Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 8 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 1 CoronaVV BE 3
  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris: CoronaVV BE 3) vom 22.03.2020 wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 VwGO sowie eines Antrags ...

 
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris: CoronaVV BE 3) vom 22.03.2020 wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 VwGO sowie eines Antrags ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris: CoronaVV BE 3) vom 22.03.2020 wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 VwGO sowie eines Antrags ...

• rechtsportal.de

  Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen einer infektionsschutzrechtlichen Rechtsverordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Eindämmung des Corona-Virus; Anfechtung der Veranstaltungs- und Versammlungsverbote sowie der ...

• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  Erlass einer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin mit Verhaltensverboten und Verhaltensbeschränkungen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen; Drohen von ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen §§ 1 und 14 der Berliner SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung (juris: CoronaVV BE 3) vom 22.03.2020 wegen Subsidiarität unzulässig - Möglichkeit einer negativen Feststellungsklage gem § 43 VwGO sowie eines Antrags ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung ... - Corona-Virus

• recht-energisch.de (Kurzinformation)

  Corona: Erste Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Vor Verfassungsbeschwerde gegen Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz ausgeschöpft werden - Pflicht zur Erhebung einer negativen Feststellungsklage

Besprechungen u.ä.

• juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

  Und was würde das BVerfG sagen?

Papierfundstellen

• NJW 2020, 1205
• NVwZ 2020, 622

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 7239

Wird zitiert von ... (145)

• VG Berlin, 18.02.2022 - 14 L 15.22

  Corona-Impfung mit Johnson & Johnson: 1x reicht

  In der Hauptsache kann die Antragstellerin hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen (vgl. zum fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen Bundesverordnungen: BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 -, juris Rn. 41), so dass sie im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich einen korrespondierenden Feststellungsantrag stellen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 15 m.w.N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - 6 B 10497/20

  Normenkontrollantrag gegen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz …

  Sie kann die Rechtmäßigkeit der von ihr angegriffenen Verordnung nämlich inzident zur Überprüfung der Verwaltungsgerichte stellen, sofern sie um Rechtsschutz gegen eine Maßnahme nachsucht, die ihre Rechtsgrundlage in der fraglichen Verordnung findet (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 15).
• BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …

  Insoweit steht auch Fachgerichten die Kompetenz zur Normverwerfung zu, so dass selbst dann, wenn allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen sind, auch ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 16).

  Für sie sind vielmehr auch die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftliche - virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische - Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 17;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, Rn. 12).

  Damit sprechen zugleich gewichtige Gründe gegen eine sofortige Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen allgemeiner Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 13, 284 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Mai 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 17;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 -, Rn. 12).

 
• VG Berlin, 16.02.2022 - 14 L 24.22

  Corona: genesen für 6 Monate

  In der Hauptsache kann die Antragstellerseite hier ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen (vgl. zum fachgerichtlichen Rechtsschutz gegen Bundesverordnungen: BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541/02 -, juris Rn. 41), so dass sie im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich einen korrespondierenden Feststellungsantrag stellen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 15 m.w.N.).
• VG Neustadt, 02.04.2020 - 5 L 333/20

  Corona-Virus verhindert 2-Personen-Demo in Kandel

  Diese Bestimmungen regeln unmittelbar geltende Verhaltensverbote, gegen die der Antragsteller beim hiesigen Verwaltungsgericht eine mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 123 VwGO verbundene negative Feststellungsklage nach § 43 VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit des hier angegriffenen Verbots erheben könnte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris).

  Die für den Einzelfall ausgesprochene Konkretisierung einer gesetzlichen Pflicht hat Regelungscharakter (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris).

  Bei Rechtsverordnungen und Satzungen steht dem Verwaltungsgericht eine eigene Verwerfungskompetenz zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris;… Wilke, in: Quaas/Zuck/Funke-Kaiser, Prozesse in Verwaltungssachen, 3. Auflage 2018, § 5 Rn. 7).

  Darüber hinaus hängt die verfassungsrechtliche Beurteilung der angegriffenen Bestimmungen auch nicht allein von spezifisch verfassungsrechtlichen Fragen ab (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris; BVerfG…, Beschluss vom 20. März 2020 - 1 BvR 661/20 -, juris Rn. 6; VG Freiburg, Beschluss vom 25. März 2020 - 4 K 1246/20 -, juris).

  Für sie sind vielmehr auch die tatsächliche Entwicklung und die Rahmenbedingungen der aktuellen Coronavirus-Pandemie sowie darauf und auf ergriffene oder mögliche Gegenmaßnahmen bezogene fachwissenschaftliche - virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische - Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung (BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris).

• BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20

  Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote …

  Insoweit steht auch Fachgerichten die Kompetenz zur Normverwerfung zu, so dass selbst dann, wenn allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen sind, auch ohne Anrufung des Bundesverfassungsgerichts Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 16).

  Damit sprechen zugleich gewichtige Gründe gegen eine sofortige Entscheidung über solche Verfassungsbeschwerden vor Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen allgemeiner Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 13, 284 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 17).

• VG Berlin, 15.10.2020 - 14 L 422.20

  Berliner Sperrstunde für Gaststätten vorerst suspendiert

  In Ermangelung der Eröffnung einer so genannten prinzipalen Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Berliner Landesrecht (vgl. § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 6 VwGO) können die Antragsteller in der Hauptsache nur ein Feststellungsbegehren nach § 43 Abs. 1 VwGO verfolgen und im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes einen korrespondierenden Feststellungsantrag stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris, Rn. 15 m.w.N.).

  Zudem lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass Verstöße gegen § 7 Abs. 4 SARS-CoV-2-IfSV auch nach § 74 IfSG strafbar sein könnten (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 31. März 2020, a.a.O.).

• VG Hamburg, 16.04.2020 - 11 E 1630/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Besuchs- und …

  Da sich die Antragstellerin gegen ein unmittelbar aus der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO folgendes Verbot wendet, das keines Umsetzungsakts bedarf, und die Möglichkeit einer prinzipalen Normenkontrolle durch das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO) nicht besteht, kann Rechtsschutz in der Hauptsache (nur) durch Erhebung einer negativen Feststellungsklage erlangt werden (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 31.3.2020, 1 BvR 712/20, juris Rn. 15; VG Hamburg, Beschl. v. 9.4.2020, 9 E 1605/20, n.v., S. 4).
• VG Hamburg, 13.05.2020 - 15 E 1967/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …

  Gegenstand der Feststellung ist in diesem Fall die individuelle Verbindlichkeit des angegriffenen Verbots (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 31.3.2020, 1 BvR 712/20, juris Rn. 15).
• OVG Hamburg, 20.05.2020 - 5 Bs 77/20

  Eilantrag gegen die Schließung von Fitness- und Sportstudios in zweiter Instanz …

  Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine negative Feststellungsklage mit einem Antrag auf Gewährung verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes nach § 123 VwGO verbunden werden kann (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.3.2020, 1 BvR 712/20, juris Rn. 15).
• VG Berlin, 10.06.2020 - 14 L 150.20

  Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem sog. Drittstaat
• VG Berlin, 05.02.2021 - 12 L 258.20

  Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen …
• BVerfG, 18.04.2020 - 1 BvR 829/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen der Bayerischen …
• VGH Baden-Württemberg, 02.02.2022 - 12 S 4089/20

  Einwendungen von ehemaligen Bewohner einer Landesaufnahmeeinrichtung gegen deren …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.04.2020 - VGH B 26/20

  Verfassungsbeschwerden und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …
• VG Hamburg, 27.04.2020 - 10 E 1784/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.07.2020 - 6 B 10669/20

  Maskenpflicht zur Corona-Bekämpfung rechtmäßig
• BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20

  Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des …
• VG Berlin, 22.07.2020 - 14 L 163.20

  Berliner Domina-Studio darf wieder öffnen
• VG Berlin, 13.01.2023 - 14 K 58.20
• VG Berlin, 20.08.2021 - 14 L 467.21

  Coronavirus: Generelles Verbot von Tanzveranstaltungen gekippt
• VG Berlin, 09.11.2020 - 4 L 476.20

  Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.04.2020 - VGH B 25/20

  Verfassungsbeschwerde zur "Maskenpflicht" in Rheinland-Pfalz erfolglos
• VG Mainz, 24.04.2020 - 1 L 253/20

  Campingplatz mit Gastronomie wegen Coronaschutzes komplett zu schließen?
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - VerfGH 32/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische …
• VerfGH Sachsen, 28.05.2020 - 50-IV-20
• BVerfG, 28.12.2020 - 1 BvR 2692/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Disco-Club-Betreiberin gegen eine Regelung …
• VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20

  Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich
• VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 76.20

  Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 59-IV-20
• VG Berlin, 10.11.2020 - 14 L 561.20

  Corona-Beschränkungen gelten auch für Laternenumzug und Kindergeburtstag
• VG Berlin, 29.12.2020 - 1 L 458.20

  Demonstrationen über Silvester bleiben in Berlin verboten
• VG Berlin, 03.11.2020 - 14 L 508.20

  Konzertverbot der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung des Landes Berlin …
• BVerfG, 02.07.2020 - 1 BvQ 73/20

  Ablehnung eines Eilantrags gegen die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnungen der …
• VG Berlin, 23.06.2020 - 14 L 158.20

  Corona: Prostitutionsstätten in Berlin müssen weiterhin geschlossen bleiben
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 114-IV-20

  Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen sächsische Corona-Schutz-Verordnung …
• VG Frankfurt/Main, 09.07.2021 - 5 L 1908/21

  Aufhebung einer Quarantäneanordnung nach "Rückstufung" des Urlaubslandes
• VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 50/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung …
• VG Hamburg, 15.12.2020 - 20 E 5003/20

  Corona: Maskenpflicht gilt auch in Rechtsanwaltsbüros
• VG Neustadt, 10.12.2020 - 5 L 1066/20

  Zur "Zimmervermietung" umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht …
• VerfGH Saarland, 03.03.2021 - Lv 26/20

  Coronapandemie: Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers erfolglos
• BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2582/20

  Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen …
• VG Berlin, 18.11.2020 - 14 L 580.20

  Touristische Übernachtungen bleiben in Berlin verboten
• VG Berlin, 22.07.2020 - 14 L 173.20

  Seuchenrecht; Coronavirus; Prostitutionsgewerbe; Erotische Massagen; …
• VG Berlin, 30.04.2020 - 14 L 49.20

  Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen
• VG Berlin, 26.04.2021 - 14 L 157.21

  Corona-Testpflicht für Unternehmen im Land Berlin gilt vorerst
• VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 202-IV-20

  Schutzvorkehrungen an Schulen: Verfassungsbeschwerde gegen die Sächsische …
• VG Berlin, 06.10.2020 - 3 L 322.20

  Anforderungen an ein ärztliches Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht in …
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 65-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …
• VG Berlin, 14.04.2021 - 14 L 163.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2021 - 1 S 43.21

  Feststellungsklage gegen Normgeber; Maßnahmen zur Kontaktreduktion im Betrieb und …
• VerfG Brandenburg, 16.09.2022 - VfGBbg 92/20

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsmangel; Subsidiarität; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.04.2020 - VerfGH 33/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen nordrhein-westfälische …
• VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 111-IV-21
• VG Berlin, 04.05.2020 - 14 L 74.20

  Coronakrise: Möbeleinrichtungshäuser dürfen öffnen
• VG Berlin, 01.04.2021 - 14 L 91.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 66-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …
• VG Berlin, 14.05.2020 - 14 L 97.20

  Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - VerfGH 40/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen zur Verhinderung von Neuinfizierungen mit …
• VG Berlin, 23.12.2021 - 14 L 632.21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Beschränkung des Einzelhandels
• VG Sigmaringen, 07.05.2021 - 5 K 1392/21

  Corona-Pandemie; Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines …
• VG Berlin, 11.02.2021 - 14 L 18.21

  Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern …
• VG Berlin, 12.11.2020 - 14 L 516.20

  Schlosspark Theater bleibt für das Publikum geschlossen
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 68-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …
• BVerfG, 29.05.2020 - 1 BvR 1150/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Betretungsverbot für Einrichtungen der …
• VG Karlsruhe, 28.04.2020 - 7 K 1606/20

  Beschränkungen aufgrund der Corona-Verordnung in Baden-Württemberg rechtmäßig ... …
• VG Mainz, 17.11.2022 - 1 L 652/22

  Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr aktuell bestätigt
• VG Stade, 10.03.2021 - 6 B 252/21

  Coronabedingte Beschränkungen von Gottesdienstenhier: Antrag nach § 123 VwGO
• VG Berlin, 05.06.2020 - 14 L 166.20

  Abi-Bälle weiter nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich
• VG Cottbus, 19.05.2021 - 8 L 185/21

  Coronapandemie, Konzertveranstaltungen, unzulässiger Eilantrag
• VG Berlin, 13.11.2020 - 6 L 246.20

  Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote bestätigt
• VG Bremen, 27.08.2020 - 5 V 1672/20

  Durchführung einer Karrieremesse in Zeiten der Corona-Pandemie; nicht …
• BVerwG, 28.07.2021 - 3 BN 4.21

  Unzulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen die 14. …
• VG Neustadt, 28.12.2020 - 5 L 1143/20

  Infektionsschutzrecht, Verwaltungsprozessrecht
• VG Berlin, 22.04.2020 - 14 L 42.20

  Grundsätzliches Versammlungsverbot in § 1 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV - …
• VerfGH Sachsen, 20.01.2022 - 137-IV-21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Sächsische Corona-Notfall-Verordnung - …
• VG Berlin, 18.06.2020 - 14 L 167.20

  Betrieb einer Tanzschule und die Hygieneanforderungen
• VG Hamburg, 11.05.2020 - 9 E 1919/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die die aus der Corona-Verordnung folgende …
• VG Berlin, 01.12.2020 - 14 L 559.20

  Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Betriebe
• VG Berlin, 16.11.2020 - 14 L 511.20

  Ausstellung "Berlin 1945-2000: A Photographic Subject" und die …
• VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 67-IV-20

  Verfassungsbeschwerde gegen Sächsische Corona-Schutz-Verordnung in der Hauptsache …
• VG Berlin, 30.04.2020 - 14 L 55.20

  Warenhäuser dürfen mit der gesamten Verkaufsfläche für den Publikumsverkehr …
• VG Hamburg, 29.04.2020 - 21 E 1733/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Betretungs- …
• VG Berlin, 05.03.2021 - 4 L 31.21

  Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen für den Publikumsverkehr
• VG Berlin, 25.11.2020 - 14 L 589.20

  Tennishallen bleiben geschlossen - Corona-Virus
• VG Berlin, 10.12.2021 - 14 L 607.21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 114-IV-21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften der Sächsischen …
• VG Neustadt, 03.03.2021 - 5 L 156/21

  Infektionsschutzrecht, Verwaltungsprozessrecht
• VG Berlin, 12.06.2020 - 14 L 162.20

  Berliner Coronaverordnung: Kontaktreduzierungs- und Mindestabstandsgebote der …
• VerfGH Sachsen, 14.07.2022 - 43-IV-22
• VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung mangels …
• VG Berlin, 23.11.2020 - 14 L 549.20

  Verbot der Öffnung von Wettvermittlungsstellen
• VerfG Brandenburg, 25.10.2021 - VfGBbg 17/21

  Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründungsmangel; allgemeine Bedeutung; …
• VG Berlin, 13.11.2020 - 6 L 257.20

  Rechtmäßigkeit einer seuchenrechtlichen Maßnahme dergestalt, Fitness- und …
• VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 412.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Infektionsschutzregeln
• VG Berlin, 20.10.2020 - 14 L 426.20

  § 7 Abs. 5 Satz 1 SARS-CoV-2-IfSV ist unverhältnismäßig
• VG Berlin, 07.05.2020 - 3 L 167.20

  Einstweilige Anordnung auf Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts für Grundschüler …
• VG Hamburg, 26.05.2020 - 13 E 2094/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende …
• VG Berlin, 05.05.2020 - 14 L 51.20

  Corona: Erfolgloser Eilantrag zur Öffnung des Außenbereichs eines Restaurants
• VG Berlin, 20.04.2021 - 14 L 125.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen
• OVG Schleswig-Holstein, 20.05.2022 - 3 MB 28/21

  Zum vorläufigen Rechtsschutz gegen Normen des Infektionsschutzgesetzes
• VG Sigmaringen, 12.05.2021 - 1 K 1415/21

  Corona; Bundesnotbremse; Wettannahmestelle
• VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 413.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 420.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Berlin, 13.11.2020 - 11 L 410.20

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Hamburg, 17.04.2020 - 14 E 1635/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Corona-Verordnung, soweit dort (a) ein …
• VG Mainz, 02.06.2022 - 1 K 348/20

  Corona-Krise; Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in bestimmten Alltagssituationen; …
• VG Berlin, 14.01.2022 - 14 L 619.21

  Ausnahme von Corona-Schutzmaßnahmen für Ungeimpfte? - Corona-Virus
• VG Berlin, 18.02.2021 - 14 L 45.21

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Hamburg, 17.06.2020 - 15 E 2321/20

  Erfolgloser Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.06.2020 - 3 MR 33/20

  Einschätzungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) kommt im Bereich des …
• VG Neustadt, 24.02.2022 - 5 L 167/22
• VG Mainz, 22.05.2020 - 1 L 351/20

  Sommerrodelbahn in Saarburg darf ab 26. Mai 2020 wieder öffnen
• VG Bremen, 11.11.2020 - 5 V 2472/20

  Durch Coronaverordnung untersagter Betrieb eines Kosmetikstudios - Corona; …
• VG Berlin, 13.05.2020 - 14 L 101.20

  Corona: Erfolgloser Eilantrag zur Öffnung des Außenbereichs eines Restaurants
• VG Hamburg, 04.05.2020 - 14 E 1805/20

  Erfolgloser Eilantrag einer Nachhilfeschule gegen die aus der Corona-Verordnung …
• VG Berlin, 28.12.2021 - 14 L 633.21

  Tanzverbot in Berliner Clubs
• VG Mainz, 23.02.2021 - 1 L 75/21

  Landesweites Alkoholverbot für den öffentlichen Raum
• VG Berlin, 23.12.2020 - 1 L 451.20
• VG Berlin, 22.12.2021 - 14 L 617.21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
• VG Augsburg, 20.05.2020 - Au 9 E 20.815

  Wiederaufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht
• VG Berlin, 07.05.2020 - 14 L 100.20

  Keine Rücknahme der Maskenpflicht im Lebensmitteleinzelhandel
• VG Hamburg, 21.04.2020 - 11 E 1705/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die …
• VG Hamburg, 09.04.2020 - 10 E 1615/20

  Fahrschule: Einstweiliger Rechtsschutzes gegen die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO …
• VG Schwerin, 05.03.2021 - 7 B 365/21

  Outdoor-Trainingsbereich ist vom Schließungsgebot für Fitnessstudios und ähnliche …
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 59/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Frankfurt/Main, 08.01.2021 - 5 L 24/21

  Zur infektionsschutzrechtlichen Absonderungspflicht von Rechtsanwälten bei …
• VG Schleswig, 23.04.2020 - 1 B 57/20

  Infektionsschutzgesetz - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Hamburg, 22.04.2020 - 13 E 1707/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers von Restaurants in Warenhäusern gegen die …
• VG Hamburg, 20.04.2020 - 9 E 1699/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Betreibers eines Friseursalons gegen die auf der …
• VG Hamburg, 22.05.2020 - 10 E 2077/20

  Erfolgreicher Eilantrag der Betreiberin eines Schießstands gegen das aus der …
• VG Hamburg, 27.04.2020 - 21 E 1736/20

  Erfolgloser Eilantrag der Betreiberin eines Nagelstudios gegen die auf der …
• VG Hamburg, 21.04.2020 - 6 E 1689/20

  Erfolgloser Eilantrag gegen die auf der Corona-Verordnung beruhende Schließung …
• VG Berlin, 28.12.2021 - 14 L 634.21

  Corona und das Verbot von Tanzlustbarkeiten
• VG Schwerin, 16.12.2021 - 7 B 1958/21

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen sogenannte "2-G-Plus-Regelung" für Tattoo-Studios
• VG Hamburg, 19.03.2021 - 21 K 5014/20

  Erfolglose Klage gegen das aus der Corona-Verordnung folgende Verbot des …
• VG Frankfurt/Main, 26.02.2021 - 5 L 314/21

  Coronabedingte Schließung von Einzelhandel - Abgrenzung zu Drogerien und …
• VG Berlin, 11.02.2021 - 14 L 20.21

  Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern …
• VG Hamburg, 04.09.2020 - 3 E 3795/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die Zulassung von Sitzungen des …
• VG Hamburg, 27.04.2020 - 2 E 1737/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Spielhallenbetreibers gegen die auf der …
• VG Hamburg, 22.04.2020 - 10 E 1703/20

  Unzulässiger Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die auf der …
• VG Hamburg, 14.09.2021 - 20 E 3766/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Durchführung von Sitzungen des …
• VG Schwerin, 08.04.2021 - 7 B 635/21

  Keine Corona-Betriebsschließung eines Tatoo-Studios
• VG Berlin, 29.04.2021 - 14 L 251.21
• VG Hamburg, 06.11.2020 - 9 E 4530/20

  Unzulässiger Eilantrag eines Mitglieds eines Fitnessstudios auf Aufhebung der …