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   BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07   

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https://dejure.org/2007,3771
BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07 (https://dejure.org/2007,3771)
BVerfG, Entscheidung vom 14.05.2007 - 1 BvR 730/07 (https://dejure.org/2007,3771)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 730/07 (https://dejure.org/2007,3771)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Geeignetheit einer Anhörungsrüge zur Offenhaltung der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Offenhaltung der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge; Beginn der Beschwerdefrist für die Einlegung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerdefrist bei Geltendmachung eines Gehörsverstoßes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 203
  • NJW-RR 2008, 75
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

    Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

    Denn in Fällen einer wie hier nicht offensichtlich unzulässigen Anhörungsrüge beginnt die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde insgesamt erst mit der Zustellung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (BVerfG, Beschl. v. 14.05.2007, 1 BvR 730/07 m.w.N.).
  • BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

    Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus

    Aussichtslos ist ein Rechtsbehelf nur dann, wenn er offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 28, 1 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ).
  • BVerfG, 12.10.2020 - 2 BvR 2460/18

    Nichtannahmebeschluss: Unsubstantiierte Anhörungsrüge hält Beschwerdefrist des §

    Andernfalls hätte es der Beschwerdeführer alleine durch die unsubstantiierte Behauptung einer Gehörsverletzung selbst in der Hand, den Beginn der Frist nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zu verschieben (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. März 2007 - 2 BvR 120/07 -, juris, Rn. 11; s. ferner BVerfGE 5, 17 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. Februar 2009 - 1BvR3582/08 -, Rn. 13; Nichtannahmebeschluss vom 10. Juli 2018 - 1 BvR 1360/16 -, juris; Nichtannahmebeschluss vom 19. Juni 2019 - 2 BvR 2492/18 -, juris).
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