Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 23.11.1993

Rechtsprechung
   BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93   

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https://dejure.org/1995,320
BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93 (https://dejure.org/1995,320)
BVerfG, Entscheidung vom 17.02.1995 - 1 BvR 697/93 (https://dejure.org/1995,320)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar 1995 - 1 BvR 697/93 (https://dejure.org/1995,320)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erstattungsfähigkeit von angefallenen Schreibauslagen (Fotokopien) - Mehrwertsteuer eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 382
 
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Wird zitiert von ... (70)

  • BGH, 17.04.2012 - VI ZB 46/11

    Rechtsanwaltsvergütung: Geltendmachung der Umsatzsteuer auf getätigte Auslagen

    Durch diese Regelung soll vermieden werden, dass der vorsteuerabzugsberechtigte Antragsteller mit einer Festsetzung der Beträge einen nicht gerechtfertigten Vermögensvorteil erlangt (vgl. BT-Drucks. 12/6962, S. 111; siehe auch BVerfG, NJW 1996, 382).
  • BGH, 11.02.2003 - VIII ZB 92/02

    Reisekosten des sich selbst vertretenden Rechtsanwalts; Festsetzung von

    b) Umsatzsteuerbeträge sind bei der Kostenfestsetzung in der Regel ohne weitere Prüfung zu berücksichtigen, wenn die Erklärung nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorliegt (im Anschluß an BVerfG, Kammerbeschluß vom 17. Februar 1995 - 1 BvR 697/93, NJW 1996, 382).

    Danach war die beantragte Mehrwertsteuer ohne weitere Prüfung zu erstatten (BVerfG, Kammerbeschluß vom 17. Februar 1995 - 1 BvR 697/93, NJW 1996, 382 unter II 2 b).

  • BGH, 05.12.2002 - I ZB 25/02

    Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten

    (1) Bei allen bei Gericht einzureichenden Abschriften von Schriftsätzen und deren Anlagen handelt es sich danach um allgemeines und übliches Schreibwerk, das - vorbehaltlich der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen - grundsätzlich durch die Prozeßgebühr abgegolten ist (vgl. u.a. OLG Stuttgart JurBüro 2000, 247 f.; NJW-RR 2000, 1726 f.; siehe auch BVerfG NJW 1996, 382).

    Das ist hinsichtlich der von einem Rechtsanwalt für seinen Mandanten gefertigten Abschriften seiner eigenen Schriftsätze allgemein anerkannt (vgl. BVerfG NJW 1996, 382; Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl., § 91 Rdn. 13; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 91 Rdn. 188; Stein/Jonas/ Bork, ZPO, 21. Aufl., § 91 Rdn. 52c; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert aaO § 27 Rdn. 6).

    Die für die Handakten gefertigten Ablichtungen von eigenen Schriftsätzen gehören zur üblichen, ordentlichen Geschäftstätigkeit des Rechtsanwalts (vgl. BVerfG NJW 1996, 382; Zöller/Herget aaO § 91 Rdn. 113; Stein/Jonas/Bork aaO § 91 Rdn. 52c; Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert aaO § 27 Rdn. 6).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 23.11.1993 - 1 BvR 697/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3462
BVerfG, 23.11.1993 - 1 BvR 697/93 (https://dejure.org/1993,3462)
BVerfG, Entscheidung vom 23.11.1993 - 1 BvR 697/93 (https://dejure.org/1993,3462)
BVerfG, Entscheidung vom 23. November 1993 - 1 BvR 697/93 (https://dejure.org/1993,3462)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Eigenbedarfskündigung; Selbstnutzungswunsch; Kündigungsbegründung

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung einer Eigenbedarfskündigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Eigenbedarfskündigung - Formelle Anforderungen - Begründung - Eigennutzung - Erwerb eines Hauses - Vermieter - Eigenbedarfskündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 310
  • WM 1994, 561
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 17.02.1995 - 1 BvR 697/93

    Erstattungs von Schreibauslagen im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Mit Beschluß vom 23. November 1993 (vgl. NJW 1994, 310 ) gab die 1. Kammer des Ersten Senats der Verfassungsbeschwerde statt und verpflichtete den Freistaat Bayern, dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.
  • BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvR 619/02

    Überspannte Anforderungen an den Inhalt eines Kündigungsschreibens wegen

    Um einem etwaigen Einwand des überhöhten Wohnbedarfs von vornherein zu begegnen, ist die Bezeichnung der Anzahl der bisher zur Verfügung stehenden Zimmer und der Größe der Familie hinreichend aussagekräftig (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. November 1993 - 1 BvR 697/93 -, NJW 1994, S. 310 ).
  • LG Oldenburg, 22.09.1995 - 2 S 514/95

    Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen einem formellen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei einer wegen Eigenbedarfs ausgesprochenen Kündigung zwischen dem formellen Begründungserfordernis des § 564 b Abs. 3 BGB und der materiellen Begründetheit der Kündigung zu unterscheiden (BVerfG NJW 1994, 310, 311 [BVerfG 23.11.1993 - 1 BvR 697/93] ).

    Es hat zugleich seine Rechtsprechung (NJW 1992, 1877, 1878 [BVerfG 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91] ; 1992, 1379; BVerfGE 79, 80 (85) = NJW 1989, 969 [BVerfG 08.11.1988 - 1 BvR 1527/87] ) bekräftigt, daß die mietrechtlichen Formvorschriften - zu denen § 564 b Abs. 3 BGB gehört - nicht in einer Weise ausgelegt werden dürfen, die eine Verfolgung der Vermieterinteressen unzumutbar erschwere (BVerfG NJW 1994, 310, 311 [BVerfG 23.11.1993 - 1 BvR 697/93] m.w.N.).

    Angaben persönlicher Daten des Vermieters, die für die Beurteilung seines Erlangungsinteresses ohne Bedeutung sind, könnten nicht verlangt werden (BVerfG NJW 1994, 310, 312 [BVerfG 23.11.1993 - 1 BvR 697/93] ).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es bei einer auf Eigenbedarf gestützten Kündigung zum Beispiel nicht erforderlich, daß der Vermieter bereits im Kündigungsschreiben neben seinen (eigenen) derzeitigen Wohnungsverhältnissen auch diejenigen der Familienangehörigen und der sonstigen Personen, die mit in die Wohnung einziehen sollen, darlegt (BVerfG NJW 1994, 310 [BVerfG 23.11.1993 - 1 BvR 697/93] ).

  • VerfG Brandenburg, 16.03.2000 - VfGBbg 2/00

    Zivilrecht, materielles; Beschwerdebefugnis; Wohnung; faires Verfahren;

    Allerdings ist es grundsätzlich als vernünftiger und nachvollziehbarer Grund für eine Eigenbedarfskündigung zu respektieren, wenn der Wunsch zugrunde liegt, statt zur Miete im eigenen Haus zu wohnen (BVerfG, Beschluß vom 23. November 1993 - 1 BvR 697/93 - NJW 1994, 310, 312).

    Dies bleibt im Einklang mit der wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (s. abermals BVerfG, Beschlüsse vom 23. November 1993, a.a.O. und 20. Februar 1995, a.a.O.).

  • LG Berlin, 24.10.2003 - 65 S 240/03
    Der Selbstnutzungswunsch des Eigentümers ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nämlich grundsätzlich zu achten (BVerfG, NJW 1994, 310; WM 1989, 114), denn das grundgesetzlich geschützte Eigentum gewährt seinem Inhaber auch das Recht, den Eigentumsgegenstand entsprechend seiner eigenverantwortlichen Lebensgestaltung so zu nutzen, wie er dies nach seinen Plänen für richtig hält.

    Da jedoch jegliche Ausführungen zum Verhältnis des Klägers zu Herrn X und seiner Verpflichtung ihm gegenüber, dessen Familie in Berlin eine Wohnung zur Verfügung zu stellen, fehlen, sind die Darlegungen in der Kündigung nicht so ausreichend, dass sich die Beklagten ein Bild von dem konkreten Lebenssachverhalt, auf den das berechtigte Interesse gestützt werden soll, machen konnten (vgl. BVerfG, NJW 1994, 310, 311; 1992, 1397).

  • AG Hamburg-St. Georg, 05.08.2009 - 919 C 101/09

    Vermieter muss i.R. einer Wirtschaftlichkeitsprüfung Höhe des ihm mutwillig

    Die Anforderungen an die Darlegung der Tatsachen dürfen dabei nicht so überdehnt werden, dass dem Vermieter sein Kündigungsrecht faktisch abgeschnitten wird ( vgl. Weidenkaff in Palandt, 68. Auflage, § 573 Rn. 48 mit Verweis auf BVerfG, NJW 1992, 1877, 2411 [BVerfG 31.03.1992 - 1 BvR 1492/91] , NJW 1994, 310, [BVerfG 23.11.1993 - 1 BvR 697/93] BGH, NJW 2006, 1585 ).
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