Rechtsprechung
   BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,313
BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 705/88 (https://dejure.org/1989,313)
BVerfG, Entscheidung vom 16.05.1989 - 1 BvR 705/88 (https://dejure.org/1989,313)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 (https://dejure.org/1989,313)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • witopil.info PDF
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Grundrechtsfähigkeit juristischer Personen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für Anerkennung eines Grundrechtsschutzes für juristische Personen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Versammlungs- und Demonstrationsrecht auf Flughafengelände" von Dr. Ivana Mikesic, original erschienen in: NVwZ 2004, 798 - 802.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 1783
  • NVwZ 1990, 852 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (57)  

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Auch juristische Personen des Privatrechts, die im Alleineigentum des Staates stehen oder von diesem beherrscht werden, sind grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 128, 226 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 - 1 BvR 705/88 -, juris, Rn. 2 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 - 1 BvR 1731/05 -, juris, Rn. 16 f.).
  • BGH, 17.12.2013 - KZR 66/12

    Zur Vergabe von Stromnetzkonzessionen durch die Gemeinden

    (1) Die Versorgung der Einwohner und ortsansässigen Unternehmen mit Energie ist eine Aufgabe der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KVR 27/04, BGHZ 163, 296, 302 - Arealnetz; BVerfG, NJW 1990, 1783; BVerwGE 98, 273, 275 f.; Mehde in Maunz/Dürig, GG, Stand Nov. 2012, Art. 28 Abs. 2 Rn. 93).
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

    Zum Auskunftsanspruch der Presse

    (1) Die Versorgung der Gemeindeeinwohner mit Strom, Gas und Wasser gehört zu den typischen, die Daseinsvorsorge betreffenden Aufgaben der Kommunen (vgl. BVerfGE 66, 248, 258; BVerfG, NJW 1990, 1783; BGH, NJW 2005, 1720, 1721).
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