Rechtsprechung
   BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 732/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,5460
BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 732/11 (https://dejure.org/2011,5460)
BVerfG, Entscheidung vom 24.10.2011 - 1 BvR 732/11 (https://dejure.org/2011,5460)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Januar 2011 - 1 BvR 732/11 (https://dejure.org/2011,5460)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 GG, § 1006 Abs 1 S 1 BGB, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 26 Nr 1 SOG ND 2005
    Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Rechtsmittel gegen Beschlagnahme eines Geldbetrags nach niedersächsischem Polizeirecht - Verletzung von Art 14 Abs 1 GG bzw Art 19 Abs 4 GG nicht hinreichend substantiiert ...

  • Wolters Kluwer

    Darlegung der Verletzung von Grundrechten nach Sicherstellung von Bargeld i.R. der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nds. SOG §§ 26 ff.; BGB § 1006 Abs. 1 S. 1
    Darlegung der Verletzung von Grundrechten nach Sicherstellung von Bargeld i.R. der Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 239
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - 5 A 667/16

    Sicherstellung; Geld; Herausgabeanspruch; Eigentumsvermutung;

    Offen gelassen BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 24. Oktober 2011 - 1 BvR 732/11 -, NVwZ 2012, 239 = juris, Rn. 15.
  • BVerfG, 21.06.2019 - 2 BvR 2189/18

    Nichtannahmebeschluss: Zur Behandlung von Petitionen durch Kollegialorgane der

    Das erfordert eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen Entscheidungen und zwar auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (vgl. BVerfGE 101, 331 ; 130, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvR 1957/08 -, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2011 - 1 BvR 732/11 -, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17 -, Rn. 17).
  • BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung

    Zur Begründung gehört ferner in qualitativer Hinsicht eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen und deren tragenden Begründungslinien, und zwar auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvR 1957/08 -, juris, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2011 - 1 BvR 732/11 -, juris, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2017 - 2 BvR 2019/17 -, juris, Rn. 17).
  • BVerfG, 08.12.2017 - 2 BvR 2019/17

    Nichtannahmebeschluss: Unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ 23

    Verlangt wird gerade auch in qualitativer Hinsicht eine konkrete inhaltliche Auseinandersetzung mit den angegriffenen instanzgerichtlichen Entscheidungen und deren tragenden Begründungslinien, und zwar auf der Ebene des Verfassungsrechts am Maßstab der als verletzt gerügten grundrechtlichen Positionen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvR 1957/08 -, juris, Rn. 11; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2011 - 1 BvR 732/11 -, juris, Rn. 16).
  • VGH Bayern, 23.02.2016 - 10 BV 14.2353

    Sicherstellung von Geld - Zurückgewiesene Berufung

    Es kann daher die Frage offen bleiben (wie auch in BVerfG, B. v. 24.10.2011 - 1 BvR 732/11 - juris Rn. 15), ob eine Sicherstellung zum Schutz privater Rechte überhaupt auf Art. 25 Nr. 2 PAG gestützt werden kann, wenn der Eigentümer der sichergestellten Sache unbekannt ist und die Sicherstellungsbehörde selbst davon ausgeht, ihn niemals ermitteln zu können, weshalb es letztlich zu einer dauerhaften Entziehung des Geldbetrags zugunsten des Staates kommen würde.
  • OVG Niedersachsen, 21.11.2013 - 11 LA 135/13

    Sicherstellung eines aller Wahrscheinlichkeit nach deliktisch erlangten

    b) Die weitere von dem Kläger als grundsätzlich klärungsbedürftig formulierte Frage, "inwieweit es der Sicherheitsbehörde schrankenlos möglich ist, auch bei nicht ermittelbaren Eigentümer(n), Bargeld sicherzustellen, insbesondere vor dem Hintergrund der Entscheidung BayVGH, Urteil vom 01.12.2011, Az. 10 B 11.480 und des Nichtannahmebeschlusses des BVerfG, 1 BvR 732/11 vom 24.10.2011" entzieht sich einer abstrakten Antwort, sondern hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, ist mithin nicht grundsätzlich klärungsfähig.
  • VGH Bayern, 01.12.2011 - 10 B 11.480

    Sicherstellung von Geldnoten; Eigentumsvermutung für Besitzer; Herausgabe

    Insbesondere muss der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. Oktober 2011 (Az. 1 BvR 732/11 RdNr. 15) aufgeworfenen Frage, ob verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere wegen einer Verletzung von Art. 14 GG, gegen eine Sicherstellung bestehen, wenn zwar der betroffene Besitzer des Bargelds sein Eigentum daran wegen einer Widerlegung der Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht beweisen kann, der Eigentümer der sichergestellten Sache aber unbekannt ist und die sicherstellende Behörde zugleich nicht davon ausgeht, dass der rechtmäßige Eigentümer aufzufinden sein wird, so dass die eigentlich dem Schutz privater Rechte dienende Sicherstellung und Verwahrung letztlich eine dauerhafte Entziehung des Eigentums zugunsten des Staates bewirkt, nicht weiter nachgegangen werden.
  • VG Minden, 19.02.2016 - 11 K 2205/14
    vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. März 2010 - 10 C 09.3011, 10 C 09.3012 - juris Rn. 15; VG München, Urteil vom 10. Dezember 2014 - M 7 K 12.4367 -, juris Rn. 31. So wohl auch: BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2011 - 1 BvR 732/11 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 8. Oktober 2012 - 1 B 102/12 -, juris Rn. 31.
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