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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90, 1 BvR 692/90   

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https://dejure.org/1996,5
BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90, 1 BvR 692/90 (https://dejure.org/1996,5)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.1996 - 1 BvR 609/90, 1 BvR 692/90 (https://dejure.org/1996,5)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 1996 - 1 BvR 609/90, 1 BvR 692/90 (https://dejure.org/1996,5)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Kindererziehungszeiten

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden betreffend die rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten erfolgreich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit der Bewertung von Kindererziehungszeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten teilweise verfassungswidrig

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gleichheitsatz - Rentenversicherung - Kindererziehungszeit

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Rentenversicherung; Verfassungswidrigkeit der rentenrechtlichen Bewertung von Kindererziehungszeiten

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 94, 241
  • NJW 1996, 2293
  • NVwZ 1996, 997 (Ls.)
  • FamRZ 1996, 1137
  • DVBl 1996, 1385 (Ls.)
  • BB 1996, 1509
  • DB 1996, 1418
 
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Wird zitiert von ... (180)

  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Nach § 78 Satz 2 BVerfGG, der im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist (vgl. BVerfGE 94, 241 ; 99, 202 ; 128, 326 ; 129, 49 ), kann das Bundesverfassungsgericht weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen gleichfalls für nichtig erklären.

    Dies gilt auch für die Unvereinbarkeitserklärung (vgl. BVerfGE 128, 326 ; 132, 179 ) und für inhaltsgleiche Bestimmungen anderer Gesetze desselben Normgebers (vgl. BVerfGE 94, 241 ; für Nachfolgegesetze auch BVerfGE 99, 202 ; 104, 126 ).

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Die genannte Vorschrift ist im Verfassungsbeschwerdeverfahren entsprechend anzuwenden (BVerfGE 18, 288 ; 40, 296 ; 91, 1 ; 92, 53 ; 94, 241 ; 98, 365 ; 104, 126 ; 110, 94 ).
  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 492/14

    Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung

    b) Der Schutzbereich des Art. 6 Abs. 4 GG ist nicht eröffnet, weil § 113 Satz 2 InsO nicht allein Mütter betrifft (BVerfG 12. März 1996 - 1 BvR 609/90, 1 BvR 692/90 - zu C III der Gründe, BVerfGE 94, 241) .
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