Rechtsprechung
   BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG; Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG; § 138 Abs. 2 StPO; § 46 Abs. 1 OWiG
    Rechtsberatungsgesetz (geschäftsmäßiges Besorgen fremder Rechtsangelegenheiten; berufserfahrener Jurist); allgemeine Handlungsfreiheit; Auslegung von Gesetzen (teleologische Auslegung; teleologische Reduktion; Berücksichtigung von Alterungsprozessen des Gesetzes auf Grund geänderter gesellschaftlicher Gegebenheiten; Verhältnismäßigkeit; Berücksichtigung von Grundrechten); Recht im Sinne der Verfassung; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis (Verfassungsbeschwerde gegen einen mit zulässigem Einspruch angegriffenen Bußgeldbescheid)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Grundrechts der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Verurteilung zu einer Geldbuße wegen unerlaubter geschäftsmäßiger Rechtsbesorgung ohne hinreichende Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - Begriff der Geschäftsmäßigkeit in RBerG

  • Judicialis
  • Jurion

    Übernahme von rechtsbesorgende Tätigkeiten als Nebentätigkeit eines Wahlverteidigers - Verhängung einer Geldbuße wegen Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit nach dem Rechtsberatungsgesetz - Anforderungen an einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz für einen Anwalt

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    RberG Art. 1 § 1
    D (A), Rechtsberatung, Rechtsberatungsgesetz, Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, Geschäftsmäßige Rechtsberatung, Juristen, Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz, Verhältnismäßigkeit

  • Deutsches Notarinstitut

    RBerG § 1
    Rechtsberatungsgesetz kann unentgeltliche Rechtsberatung von Verfassungs wegen nicht verbieten

  • BRAK-Mitteilungen

    Unentgeltliche Rechtsberatung durch pensionierten Richter

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 229

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Anwendung des Rechtsberatungsgesetzes bei unentgeltlicher Rechtsberatung durch berufserfahrenen Juristen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur unerlaubten "geschäftsmäßigen" Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RBerG Art. 1 § 1; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Begriff der Geschäftsmäßigkeit bei unerlaubter Rechtsberatung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Pro bono-Tätigkeit von Juristen

  • nomos.de PDF, S. 4 (Kurzinformation)

    Unentgeltliche Rechtsberatung durch berufserfahrenen Juristen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    RechtsberatungsG restriktiv auszulegen

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Unentgeltliche Rechtsberatung durch berufserfahrenen Juristen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.8.2004)

    Beratungsmonopol von Anwälten gelockert // Rechtsberatungsgesetz nicht mehr zeitgemäß

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1; GG Art. 2 Abs. 1
    Unverhältnismäßigkeit des Verbots unentgeltlicher Rechtsberatung durch pensionierten Richter

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BVerfG vom 29.7.2004, 1 BvR 737/00 (unerlaubte 'geschäftsmäßige' Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten)" von Priv. Doz. Dr. Ralf P. Schenke, original erschienen in: JZ 2004, 1121 - 1124.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 348
  • NJW 2004, 2662
  • MDR 2004, 1447
  • FamRZ 2004, 1541
  • WM 2004, 2127
  • DVBl 2004, 1247
  • BB 2004, 2097
  • AnwBl 2004, 591



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Wird zitiert von ... (83)  

  • BVerfG, 16.02.2006 - 2 BvR 951/04  

    Allgemeine Handlungsfreiheit; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;

    1. Gegen einen Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft Braunschweig gemäß Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG wegen eines Verstoßes gegen Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, gegen die entsprechende Verurteilung durch das Amtsgericht Braunschweig und den diese bestätigenden Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig hatte der Beschwerdeführer zu 1. in dem Verfahren 1 BvR 737/00 Verfassungsbeschwerde erhoben.

    Die weitergehende Verfassungsbeschwerde wurde verworfen (vgl. BVerfGK 3, 348 ff.).

    Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zu dem aus Art. 2 Abs. 1 GG folgenden Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht für den hier zu beurteilenden Zusammenhang bereits entschieden (vgl. zuletzt Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 2004 - 1 BvR 737/00 -, BVerfGK 3, 348 , m.w.N. auch der Senatsrechtsprechung).

    Diese Rechtfertigung des Eingriffs in die allgemeine Handlungsfreiheit hat vor dem Hintergrund der Auslegung des Art. 1 § 1 RBerG durch das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGK 3, 348 keinen Bestand.

    Zur Erreichung dieser Zwecke sei es erforderlich und angemessen (vgl. BVerfGK 3, 348 unter Bezugnahme aufBVerfGE 41, 378 ; 75, 246 ; 97, 12 ).

    Dies hat die Kammer für den Fall des Beschwerdeführers zu 1. bejaht, die Entscheidungen als auf dem Grundrechtsverstoß beruhend angesehen und deshalb aufgehoben (vgl. BVerfGK 3, 348 ).

    Nach den Grundsätzen der Entscheidung der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 2004 (BVerfGK 3, 348 ff.) kann Art. 1 § 1 RBerG auf die von dem Beschwerdeführer ausgeübte altruistische Rechtsberatung keine Anwendung finden, wenn bei der Auslegung des Begriffs der "Geschäftsmäßigkeit" die Grundrechtsposition des Beschwerdeführers zu 1. aus Art. 2 Abs. 1 GG hinreichende Beachtung findet.

  • BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08  

    Bestimmtheitsgebot bei Straf- und Bußgeldtatbeständen (Analogieverbot;

    Dessen belastende Wirkung entfiel mit dem zulässigen Einspruch, so dass der Beschwerdeführer nur noch durch die gerichtlichen Entscheidungen beschwert wird (vgl. BVerfGE 85, 97 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juli 2004 - 1 BvR 737/00 -, NJW 2004, S. 2662 m.w.N.).
  • BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04  

    SchuldenHulp

    Der Zulassungsvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes wird von den Belangen des Gemeinwohls getragen, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor ungeeigneten Rechtsberatern zu schützen und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege nicht zu gefährden; dabei ist auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der rechtsberatenden Berufe Rücksicht zu nehmen (BVerfG NJW 2004, 2662; BGH, Urt. v. 6.12.2001 - I ZR 14/99, GRUR 2002, 987, 992 = WRP 2002, 956 - Wir Schuldenmacher).
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