Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; § 171a GVG; § 176 GVG; § 32 Abs. 1 BVerfGG
  Einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Rundfunkfreiheit; Fernsehaufnahmen; Bildberichterstattung; Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Persönlichkeitsrecht; Unschuldsvermutung

• lexetius.com
• openjur.de

  Artt. 20 Abs. 3, 19 Abs. 4, 5 Abs. 1 Satz 2 GG

 
• Bundesverfassungsgericht

  Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren verboten worden war

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 169 GVG, § 171a GVG, § 176 GVG
  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren verboten worden war

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 169 GVG, § 171a GVG, § 176 GVG
  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren verboten worden war

• Wolters Kluwer

  Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine absolute Beschränkung der Bildberichterstattung in einem Strafverfahren; Folgen des Vorliegens eines Geständnisses des Angeklagten für die Rechtmäßigkeit der absoluten Beschränkung der ...

• rewis.io

  Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung, mit der das Anfertigen von Fernsehaufnahmen in einem Strafverfahren verboten worden war

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einstweiliger Rechtschutz vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine absolute Beschränkung der Bildberichterstattung in einem Strafverfahren; Folgen des Vorliegens eines Geständnisses des Angeklagten für die Rechtmäßigkeit der absoluten Beschränkung der ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Filmaufnahmen beim Strafverfahren

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu den Rechten von Fernsehjournalisten - Karlsruhe hebt TV-Verbot in Hamburger Strafprozess auf

• lto.de (Kurzinformation)

  Zu den Rechten von Fernsehjournalisten - Karlsruhe hebt TV-Verbot in Hamburger Strafprozess auf

 
• digitalfernsehen.de (Pressemeldung, 03.04.2012)

  Fernsehübertragungen aus dem Gerichtssaal sind zulässig

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Anfertigung von Fernsehaufnahmen in Strafverfahren zulässig

• haufe.de (Kurzinformation)

  BVerfG präzisiert Rechtsprechung zu Fernsehaufnahmen im Rahmen eines Strafverfahrens

Papierfundstellen

• NJW 2012, 2178
• K&R 2012, 346
• afp 2012, 146

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 18.06.2019 - VI ZR 80/18

  Entfallen der Wiederholungsgefahr und damit eines Anspruchs eines Betroffenen auf …

  Selbst ein Geständnis würde lediglich dazu führen, dass die Unschuldsvermutung der Bildberichterstattung nur noch in eingeschränktem Maße entgegengehalten werden könnte (…vgl. BVerfG, wistra 2012, 145 Rn. 8; NJW 2012, 2178 Rn. 21; EGMR…, Urteil vom 21. September 2017 - 51405/12, NJW 2018, 2461 Rn. 51 - Axel Springer SE u. RTL Television GmbH gg. Deutschland).
• BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13

  Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren; …

  Es hat hierbei ausgesprochen, dass Richter, Verteidiger und Staatsanwälte kraft des ihnen übertragenen Amtes bzw. ihrer Stellung als Organ der Rechtspflege anlässlich ihrer Teilnahme an Gerichtsverhandlungen im Blickfeld der Öffentlichkeit stehen und ein berechtigtes Interesse dieser Personen, nur durch die in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen zu werden, angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren regelmäßig nicht anzunehmen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21. Juli 2000 - 1 BvQ 17/00 - DVBl 2000, 1778 und vom 7. Juni 2007 - 1 BvR 1438/07 - NJW-RR 2007, 1416; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 620/07 - BVerfGE 119, 309 ; Kammerbeschluss vom 30. März 2012 - 1 BvR 711/12 - NJW 2012, 2178 ).
• VG Düsseldorf, 14.09.2020 - 20 L 1781/20

  Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 4.9.2020 darf weiter verbreitet …

  vgl. zu diesem Aspekt: BVerfG, Kammerbeschluss vom 30. März 2012 - 1 BvR 711/12 - juris Rn. 21; BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80/18 -, juris Rn. 46.

 
• BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 26/12

  Weihnachtsgratifikation in vom Arbeitgeber jährlich festzulegender Höhe (§ 315 …

  Dem Gläubiger ist damit ein - nicht fristgebundenes, aber durch den Gesichtspunkt der Verwirkung begrenztes - Klagerecht eingeräumt (vgl. BGH 9. Mai 2012 - XII ZR 79/10 - Rn. 39, NJW 2012, 2178; 6. März 1986 -  III ZR 195/84 - zu III 1 der Gründe, BGHZ 97, 212) .
• EGMR, 21.09.2017 - 51405/12

  Deutsche Medien scheitern

  Das Geständnis eines Angeklagten (Entscheidung vom 20. Dezember 2011, 1 BvR 3048/11) könne sich ebenso auf den Abwägungsprozess auswirken wie eine mögliche Schuldunfähigkeit aufgrund psychischer Probleme (Entscheidung vom 30. März 2012, 1 BvR 711/12).
• OLG Hamburg, 12.09.2018 - 1 Ws 71/18

  Strafverfahren: Sitzungspolizeiliches Verbot von Foto- und Filmaufnahmen im …

  Die öffentliche Aufmerksamkeit wird umso stärker sein, je mehr sich die Straftat etwa durch ihre besondere Begehungsweise von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt (…BVerfG, Beschl. v. 19. Dezember 2007, a.a.O., S. 321 f.; Beschl. [Kammer] v. 30. März 2012 - 1 BvR 711/12, NJW 2012, 2178, 2179).
• OLG Düsseldorf, 11.09.2013 - U (Kart) 37/12

  Nachforderung eines Entgelts für die Bereitstellung von Teilnehmerdaten von …

  Durch die Einräumung und Ausgestaltung eines einseitigen Rechts, das eine Vertragspartei zu einer Preisanpassung berechtigt, wird von dem Grundsatz abgewichen, dass Leistung und Gegenleistung im Vertrag festzulegen sind (vgl. BGH, Urteil v. 9.5.2012 -XII ZR 79/10, NJW 2012, 2178 ff., Rz. 19 m.w.N.).

  Ein so verstandenes Preisanpassungsrecht kann allerdings einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nicht standhalten (…BGH, Urteil v. 12.7.1989 -VIII ZR 297/88, NJW 1990, 115 f., Rz. 12 bei juris; BGH, Urteil v. 9.5.2012 -XII ZR 79/10, NJW 2012, 2178 ff., Rz. 33, jew. m.w.N.).

• OLG Köln, 13.10.2020 - 15 W 46/20

  Pocher darf Metzelder nicht "krankes Schwein" nennen

  Es kann auch dahinstehen, ob eine - wie auch immer inhaltlich gelagerte - Einlassung des Strafverteidigers des Antragstellers im Strafverfahren zur Sache bei der Abwägung möglicherweise wie ein Geständnis des Antragstellers zu werten sein könnte und die Unschuldsvermutung deswegen hier zumindest so weit zurücktreten und insgesamt an Gewicht verlieren könnte (…dazu etwa BGH v. 18.06.2019 - VI ZR 80/18, GRUR 2019, 1084 Rn. 46;… BVerfG v. 20.12.2011 - 1 BvR 3048/1, BeckRS 2012, 46348 Rn. 8; v. 30.03.2012 - 1 BvR 711/12, NJW 2012, 2178 Rn. 21;… EGMR v. 21.09.2017 - 51405/12, NJW 2018, 2461 Rn. 51 - Axel Springer SE u. RTL Television GmbH/Deutschland), dass sich der Antragsteller u.a. wegen seiner hohen Prominenz, der möglichen Widersprüche zu seiner öffentlichen Selbstdarstellung und seinem sozialen Engagement sowie wegen der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der im Raum stehenden Vorwürfe im Grundsatz jedenfalls heute eine identifizierende Verdachtsberichterstattung gefallen lassen müsste.