Rechtsprechung
   BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3771
BVerfG, 14.05.2007 - 1 BvR 730/07 (https://dejure.org/2007,3771)
BVerfG, Entscheidung vom 14.05.2007 - 1 BvR 730/07 (https://dejure.org/2007,3771)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Mai 2007 - 1 BvR 730/07 (https://dejure.org/2007,3771)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Geeignetheit einer Anhörungsrüge zur Offenhaltung der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Offenhaltung der Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei offensichtlicher Unzulässigkeit einer Anhörungsrüge; Beginn der Beschwerdefrist für die Einlegung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerdefrist bei Geltendmachung eines Gehörsverstoßes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 11, 203
  • NJW-RR 2008, 75
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • VerfGH Saarland, 05.07.2019 - Lv 7/17

    Verurteilungen nach Geschwindigkeitsmessung mit Traffistar 350S aufzuheben

    Denn in Fällen einer wie hier nicht offensichtlich unzulässigen Anhörungsrüge beginnt die Frist für die Einlegung der Verfassungsbeschwerde insgesamt erst mit der Zustellung der Entscheidung über die Anhörungsrüge (BVerfG, Beschl. v. 14.05.2007, 1 BvR 730/07 m.w.N.).
  • BVerfG, 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14

    Kosten- und Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung aus

    Aussichtslos ist ein Rechtsbehelf nur dann, wenn er offensichtlich unstatthaft oder unzulässig ist (vgl. BVerfGE 5, 17 ; 28, 1 ; 48, 341 ; BVerfGK 7, 115 ; 11, 203 ; 20, 300 ).
  • BVerfG, 06.05.2010 - 1 BvR 96/10

    Zur Statthaftigkeit der Anhörungsrüge im Richterablehnungsverfahren aufgrund

    Art. 103 Abs. 1 GG enthält aber keinen Anspruch, dass die Gerichte der Rechtsansicht des Grundrechtsträgers folgen, und schützt nicht vor einer aus dessen Sicht "unrichtigen" Rechtsanwendung (vgl. BVerfGK 6, 88 ; 11, 203 m.w.N.).
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