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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,247
BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1994,247)
BVerfG, Entscheidung vom 14.12.1994 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1994,247)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Dezember 1994 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1994,247)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben bei gesetzlicher Erbfolge nach dem GrdstVG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Landwirtschaft; Vererbung eines landwirtschaftlichen Betriebes

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 346
  • NJW 1995, 2977
  • MDR 1995, 288
  • NVwZ 1996, 54 (Ls.)
  • DNotZ 1995, 692
  • FamRZ 1995, 405
  • FamRZ 1995, 534
  • WM 1995, 198
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BVerfG, 17.12.2014 - 1 BvL 21/12

    Erbschaftsteuer

    Hinzu kommen die bekannten strukturellen Besonderheiten, welche die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe aufweisen (vgl. BVerfGE 91, 346 ) und die eine Beteiligung daran allein zum Zwecke der Geldanlage eher fernliegend erscheinen lassen.
  • BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen

    Andernfalls würde der Grundrechtsschutz mit dem Tode des Erblassers erlöschen und damit weitgehend entwertet werden (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 99, 341 ).

    Die Erbrechtsgarantie ergänzt insoweit die Eigentumsgarantie und bildet zusammen mit dieser die Grundlage für die im Grundgesetz vorgegebene private Vermögensordnung (vgl. BVerfGE 91, 346 ).

    Sie dient ebenso wie das Eigentumsgrundrecht und der in Art. 2 Abs. 1 GG verankerte Grundsatz der Privatautonomie der Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 99, 341 ).

    Das Eigentumserwerbsrecht des Erben kraft gesetzlicher oder gewillkürter Erbfolge ist ebenfalls untrennbarer Bestandteil der Erbrechtsgarantie (vgl. BVerfGE 91, 346 ; 93, 165 ; 99, 341 ).

    Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, über die derzeitigen Vorschriften hinaus den Kindern einen unentziehbaren Anteil am Nachlass zu sichern, besteht jedenfalls nicht (vgl. BVerfGE 91, 346 ).

  • BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

    Lebenspartnerschaftsgesetz

    Selbst wenn Art. 6 Abs. 1 GG das verfassungsrechtliche Gebot enthielte, den nächsten Familienangehörigen eine angemessene wirtschaftliche Mindestbeteiligung am Nachlass einzuräumen, und insoweit der dadurch begünstigte Familienangehörige als Erbe grundrechtlichen Schutz aus Art. 14 Abs. 1 GG genießen würde, was auch hier offen bleiben kann (vgl. BVerfGE 91, 346 ), ist damit noch nichts über die Höhe oder den Anteil gesagt, der dem Erben aus der Erbmasse zusteht.

    Dies bestimmt allein die gesetzliche Zuweisungsregelung, die, um mit der Erbrechtsgarantie in Einklang zu stehen, sachgerecht ausgestaltet sein muss (vgl. BVerfGE 91, 346 ).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 720/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,1252
BVerfG, 31.03.1992 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1992,1252)
BVerfG, Entscheidung vom 31.03.1992 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1992,1252)
BVerfG, Entscheidung vom 31. März 1992 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1992,1252)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde auf die Beseitigung der geschaffenen dinglichen Lage - Einstweilige Verfügung auf Eintragung eines Widerspruchs - Beanstandung der Richtigkeit des Grundbuchs - Obliegenheit des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Fachgerichten - Eintragung einer ...

  • rechtsportal.de

    Einstweilige Anordnung im Verfahren auf Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen Miterben

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 86, 46
  • NJW-RR 1992, 898
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Ein Beschwerdeführer, der sich gegen Entscheidungen in einem letztinstanzlich abgeschlossenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wendet, kann nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn er gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes rügt (vgl. BVerfGE 59, 63 ), wenn das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Abhilfemöglichkeit bietet (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 104, 65 ) oder wenn dem Beschwerdeführer die Beschreitung des Hauptsacherechtswegs unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 86, 46 ).
  • BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 22/12

    Polizeiliche Generalklausel wohl keine geeignete Rechtsgrundlage für

    Wehrt sich ein Beschwerdeführer gegen Entscheidungen in einem letztinstanzlich abgeschlossenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, kann er nicht auf das Hauptsacheverfahren verwiesen werden, wenn er gerade die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes rügt (vgl. BVerfGE 59, 63 ), wenn das Hauptsacheverfahren keine ausreichende Abhilfemöglichkeit bietet (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 104, 65 ) oder wenn dem Beschwerdeführer die Beschreitung des Hauptsacherechtswegs unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 86, 46 ).
  • BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90

    Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen

    Unabhängig von der Auslegung des Beschwerdevorbringens müssen beide Vorschriften auch deshalb in den Blick genommen werden, weil bei einer Abfindung der weichenden Miterben zum Verkehrswert die gesamte Regelung weitgehend ihren Sinn verlieren würde (vgl. BVerfGE 86, 46 [48 f.]).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvR 720/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,9146
BVerfG, 23.09.1992 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1992,9146)
BVerfG, Entscheidung vom 23.09.1992 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1992,9146)
BVerfG, Entscheidung vom 23. September 1992 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1992,9146)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend das vorläufige Veräußerungsverbot für einen landwirtschaftlichen Betrieb

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 19.09.2002 - 2 BvF 5/98

    Einstellung eines abstrakten Normenkontrollverfahrens nach Antragsrücknahme

    Das Verfahren ist einzustellen; Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung sind nicht gegeben (vgl. BVerfGE 87, 152 ).
  • BVerfG, 13.02.2001 - 2 BvE 4/97

    Verfahrenseinstellung nach Antragsrücknahme

    Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 87, 152 ).
  • BVerfG, 13.02.2001 - 2 BvF 2/97

    Verfahrenseinstellung nach Antragsrücknahme

    Das Verfahren ist einzustellen, da Gründe des öffentlichen Interesses für seine Fortführung nicht gegeben sind (vgl. BVerfGE 87, 152 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.03.1993 - 1 BvR 720/90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,5950
BVerfG, 17.03.1993 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1993,5950)
BVerfG, Entscheidung vom 17.03.1993 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1993,5950)
BVerfG, Entscheidung vom 17. März 1993 - 1 BvR 720/90 (https://dejure.org/1993,5950)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Wiederholung der einstweiligen Anordnung betreffend das vorläufige Veräußerungsverbot für einen landwirtschaftlichen Betrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 88, 144
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 08.10.2008 - I R 95/04

    Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig

    a) Lassen der Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen zu, von denen eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt, so ist diese geboten (ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. z.B. Beschlüsse vom 17. März 1993 1 BvR 720/90, BVerfGE 88, 144, 166; vom 7. April 1997 1 BvL 11/96, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1997, 2230, m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2004 - 15 A 4544/02

    Auslegungsgrundsätze; Vertretung sämtlicher Fraktionen in Ausschüssen

    BVerfG, Beschluss vom 17.3.1993 - 1 BvR 720/90 -, BVerfGE 88, 144 (166) f.
  • OLG Schleswig, 20.12.2002 - 9 W 113/02

    Zur Vergütung des PKH-Anwalts bei Mitwirkung an einem außergerichtlichen

    Eine bestimmte Auslegungsmethode oder gar eine reine Wortlautinterpretation ist den Gerichten nicht vorgegeben (BVerfGE 88, 144, 166 f.; BVerfG NJW 1997, 2230 f.).
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