bundesverfassungsgericht

  Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu fordern

• Jurion

  Haschischkonsum - Medizinisch-psychologisches Gutachten - Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine Fahreignungsprüfung nach Haschisch-Konsum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Fahreignungsuntersuchung

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Voraussetzungen, unter denen Haschischkonsum es rechtfertigen kann, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu fordern

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

  Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei einmaligen Cannabisgebrauch

Papierfundstellen

• BVerfGE 89, 69
• NJW 1993, 2365
• MDR 1993, 1027
• NZV 1993, 413
• StV 1993, 539
• DVBl 1993, 995

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Wird zitiert von ... (272)  

• BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11  

  Landeslisten

  Welcher Grad an Bestimmtheit geboten ist, lässt sich nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betreffenden Norm ab (vgl. BVerfGE 89, 69 ; 103, 111 ; 123, 39 ).
• BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92  

  Cannabis

  Unbestritten ist schließlich, daß ein akuter Cannabisrausch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt (…vgl. hierzu Kreuzer, NStZ 1993, S. 209 ff.;… Maatz/Mille, DRiZ 1993, S. 15 ff.; BVerfGE 89, 69 ).
• VGH Bayern, 25.04.2017 - 11 BV 17.33  

  Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

  Um dies sicherzustellen, ist eine präventive Kontrolle von Kraftfahrern verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich (vgl. BVerfG, B.v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378 und 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69; BVerwG, U.v. 27.9.1995 - 11 C 34.94 - BVerwGE 99, 249).

  Eine verbindliche Regelung, in welchen Fällen welche Aufklärungsmaßnahmen zu ergreifen sind, war zum Zeitpunkt des Erlasses der Fahrerlaubnis-Verordnung veranlasst, da unter der Geltung der Vorgängerregelung des § 15b der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) erhebliche Unsicherheiten insbesondere hinsichtlich der zulässigen Aufklärungsmaßnahmen bei Cannabisbesitz und -konsum aufgetreten waren (vgl. z.B. zu § 15b StVZO BVerfG, B.v. 20.6.2002 - 1 BvR 2062/96 - NJW 2002, 2378; B.v. 30.1.2003 - 1 BvR 866/00 - Blutalkohol 41, 459 und B.v. 24.6.1993 - 1 BvR 689/92 - BVerfGE 89, 69).

 
• BVerfG, 01.04.2008 - 1 BvR 1620/04  

  Elterliche Erziehungspflicht

  Bereits die Androhung eines Zwangsgeldes enthält für den Betroffenen eine Rechtsbeeinträchtigung und ist für ihn damit eine gegenwärtige und unmittelbare Beschwer (vgl. BVerfGE 74, 264 ; 89, 69 ).
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1783/05  

  Roman Esra

  Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass wegen der besonderen Nähe zur Menschenwürde ein Kernbereich privater Lebensgestaltung als absolut unantastbar geschützt ist (vgl. BVerfGE 6, 32 ; 6, 389 ; 27, 344 ; 32, 373 ; 34, 238 ; 35, 35 ; 38, 312 ; 54, 143 ; 65, 1 ; 80, 367 ; 89, 69 ; 109, 279 ).
• OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17  

  Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …

  Welche Anforderungen an die Bestimmtheit zu stellen sind, lässt sich indes nicht generell und abstrakt festlegen, sondern hängt auch von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck der betroffenen Norm ab (BVerfG, Beschlüsse vom 24.7.1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 89, 69-91, juris Rn. 60 …und vom 18.5.1988, - 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205-214, juris Rn. 27, stRspr) sowie davon, in welchem Ausmaß Grundrechte betroffen sind (…BVerfG, Beschlüsse vom 8.1.1981 - 2 BvL 3/77 -, BVerfGE 56, 1-22, juris Rn. 42 …und vom 6.6.2006, - 2 BvR 1349/05 -, BVerfGE 78, 205-214, juris Rn. 27).
• BVerfG, 20.06.2002 - 1 BvR 2062/96  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …

  Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Beschluss vom 24. Juni 1993 (BVerfGE 89, 69) die für den vorliegenden Fall maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen geklärt.

  Denn es fehlte als Grundlage der Überprüfung der Fahreignung des Beschwerdeführers nach § 15 b Abs. 2 StVZO ein hinreichender Gefahrenverdacht, der einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lässt (vgl. BVerfGE 89, 69 ).

  bb) Die vorliegenden Erkenntnisse ergeben, dass die Fahrtüchtigkeit einer Person im akuten Haschischrausch und während der Dauer einer mehrstündigen Abklingphase aufgehoben ist (…vgl. etwa Kannheiser, NZV 2000, S. 57 ;… Brandt, a.a.O., S. 121 ff.;… Geschwinde, Rauschdrogen, 4. Aufl., 1998, Rn. 101;… World Health Organization, Cannabis: a health perspective and research agenda, 1997, S. 15 f.; vgl. hierzu ferner BVerfGE 89, 69 ; 90, 145 ).

  Eine darauf bezogene präventive Kontrolle von Kraftfahrern, wie sie in § 4 Abs. 1 StVG, § 15 b Abs. 2 StVZO vorgesehen war, ist verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfGE 89, 69 ).

  Die Beschränkungen sind nur angemessen, wenn die Behörde im Zuge der Ausübung der gesetzlichen Ermächtigung zur Fahreignungsüberprüfung hinreichend konkrete Verdachtsmomente feststellt, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 89, 69 ).

• OVG Thüringen, 02.02.2017 - 2 EO 887/16  

  Entziehung der Fahrerlaubnis, oder: Reichsbürger sind (wohl) geisteskrank

  Ein nur auf die entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels hindeutender Umstand kann kein hinreichender Grund für die Anforderung eines Gutachtens sein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 - Juris, Rn. 22 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 15. Juni 2012 - OVG 1 S 71.12 - Juris, Rn. 4 und Dauer in Hentschel/König/ders., Straßenverkehrsrecht, 44. Auflage 2017, Rn. 23 zu § 11 FeV, jeweils m. w. N.; zu den Anforderungen an die Eignungsbedenken bei der Anordnung anderer Aufklärungsmaßnahmen vgl. ferner BVerfG, Beschlüsse vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - Juris, Rn. 60 und 63, …und vom 20. Juni 2002 - 1 BvR 2062/96 - Juris, Rn. 54).
• BGH, 17.02.2010 - XII ZB 68/09  

  Verweigerung der Mitwirkung eines Elternteils an einer psychiatrischen …

  Würde ihre Weigerung als missbilligenswertes Verhalten gewertet, welches beweisrechtliche Nachteile nach sich zöge, läge in dieser Würdigung zugleich ein ungerechtfertigter Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mutter (Sauer FamRZ 2005, 1143, 1144; vgl. auch BVerfGE 89, 69, 84).
• BVerfG, 04.12.2002 - 2 BvR 400/98  

  Doppelte Haushaltsführung

  Dafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 88, 87 ; 89, 15 ; 89, 69 ; 90, 46 ; 91, 346 ; 95, 267 ; 97, 271 ; 98, 365 ; 99, 367 ; vgl. auch BVerfGE 99, 341 ).
• BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10  

  Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in …
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04  

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …
• BVerfG, 20.05.2003 - 1 BvR 2222/01  

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 durch zwangsweise Durchführung von …
• BAG, 12.09.2006 - 9 AZR 271/06  

  Personalakte - Aufbewahrung von Gesundheitsdaten
• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01  

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …
• BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03  

  Rechenschaftsbericht
• BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90  

  Vaterschaftsauskunft
• BVerfG, 08.02.2001 - 2 BvF 1/00  

  Wahlprüfung Hessen
• BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 1107/09  

  Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten …
• BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11  

  Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle …
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99  

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 32.12  

  Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis; Fahreignung; …
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1572/10  

  Auflage der Fortsetzung einer Psychotherapie im Rahmen einer Umgangsregelung …
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99  

  Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
• BAG, 12.08.1999 - 2 AZR 55/99  

  Verhaltens- bzw. personenbedingte Kündigung
• VGH Bayern, 25.01.2006 - 11 CS 05.1453  

  Ärztliches Gutachten kann unter Umständen auch bei nur einmaligem Cannabiskonsum …
• VG Freiburg, 09.08.2017 - 4 K 4224/17  

  Fahrerlaubnisentziehung - unbestimmte Gutachtenaufforderung wegen abwegiger …
• ArbG Hamburg, 01.09.2006 - 27 Ca 136/06  

  Verdachtsunabhängige Suchtmittelkontrollen
• BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 48.96  

  Straßenverkehrsrecht - Drogenscreening bei Fahreignungszweifeln infolge …
• BVerfG, 08.07.2002 - 1 BvR 2428/95  

  Verfassungsbeschwerden gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
• BVerfG, 09.08.1995 - 1 BvR 2263/94  

  DDR-Rechtsanwälte
• BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04  

  Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis
• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94  

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 10 S 985/02  

  Sofortvollzug einer Fahrerlaubnisentziehung nach Alkoholfahrt eines …
• BVerfG, 06.06.2006 - 2 BvR 1349/05  

  Informationelle Selbstbestimmung (unzulässige Weisung im Rahmen der …
• LG Frankenthal, 30.12.2015 - 4 O 358/15  

  Zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls durch Dashcam-Aufnahmen
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00  

  Normenkontrolle der Gefahrtier-Verordnung - Kampfhunde
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04  

  Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil
• OVG Bremen, 08.03.2000 - 1 B 61/00  

  Medizinisch-psychologisches Gutachten wegen Cannabis-Konsums eines Kraftfahrers
• VGH Baden-Württemberg, 09.08.1994 - 10 S 1430/94  

  Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2008 - L 5 KR 6123/07  

  Notwendigkeit eines Vergabeverfahrens zum Abschluss von Rabattverträgen in der …
• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97  

  Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …
• VGH Bayern, 24.08.2010 - 11 CS 10.1139  

  Alkoholabhängigkeit
• BVerwG, 21.01.1994 - 11 B 116.93  

  Fahrverbot und Entzug der Fahrerlaubnis
• BVerfG, 30.04.2008 - 1 BvR 370/07  

  Festsetzung des Gegenstandswerts für das Verfahren vor dem …
• BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69.12  

  Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung; …
• BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R  

  Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
• VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955  

  Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
• OVG Hamburg, 15.12.2005 - 3 Bs 214/05  

  (Anordnung der sofortigen Vollziehung bei Fahrerlaubnisentziehung als Regelfall; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00  

  Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
• OLG Saarbrücken, 19.10.2009 - 6 UF 48/09  

  Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Anordnung …
• VGH Baden-Württemberg, 24.05.2002 - 10 S 835/02  

  Fehlende Kraftfahreignung auch nach einmaligem Betäubungsmittelkonsum
• VGH Bayern, 27.09.2010 - 11 CS 10.1104  

  Feststehender gelegentlicher Konsum von Cannabis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99  

  Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
• OVG Bremen, 30.06.2003 - 1 B 206/03  

  Kokain; Fahrerlaubnis; Kraftfahreignung
• VGH Bayern, 10.04.2018 - 11 BV 18.259  

  Entziehung der Fahrerlaubnis auch bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
• LSG Sachsen, 25.01.2012 - L 1 KR 145/11  

  Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen …
• BGH, 07.11.2013 - III ZR 54/13  

  Lehranalysevertrag: Anspruch eines Lehranalysanden auf Herausgabe von Kopien …
• VGH Bayern, 13.05.2013 - 11 ZB 13.523  

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; Nachweis eines zweiten Konsumakts; Rückschluss von …
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2002 - 10 S 1164/02  

  Verdacht des Alkoholismus bei Berufskraftfahrer - Beibringung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.2004 - 10 S 2796/03  

  Medizinisch-psychologisches Gutachten ohne Hinweis auf Wiederholung lange …
• BVerfG, 29.04.2008 - 2 BvR 136/05  

  Festsetzung des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2003 - 10 S 1294/03  

  Fahrerlaubnisentziehung - Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 927/01  

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Beibringung …
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 14 C 12.308  

  Biotopschutz; keine Genehmigungsbedürftigkeit nach anderen Rechtsvorschriften; …
• BGH, 14.01.2009 - 1 StR 470/08  

  Bestechung; Amtsträgereigenschaft (Durchführung einer medizinisch-psychologischen …
• BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 131/00  

  Außerordentliche Kündigung, Betäubungsmittel
• VGH Bayern, 19.01.1998 - 11 B. 95.2282  

  Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Fahrzeugen durch …
• OVG Saarland, 27.07.2006 - 1 W 33/06  

  Zur Erforderlichkeit einer medizinisch-psychologischen Begutachtung für die …
• VGH Bayern, 13.12.2017 - 11 BV 17.1876  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum
• VG Sigmaringen, 27.11.2012 - 4 K 3172/12  

  Fahreignungszweifel wegen politischer Äußerungen
• OVG Hamburg, 23.06.2005 - 3 Bs 87/05  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen der Weigerung der Beibringung eines …
• VG Freiburg, 04.03.2011 - 4 K 314/11  

  Grundrechte, Polizeirecht: Untersagung von Gehsteigbefragungen durch …
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2002 - 10 S 2699/01  

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums für Berufskraftfahrer
• VGH Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 10 S 1827/93  

  Fehlende Kraftfahreignung wegen der Möglichkeit des sogenannten Echorausches bei …
• BVerfG, 30.01.2003 - 1 BvR 866/00  

  Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund eines einmalig festgestellten …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 10 S 2270/02  

  Gelegentlicher Cannabiskonsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2002 - 19 B 1507/01  

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung eines …
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15  

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
• OVG Hamburg, 17.12.2007 - 1 Bf 191/07  

  Einführung derKostendämpfungspauschale für Beamte und Richter ist rechtmäßig
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2006 - 1 M 64/06  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
• VGH Bayern, 30.03.2006 - 11 ZB 05.722  

  Straßenverkehrsrecht: Fehlende Fahreignung infolge emotionaler Reifungsstörung …
• OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen erheblichen Cannabiskonsums und …
• VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00  

  Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis …
• VG Düsseldorf, 20.02.2014 - 6 K 6737/12  

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Aggressionspotenzial; medizinisch-psychologisches …
• SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10  

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem § 80a Abs 1 SGB 7 - …
• VGH Bayern, 18.04.2011 - 11 C 10.3167  

  Polyvalenter Betäubungsmittelgebrauch (Cannabis, Kokain, Amfetamin, Ecstasy)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1998 - 25 A 4670/95  

  Berufsfreiheit; Beruf; Betrieb einer medizinisch-psychologischen …
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2001 - 10 S 2032/00  

  Fahrerlaubnisentziehung: Verdacht auf Alkoholmissbrauch - Beibringung eines …
• BVerwG, 30.03.2016 - 5 B 11.16  

  Parlamentsvorbehalt; Ermächtigung zum Ausschluss von Beihilfeleistungen durch …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2010 - 1 M 103/10  

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Einnahme harter Drogen hängt nicht von Erreichen …
• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09  

  Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines …
• VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.616  

  Begutachtung auf die Eignung im Sinne von § 3 FeV ohne dahingehende klare …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2003 - 10 S 1907/02  

  Fahreignung und regelmäßiger Konsum von Drogen, hier: Cannabis.
• VG Freiburg, 09.03.2000 - 4 K 419/00  

  Entziehung der Fahrerlaubnis und Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins; …
• VGH Baden-Württemberg, 23.12.1993 - 10 S 2638/93  

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei gewohnheitsmäßigem Drogenkonsum - Vorlage eines …
• VGH Bayern, 25.04.2016 - 11 CS 16.227  

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines angeforderten psychiatrischen …
• VGH Baden-Württemberg, 16.06.2003 - 10 S 430/03  

  Cannabiskonsum - regelmäßiger Konsum - Gutachtenbeibringung - Weigerung
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 10 S 639/98  

  Fahrerlaubnisentziehung: Zweifel an der Kraftfahreignung bei Cannabiskonsum - …
• VGH Bayern, 03.09.2002 - 11 CS 02.1082  

  Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel, Regelmäßiger Cannabiskonsum
• VG Berlin, 21.03.2000 - 27 A 331.00  

  Bei festgestelltem Cannabiskonsum kann Anordnung eines ärztlichen Gutachtens …
• OVG Sachsen, 05.03.1998 - 3 S 132/98  

  Drogenscreening
• VG Gelsenkirchen, 20.09.2013 - 9 L 807/13  

  Gutachtenaufforderung; Verhältnismäßigkeit; Wahlmöglichkeit; Blut- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2011 - 1 A 440/10  

  Vorstand der Deutschen Telekom AG handelt bei der Versetzung eines Mitarbeiters …
• BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.94  
• BVerwG, 14.07.1995 - 11 B 35.95  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Haschischkonsums
• OVG Niedersachsen, 02.05.2013 - 12 LA 179/12  

  Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei Cannabiskonsum
• OVG Hamburg, 26.06.2009 - 1 Bf 190/07  

  Beamtenrechtliche Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Gleichbehandlung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2013 - 2 A 11256/12  

  Zur Pflichtuntersuchung eines Feuerwehrbeamten durch den Betriebsarzt
• VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15  

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 6 B 902/16  

  Polizeidienstfähigkeit; Verwendungsfähigkeit; Untersuchungsanordnung; …
• VGH Bayern, 29.06.2016 - 21 B 16.527  

  Kein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins mangels Mitwirkung an …
• VG Düsseldorf, 24.11.2015 - 6 L 3298/15  

  Medizinisch-psychologische Untersuchung; Aggressionspotenzial; Nachstellung
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2015 - 4 S 6.15  

  Untersuchungsanordnung; statthafter (Eil-)Antrag; Verwaltungsaktqualität …
• BVerwG, 28.06.1996 - 11 B 36.96  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Anforderung …
• BVerwG, 14.10.1994 - 1 B 153.93  

  Befreiung von der Beitragspflicht des Rechtsanwaltsversorgungswerks auch für …
• OLG Köln, 17.02.2016 - 18 U 127/14  

  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
• OVG Bremen, 19.10.2011 - 2 B 148/11  

  Aggressivität unter Alkoholeinfluß, wiederholte - medzinisch-psychologisches …
• OLG Braunschweig, 05.11.2008 - 1 W 64/08  

  Anordnung der Vorlage von Beweismitteln durch das Gericht gegenüber einem am …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1994 - 10 S 2863/93  

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht einer psychischen Störung - Beibringung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2008 - 3 M 503/08  

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• OVG Sachsen, 08.11.2001 - 3 BS 136/01  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, …
• VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874  

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477  

  Zuschlag zu den Dienstbezügen bei begrenzter Dienstfähigkeit; Feststellung, dass …
• OVG Saarland, 29.12.2005 - 1 Y 15/05  

  Anforderungen an die fachärztliche Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung
• OVG Niedersachsen, 23.12.2004 - 8 ME 169/04  

  Widerruf einer Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Altenpfleger
• OVG Saarland, 18.09.2003 - 1 W 24/03  

  Fahreignung; Fahrzeugführer; Teilnahme am Straßenverkehr
• OVG Hamburg, 03.12.2002 - 3 Bs 253/02  

  Besitz von Cannabis
• VGH Baden-Württemberg, 31.10.2002 - 10 S 1996/02  

  Fahrerlaubnisentziehung bei bereits von Anfang an fehlender Fahreignung
• VGH Baden-Württemberg, 28.09.1995 - 10 S 2474/95  

  Fahrerlaubnisentziehung: Anordnung eines Drogenscreenings bei Erwerb von …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1995 - 10 S 163/95  

  Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
• BVerwG, 21.02.1994 - 11 B 120.93  

  Medizinisch-psychologisches Gutachten über die Fahreignung bei Blutalkoholwert …
• LSG Sachsen, 06.12.2012 - L 1 KR 172/11  

  Krankenversicherung - beitragspflichtige Einnahme; Beitragsverfahrensgrundätze …
• OVG Saarland, 06.06.2007 - 1 B 145/07  

  Vorläufiger Rechtsschutz - Entziehung der Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit …
• VGH Bayern, 08.03.2006 - 11 CS 05.1678  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums, Klärung …
• VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05  

  EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.1998 - 3 S 132/98  

  StVG § 4 Abs. 1, Abs. 4; StVZO § 15b Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3
• VG Düsseldorf, 02.05.2011 - 6 L 584/11  

  Zur Anordnung einer MPU bei Verzicht auf die Fahrerlaubnis während der Probezeit
• VGH Bayern, 25.10.2010 - 11 ZB 08.3166  

  Einmalige Verkehrsteilnahme mit einer Blutalkoholkonzentration von unter 1,6 ‰
• OVG Niedersachsen, 15.11.2002 - 12 ME 700/02  

  Fahrerlaubnisentziehung wegen gelegentlichen Cannabiskonsums in jugendlichem …
• OVG Saarland, 07.01.1999 - 9 V 28/98  

  Fahrerlaubnisentziehung; Drogenkonsum; Cannabis; Enthemmung ; Herbeiführung …
• OVG Hamburg, 31.07.1996 - Bs VI (VII) 176/95  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• VG Berlin, 15.03.1996 - 11 A 662.95  
• BVerwG, 14.07.1995 - 11 PKH 7.95  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Haschischkonsums - Zweifel an der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.03.1994 - 7 B 10161/94  

  Eignung; Führen; Fahrzeug; Zweifel; Punkte; Punktsystem; Untersuchung; Straftat
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2013 - 2 B 10922/13  

  Mitbestimmungspflichtigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich zur …
• ArbG Berlin, 16.11.2012 - 28 Ca 14858/12  

  Unterlassungs-, Widerrufs- und Entschädigungsanspruch des ausgeschiedenen …
• VGH Bayern, 27.07.2005 - 11 CS 05.801  

  Verpflichtung zur "gestuften" Durchführung des Begutachtungsverfahrens nach …
• OVG Niedersachsen, 19.06.2001 - 12 LA 2108/01  

  Kein isolierter Rechtsschutz gegen Mitteilungen an das Verkehrszentralregister
• VG Karlsruhe, 07.12.2000 - 8 K 3060/00  

  Begriff des gelegentlichen Konsums
• VGH Baden-Württemberg, 16.07.1998 - 10 S 1461/97  

  Fahrerlaubnisentziehung: Eignungsgutachten bei sogenannten Ersttätern
• OVG Hamburg, 07.07.1997 - BS VI 93/94  
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1994 - 19 A 1782/94  

  Haschisch- Konsum; Kraftfahrtauglichkeit; Medizinisch- psychologische …
• BVerwG, 26.10.2016 - 3 PKH 6.16  

  Vorliegen einer die Fähigkeit zum sicheren Führen von Kraftfahrzeugen …
• OLG Köln, 12.01.2016 - 18 U 127/14  

  Höhe der Vergütung für die Tätigkeit als Schlichtungstelle für Verbraucher im …
• VG Hannover, 08.03.2013 - 3 A 2347/11  

  Fehlende Rechtsgrundlagen zur Erhebung jugendhilferechtlicher Kostenbeiträge
• VG München, 26.07.2011 - M 16 K 11.1633  

  Vereinbarkeit der Altergrenze für Prüfingenieure mit höherrangigem Recht
• VG Augsburg, 15.10.2008 - Au 3 S 08.1381  

  Entzug der Fahrerlaubnis; Aushändigung eines Führerscheins; Cannabishandel; vier …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 5 ME 267/07  

  Rücknahme der Zuerkennung von Unfallausgleich; Verwertungsverbot hinsichtlich des …
• VG Augsburg, 09.03.2005 - Au 3 S 05.167  

  Allein aus einem erheblichen Alkoholkonsum ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2003 - 1 L 431/02  

  Spielhalle, Sperrzeit, Spielbank
• OVG Hamburg, 24.10.1997 - Bs VI 55/97  

  Zu Eignungszweifeln wegen Drogenkonsums und zur Mitwirkung des …
• OLG Brandenburg, 12.06.2018 - 2 U 16/17  

  Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Reaktivierung eines wegen Krankheit in …
• VG Cottbus, 29.06.2017 - 1 K 680/16  

  Erteilung der Fahrerlaubnis
• VG Neustadt, 20.01.2016 - 1 K 936/15  

  MPU-Anordnung wird vom Verwaltungsgericht nicht geprüft
• OVG Saarland, 08.05.2012 - 1 A 235/11  

  Umdeutung eines fehlerhaften Aberkennungsbescheids in einen die Nichtgeltung der …
• OVG Saarland, 22.11.2000 - 9 W 6/00  

  Begriff des gelegentlichen Konsums
• BVerwG, 09.12.1996 - 11 B 93.96  

  Straßenverkehrsrecht - Behebung von Eignungszweifeln bei Cannabis-Konsum
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1995 - 7 B 11339/95  

  Ausländischer Führerschein; Deutsche Fahrerlaubnis; Umtausch; Erlöschen der …
• VG Ansbach, 13.11.2008 - AN 15 S 08.01900  

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; tatsachengestützte Bedenken wegen fehlender …
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.09.2007 - 1 O 190/07  

  Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
• VG Potsdam, 08.07.2005 - 10 L 279/05  
• VGH Baden-Württemberg, 15.05.2001 - 10 S 2699/01  
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 10 S 1394/98  

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholeinfluß und …
• VGH Bayern, 29.07.1996 - 11 B 96.285  
• VG Minden, 08.09.2011 - 9 L 352/11  
• VG Augsburg, 28.02.2008 - Au 3 S 08.114  

  Die Forderung nach Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist …
• VGH Bayern, 04.02.2008 - 11 CS 07.2965  

  Forderung nach einjähriger Betäubungsmittelabstinenz bei nicht drogenabhängigen …
• VG Augsburg, 25.07.2006 - Au 3 S 06.869  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Cannabiskonsum
• VG Neustadt, 17.01.2005 - 4 L 2998/04  

  Führerscheinentzug bei Blutalkoholkonzentration von über 3 Promille
• VG Stuttgart, 20.12.2002 - 3 K 5371/02  

  Kraftfahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis
• OLG Köln, 10.03.1999 - 2 U 99/98  
• VGH Bayern, 14.01.1998 - 8 A 95.40057  
• BVerfG, 03.05.1996 - 1 BvR 398/96  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigem Cannabiskonsums
• VG Sigmaringen, 03.05.1994 - 3 K 655/94  

  Echorausch; Cannabiskonsum; Straßenverkehr; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung …
• OVG Schleswig-Holstein, 03.04.2014 - 2 LB 1/13  

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis bei nachgewiesener jahrelangen Drogenabstinenz …
• VG Saarlouis, 16.11.2009 - 10 L 905/09  

  Verhältnismäßigkeit einer ärztlichen Untersuchung der Kraftfahreignung u.a. in …
• VG Minden, 27.10.2006 - 3 L 711/06  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt, …
• VG Sigmaringen, 12.05.2005 - 4 K 708/05  

  Pflicht zur Anerkennung von EU-Führerscheinen steht der Überprüfung der …
• OVG Saarland, 11.12.1998 - 4 P 1/98  

  Ausbildungsverhältnis: Weiterbeschäftigung - BPersVG § 9 Abs. 4 - bei …
• BVerwG, 10.12.1996 - 11 B 95.96  

  Straßenverkehrsrecht - Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer MPU bei …
• BVerwG, 16.10.1995 - 11 B 142.95  

  Straßenverkehrsrecht: Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung …
• VGH Bayern, 22.05.2017 - 11 ZB 17.637  

  Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
• VG München, 18.03.2014 - M 5 K 13.4557  

  Kostenentscheidung; Widerspruchsbescheid; billiges Ermessen; Ermessensreduzierung …
• VGH Bayern, 18.04.2011 - 11 CS 10.3168  

  Polyvalenter Betäubungsmittelgebrauch (Cannabis, Kokain, Amfetamin, …
• VG Augsburg, 18.05.2006 - Au 3 S 06.560  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• VG Sigmaringen, 08.12.2003 - 2 K 1918/03  

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Ausräumen von Eignungszweifeln
• BVerwG, 19.12.1996 - 2 B 91.96  

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Überprüfbarkeit einer amtsärztlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1996 - 10 S 2099/96  

  Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
• VG München, 04.12.2014 - M 6a S 14.3673  

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge wegen Nichtvorlage eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2013 - 16 B 820/13  

  Anwendung der Nichteignungsfiktion i.R.d. Erteilung der Fahrerlaubnis
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2010 - 3 M 407/10  

  Entzug der Fahrerlaubnis bei Konsum von Betäubungsmitteln
• OVG Saarland, 08.06.1994 - 3 W 15/94  

  Einbringen eines Gutachtens über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im …
• VG Bremen, 07.07.2017 - 5 V 555/17  

  Fahrerlaubnisentziehung Alkoholmissbrauch - Einholung eines ärztlichen Gutachtens
• VG Cottbus, 07.08.2015 - 1 L 261/15  
• VGH Bayern, 27.10.2011 - 11 CS 11.1192  

  Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar; …
• VG Ansbach, 15.12.2008 - AN 15 S 08.01950  

  Widerruf von Waffenbesitzkarten; tatsachengestützte Bedenken wegen fehlender …
• VG Neustadt, 07.05.2008 - 3 L 416/08  

  Entziehung der Fahrerlaubnis trotz positivem medizinisch-psychologischem …
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 3 S 3157/98  

  Normenkontrolle einer Entwicklungssatzung: Bestimmtheit des räumlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.1996 - 7 B 12021/96  

  Fahrerlaubnisinhaber; Konsum von Canabis; Führen eines Kraftfahrzeugs; …
• VG Würzburg, 30.07.2018 - W 8 K 17.1467  

  Veterinär- und Lebensmittelüberwachung
• VG Augsburg, 03.07.2008 - Au 3 S 08.780  

  Aberkennung; Gebrauchmachen von ausländischer Fahrerlaubnis; wiederholte …
• VG Gelsenkirchen, 04.07.2006 - 7 L 631/06  

  Vorbeugender Rechtsschutz, Anfechtbarkeit einer Anordnung
• VG Düsseldorf, 01.06.2005 - 6 K 650/05  

  Straßenverkehrsrecht: Kostenerstattung für eine toxikologische Untersuchung im …
• VG Karlsruhe, 30.10.2001 - 11 K 2179/01  

  Fahrerlaubnisentziehung - Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2000 - 4 L 30/00  

  Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
• VG Würzburg, 02.07.1996 - W 10 S 96.667  
• BVerfG, 19.05.1994 - 1 BvR 322/94  

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Vollständige Durchführung des …
• VG Neustadt, 25.01.2016 - 3 K 542/15  

  Erteilung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige …
• VG München, 29.10.2014 - M 5 E 14.4731  

  Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; formelle und inhaltliche …
• VG Augsburg, 11.08.2011 - Au 7 S 11.1062  

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; …
• VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1764/01  

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung …
• VG Karlsruhe, 02.02.2001 - 10 K 3593/00  

  Fahrerlaubnisentziehung - gelegentlicher Cannabis-Konsum)
• OVG Niedersachsen, 31.07.1996 - 12 M 4290/96  

  Entziehung der Fahrerlaubnis;; Eignungsgutachten; Entziehung (Fahrerlaubnis); …
• BVerwG, 24.01.1994 - 11 B 90.93  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Hessen, 15.11.1993 - 2 NG 1666/93  

  Normenkontrolle einer Zuständigkeitsanordnung in Beihilfeangelegenheiten - kein …
• VG Augsburg, 16.06.2017 - Au 7 S 17.652  

  Anordnung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Antragsteller, Cannabis, …
• VG Augsburg, 21.04.2017 - Au 7 K 16.1188  

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 17.03.2017 - Au 7 S 17.6  

  Anordnung eines Sofortvollzugs- Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Augsburg, 13.11.2014 - Au 2 E 14.1317  

  Recht der Landesbeamten; Beamter der Bayerischen Bereitschaftspolizei; …
• VG Augsburg, 08.10.2012 - Au 2 E 12.1291  

  Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
• VG Minden, 12.01.2012 - 9 K 1493/11  

  Voraussetzungen für eine "Umschreibung" einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § …
• OVG Hamburg, 19.10.2011 - 2 B 148/11  

  Zur Anordnung einer MPU bei mehreren Alkoholauffälligkeiten ohne Zusammenhang mit …
• VGH Bayern, 07.03.2011 - 11 ZB 11.48  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten …
• VG Minden, 02.12.2010 - 9 L 627/10  

  Anordnung der Pflicht zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens …
• VG München, 14.07.2010 - M 6a S 10.2707  

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen nicht vorgelegtem Gutachten
• VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 490/09  

  Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen …
• VG Stuttgart, 31.01.2003 - 3 K 5717/02  

  Kein Schluss auf fehlende Fahreignung bei einmaligem zwei Jahre zurückliegenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1999 - 19 B 1464/99  
• VGH Baden-Württemberg, 12.03.1998 - 10 S 217/98  

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen: Anforderung eines Drogenscreenings
• VG Karlsruhe, 11.12.1997 - 12 K 4284/97  

  Straßenverkehrsrecht: Fahreignungszweifel nach Betäubungsmittelkonsum, Cannabis
• BVerwG, 04.07.1996 - 11 B 44.96  

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Abweichung von Entscheidungen …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.1996 - 3 M 88/95  
• BVerwG, 12.07.1995 - 11 B 5.95  

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Vorlage eines medizinisch-psychologischns …
• BVerwG, 28.01.1994 - 11 B 165.93  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.01.1994 - 11 B 100.93  

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Bayreuth, 06.06.2016 - B 5 E 16.386  

  Unbegründeter Antrag auf einstweilige Anordnung gegen amtsärztliche Untersuchung …
• VG München, 16.02.2011 - M 1 S 11.317  

  Privater Alkoholmissbrauch; Anhaltspunkte für einmalige Trunkenheitsfahrt mit 0,9 …
• VG Augsburg, 20.07.2010 - Au 7 S 10.927  

  Entzug der Fahrerlaubnis; Ungeeignetheit; fehlendes Trennvermögen bei 3,6 ng/ml …
• VG München, 02.07.2009 - M 1 S 09.2394  

  Alkoholmissbrauch; Anordnung einer MPU; Zusammenhang zwischen erhöhtem …
• ArbG Suhl, 19.03.2009 - 5 Ca 886/08  
• VGH Bayern, 04.09.2008 - 11 ZB 07.655  

  Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
• VG Ansbach, 10.04.2008 - AN 10 S 08.00439  

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Mofas; gelegentliche Einnahme von …
• VG Ansbach, 18.08.2006 - AN 10 S 06.02620  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Nichtbeibringung eines …
• VG Hamburg, 02.08.2006 - 15 E 2211/06  

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer neurologisch-psychiatrischen Untersuchung
• VG Oldenburg, 04.02.2003 - 7 B 142/03  

  Anspruch auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Anordnung einer …
• VG Karlsruhe, 17.04.2001 - 5 K 1175/00  

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, Anforderung …
• VG Berlin, 03.04.2000 - 27 F 83.99  

  Entscheidung einer Sache als Einzelrichter bei Übertragung der Sache durch die …
• OVG Niedersachsen, 16.10.1998 - 12 M 4658/98  

  Fahrerlaubnis; Entziehung;; Cannabiskonsum; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnis …
• OVG Saarland, 04.08.1994 - 3 W 24/94  

  Gutachten über die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf das …
• VG München, 23.12.2009 - M 1 S 09.5260  

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
• VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 7 K 08.1113  

  Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachten; psychische Erkrankung
• VG Ansbach, 11.02.2009 - AN 10 K 08.01811  

  Entzug der Fahrerlaubnis; Führen eines Kfz unter Einfluss von Cannabis (THC 1,6 …
• VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 S 08.1261  

  Entzug der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage; Facharztgutachten; psychische Erkrankung
• VG Sigmaringen, 08.12.2003 - 2 K 1913/03  

  Keine Löschung von Punkten, nachdem die Entziehung der Fahrerlaubnis wieder …
• VG Hamburg, 02.05.2003 - 15 VG 1487/03  

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
• VG Stuttgart, 15.11.2001 - 10 K 3920/01  

  Kraftfahreignung; medizinisch-psychologisches Gutachten; Verurteilung aufgrund …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.1996 - 7 B 12021196  

  StVG § 4 Abs. 1; StVZO § 15b Abs. 1
• VG Neustadt, 24.08.2005 - 3 L 1279/05  
• VG Ansbach, 17.05.2000 - AN 10 S 00.00501  

  Keine MPU bei gelegentlichem THC-Konsum - ärztlich angeordnete Schmerztherapie