Rechtsprechung
BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rüge überlanger Dauer eines erstinstanzlichen Verfahrens vor einem Amtsgericht; Zivilrechtliche Anspruchsverzögerungen durch überlange Rechtswegdauer; Grundrechtsverletzung durch Unterlassen gerichtlicher Tätigkeit
- Väteraufbruch für Kinder e.V.
Beschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 2811
- NVwZ 1997, 1206 (Ls.)
- FamRZ 1997, 871
Wird zitiert von ... (76) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 14.05.1963 - 2 BvR 516/62
Verletzung der grundgesetzlich normierten Benachrichtigungspflicht bei …
Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96
Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach entschieden, daß Grundrechte auch durch Unterlassen gerichtlicher Tätigkeit verletzt sein können (vgl. BVerfGE 10, 302 [306]; 16, 119 [121] jeweils im Zusammenhang mit Art. 104 GG ).Die Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde kann der Zulässigkeit nicht entgegenstehen, da § 93 BVerfGG Fristen für ein Vorgehen gegen eine Unterlassung nicht vorsieht (vgl. BVerfGE 16, 119 [121]).
- BVerfG, 08.10.1991 - 1 BvR 1324/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über eine …
Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96
Wirkungsvoller Rechtsschutz auch für diesen Bereich muß die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter ermöglichen (vgl. BVerfGE 54, 277 [291]; 84, 366 [369]; 85, 337 [345]). - BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89
Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG
Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96
Wirkungsvoller Rechtsschutz auch für diesen Bereich muß die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter ermöglichen (vgl. BVerfGE 54, 277 [291]; 84, 366 [369]; 85, 337 [345]).
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96
Wirkungsvoller Rechtsschutz auch für diesen Bereich muß die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstandes sowie eine verbindliche Entscheidung durch den Richter ermöglichen (vgl. BVerfGE 54, 277 [291]; 84, 366 [369]; 85, 337 [345]). - OLG Hamburg, 02.08.1995 - 12 UF 85/94
Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96
Da mit dieser Vorgehensweise aber erkennbar die Blockadehaltung der Mutter nicht beseitigt werden konnte, wäre das Amtsgericht verpflichtet gewesen, auch schwerwiegendere Maßnahmen bis hin zur Entziehung des Sorgerechts über einen befristeten Zeitraum zwecks Begutachtung der Kinder in Erwägung zu ziehen, um die auf andere Weise nicht erreichbare tatsächliche Entscheidungsgrundlage zu schaffen (…vgl. in ähnlichen Fällen BayObLG, FamRZ 1995, S. 501 [502]; OLG Hamburg, FamRZ 1996, S. 422 ff.). - BayObLG, 20.07.1994 - 1Z BR 74/94
Zulässigkeit für einen vorübergehenden staatlichen Eingriff in das Sorgerecht …
Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96
Da mit dieser Vorgehensweise aber erkennbar die Blockadehaltung der Mutter nicht beseitigt werden konnte, wäre das Amtsgericht verpflichtet gewesen, auch schwerwiegendere Maßnahmen bis hin zur Entziehung des Sorgerechts über einen befristeten Zeitraum zwecks Begutachtung der Kinder in Erwägung zu ziehen, um die auf andere Weise nicht erreichbare tatsächliche Entscheidungsgrundlage zu schaffen (vgl. in ähnlichen Fällen BayObLG, FamRZ 1995, S. 501 [502];… OLG Hamburg, FamRZ 1996, S. 422 ff.). - BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96
Ebenso ist anerkannt, daß eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Unterlassen zulässig ist, solange die Unterlassung andauert (vgl. BVerfGE 6, 257 [266]; 11, 255 [261]; 69, 161 [167]). - BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92
Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf …
Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96
Das Rechtsstaatsprinzip fordert darüber hinaus auch im Interesse der Rechtssicherheit, daß strittige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. BVerfGE 88, 118 [124]). - BVerfG, 20.02.1957 - 1 BvR 441/53
Teilweises gesetzgeberisches Unterlassen
- BVerfG, 05.07.1960 - 1 BvR 232/58
Frist zur Erhebung der Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen eine unverändert …
Auszug aus BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96
Ebenso ist anerkannt, daß eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Unterlassen zulässig ist, solange die Unterlassung andauert (vgl. BVerfGE 6, 257 [266]; 11, 255 [261]; 69, 161 [167]). - BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
- BVerfG, 26.03.1987 - 2 BvR 589/79
Unschuldsvermutung
- BGH, 04.11.2010 - III ZR 32/10
Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses
Dazu gehört auch, dass streitige Rechtsverhältnisse in angemessener Zeit geklärt werden (vgl. nur BVerfGE 88, 118, 124; BVerfG NJW 1997, 2811, 2812; NJW 1999, 2582, 2583; NJW 2000, 797).Vielmehr verlangt gerade das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht (BVerfGE 54, 277, 291; 85, 337, 345; BVerfG NJW 1997, 2811, 2812; NJW 1999, 2582, 2583).
- BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12
Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung …
Es gibt keine allgemeingültigen Zeitvorgaben; verbindliche Richtlinien können auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht entnommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811 ;… EGMR, Urteil der Dritten Sektion vom 11. Januar 2007 - 20027/02, Herbst/Deutschland -, NVwZ 2008, S. 289 ).Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien (vgl. BVerfGE 46, 17 ), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere durch sie herbeigeführte Verfahrensverzögerungen sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen, deren Anleitung im Ermessen des Gerichts steht (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 1999 - 1 BvR 467/99 -, NJW 1999, S. 2582 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).
- BGH, 14.11.2013 - III ZR 376/12
Unangemessene Verfahrensdauer - Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer …
Auch das Bundesverfassungsgericht hat keine festen Zeitgrenzen aufgestellt und beurteilt die Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2811, 2812;… Beschluss vom 22. August 2013 - 1 BvR 1067/12, juris Rn. 30, 32 mwN).
- BGH, 06.05.2021 - III ZR 72/20
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Voraussetzungen für die …
Bei sehr kleinen Kindern besteht deshalb eine Verpflichtung zur "größtmöglichen Beschleunigung" des Verfahrens (vgl. Senat…, Urteil vom 13. März 2014 - III ZR 91/13, NJW 2014, 1816 Rn. 41; s. auch BVerfG, NJW 1997, 2811, 2812 und NJW 2001, 961, 962;… EGMR, NJW 2006, 2241 Rn. 100 - Süss/Deutschland;… Urteil vom 12. Juli 2007 - 39741/02, juris Rn. 44 - N./Deutschland;… FamRZ 2011, 1283 Rn. 45 - Kuppinger I/Deutschland und NJW 2015, 1433 Rn. 102, 138 - Kuppinger II/Deutschland;… BT-Drucks. 17/3802, S. 18).Dem Oberlandesgericht ist zwar zuzustimmen, dass der Rechtsprechung des EGMR zu Art. 41 EMRK keine verbindlichen Richtlinien für die im vorliegenden Fall nach § 198 Abs. 2 GVG festzulegende Entschädigungssumme entnommen werden können (vgl. BVerfGE 111, 307, 319 ff mwN; s. auch BVerfG, NJW 1997, 2811, 2812 [zur überlangen Verfahrensdauer]).
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
Dies sind vor allem die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache (vgl. BVerfGE 46, 17 ), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2811 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 214 ;… vgl. auch EGMR, NJW 2001, S. 213 f.).In solchen Fällen beschränkt sich das Bundesverfassungsgericht auf die Feststellung der Grundrechtsverletzung (vgl. BVerfG, NJW 1997, S. 2811 ).
- BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am …
Vielmehr verlangt gerade das Rechtsstaatsprinzip die grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands durch das dazu berufene Gericht (BVerfG Beschluss vom 11.6.1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277, 291; BVerfG Beschluss vom 12.2.1992 - 1 BvL 1/89 - BVerfGE 85, 337, 345; BVerfG Kammerbeschluss vom 6.5.1997 - 1 BvR 711/96 - NJW 1997, 2811, 2812; BVerfG Kammerbeschluss vom 26.4.1999 - 1 BvR 467/99 - NJW 1999, 2582, 2583) . - BGH, 13.03.2014 - III ZR 91/13
Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer: Begriff des …
Das Bundesverfassungsgericht hat ebenfalls keine festen Zeitgrenzen aufgestellt und beurteilt die Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falls (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2811, 2812 und NJW 2013, 3630 Rn. 30, 32 mwN).In diesen Fällen ist die Gefahr der Entfremdung zwischen Eltern und Kind, die für das Verfahren Fakten schaffen kann, besonders groß, so dass eine besondere Sensibilität für die Verfahrensdauer erforderlich ist (vgl. BVerfG, NJW 1997, 2811, 2812 und NJW 2001, 961, 962).
- BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich
Es gibt keine allgemeingültigen Zeitvorgaben; verbindliche Richtlinien können auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht entnommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811;… EGMR, III. Sektion , Urteil vom 11. Januar 2007 - 20027/02 Herbst/Deutschland -, NVwZ 2008, S. 289 ).Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien (vgl. BVerfGE 46, 17 ), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer für die Beteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).
- BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvR 661/00
GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 verletzende Zurückweisung einer …
Ob eine Verfahrensdauer unangemessen lang ist, muss nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. BVerfGE 55, 349 [368];… BVerfG, NJW 1995, S. 1277 [1277]; FamRZ 1997, S. 871 [873]).aa) In umgangsrechtlichen Verfahren gibt es keine festgelegten Grundsätze, die besagen, wann von einer überlangen, die Rechtsgewährung verhindernden Verfahrensdauer auszugehen ist (vgl. BVerfG, FamRZ 1997, S. 871 [872 f.]).
In kindschaftsrechtlichen Verfahren, also Streitigkeiten, die das Sorge- oder Umgangsrecht betreffen, ist jedoch bei der Beurteilung, welche Verfahrensdauer noch als angemessen erachtet werden kann, einzubeziehen, dass jede Verfahrensverzögerung wegen der eintretenden Entfremdung häufig schon rein faktisch zu einer (Vor-) Entscheidung führt, noch bevor ein richterlicher Spruch vorliegt (vgl. BVerfG, FamRZ 1997, S. 871 [873]).
- BVerfG, 26.03.2001 - 1 BvR 383/00
Urteilsbegründungspflicht im arbeitsgerichtlichen …
Vielmehr ist es grundsätzlich von den Umständen des einzelnen Verfahrens abhängig, wann von einer überlangen Verfahrensdauer auszugehen ist (vgl. dazu beispielsweise BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997, 1 BvR 711/96, NJW 1997, S. 2811 f. und der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 1999, 1 BvR 1708/99, NJW 2000, S. 797). - BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens …
- BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00
Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
- OLG Hamm, 08.01.2010 - 11 U 27/06
Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer
- BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11
Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
- BVerfG, 17.11.2011 - 1 BvR 3155/09
Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven …
- BVerfG, 24.07.2008 - 1 BvR 547/06
Überlange Verfahrensdauer in umgangsrechtlichem Verfahren verletzt betroffenen …
- BVerfG, 26.04.1999 - 1 BvR 467/99
Siebenjährige Dauer eines aktienrechtlichen Spruchstellenverfahrens …
- BVerfG, 23.08.2018 - 1 BvR 700/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine Beschleunigungsrüge und …
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 2597/05
Mangels Rechtswegerschöpfung und nicht hinreichender Substantiierung unzulässige …
- BVerfG, 11.12.2000 - 2 BvR 661/00
- BFH, 23.02.1999 - IX R 19/98
Zum Gebot des wirksamen Rechtsschutzes
- BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 834/03
GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 verletzende Zurückweisung einer …
- OLG Hamm, 21.10.2022 - 11 EK 6/21
Familiengerichtliches Verfahren; Kindschaftssache; unangemessene Dauer; …
- VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 2/01
Keine Verletzung des Rechts auf zügiges Verfahren iSv Verf BB Art 52 Abs 4 durch …
- BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
- OLG Frankfurt, 13.10.2009 - 4 WF 112/09
Umgangsregelungsverfahren: Untätigkeitsbeschwerde gegen eine Terminsverlegung
- BVerfG, 23.06.2010 - 1 BvR 324/10
Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG wegen überlanger …
- BVerfG, 17.11.1999 - 1 BvR 1708/99
Strittige Rechtsverhältnisse müssen in angemessener Zeit geklärt werden
- BVerfG, 03.09.2015 - 1 BvR 1983/15
Wiederholte Terminverlegung im Eilrechtsschutzverfahren kann das Grundrecht auf …
- VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 108/02
Verletzung des Grundrechts auf zügiges Verfahren vor Gericht durch …
- BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 2180/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine Beschleunigungsbeschwerde in …
- OLG Karlsruhe, 17.02.2003 - 20 WF 152/02
Umgangsrecht: Gerichtlich angeordnete Verpflichtung der Eltern zu einer …
- OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10
Voraussetzungen der Amtshaftung für die verzögerte Bearbeitung eines …
- OLG Karlsruhe, 04.07.2003 - 2 WF 88/03
Familiensache: Zulässigkeit und Begründetheit einer Untätigkeitsbeschwerde in …
- KG, 22.10.2004 - 18 WF 156/04
Sorgerecht: Zulässige Untätigkeitsbeschwerde bei überlanger Verfahrensdauer
- OLG Karlsruhe, 19.12.2013 - 23 SchH 2/13
Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungsanspruch bei Verzögerung eines …
- OLG Dresden, 16.02.2000 - 10 WF 711/99
Untätigkeitsbeschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf - Verhandlungstermin …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2014 - L 10 SF 11/12
- VerfGH Thüringen, 30.01.2010 - VerfGH 28/06
Rüge der Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 87/20
Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit
- BVerfG, 07.02.2022 - 1 BvR 1365/21
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über eine …
- OLG Celle, 23.06.2011 - 16 U 130/10
Schadensersatz; Amtshaftung; überlange Verfahrensdauer
- BFH, 27.11.2002 - X B 87/02
Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmängel i.S.d. § 115 Abs. 2 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 10 SF 2/12
- SG Stuttgart, 09.05.2011 - S 20 SO 1922/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Abweisung der Klage als unzulässig bei fehlendem …
- OLG Naumburg, 11.06.2007 - 4 WF 81/07
Zur Zulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde
- OLG Brandenburg, 02.10.2006 - 10 WF 203/06
Untätigkeitsbeschwerde in Umgangsrechtsverfahren: Unangemessen lange …
- LSG Berlin, 27.01.2005 - L 9 B 11/05
Statthaftigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
- BFH, 17.08.2001 - IX B 20/01
Unbegründete Beschwerde - Rüge überlanger Verfahrensdauer - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 10 SF 14/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 205/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 204/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2008 - L 7 B 203/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG Celle, 23.09.2013 - 23 SchH 3/13
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als …
- OVG Brandenburg, 08.11.2002 - 4 E 139/02
Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Streitigkeit nach dem Asylverfahrensgesetz, …
- OLG Saarbrücken, 16.02.1999 - 6 WF 4/99
Beschwerde als außerordentlicher Rechtsbehelf bei nicht mehr zu rechtfertigendem …
- VerfGH Sachsen, 21.11.2008 - 107-IV-08
Der Anspruch auf ein zügiges Verfahren - Gedanken zur Rechtsprechung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2006 - L 10 B 934/06
Zulässigkeitsvoraussetzungen der Untätigkeitsbeschwerde
- FG Saarland, 15.07.2005 - 1 K 343/02
Abgabenordnung; Dauer des Einspruchsverfahrens und Verwirkung (§ 85 AO)
- LSG Berlin, 27.01.2005 - L 9 B 6/05
Beschwerdefähigkeit einer formlosen verfahrensbezogenenen Mitteilung; Vorliegen …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.07.1999 - VGH B 4/99
Verfassungsprozessrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2014 - L 10 SF 12/12
- SG Mannheim, 04.04.2012 - S 10 AS 627/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage wegen fehlender …
- BVerwG, 23.02.2001 - 3 B 145.00
Begriff der "grundsätzlichen Bedeutung" einer Rechtsfrage - Zulässigkeit einer …
- VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 110/99
- BVerfG, 26.08.1999 - 1 BvR 1403/99
Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung des …
- OLG Frankfurt, 26.06.2007 - 4 WF 72/07
Voraussetzungen einer Untätigkeitsbeschwerde
- BayObLG, 12.12.2002 - 5St RR 301/02
Verfahrenshindernis wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots - erforderliche …
- BVerwG, 23.02.2001 - 3 PKH 41.00
Rechtsmittel
- LG Dresden, 28.09.2005 - 10 O 3727/04
- VerfGH Sachsen, 10.08.2004 - 4-IV-04
- BSG, 02.03.2011 - B 2 U 1/11 S
- FG Sachsen, 01.04.2009 - 6 K 1334/06
Kein Erlass von Aussetzungszinsen aufgrund überlanger Dauer des …
- BPatG, 21.04.2005 - 10 W (pat) 47/04
- BPatG, 16.10.2003 - 10 W (pat) 42/03
- BPatG, 12.12.2002 - 10 W (pat) 41/01