Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 12.07.1983

Rechtsprechung
   BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77   

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https://dejure.org/1980,14
BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77 (https://dejure.org/1980,14)
BVerfG, Entscheidung vom 18.06.1980 - 1 BvR 697/77 (https://dejure.org/1980,14)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 (https://dejure.org/1980,14)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    Das Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe (§ 5 Satz 1; § 6 Nr. 3 StBerG 1975) ist mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar

  • Wolters Kluwer

    Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe ist nicht verfassungsgemäß

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 54, 301
  • NJW 1981, 33
  • MDR 1981, 113
  • DB 1980, 2222
  • DB 1981, 287
  • BStBl II 1980, 706
 
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Wird zitiert von ... (209)

  • OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

    Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 -

    Die in Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistete Berufsfreiheit umfasst jede Tätigkeit, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (BVerfG, Urteil vom 11.6.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 -444, juris Rn. 55; Beschluss vom 18.6.1980 - 1 BvR 697/77 -, BVerfGE 54, 301 -341, juris Rn. 35).
  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Der Eingriff muss zur Erreichung eines legitimen Eingriffsziels geeignet sein und darf nicht weiter gehen, als es die Gemeinwohlbelange erfordern; ferner müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 54, 301 ; 101, 331 ; 141, 121 ).
  • BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 558/91

    Glykol

    "Beruf" ist jede Tätigkeit, die auf Dauer berechnet ist und der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dient (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 54, 301 ; 68, 272 ; 97, 228 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 697/77   

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https://dejure.org/1983,2623
BVerfG, 12.07.1983 - 1 BvR 697/77 (https://dejure.org/1983,2623)
BVerfG, Entscheidung vom 12.07.1983 - 1 BvR 697/77 (https://dejure.org/1983,2623)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Juli 1983 - 1 BvR 697/77 (https://dejure.org/1983,2623)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Erstattung von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 65, 72
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93

    Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Die Anfertigung und Beigabe von Mehrstücken der Verfassungsbeschwerde und der dieser beigefügten Anlagen (§ 133 Abs. 1 Satz 1 ZPO ) gehören deshalb regelmäßig zur ordentlichen Geschäftstätigkeit des Rechtsanwalts, so daß die entsprechenden Auslagen durch die diesem zustehende allgemeine 13/10-Prozeßgebühr (§ 113 Abs. 2 , § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO ) abgegolten sind (vgl. BVerfGE 65, 72 [74]).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Zahl der Äußerungsberechtigten, denen die Mehrstücke zugestellt werden sollen, begrenzt ist; ob bei einer größeren, ungewöhnlich hohen Anzahl von Äußerungsberechtigten oder bei Anforderung einer weiteren Anzahl von Mehrstücken für die Handakten des Gerichts (so die Konstellation in BVerfGE 65, 72 [75]) etwas anderes gilt, kann offen bleiben.

  • VGH Bayern, 07.05.1997 - 24 B 96.32589

    Rücknahme einer Anerkennung als Asylberechtigter; Wirksame Zustellung der

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  • BVerwG, 06.01.1993 - 4 B 249.92

    Verfassungsgemäßheit des Ausschluss des Instanzenzuges

    Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet keinen Instanzenzug (vgl. BVerfGE 49, 329 [BVerfG 11.10.1978 - 2 BvR 1055/76]; 65, 76 [BVerfG 12.07.1983 - 1 BvR 697/77]; 83, 24 [BVerfG 17.10.1990 - 1 BvR 283/85]).
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